News Funkzellenabfrage: Bundesgerichtshof schränkt Überwachung ein

[Heelix]

Warum auch den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben etwas aufzuklären 😂.
Dieser Staat ist nur noch ein Witz, leider.

 

[Taube Nuss]

Interessant, hier wird bei klaren Straftaten gesagt, dass es nicht zulässig ist.

Aber die anlasslose Überwachung sämtlicher Internet-Benutzer ist okay und da werden keine Übertretungen, Missbrauch der Werkzeuge usw. erwartet?

Edit:
Aber jetzt mal ehrlich, welcher Kriminelle nimmt bei einer geplanten Tat ein auf seinen Namen registriertes Handy mit? Hier geht es doch maximal um ungeplante Taten, also im Affekt? Oder gräbt man damit nur die dümmsten Kriminellen ab?



Diese Zahlen fände ich auch durchaus interessant. Sind die öffentlich einsehbar?

Genauso ist es, früher hieß es doch noch "Dummheit muss bestraft werden"

 

[Relict]

Ich frage mich, warum bei solchen Delikten nicht einfach die Methoden genutzt werden, die seit Jahrzehnten auch zur Überführung von Dieben genutzt wurden.

Weil die Einbrecher ebenfalls mit der Technik gegangen sind und nicht nur die Methoden von vor 10 Jahren nutzen? Da steht auch kaum noch einer im Gebüsch und beobachtet Deine Wegezeiten mit dem Fernglas.
Und hier geht es um öffentliche Funkmasten. Ob man sich im Internet, in Chatgruppen oder über Mobilgeräte kommuniziert, wer glaubt denn ernsthaft. dass er vollkommen frei von irgendwelchen Abhördiensten Dritter und damit privat ist Selbst Merkel wurde trotz Mod-Blackbeerry abgehört.

Wie auch immer, ich finde auch die Polizei muss auf aktuellen Stand aufgerüstet und modern ausgestattet werden. Das die, überspitzt gesagt, immerhin nicht mehr mit Lochkarte arbeiten ist schon ein Erfolg. 500000+ Straftaten innerhalb eines Jahres in einer Stadt entstehen nicht durch Zufall.

 

[MDM]

Allerdings nimmt der Täterschutz in Deutschland inzwischen absurde Ausmaße an.

Es gibt Grenzen. Berechtigterweise. Oder möchtest du, dass diese Daten für quasi jedes Vergehen (Parkverstoß, Zechprellerei, Beleidigung...) verwendet werden?

 

[Demon_666]

Zumal es a) deutlich weniger Polizisten gibt als früher (Staatsbedienstete im Allgemeinen) und b) kriminelle durch moderne Technologien natürlich auch deutlich besser informiert und vernetzt sind.

Klar, aber bei einem simplen Kiosk-Einbruch?
Zumal du mit dieser Argumentation auch gleich dia anhaltslose Vorratsdatenspeicherung begründen kannst.

Wie auch immer, ich finde auch die Polizei muss auf aktuellen Stand aufgerüstet und modern ausgestattet werden. Das die, überspitzt gesagt, immerhin nicht mehr mit Lochkarte arbeiten ist schon ein Erfolg. 500000+ Straftaten innerhalb eines Jahres in einer Stadt entstehen nicht durch Zufall.

Siehe meinen anderen post

 

[Grestorn]

Es gibt Grenzen. Berechtigterweise. Oder möchtest du, dass diese Daten für quasi jedes Vergehen (Parkverstoß, Zechprellerei, Beleidigung...) verwendet werden?

Das eine Extrem durch das andere ersetzen, wie? Das nennt man auch Polemik.

 

[Grestorn]

Zumal du mit dieser Argumentation auch gleich dia anhaltslose Vorratsdatenspeicherung begründen kannst.

Anlasslos. Nicht anhaltslos.

Und ja, da bin ich dafür. So lange klar geregelt wird, wer auf die Daten in welchen Fällen zugegriffen werden kann. Nämlich nur durch richterlichen Beschluss.

Wenn die Daten aber nicht gespeichert werden, kann man nie auf die zugreifen, sei es noch so berechtigt.

 

[H6-Mobs]

Parkverstoß, Zechprellerei, Beleidigung

Man sollte bagatellverstöße nicht mit schwerem Einbruch vergleichen.

 

[Cool Master]

Und der ist manchmal so gefrustet über seine Arbeit, dass ich sicher bin, dass er dort nicht mehr lange arbeiten wird. Gefrustet ist er deshalb, weil er als Polizist mit ungleich langen Spiessen Verbrecher jagen soll.

Tja das ist halt Teil einer Demokratie und einem Rechtsstaats. Natürlich gibt es mehr Kriminelle als Polizisten, sollte klar sein. Ich bin auch dafür das die Polizei mehr Rechte bekommt aber dann bitte die Mittel für gezielte Sachen und kein Schrotflinten-Weg in dem möglichst Breit alle Daten gesammelt werden. Es geht ja auch ohne sonst würde es ja keine Aufklärung geben aber das ist halt nicht so einfach. Daher plädiere ich auch wie gesagt für mehr Rechte und vor allem mehr Personal.

Im Artikel geht es um Einbruchdiebstähle und es wird so getan, also ob dies ein Kavaliersdelikt sei. Und dies ist es eben nicht. Mein Kumpel, dieser Bulle, hat ja ständig mit den Opfern zu tun. Einige sind dermassen traumatisiert, dass sie monatelang nicht mehr ruhig schlafen können. Von schwereren Fällen, die Einbrecher überrascht habe und von ihnen verprügelt wurden, red ich nicht mal.

Das ist korrekt und die Straftäter sollen verurteilt werden. Bis das aber passiert gelten die als Unschuldig egal wie man es hinbiegt und ja, auch in Deutschland sollten die Opfer mehr Rechte bekommen. Bei mir wurde es auch schon versucht aber dann war da halt ein Dobermann auf der anderen Seite und es blieb beim Versuch und wahrscheinlich einer braunen Spur in der Hose.

 

[MDM]

Das eine Extrem durch das andere ersetzen, wie? Das nennt man auch Polemik.

Anlasslos. Nicht anhaltslos.

Und ja, da bin ich dafür. So lange klar geregelt wird, wer auf die Daten in welchen Fällen zugegriffen werden kann. Nämlich nur durch richterlichen Beschluss.

Wenn die Daten aber nicht gespeichert werden, kann man nie auf die zugreifen, sei es noch so berechtigt.

Ich bin verwirrt. Du wirfst Polemik in den Raum und schreibst dann im nächsten Beitrag, dass du genau dieses „Extrem“ befürwortest…

 

[Acrylium]

Es gibt Grenzen. Berechtigterweise. Oder möchtest du, dass diese Daten für quasi jedes Vergehen (Parkverstoß, Zechprellerei, Beleidigung...) verwendet werden?

So ein Wohnungseinbruch hat massive psychische (und evtl auch finanzielle) Folgen für die Opfer. Viele fühlen sich danach in ihrer eigenen Wohnung nicht mehr sicher. Aber die sind ja eh nur "Opfer", und seit einigen Jahren ist das Wort "Opfer" ja total negativ besetzt während Täter als Helden und Vorbilder gefeiert werden. Dass diese Täter nun zukünftig ihre Handys bei Ihren Straftaten mitnehmen und nutzen dürfen, finde ich schwer erträglich. Vielleicht wird es bald Live-Streams von Wohnungseinbrüchen geben, denn Täter sind auf jeden Fall vor den Ermittlungsbehörden geschützt.

 

[Grestorn]

Ich bin verwirrt. Du wirfst Polemik in den Raum und schreibst dann im nächsten Beitrag, dass du genau dieses „Extrem“ befürwortest…

Was ist denn daran Extrem bitte? Ich halte das für Rational und Logisch. Bitte argumentiere doch, was für Dich an meiner Meinung extrem sein soll.

 

[MDM]

denn Täter sind auf jeden Fall vor den Ermittlungsbehörden geschützt.

Also Chip für jeden? Ich meine, dass wäre die logische Konsequenz aus deiner Einstellung.

Was ist denn daran Extrem bitte?

Ich habe das Wort nicht benutzt.

Ich halte das für Rational und Logisch.

Gleiche Frage an dich: Also Chip für jeden?

Bitte argumentiere doch, was für Dich an meiner Meinung extrem sein soll.

Ich wiederhole mich. Du hast das Wort extrem verwendet.

 

[Grestorn]

Gleiche Frage an dich: Also Chip für jeden?

Das meine ich mit "Extrem". Weil einige dafür sind, dass man die Handydaten der Polizei durchaus unter bestimmten Regeln zugänglichen machen soll, auch bei "mittelschweren" Verbrechen wie vorsetzlicher Körperverletzung oder schwerem Diebstahl, kommst Du gleich mit "Chip für jeden". Das ist extreme Polemik.

Und das weißt Du auch. Polemiker wissen immer wenn sie polemisch sind.

Und jetzt bin ich mal zurück polemisch:

Diejenigen, die sich am vehementesten dagegen wehren, dass den Strafverfolgungsbehörden auch die notwendigen Mittel und Wege in die Hand gegeben werden, haben in den meisten Fällen auch einen sehr guten, sehr persönlichen Grund für ihre Meinung.

 

[MDM]

Weil einige dafür sind, dass man die Handydaten der Polizei durchaus unter bestimmten Regeln zugänglichen machen soll,

Die Gesetze gibt es.

auch bei "mittelschweren" Verbrechen wie vorsetzlicher Körperverletzung oder schwerem Diebstahl,

Warum nicht bei fahrlässiger Körperverletzung oder bei minderschwerem Raub?

kommst Du gleich mit "Chip für jeden".

Das ist die Konsequenz daraus.

Das ist extreme Polemik.

Nein. Deduktion.

Diejenigen, die sich am vehementesten dagegen wehren, dass den Strafverfolgungsbehörden auch die notwendigen Mittel und Wege in die Hand gegeben werden, haben in den meisten Fällen auch einen sehr guten, sehr persönlichen Grund für ihre Meinung.

Ja. Meine Oma war mal auf "Stipvisite" in der Bautzner Straße in Dresden. Weil der Staat Zugriff auf persönliche (alte) Unterlagen hatte. Ist halt scheisse, wenn man ein christlicher Freigeist ist. Erst die Nazis, dann die Stasi. Aber hey… ich bin sicher, dass sie dass irgendwann gut finden wird. Denn der Staat ist NIE böse.

 

[Grestorn]

Die Gesetze gibt es.

Lies worum es in diesem Thread und den zu Grunde liegenden Beitrag geht.

Warum nicht bei fahrlässiger Körperverletzung oder bei minderschwerem Raub?

Weil man eine Grenze braucht. Wenn jemand Kondome aus dem Supermarkt klaut, ist das kein Grund, seine Handydaten abzurufen.

Ansonsten: Pure Polemik von Dir.

Das ist die Konsequenz daraus.

Nein. Polemik. Kind mit dem Bade ausschütten. Als ob es nur das eine (gar keine Daten) oder das andere Extrem (Chip im Kopf) und nichts dazwischen gäbe.

Nein. Deduktion.

Haha. Lerne mal, was Deduktion bedeutet. Es ist nicht gleichbedeutend mit Polemik und ins extrem überzogene Reaktion.

Ja. Meine Oma war mal auf "Stipvisite" in der Bautzner Straße in Dresden. Weil der Staat Zugriff auf persönliche (alte) Unterlagen hatte. Ist halt scheisse, wenn man ein christlicher Freigeist ist. Erst die Nazis, dann die Stasi. Aber hey… ich bin sicher, dass sie dass irgendwann gut finden wird. Denn der Staat ist NIE böse.

Ach ja, eine Runde Mitleid.

Newsflash: Wir leben weder im DDR- noch im Naziunrechtsstaat. Wenn wir das würden, dann würde Dich keiner mehr fragen, dann würden die Daten ohnehin erfasst. DASS man Dich frägt und DASS überhaupt diese Diskussion existiert ist der Beweis dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

Und es ist an uns, den Staat gegen zersetzende Elemente zu verteidigen.

 

[MDM]

Lies worum es in diesem Thread und den zu Grunde liegenden Beitrag geht.

Es geht darum, dass der Bundesgerichtshof einschränkend eingegriffen hat, richtig?

Weil man eine Grenze braucht. Wenn jemand Kondome aus dem Supermarkt klaut, ist das kein Grund, seine Handydaten abzurufen.

Du bist also NICHT für die anlasslose Speicherung und Nutzung aller Daten? Im Widerspruch zu deiner Antwort hier?

DASS man Dich frägt und DASS überhaupt diese Diskussion existiert ist der Beweis dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

Ok. Ich frage mich nur, wann ICH DAS gefragt wurde.

Und es ist an uns, den Staat gegen zersetzende Elemente zu verteidigen.

Also etwa gegen Polizisten, die gegen geltende Gesetze verstoßen haben, richtig?

 

[Grestorn]

Du bist also NICHT für die anlasslose Speicherung und Nutzung aller Daten? Im Widerspruch zu deiner Antwort hier?

Das eine sind Handydaten, also wer wann in welcher Zelle eingeloggt war - die werden ohnehin immer erfasst, das ist eine technische Notwendigkeit. Hier (in dem Beitrag und in dem Thread) geht es um den Zugriff der Polizei auf diese ohnehin vorhandenen Daten.

In meinem Posting dass Du verlinkt hast, geht es aber bei der "anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten" primär darum, dass grundsätlich erst mal gespeichert werden soll (und wie lange die Daten vorgehalten werden sollen), wer mit welcher IP zu welchem Zeitpunkt online war. Das ist eine ganz andere Baustelle. Und ja, da bin ich dafür. Weil wenn diese Daten nicht über einen sinnvollen Zeitraum hinweg gespeichert werden, kann man eben nie darauf zugreifen, auch dann nicht, wenn ein Terrorist den Reichstag in die Luft gesprengt hat und es 1000 Tote gab.

Aber dass Du diese beiden Dinge nicht auseinanderhalten kannst, zeigt aus meiner Sicht schon alles.

 

[Faust2011]

Moderationsanmerkung, bitte lesen!

@Grestorn & @MDM Die Diskussion ist inzwischen zu einer privaten Diskussion von Euch beiden geworden. Ihr spaltet Euch tlw. bereits an der Definition von Begriffen. Das große Thema - in dem Sinne, dass es hier möglichst viele interessiert - ist inzwischen in den Hintergrund gerückt. Deshalb meine Bitte an Euch: Belasst es hier in diesem Thread dabei und bei Bedarf setzt Ihr Eure Diskussion woanders fort, danke.

Danke für Euer Verständnis.