Bundesferkel schrieb:
Und um auf die "Zensur" zurückzukommen: Es werden lediglich SUCHERGEBNISSE gelöscht, nicht die eigentlichen Inhalte auf entsprechenden Seiten. Wie kann man hier also von Zensur sprechen?
Gerade das macht doch Zensur aus. Man versucht den Inhalt unzugänglich zu machen, indem man ein Hindernis zwischen dem Inhalt und den Bürgern aufbaut. Z.B. durch Manipulation von DNS-Servern, Zwangs-Proxys oder halt auch, indem man gezielt Suchergebnisse unterdrückt.
Illegale Inhalte wirklich an der Quelle zu löschen (z.B. durch Beschlagnahme des Servers usw.), ist demgegenüber viel unbedenklicher, solange es im Rahmen eines ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahrens geschieht. Dann hat der Anbieter der Inhalte wenigstens die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.
Von den anderen Zensurmethoden bekommt er vielleicht nicht mal etwas mit und wundert sich vielleicht nur, warum auf einmal viel weniger Besucher auf seine Website finden.
Zu diesem Löschzwang an sich:
Ist das eigentlich ein reines "Lex Google" oder gilt das für alle Suchmaschinen und ähnliche Dienstleistungen?
So ein großer Konzern wie Google kann es sich (wenn auch zähneknirschend) leisten, eine extra Prüfkommission mit Fachanwälten (und Ex-Bundesministern) zusammenzutrommeln, aber kleine und mittlere Unternehmen dürften an sowas schlicht und einfach pleite gehen, oder sie wären halt gezwungen, ganz ohne angemessene Prüfung zu löschen.