Gesetz gegen Gaffer

[Lübke]

Das Fotografieren und Filmen von Unfällen durch Gaffer soll unter Strafe gestellt werden. Anlass ist die zunehmende Behinderung der Einsatzkräfte durch Gaffer, die Handyvideos drehen wollen und dabei auch vorsätzliche Einsatzkräften und sogar Rettungshubschraubern im Weg stehen, um so bessere Aufnahmen zu bekommen.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/...-einsatzkraeften-nimmt-immer-mehr-zu-100.html
http://www.derwesten.de/nrz/staedte...feuerwehr-klagen-ueber-gaffer-id11803440.html

Ich für meinen Teil war entsetzt von der Meldung, die vor kurzem durch die Medien ging, zu dem Fall, der diese Diskussion nun endlich ausgelöst hat. Dabei war ich allerdings der Meinung, dass unser Gesetz ohnehin die Behinderung der Einsatzkräftte unter Strafe stellen würde.
Ganz subjektiv: wäre ich der Polizist gewesen, der von dem Gaffer aufgefordert wurde zur Seite zu gehen damit er besser filmen kann, mir wäre der Kragen geplatzt. Ich hätte sofort das Handy konfisziert und ihn verhaftet wegen Behinderung der Einsatzkräfte und versuchtem Totschlag (wenn das Leben des Opfers auf der Kippe steht, kann die Behinderung der Einsatzkräfte durchaus das Leben des Opfers gefährden).
Scheinbar aber hat unsere Polizei diese imho wichtige Befugnis nicht.
Meine persönliche und zugegebenermaßen auch emotional beeinflusste Meinung hierzu ist, dass der Gesetzgeber hier tatsächlich strenge Gesetze mit empfindlichen Bußgeldern bis hin zu Gefängnisstrafen einführen soll, um diesem in meinen Augen asoziale Verhalten, das offenbar immer mehr Überhand nimmt, in den Griff zu bekommen. Die Polizei soll zudem angehalten sein diese neuen Regelungen rigoros umzusetzen und die Befugnisse der Beamten müssen entsprechend großzügig ausfallen, dass solche Respektlosigkeiten, wie im aktuellen Fall, wo sich die Gaffer eine Rangelei mit den Einsatzkräften geliefert haben, nicht mehr möglich sind.
Ein Rettungseinstaz muss imho als Gefahr im Verzug im Sinne des Gesetzes gelten mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen.

Was meint ihr dazu? Ist das ein Missstand der ein Eingreifen des Gesetzgebers und ein härteres Durchgreifen der Ordnungskräfte erfordert? Und wenn ja, was würdet ihr als geeignete Maßnahmen bzw. erforderliche Änderungen erachten?

 

[Stuntmp02]

Moralisch mögen "Gaffer" zwar nicht korrekt sein, aber daran ist grundsätzlich erstmal nichts verwerflich, jeder darf die Gegend ansehen und ggf auf Fotos machen, sofern keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wenn Einsatzkräfte gehindert werden, ist dies bereits ein Straftatbestand, "versuchter Totschlag" ist aber einfach nur lächerlich, wenn jemand mit seiner Handycam draufhält.

Ich finde hier sind wir wieder beim Thema "Aktionismus" angelangt. Es gibt bereits Gesetze, die das ausreichend sind und jetzt jemanden wegen "gaffen" zu verhaften, ist auch Blödsinn. Wenn ich zu Fuß auf dem Weg zum Norma bin und zufällig einen Unfall sehe und mir das eine Minute ansehe, mache ich mich nicht strafbar und das ist auch gut so. Wenn ich die Polizei oder den Notarzt aktiv behindere, was trotz der Meldungen nur selten der Fall sein wird, werde ich bereits heute bestraft. Und wenn ich den Menschen des Unfalls fotografiere, verstoße ich ebenso gegen das Persönlichkeitsrecht.

Wofür also ein neues Gesetz?

€dit: Man sieht hier wieder ganz deutlich, wie emotional und dämlich diese Forderungen sind.

Bislang verbietet Paragraf 201a des Strafgesetzbuches das Herstellen und Verbreiten von „Bildaufnahmen, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt“. Hier drohen schon heute bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Halten wir fest:
- Ich darf heute schon keine Polzei und keinen Notarzt behindern
- Ich darf heute schon keine Reifen der Polzeiautos aufstechen
- Ich darf heute schon keine Bilder von Unfallpersonen machen
- Ich bin heute schon verpflichtet Unfallhilfe zu leisten

Die Gesetze gibt es schon. Was möchtest du da noch näher niederschreiben? Wer einfach nur schaut und niemanden behindert, der fügt auch kein Schaden zu, und Handyfilmer sind heute schon nicht erlaubt. Die bestehenden Gesetze reichen definitiv aus.

 

[hallo7]

Die größte Frage die sich mir stellt ist, wer "die Gaffer" bestrafen soll. Während eines Einsatzes gibt es normalerweise keine Ressourcen um jetzt Personalien von Unbeteiligten festzustellen usw. und falls doch stellt sich mir die Frage warum bis jetzt noch nicht durchgegriffen wurde, es gibt ja das Mittel des Platzverweises.

Sprich wenn genügend Kräfte vorhanden sind um Strafen zu verteilen, wären ja auch genügend vorhanden um jeden Unbefugten zu entfernen.

Fazit: Das soll abschreckend wirken, hilft möglicherweise.

Bleibt nur die Frage, ob es nicht zu viele Rechte für die Beamten sind und man die auch außerhalb von Rettungseinsätzen anwendet.

 

[Lübke]

"versuchter Totschlag" ist aber einfach nur lächerlich, wenn jemand mit seiner Handycam draufhält.

es geht nicht um das draufhalten des handys sondern darum die einsatzkräfte zu behindern und somit unter umständen eine erfolgreiche rettung zu verhindern. wenn das opfer infolge der vorsätzlichen behinderung der retter verstirbt, dann ist das totschlag. wenn es nicht zur todesfolge kommt, sollte es IMHO zumindest als versuchter totschlag geahndet werden, damit die asozialen begreifen, was sie da machen. scheinbar sind die bereits so realitätsfremd, dass ihnen das nichteinmal bewusst ist. ein "cooles" facebookvideo scheint ihnen wichtiger zu sein als menschenleben.

Wenn ich zu Fuß auf dem Weg zum Norma bin und zufällig einen Unfall sehe und mir das eine Minute ansehe, mache ich mich nicht strafbar und das ist auch gut so.

es geht auch nicht um leute die in angemessenem abstand zusehen ohne wen zu behindern sondern um diejenigen die die einsatzkräfte behindern. wenn dich ein sanitäter oder polizist auffordert zurückzutreten und du dich weigerst, ab dann muss so ein gesetz greifen. und das filmen oder fotografieren gehört generell verboten. ich will nicht von gaffern für deren facebookseite fotografiert oder gefilmt werden wenn ich da liege.

Wofür also ein neues Gesetz?

weil offenkundig die rettungskräfte nicht ausreichend handhabe haben, um sich der gaffer zu erwehren, sonst bestünde ja das problem nicht.

@hallo7:

Bleibt nur die Frage, ob es nicht zu viele Rechte für die Beamten sind und man die auch außerhalb von Rettungseinsätzen anwendet.

ja diese abwägung hat man immer. aber ich denke so wie es jetzt ist, sind die rechte der beamten eher zu schwach. sie müssen die chance haben, bei gefahr im verzug auch effektiv durchgreifen zu können. wie die fälle zeigen scheint das nach aktueller gesetzeslage aber wohl nicht gegeben zu sein.

 

[Stuntmp02]

ich will nicht von gaffern für deren facebookseite fotografiert oder gefilmt werden wenn ich da liege.

Das ist bereits schon heute verboten, wie mehrfach erwähnt. Zitat deiner verlinkten Website:

Bislang verbietet Paragraf 201a des Strafgesetzbuches das Herstellen und Verbreiten von „Bildaufnahmen, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt“. Hier drohen schon heute bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Zusätzlich gibt es Persönlichkeitsrechte, niemand darf ungefragt von dir Fotos machen. Heute schon. Du willst etwas verbieten, das seit Jahrzenten bereits verboten ist.

 

[Lars_SHG]

schwierig.....
Im großen und ganzen bin ich Lübkes Meinung und hier muss härter durchgegriffen werden. Allerdings sehe ich auch die Gefahr, dass härtere Gesetze auch wieder falsch ausgenutzt werden - ich stelle mir vor, dass wenn es zu einem Unfall kommt, der irgendwie peinlich für den Staat / Beamte / Politiker ist, würde man dieses Gesetz rigoros anwenden um möglichst alle abzuhalten an Informationen zu kommen!
Beispiel, ein Politiker fährt mal wieder betrunken Auto - oder bei einem Atommülltransport geht etwas schief und schon sind alle Aufnahmen illegal und die Besitzer werden verfolgt.
Zugegeben, nur wage Vermutungen, aber bisher wurde immer jedes Gesetz so ausgelegt, dass man es auch missbrauchen konnte!

Was für mich aber auch gar nicht geht, sind die Proll-Gaffer die tatsächlich mit der Kamera auf Verletzte drauf halten! Und ja, hier braucht es strengere Strafen - nicht zuletzt auch gut anwendbar, da ja mittlerweile mit Klicks Geld verdient werden kann und so könnte man das Abfilmen von Verunglückten auch härter bestrafen!

Wer Krankenwagen / Polizei behindert sollte gleich den Lappen abgeben. Man sieht es beinahe täglich, da gibt es immer einen der hinter dem Rettungswagen wie blöd her fährt, weil eben alle anderen den Platz frei machen und derjenige das ausnutzen will!
Oder diejenigen, die tatsächlich nicht den Weg frei machen!

 

[Tharamur]

@Lübke
Ich kann deine Eregtheit bei diesem Thema verstehen. Wie oben gesagt, gibt es schon Gesetze dafür. Nur wie immer scheitert es an der Umsetzung. Was bringen dir härtere Gesetze, wenn keiner da ist um sie durchzusetzen? Wenn Beamte und Sanis an einem Unfallort sind, haben sie erst mal was besseres zu tun, als sich um irgendwelche Gaffer mit Smartphones zu kümmern. Gaffer gab es ja schon immer. Nur haben wir heute eine ganz andere Dimension erreicht, im Zeitalter der Smartphones. Da nimmt man nicht nur auf. Sondern kann das gefilmte Material gleich direkt auf Fazebock posten.

Ich würde mir auch wünschen, daß man diese Neuregiseure an Ort und Stelle aus der Menge zieht und abführt. Weil ich so ein Verhalten einfach nicht mag. Sich am Leid anderer zu ergötzen gehört sich einfach nicht. Vor allem nicht, sowas auch noch auf Video zu bannen und es dann im Internet zu veröffentlichen. Da sollte es mMn dann eine gesonderte Abteilung geben, die sich mit solchen Fällen beschäftigt. Kostet aber zu viel und der Nutzen, sprich Aufklärungsquote, ist auch nicht sonderlich hoch.

Ähnlich sehe ich das bei Smartphonebenutzung am Steuer. Ich erlebe es täglich auf dem Weg von und zur Arbeit. Da wird an der Ampel nicht losgefahren, weil man gerade aufs Smartphone glotzt. Oder man fährt fast in den Gegenverkehr, weil man noch eben ne Whatsapp verschicken muß. Da müssen viel härtere Strafen her. Ein Kollege von mir hat eine Anzeige bekommen, weil er dem Cabriofahrer vor ihm das Smartphone an der Ampel aus der Hand gerissen hat und ins Gebüsch geschleudert. So einem gehört normalerweise ein Orden verliehen.

Aber auch hier haben wir das Problem. Wer soll sowas kontrollieren? Dafür haben wir schlicht zu wenig Beamte auf den Strassen. Und dann gibt es wohl wichtigeres, als sowas. Daher wäre ich ja dafür, die Dashcams zu legalisieren. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

 

[Lübke]

@eXEC-XTX: das es die rechte gibt ist richtig, aber mir geht es um die unmittelbare anwendung meiner rechte. wenn ich da liege habe ich keine möglichkeit mein recht einzufordern und danach höchstwahrscheinlich auch nicht, da ich ja nicht weiß, wer mich da filmt. darum gehört ein generelles filmverbot für unfallstellen gesetzlich geregelt. selbst wenn der gaffer dem retter nicht im weg steht, gehört er schwer bestraft für die verletzung der persönlichkeitsrechte des opfers. das geht aber real nur, wenn er direkt vor ort erwischt wird. später hat das opfer keine chance mehr, die ganze aufnahmen von sich im netz zu finden und die täter ausfindig zu machen.

Ich kann deine Eregtheit bei diesem Thema verstehen.

ich habs ja im eingangspost schon angedeutet, dass das thema ein aufreger für mich ist. ich empfinde dieses verhalten als zutiefst asozial und menschenverachtend. mir ist schon bewusst, dass meine beiträge dadurch natürlich entsprechend emotional beeinflusst sind.
nicht zuletzt deshalb habe ich auch den thread aufgemacht um mal "pro-gaffer" argumente zu hören.

was das mehrfach von euch angesprochene missbrauchspotential von gestärkten rechten der polizisten angeht: ich persönlich bin eigentlich seit längerem der meinung, dass die rechte unserer polizei zu stark eingeschränkt sind, nicht nur was das gafferproblem angeht. es ist doch so, dass ein polizist sich fast nichts traut, weil er für jedes handeln mit harten konsequenzen für sich rechnen muss, weshalb er eher repressalien in kauf nimmt. das hat aber nach meinem subjektiven eindruck dazu geführt, dass der respekt der leute vor der polizei stark gesunken ist.

sylvester in köln z. b. hatte ich auch den eindruck, dass eben diese respektlosigkeit (nach dem motto "platzverweis? scheiß ich drauf! du kannst mir doch gar nix, bulle!") bestandteil des problems ist.

natürlich muss man immer ein gesundes verhältnis finden, aber ich bin einfach der meinung, dass unsere gut geschulte polizei derzeit zu restriktiv behandelt wird.

 

[hallo7]

Ehrlich gesagt wäre das meine geringste Sorge. Sieht mich die ganze Welt eben schwerverletzt irgendwo liegen, ziemlich uninteressant, vor allem weil man Personen in dem Zustand eh nicht zuordnen kann. Problematisch wirds, wenn meine Rettungswagen/-kräfte zu spät kommen und ich deswegen nicht die bestmögliche Versorgung bekomme...

Außerdem ist es utopisch zu glauben, die Polizei kann jetzt ein generelles Aufnahmeverbot durchsetzen. Stell dir vor der Unfall passiert in irgendeiner Gasse in der Stadt und da filmt jemand von seiner Wohnung herunter. Das wird nicht funktionieren...

 

[Lars_SHG]

darum gehört ein generelles filmverbot für unfallstellen gesetzlich geregelt. selbst wenn der gaffer dem retter nicht im weg steht, gehört er schwer bestraft für die verletzung der persönlichkeitsrechte des opfers. das geht aber real nur, wenn er direkt vor ort erwischt wird.

geht aber auch nicht - ich glaube die Aufnahme für sich selbst ist sogar nicht illegal - erst wenn man diese weiter gibt / veröffentlicht wird sie es (aber ich bin kein Anwalt, meine das nur mal gelesen zu haben).

Mit anderen Worten, verschiedene Tatbestände, verschiedene Strafen.
Man könnte ja auch Bußgelder für das länger stehen bleiben (ohne Konsequenzen wie Behinderung) und filmen verhängen - aber das stören von Rettungskräften wirklich deutlich härter bestrafen - Handy einziehen, Geldstrafe, Bewährung je nach Härtegrad oder eben Knast!

Lustig wäre so etwas wie 2 Jahre Handyverbot - das würde wohl die Täter am meisten treffen!

 

[Lübke]

Außerdem ist es utopisch zu glauben, die Polizei kann jetzt ein generelles Aufnahmeverbot durchsetzen. Stell dir vor der Unfall passiert in irgendeiner Gasse in der Stadt und da filmt jemand von seiner Wohnung herunter. Das wird nicht funktionieren...

natürlich kann man nicht jeden verstoß verhindern, aber wenn infolge von einzelnen erfolgreichen durchgriffen und harten strafen eine gewisse abschreckung gegeben ist, ist das problem zumindest deutlich gemindert.

Lustig wäre so etwas wie 2 Jahre Handyverbot - das würde wohl die Täter am meisten treffen!

ja, da würde so mancher vermutlich lieber in den knast gehen

 

[Onkelhitman]

Für mich gäbs da kein Pardon, wenn dort eine Rettungsgasse ist, dann fahr ich als Krankenwagenfahrer. Anhalten, das Unfallopfer versorgen und dann geh ich in den Wagen rein und bestelle Verstärkung, weil ich eben jemanden zu Brei gefahren habe. Wenn die Polizei sieht, dass jemand im Weg ist, mit Gummigeschossen aus der Rettungsgasse blasen.

Auch ich bin bei sowas fuchsig, das ist wirklich versuchter Totschlag.

Was man mit Leuten macht, die einen filmen ist ja eigentlich geregelt, da kann man auch nachträglich den Filmer verklagen (und in meiner persönlichen Rachewelt bezahlt man dort gestaffelt nach Monatseinkommen und Besitz, 10% des Vermögens und 10% des Jahreseinkommens sind ne tolle Sache. Je öfter man das macht, desto höher die Strafe. Das macht derjenige NIE WIEDER). Aber wer im Weg steht und meint, Rechte in der Hinsicht zu besitzen, der sollte "aus dem Weg geräumt werden". Denn er selbst gesteht dem Opfer die Rechte nicht zu. Also: Umfahren, Drüberfahren oder mit nem Schneeschieber auf Seite rammen.

Danach den nächsten Krankenwagen rufen, die Verletzten aufsammeln und die Rechnung nach hause schicken.

Es gibt dafür keine vernünftige Legitimation oder Argument, einen Vorrang vor der Behandlung von Unfallschäden zu haben....

PS: Das ist aber nur meine Meinung. Vielleicht ein weeeenig überzogen. (denn ich möchte da nicht liegen)

 

[sbj]

Ich bin auch der Meinung des TEs, aber diese Heuchelei ist ja mal ober lustig.

Also, wenn irgendwo mal paar Gaffer im Weg stehen, solle man härter durchgreifen. Stimme ich zu. Aber wie oft kommt das vor und wie groß ist die Behinderung denn wirklich? Also normale Bürger, auch wenn sie gaffen, würden dennoch schnell aus dem Weg gehen und auch keinen Widerstand leisten.

Jetzt kommen wir zu der Doppelmoral.

Wenn wieder einmal mit tausenden von Menschen irgendwo eine Demo gibt, am besten mit Molotowcocktails, und diese Menschen dann mit Tränengasen zurückgehalten werden sollen, dann gibt es einen großen Aufschrei darüber, dass in einer Demokratie so etwas nicht hingehöre.
Stellt euch mal die Gefahr vor, die von einer angesammelten großen Menschenmasse ausgeht. Schlimmer noch bewaffnet mit Steinen und Stöcken oder Molotowcocktails. Was das für eine Größenordnung hat im Vergleich zu ein paar Gaffern...

Da werden dann in Zeitungen oder im Fernsehen immer diese Bilder gezeigt, wo "knüppelharte" Bullen gegen Demonstranten vorgehen. Immer mit der Manipulation, dass das doch friedliche Demonstranten gewesen sind. Und diesen Aufschrei kennen wir doch alle, aus aller Welt.

Und jetzt sollen härtete Maßnahmen gegen Gaffern eingeführt werden? Wie realistisch ist das?

 

[Lübke]

ein interessanter vergleich. bei gewaltbereiten demonstranten ist meist zumindest kein menschenleben akut in gefahr, das gerettet werden müsste, dennoch kann die polizei mit knüppeln und wasserwerfern hart durchgreifen. bei einer konkreten bedrohung für leib und leben eines unfallopfers aber muss die polizei bitten und betteln, dass man die rettungskräfte mal arbeiten lässt.

nehmen wir doch mal maßnahmen bei einer demonstration in der situation eines rettungseinsatzes: einmal eine generelle aufforderung den platz zu räumen, bei zuwiderhandlung schnelles hartes durchgreifen ggf. mit festnahmen. fänd ich persönlich schon wieder etwas übertrieben, aber wäre mir persönlich tatsächlich lieber als die aktuelle situation. wer trotz ausdrücklicher aufforderung die rettung weiter behindert hat es sich ja dann selbst zuzuschreiben.

wie gesagt, wäre mir persönlich schon wieder etwas zu hart, aber bevor die situation so eskaliert wie in dem akuellen fall und die polizei nur lieb bittebitte sagen kann und von den gaffern noch bedrängt wird... ein mittelweg dürfte für alle beteiligten die beste lösung bieten.

eine generelle rettungszone, die nicht betreten werden darf, fänd ich sinnvoll. N meter um den einsatzort sollten nach eintreffen der rettungskräfte generell als verbotszone für zivilisten gelten und kann bei bedarf durch die einsatzkräfte erweitert werden z. b. Landeplatz für rettungshubschrauber.
jeder der die zone verletzt, darf nach einmaliger aufforderung die zone zu verlassen automatisch verhaftet werden und muss mit einem hohen bußgeld rechnen. sollte es sich um eine erweiterte zone handeln, muss der polizist das bei seiner auffoderung ausdrücklich sagen.
was würde dagegen sprechen?

 

[hallo7]

Irgendwie überliest du gekonnt, dass es bereits bestehende Gesetze gibt die das abdecken was du forderst. Die Polizei müsste nur Platzverweise aussprechen und könnte dann anfangen festzunehmen bzw. diese gewaltsam durchzusetzen.

Nur gibt es die nötigen Beamten dafür nicht und die wird es auch mit strengeren Gesetzen nicht geben (werden die hergezaubert?). Das ganze dann mit einer Demonstration zu vergleichen, die tagelange Planung seitens der Polizei bedarf um entsprechend eingreifen zu können ist schon sehr weit hergeholt.

Vielleicht sollte man die Forderung nach mehr Polizeibeamte stellen, anstatt nach Gesetzen...

 

[Lübke]

Irgendwie überliest du gekonnt, dass es bereits bestehende Gesetze gibt die das abdecken was du forderst. Die Polizei müsste nur Platzverweise aussprechen und könnte dann anfangen festzunehmen bzw. diese gewaltsam durchzusetzen.

dem grunde nach gibt es solche gesetze, wie ich ja im eingangspost selbst angedeutet habe, aber offenbar sind die auflagen für die polizei zu strickt, dass sie diese nicht angemessen umsetzen können. im rettungseinsatz kann man nicht erst wochenlange prozesse führen um zu klären, wo der gaffer stehen darf und wo nicht. da muss eine hoheitliche entscheidung unmittelbar ausgesprochen und umgesetzt werden und das ohne dass der beamte im anschluss ein disziplinarverfahren zu fürchten hat, weil er im trubel die situation schlimmer eingeschetzt hat und der patient vllt doch nicht so schwer verletzt war wies aussah.
ansonsten habe ich keine erklärung dafür, dass die polizei diese gesetze eben nicht anwendet obwohl es dringend erforderlich ist. wenn du recht hättest, würden sich die retter doch nicht beschweren, oder?

in dem vorliegenden fall waren polizisten vor ort und zum schluss sogar in rangeleien verwickelt. warum haben sie nicht einfach durchgegriffen? warum wurde niemand festgenommen? warum keine bußgelder verhängt?

Das ganze dann mit einer Demonstration zu vergleichen, die tagelange Planung seitens der Polizei bedarf um entsprechend eingreifen zu können ist schon sehr weit hergeholt.

der vergleich ging nicht um die einsatzplanung sondern um die rechte der beamten. das durchgreifen bei einer demonstration unterscheidet sich doch massiv vom normalen verhalten im einsatz. das wäre im normalfall auch unverhältnismäßige gewaltanwendung. aber wenn es um menschenleben geht, finde ich die verhältnismäßigkeit durchaus gegeben. es gibt durchaus andere situationen, wo die polizei genug zeit und musse hat, die situation mit deeskalation aufzulösen und das soll auch so bleiben. aber der rettungseinsatz sollte rechtlich eben gesondert geregelt sein, weil genau der zeitfaktor hier eine gewichtige rolle spielt. wenn die polizei ne dreiviertelstunde betteln muss, bis der rettungshubschrauber endlich landen kann, ist der patient unter umständen schon verstorben oder behält bleibende schäden, die bei zeitnaher behandlung hätten vermieden werden können.

 

[hallo7]

in dem vorliegenden fall waren polizisten vor ort und zum schluss sogar in rangeleien verwickelt. warum haben sie nicht einfach durchgegriffen? warum wurde niemand festgenommen? warum keine bußgelder verhängt?

Woher soll ich das wissen, die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden und es nennt sich Platzverweis/Platzverweisung (gibt 3 versch. Paragraphen dazu). Dafür müssen aber die Personalien festgestellt werden und wenn jetzt 2 Beamte vor Ort sind und 10 Gaffer dann geht das nicht mehr, denn der erste muss nur sagen, dass er keinen Ausweis dabei hat und schon müssten die Beamten auf die Dienststelle, aber das können sie nicht, da es ja einen Einsatzort abzusichern gilt. Somit könnte der einfach gehen, die anderen bleiben aber usw.

Das alles wird sich mit einem neuen Gesetz nicht großartig ändern, außer das die die irgendwie erwischt werden ein höheres Strafmaß befürchten müssen.

Bei einer Demo können sie härter Durchgreifen, weil das geplant wurde/die Ausrüstung vorhanden ist. Kein Beamter geht ohne CC Ausrüstung in eine Demogruppe...

 

[strempe]

Solange eine uns bekannte "Zeitung" mit vier Buchstaben Geld für "Schnappschüsse" zahlt wird man das auch nicht mit Gesetzen eindämmen können.

 

[Lübke]

@hallo7: was würdest du vorschlagen? oder alles so lassen und weiter eskalieren und menschen sterben lassen? kanns doch auch nicht sein, oder?

 

[Merkel]

Ich finde Gaffer scheußlich und wer einen Rettungseinsatz durch Gaffen behindert, gehört massiv bestraft.
Dabei ist sind ja die Gaffer-Clips noch die harmlosesten. Oftmals werden auch Gewalttaten begangen, um sie dann zu filmen.