News Funkzellenabfrage: Bundesgerichtshof schränkt Überwachung ein

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mischaef

Kassettenkind
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Na, da werden sich Diebe, Automatensprenger, Schlägertypen die Personen die ihnen nicht gefallen zu Brei schlagen usw. richtig freuen!

Geile Sache!
 
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Halte ich für nicht richtig, wir sind selber vor einiger Zeit Opfer eines Einbruchs geworden und da an dem Tag hier im Viertel mehr als eingebrochen wurde, hätte eine Funkzellenabfrage womöglich geholfen, war aber schon damals nicht möglich ...Als Betroffener ist man da fassungslos. Die Indizien liegen ggf vor dürfen aber nicht verwendet werden. 🙄
 
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Richtig so!

Im anderen Artikel heulen sie auf EU-Ebene herum, dafür wird bei uns immerhin die Funkzellenabfrage eingeschränkt.
Oder was heißt eingeschränkt?
Es wird so wie ich das verstehe, einfach wieder mehr dahin zurückgedreht, dass nur bei ernsthaften Verdacht geschnüffelt werden darf.

So sollte das generell sein.

Momentan ist leider der Tenor, dass wir alle potenzielle Schwerkriminelle und Terroristen sind, was Überwachung betrifft.
 
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Interessant, hier wird bei klaren Straftaten gesagt, dass es nicht zulässig ist.

Aber die anlasslose Überwachung sämtlicher Internet-Benutzer ist okay und da werden keine Übertretungen, Missbrauch der Werkzeuge usw. erwartet?

Edit:
Aber jetzt mal ehrlich, welcher Kriminelle nimmt bei einer geplanten Tat ein auf seinen Namen registriertes Handy mit? :freak: Hier geht es doch maximal um ungeplante Taten, also im Affekt? Oder gräbt man damit nur die dümmsten Kriminellen ab?

Termy schrieb:
Interessant wäre ja mal, wie viele dieser 569 Verfahren 1) zu einer Verurteilung geführt haben und 2) durch niederschwelligere Ansätze keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Diese Zahlen fände ich auch durchaus interessant. Sind die öffentlich einsehbar?
 
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Find ich auch gut, das nicht alles "einfach so" geht. Beweisverwertungsverbot gibts aber in AT zum Glück nicht. Ist ein Beweismittel schon mal da, wird es genutzt, egal wie es entstand. Die Rechtmäßigkeit der Beweisermittlung wird gesondert behandelt. (allerdings wird bei uns die polizei so gut wie nie belangt)
 
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Schön, dass der BGH noch etwas Vernunft walten lässt...

In Berlin belief sich die Zahl der Abfragen im Jahr 2019 auf 612, was im Durchschnitt 12 Abfragen pro Wochen bedeutet. Aus diesen Abfragen wurden 569 Verfahren abgeleitet.

Interessant wäre ja mal, wie viele dieser 569 Verfahren 1) zu einer Verurteilung geführt haben und 2) durch niederschwelligere Ansätze keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Aber dass die Polizei alleine in Berlin schon so damit um sich wirft finde ich auch höchst bedenklich...
 
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Finde ich gut.

@mischaef Habe übrigens einen Fehler im Text entdeckt: "konnte der Senat konnte jedoch nicht ausschließen"
Ein "konnte" zu viel :)
 
Wie immer, da wo Daten erhoben werden, werden sie missbraucht.
In 100% aller Fälle, manchmal muss man nur ein paar Monate warten
 
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Wie gut dass 2G noch läuft, hier kann die Polizei mit 300€ Equipment einfach eigene BasisStationen in Betrieb nehmen und alles überwachen. Sehr praktisch dass wie aus Zufall 2G und das im Abbau befindliche 3G im Handy nicht deaktiviert werden kann. Gut dass all die Daten genutzt werden um zum Beispiel effektiv Fahrraddiebstähle aufzuklären. /IronieOFF
 
"eines „normalen“ Einbruches"

Also wenn's um den Schutz und um die Aufklärung von Taten gegen "normale Bürger" (Malocher) geht, dann darf es nicht eingesetzt werden.

"Dazu gehören unter anderem Hochverrat und die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates"

Wenn es um Politik/Politiker geht, dann natürlich ja.

Ich fänd's auch gut, wenn Einbrecherbanden geschnappt werden, die den Normalos das Leben schwer machen.

Das is ja nicht so, dass dort nur im Laden ne Tüte Gummibärchen geklaut wurden. Da is jemand in ein Haus/Wohnung eingestiegen, was evtl. auch weitere lebensbedrohliche Konsequenzen gehabt haben könnte, falls jemand zu Hause gewesen wäre. Sei es für den Haus-/Wohnungsbesitzer, oder den Einbrecher.

Ich finde das nicht so "Pillepalle".

Ich meine, es geht doch um die Polizei. Nicht irgendwelche Datenauswertungsfirmen, die Kohle mit Daten machen.
Die wollen Verbrechen aufklären. Wieso soll man denen das nicht erlauben?

Wenn bei dir n Einbrecher zu Hause an der Tür rumwerkelt und du ihn vertreiben willst, ruft du doch auch die Polizei an.
In diesem Fall sind das meine Interessenvertreter, die sich darum bemühen, dass eben sowas nicht passiert, oder zumindest weniger.

Warum denen dann Steine in den Weg gelegt werden, damit die's schwerer haben (mit den Ermittlungen), erschließt sich mir nicht so ganz 100%tig.

"Da in solchen Fällen auch Daten Unbeteiligter in nicht unbedingt geringem Umfang erhoben werden"

Ja und? Die machen doch mit den Daten der Unbeteiligten nix. Die werden doch dann nicht weiter genutzt.

Anders als bei der täglichen Nutzung des Smartphones, z.B.
 
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Was ist an der Zahl absurd für dich?? Es gab laut Statistik 536 000 Straftaten in 2022 allein in Berlin. Also wurde im Promillebereich bei den Ermittlungen die Funkzellen abgefragt.

Ich finde ehrlicherweise die Entscheidung bedauerlich, gerade bei Einbrüchen/Raub gestaltet sich die Ermittlungen schwierig, da kein Verhältnis zwischen Opfer und Täter vor der Tat bestand. In der Großstadt decken Funkzellen zudem oft nur einen Block ab, damit war der Eingriff sehr beschränkt und gleichzeitig sehr nützlich, um zu erfahren, welche Nicht-Ansässigen Personen zum Tatzeitpunkt vor Ort waren.
 
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Auch auf die Gefahr hin einen Shitstorm zu ernten ...

Wenn wir unseren Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeiten nehmen verbrecher mit solchen Mitteln zu übeführen frage ich mich wirklich wo wir gelandet sind ...
Was genau hat das mit Datenschutz oder so zutun? Hier wurde jemand überführt der eine Straftat begangen hat ... Welcher unbescholtene Bürger aus den überprüften Funkzellen hat denn jetzt irgendwelche Probleme dadurch oder wurden dei Daten der breiten Öffentlichkeit zur Verfügnug gestellt?
Wenn nicht, wo ist da Problem ... wie reden hier von einer Strafverfolgung und nicht davon das Peter seine Frau Anneliese überwacht ... ich finde sowas affig aber liegt vllt auch daran das ich immer der Meinung bin das solange ich nichts zu verbergen habe man solche Daten von mir durchaus überprüfen kann sofern es zur Aufklärung von Straftaten Dient ... aber ich weiß von den ganzen Datenschutz-Aluhut-Trägern ...
 
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Damit dürften doch auch stille SMS und Fake Sendemasten für Datensammeln ohne Anlaß bei Demos verboten sein. Gut für die Rechte der Bürger.
 
NameHere schrieb:
Gut das die nicht alles machen können und eingeschränkt werden.
Ändert aber nichts daran dass der Staat oder seine Bedienesten alles tun was sie wollen ohne Rücksicht auf Gesetze etc. Oder zumindest eine sehr dehnbare Auslegung der Gesetze tätigen
Siehe zB

Es ist einfach nur erschreckend und bin sehr froh dass wir das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof haben die doch - auch wenn es sehr lange dauert - doch dann Einhalt gebieten.
 
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Ganz wichtige und zu begrüßende Entscheidung!
Ich arbeite bei einem Provider und habe zwischendurch immer mal wieder mit dem Thema "Lawful Interception" (so der internationale Fachbegriff) zu tun. Dieses eigentlich sehr wichtige Werkzeug um schwere Straftaten aufzuklären (Mord und co) wird oftmals für Kleinigkeiten missbraucht. Sogar im Kontext "Randale von Fußballfans" habe ich schon Versuche beobachten können auf Mobilfunkmeta- und Kommunikationsdaten zurück zu greifen... Die Verhältnismäßigkeit muss stets bewahrt werden und ich bin froh, dass sich Gerichte dem annehmen!
 
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"konnte der Senat konnte jedoch nicht ausschließen"
Ließt sich irgendwie nicht richtig ;)

Warum sollte für Einbrüche keine Funkzellenabfrage erlaubt sein ? Ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar.
Ist aber anscheinend wieder typisch Rechtstaat.
 
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Da wird die Polizei aber wieder aufschreien.
Ich frage mich, warum bei solchen Delikten nicht einfach die Methoden genutzt werden, die seit Jahrzehnten auch zur Überführung von Dieben genutzt wurden. Klar, es gibt immer mehr zu tun, aber das ist meiner Meinung nach mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Natürlich soll und muss man unsere Polizei unterstützen, aber sie sollte sich auch an Regeln halten, selbst wenn es umständlicher ist.
 
Das ist einfach nur dumm.

Man weiß, dass man den richtigen hat, aber eingesperrt wird er trotzdem nicht.

Die Arbeit der Ermittlungsbehörden so unnötig schwer zu machen, werde ich nie verstehen. Datenschutz hier, Datenschutz da, aber bei facebook, Tiktok, sonstwo meldet sich jeder an, aber wenn es im Kriminelle geht, ja dann muss man immer die Samthandschuhe parat haben.
 
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