News Facebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare

[Edulus]

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für den Schwachsinn gibt, den man im Internet preisgibt.

Da hat jemand die Meinungsfreiheit nicht verstanden. Aber einige Vorposter haben eh schon versucht es dir zu erklären...

Erschreckendes Ergebnis, dass es so schlimm um die Intelligenz der Leute bestellt ist hätte ich jetzt auch nicht erwartet. Naja dann ab in die Meinungsdiktatur :/

 

[AMINDIA]

Auch hier wird wieder klar, dass die Zivilisation nur ein extrem dünnes Häutchen ist.
Wir hier können uns den Luxus leisten darüber zu schreiben ab wann und für wen irgendein Rechtschreibfehler Text auf Facebook nun Hass oder Meinungsfreiheit ist. Während weiterhin knapp eine Milliarde Menschen noch nicht einmal Zugang zu sauberen Trinkwasser haben.

Ich vermisse die Vision der Menschheit den Weg zur Einigkeit und Gerechtigkeit für uns alle endlich mal zu beschreiten.

Wir brauchen eine einheitliche Gesetzgebung für die Welt. Nicht irgend so ein komisches Grundgesetz wie wir es zB in Deutschland haben, dass zu 85% keiner gelesen hat und das auch nicht in der Schule gelehrt wird.

 

[Sennemaa]

Ein Hoch auf Zensur. *hust*

 

[CepheiA]

Während weiterhin knapp eine Milliarde Menschen noch nicht einmal Zugang zu sauberen Trinkwasser haben.

Deswegen ist in diesen Regionen eine Fertilitätsrate von bis zu 9,0 besonders hilfreich, bei den ohnehin schon knappen natürlichen Ressourcen!

 

[Goodplayer]

Dafür benötigen wir keine staatlichen Kontrollinstanzen und Zensurmechanismen, die sich hinter H. Maas Gesetzesentwürfe und Propaganda verstecken. Schau bitte stattdessen im StGB nach, denn da wirst Du fündig.

https://youtu.be/0gPloStT8SY?t=40

 

[druckluft]

Es wurde ja von den meisten schon sehr viel gutes zum Thema geschrieben. Schön zu sehen, wieviele Leute den inzwischen herschenden Zensurismus kritisch sehen.

Solche Umfragen dienen nur dazu das Handeln der Regierenden zu legitimieren und glaube nicht, dass diese repräsentativ ist. Es gibt natürlich immer noch viel zu viele Leute die das Spiel nicht durchschauen. Was einfach daran liegt dass hier mal wieder die altbewährte Salamischeibentaktik angewandt wird und den Leuten sowas durch die Mainstream-Medien als etwas gutes verkauft wird, der Wolf im Schafspelz sozusagen.

Wie bereits gepostet wurde, geht es darum die Meinungshoheit zu behalten bzw. wiederzuerlangen. Grundsätzlich geht es darum die Bevölkerung weiterhin zu kontrollieren und da gibt es eben verschiedene Möglichkeiten: Physischer Zwang/Gewalt, wirtschaftlicher Zwang und Kontrolle/Manipulation der Informationen die die Menschen erreichen. Da gibt es historisch genug Beispiele, wo mal die eine oder andere Kombination aus diesen dreien durchgespielt wurde. Technologische Entwicklungen haben eine sehr sehr starke Auswirkung darauf, welche Kontrollmechanismen wie gut funktionieren. Beispiele wären Waffentechnologien, das Geld- und Zinssystem, diverse Verkehrsmittel, der Buchdruck, Rundfunk. Hinzugekommen ist eben seit kurzem das Internet. Welches den schnellen Austausch von Informationen ermöglicht und damit das Potenzial hat, die manchmal gar zu offensichtlichen Fake-News und Manipulationen in den etablierten Medien Print und Funk zu enttarnen. Und genau das wollen sie verhindern. Auf den anderen Feldern des physischen und wirtschaftlichen Zwangs wird ebenfalls hart gekämpft: Überwachung auf allen Ebenen, Chipimplantate, Bargeldabschaffung sind Punkte die mir spontan einfallen. Man geht in kleinen Schritten und hält die Leute schön im Hamsterrad, damit es den meisten nicht auffällt. Allen die mir jetzt mit dem Aluhut kommen: Diese kleinen Puzzlestückchen ergeben Stück für Stück ein Gesamtbild, das immer klarer wird. Jeder möge sich mal bitte die Frage stellen, wieviele und welche Stücke es noch braucht bis er erkennt dass das ganze in die Unfreiheit führt. Es um die Richtung wo es sich hin entwickelt und die ist seit mehr als 15 Jahren leider immer die gleiche. Mit dem Argument 'für die Sicherheit' und wird uns die Einschränkung unserer Freiheit verkauft, während man an anderer Stelle ganz bewußt beide Augen zudrückt. Seit zu viele das gemerkt haben, wird mit dem Argument gegen 'Hass und Hetze' unsere Meinungsfreiheit beschnitten.
Analog zum 'ich habe nichts zu verbergen' gibts nen ähnlichen Spruch: 'Meinungsfreiheit interessiert mich nicht, denn ich habe nichts zu sagen'.
Meinungsfreiheit heißt die Meinung des anderen auszuhalten auch wenn sie der eigenen komplett entgegen steht. Gesetze die Aufrufe zur Gewalt, Verleumdung und Beleidigung regeln gibt es seit Ewigkeiten, dafür braucht es keine neuen Regelungen. Vor allem darf die Entscheidung darüber nicht in private Hände gelegt werden. Die Folgen sind Löschung in vorrauseilendem Gehorsam und bewusste Zensur durch Großunternehmen. Und wenn uns Maasenmedien mit Lügen in Kriege hetzen passiert nichts.

Um dem etwas entgegenzusetzen bräuchte es eigentlich so etwas wie dezentrale Kommunikationsnetzwerke. Facebookersatz der ohne Server bereits auf 2 Endgeräten läuft. Mediendateien die über Peer2Peer gestreamt werden. Klar bestimmt in dem heute bekannten Umfang so nicht realisierbar, aber ich kann mir vorstellen dass sowas in abgespeckter Version möglich wäre. Letzlich müsste man aber auch für die Netzstruktur dezentralisierte Alternativen schaffen, sonst könnte man immernoch unliebsamen Personen/Gruppen den Zugang sperren.

 

[Magogan]

Die Umfrage ist offensichtlich ein Fake mit dem Ziel, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. Hab den Artikel gemeldet, weil er offensichtlich rechtswidrig (weil fake) ist. Bitte löschen, sonst 50 Millionen Euro Bußgeld.

Ne, aber mal im Ernst, wie dumm ist die Bevölkerung?

 

[mischaef]

Für strafbare Inhalte gibt es jetzt schon Gesetze. Die reichen aus.

Na dann möchte ich erleben, wie Du Dich aufführen wirst, wenn es Dich betrifft. Wenn jemand bei Facebook oder sonst wo Blödsinn schreibt, der Dich in Deiner privaten wie beruflichen Existenz bedroht. Dann wird das Geschreihe nach dem Staat groß sein. Und dann wirst Du ganz schnell erkennen, dass die jetzigen Gesetze eben nicht für das "neue" Problem gemacht sind. Und vor allem: Wie lange eine Strafverfolgung dauern kann. Da vergehen Monate bis endlich mal was passiert - bis dahin kann man schon längst ruiniert sein.

Aber klar, schön die Meinungsfreiheit gefährdet sehen anstatt mal über das wirkliche Problem nachdenken. Frag mal die ganzen Eltern, deren Kinder dort gemobbt werden und die eben nichts wirklich dagegen unternehmen können. Unter anderem eben weil die Gerichte überlastet sind.

Zudem frage ich mich, welche juristische Qualifikation Du besitzt um beurteilen zu können, ob bestehende Gesetze ausreichend sind.

Dass der aktuelle Entwurf nicht der beste ist, ist klar, aber jeden sollte widerum klar sein, dass man so wie bisher dem Problem nicht beikommen kann. Aber klar, alle, die das so sehen, haben ja eben keine Ahnung...

Schwachsinn ist nicht strafbar. Meinungsfreiheit deckt auch schwachsinnige Kommentare ab.

Wenn der Schwachsinn Rechte andere verletzt oder sie gar bedroht, dann ist dieser Schwachsinn sehr wohl strafbar. Es jetzt schon hochnotpeinlich für dieses Land, was manche noch als eigene Meinung ansehen...frei nach dem Motto "wird man ja wohl noch sagen dürfen..."...

 

[DonConto]

Das CB Forum diskitiert über Meinungsfreiheit und das Löschen von Kommentaren. Wer den Witz findet, darf ihn behalten.

 

[TrueAzrael]

Na dann möchte ich erleben, wie Du Dich aufführen wirst, wenn es Dich betrifft. Wenn jemand bei Facebook oder sonst wo Blödsinn schreibt, der Dich in Deiner privaten wie beruflichen Existenz bedroht. Dann wird das Geschreihe nach dem Staat groß sein. Und dann wirst Du ganz schnell erkennen, dass die jetzigen Gesetze eben nicht für das "neue" Problem gemacht sind. Und vor allem: Wie lange eine Strafverfolgung dauern kann. Da vergehen Monate bis endlich mal was passiert - bis dahin kann man schon längst ruiniert sein.

Aber klar, schön die Meinungsfreiheit gefährdet sehen anstatt mal über das wirkliche Problem nachdenken. Frag mal die ganzen Eltern, deren Kinder dort gemobbt werden und die eben nichts wirklich dagegen unternehmen können.

Nur weil es in der Judikative an Personal fehlt um Inhalte im Internet in annehmbarem Zeitraum behandeln zu können brauchen wir keine neuen Gesetze.
Aber die Judikative für das Internet fit zu bekommen würde Geld kosten, hingegen kostet es gar nichts Facebook dafür einzuspannen und mit überzogenen Bedingungen und Strafen dafür zu sorgen, dass auch ja alles gelöscht wird das unangenehm sein kann.
Stockt die Judikative auf, meinetwegen ein "Cyber-Court" mit x Richtern die nur dafür da sind gemeldete Inhalte im Eilverfahren auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und ausblenden zu lassen, bis im eigentlichen Verfahren rechtsgültig entschieden wurde ob der Inhalt strafbar war.
Wenn das bei Facebook x Hansen schaffen sollen, dann müssen das auch x Hansen in der Justiz schaffen können. Nur das deren Meinung rechtlich relevant ist entgegen der Meinung von FB-Mitarbeitern.

 

[Robo32]

Na dann möchte ich erleben, ...

Keine Sorge, das wird auch mit diesem Gesetzt möglich sein...

Die ganze Geschichte erinnert mich an die Stoppschilder im Internet - da war nur das Totschlagargument etwas anders.

 

[Herdware]

Ich denke, mindestens 90% der Befragten hatten einfach gar keine Ahnung, wie dieses Gesetz genau aussieht, wie es funktionieren soll und was für Risiken es birgt. Und je älter die Befragten, um so weniger Wissen oder auch nur Interesse war dazu vorhanden. Dementsprechend haben diese Leute das Gesetz nur an dem beurteilt, was Maas und Co. darüber an Unsinn verbreiten.

Das ist ähnlich wie z.B. jetzt bei der Volksabstimmung in der Türkei. Die allermeisten Bürger (nicht nur in der Türkei) haben gar keinen Schimmer von der Bedeutung von Gewaltenteilung und Co für die Funktion einer Demokratie. Sie haben dementsprechend gar nicht wirklich über den Umbau des Regierungssystems in der Türkei abgestimmt, sondern nur nach persönlicher Sympathie oder Abneigung für Erdogan.

Das Problem ist, das Demokratie nur mit gut informierten Bürgern richtig funktioniert. Das kann man besonders bei komplexeren Themen aber einfach nicht voraussetzen. Ich würde mich auch total überfordert fühlen, wenn ich z.B. über eine Regulierung zum Luftverkehr oder sowas mitentscheiden sollte.

Deshalb sehen viele direkte Demokratie (Volksbefragungen usw.) nicht ganz unberechtigt sehr kritisch. Dummerweise funktioniert indirekte, repräsentative Demokratie auch nur dann, wenn die gewählten Volksvertreter verantwortungsvolle Entscheidungen im Interesse der Bürger treffen. Z.B. dass sie, die sich ja auch nicht in allen Themen auskennen können, im Zweifelsfall auf den Rat von Experten hören.
Leider ist das allzuoft auch nicht der Fall, wie dieses Facebook-Gesetz oder z.B. auch die Vorratsdatenspeicherung zeigen, die von praktisch allen Experten und halbwegs Fachkundigen von Anfang an rundweg abgelehnt wurden, aber vom Gesetzgeber trotzdem auf ignorante Weise durchgeprügelt.

Ich sehe da leider keinen einfachen Weg aus diesem Teufelskreis aus ahnungslosen und/oder gleichgültigen Bürgern und inkompetenten und/oder böswilligen Politikern. Außer vielleicht alternative Ansätze wie z.B. Delegated Voting, das einen interessanten Kompromiss aus direkter und repräsentativer Demokratie darstellt.
Wie man am Abschneiden der Piraten in den letzten Wahlen sieht, scheint daran aber leider auch kein Interesse zu bestehen.

Also immer weiter wie gehabt...

 

[mischaef]

@TrueAzrael

Nein, dass ist nur ein Teil davon. Unterhalte Dich doch mal mit Ermittler, Anwälten oder Richtern. Die bestehenden Gesetze reichen für diese Art Problem nicht aus, weil sie nicht für diese Medien gemacht sind. Da braucht es schon mehr. In welcher Form steht auf einem anderen Blatt.

Wo steht denn bitte, dass alles gelöscht werden soll, was "unangenehm" ist? Steht das irgendwo, oder ist es eher das, was Du und viele da hineininterpretieren? Ein Betreiber eines Forums oder Dienste wie Facebook müssen heute schon Dinge, die gegen offensichtlich geltendes Recht verstoßen, löschen - sonst machen sie sich mit schuldig. Das Problem war bisher nur, das die "Strafen" für ein Nichthandeln eher gering waren. Und das musste schon lange geändert werden.

Das Problem ist trotzdem, dass es länger dauert, solchen Dingen bei zu kommen - selbst wenn man aufstocken würde. Das ganze wäre nicht in zwei Tagen vom Tisch. Und in der Zeit verbreitet sich der Müll immer weiter. Und das muss unterbunden werden - dass sich eben relevanter Schwachsinn nicht auf noch verbreitet.

@Robo32
Auch an Dich: Mach Dir die Mühe Dich mit den beteiligten Personen zu unterhalten. Und dann unterhalte Dich mal mit Eltern von gemobbten Kinder, und dann wirst Du erschreckend feststellen, wie wenig man heute machen kann. Wenn die Gesetze ausreichen, warum sind wir dann erst in solch eine Lage gekommen?

WER das ganze am Ende kontrollieren soll steht auf einem anderen Blatt. Ich bin da eher für einen Zusammenschluss mehrere Instanzen, damit eben eine Meinung nicth überwiegen kann.

Ich denke, mindestens 90% der Befragten hatten einfach gar keine Ahnung

Genau das was ich meinte: Die, die meine Meinung nicht teilen, haben keine Ahnung.

 

[BrOokLyN R!ot ³]

Wer es so will hat es nicht anders verdient. Den "deutschen" wohl bekomms!

 

[Herdware]

Genau das was ich meinte: Die, die meine Meinung nicht teilen, haben keine Ahnung.

Das habe ich so aber nicht gemeint, sondern wie ich es geschrieben habe.

Die allermeisten blicken doch wirklich nicht durch, wie dieses Gesetz funktionieren soll und hinterfragen z.B. gar nicht, wie und vom wem überhaupt darüber entschieden werden soll, was eine illegale/strafbare Meinungsäußerung ist und was nicht und was für Auswirkungen das haben wird.
Die denken nur an krasse Beispiele, die ihnen Maas und Co. unter die Nase reiben, aber nicht an die unendlich viel größere Grauzone.
Wenn immer jeder Laie auf den ersten Blick erkennen könnte, was illegal ist und was nicht, könnten wir ja überall auf Gerichte verzichten, nicht nur bei Meinungsäußerungen in sozialen Medien.

Ich bin sicher, wenn sich alle Befrageten gründlich mit diesen Themen beschäftigt und das Gesetz kritisch hinterfragt hätten, wäre die Zustimmung Richtung Null gegangen. Unabhängig von politischer Überzeugung. Einfach, weil es stümperhaft gemacht ist und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Es nutzt nichts und schadet nur.

Gerade wer der Meinung ist, dass etwas gegen Hasskommentare und Co. gemacht werden muss, kann dieses ineffektive, gefährliche Gesetz nur ablehnen!
Statt dessen müssten Justiz und Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, mutmaßliche Straftaten effektiv zu verolgen und Täter zur Verantwortung zu ziehen, statt nur Privatkonzerne dazu zu verdonnern, Hilfssheriff zu spielen, mutmaßlich illegale Beiträge zu löschen, und die Täter dabei ungeschoren zu lassen.

 

[mic_]

Ein Hoch auf Zensur. *hust*

Genau so ist es.

Viele hier denken, dass dieses Gesetz die "Hasskommentare" eindämmen wird. Ist aber dem nicht so!
Natürlich sollten alle Kommentare alá "Tot den Juden" etc. gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden.

Dieses Gesetz zielt aber auf Mehr. Das werden aber viele zuspät bemerken.
Es ist nichts anderes, wie die Nazis damals versuchten die öffentliche Meinung und Kritik einzudämmen.

 

[Robo32]

@mischaef
Ich verstehe deinen Ansatz, allerdings sind Mobbing und Hassbeitrag eben nicht das selbe.
Mobbing, so traurig es ist, gab es schon immer und wird es immer geben, geändert hat sich nur die Reichweite.

Da Du aber noch an das Gute in der Politik glaubst, dass sie zB. Gesetzte erlassen die den einfachen Bürgern helfen, werde ich nicht versuchen dich vom Gegenteil zu überzeugen - könnte eine (zu) traumatische Erfahrung werden.

 

[Sharangir]

Facebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare

und der Rest reagiert mit Hasskommentaren..

 

[mischaef]

Das habe ich so aber nicht gemeint, sondern wie ich es geschrieben habe.

Die allermeisten blicken doch wirklich nicht durch, wie dieses Gesetz funktionieren soll und hinterfragen z.B. gar nicht, wie und vom wem überhaupt darüber entschieden werden soll, was eine illegale/strafbare Meinungsäußerung ist und was nicht und was für Auswirkungen das haben wird.

Dann ziehe ich meine Aussage zurück...^^

Aber mal ehrlich: Glaubst Du wirklich, das die meisten, welche sich zu diesem Thema ein Urteil erlauben, das Gesetz durchblickt haben? Es wird immer von "Zensur" geschrieen und das unliebsame Meinungen verhindert werden sollen. Wo sind da bitte die Anhaltspunkte für? Ich kann weiterhin meine Meinung schreiben. Aber das Beschimpfen von Politikern oder anderen Personen scheint für manche noch zur Meinungsäußerung zu gehören.

@Robo32
Ob ich an das "Gute" in der Politik glaube, steht auf einem anderen Blatt. Und nein, ich bin da sehr vorsichtig. Aber ich schreie da eben nicht direkt reflexartig "Zensur" und sehe das Ende des Abendlandes gekommen. Ich beschäftige mich erst mit dem Thema und versuche es aus verschiedenen Perspektiven zu sehen. Das Gefühl habe ich bei anderen bei dem Thema aber eben nicht.

 

[TrueAzrael]

@TrueAzrael

Nein, dass ist nur ein Teil davon. Unterhalte Dich doch mal mit Ermittler, Anwälten oder Richtern. Die bestehenden Gesetze reichen für diese Art Problem nicht aus, weil sie nicht für diese Medien gemacht sind. Da braucht es schon mehr. In welcher Form steht auf einem anderen Blatt.

Wieso sollte ein z.B. Gesetz, dass die Anstiftung zu einer Straftat regelt plötzlich im Internet nicht mehr wirksam sein? Das Gesetz gilt doch unabhängig von der Verwendeten Plattform zur Anstiftung. Selbes gilt auch für alle anderen Gesetze die aktuell mit diesem Gesetz erschlagen werden sollen.

Wo steht denn bitte, dass alles gelöscht werden soll, was "unangenehm" ist? Steht das irgendwo, oder ist es eher das, was Du und viele da hineininterpretieren? Ein Betreiber eines Forums oder Dienste wie Facebook müssen heute schon Dinge, die gegen offensichtlich geltendes Recht verstoßen, löschen - sonst machen sie sich mit schuldig. Das Problem war bisher nur, das die "Strafen" für ein Nichthandeln eher gering waren. Und das musste schon lange geändert werden.

"Unangenehm" ist ein dehnbarer Begriff den du offensichtlich nicht richtig interpretiert hast im Kontext meines Posts. Unangenehm im Zusammenhang zu meinem vorigen Post meinte, dass alles gelöscht werden soll/wird, dass auch nur annähernd nach einem Gesetzesverstoß riecht und hat nichts mit Mainstream-Meinung zu tun (auch wenn der Weg zu Meinungsmache ebenfalls nicht weit entfernt scheint).
Was ist denn nun offensichtlich rechtswidrig? Warum wurde bei diesen offensichtlich rechtswidrigen Inhalten die nicht gelöscht wurden bisher kein Verfahren eröffnet? Geht es dabei nur im die 2-3 Fälle die es bisher vor Gericht geschafft haben, oder doch um mehr und das bisherige System wurde nur nicht genutzt? Solange niemand vor Gericht zieht, hilft auch kein neues Gesetz etwas.

Das Problem ist trotzdem, dass es länger dauert, solchen Dingen bei zu kommen - selbst wenn man aufstocken würde. Das ganze wäre nicht in zwei Tagen vom Tisch. Und in der Zeit verbreitet sich der Müll immer weiter. Und das muss unterbunden werden - dass sich eben relevanter Schwachsinn nicht auf noch verbreitet.

Warum sollte es nicht möglich sein, dass ein Richter das tut, was ein "dummer" Facebook-Mitarbeiter jetzt schon tut?
Beitrag ansehen -> Beurteilen ob möglicherweise ein Verstoß vorliegt -> bis auf weiteres Sperren -> Verfahren eröffnen
Bis auf den letzten Teil schafft das auch heute schon ein x-beliebiger Facebook-Mitarbeiter. Dauert vermutlich keine 2 Stunden in den meisten Fällen.

@Robo32
Auch an Dich: Mach Dir die Mühe Dich mit den beteiligten Personen zu unterhalten. Und dann unterhalte Dich mal mit Eltern von gemobbten Kinder, und dann wirst Du erschreckend feststellen, wie wenig man heute machen kann. Wenn die Gesetze ausreichen, warum sind wir dann erst in solch eine Lage gekommen?

IdR kann man auch gegen Mobbing in Schulen usw. wenig bis gar nichts machen. Und nun? Erst mal alle Schüler wegsperren, die von einem anderen des Mobbings beschuldigt worden sind? Am besten gleich vom Direktor im Keller eingesperrt?