News Googles Nutzungsbestimmungen sind rechtswidrig

[Andy]

Google verstößt bei 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen die Verbraucherrechte, das hat das Landgericht Berlin entschieden. Das berichtet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der die Klage eingereicht hatte.

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[Straputsky]

Naja, diese Formulierungen wie "womöglich" und "unter Umständen" halte ich nicht für sonderlich problematisch. Als Kunde sollte man hier immer vom worst case ausgehen. Insgesamt halte ich es viel mehr für problematisch, dass die Nutzungsbestimmungen mittlerweile den Umfang eines kleinen Romans erreichen. Unternehmen verschaffen sich hier einen Vorteil, da die sich die Zeit nehmen und Mitarbeiter für solche Sachen abstellen können. Als Kunde kann ich aber nicht jede Nutzungsbestimmung en Detail lesen. Damit bin ich immer im Nachteil.

 

[Painkiller72]

Schön das Deutsche Gerichte einige Nutzungbestimmungen eines "amerikanischen" Konzerns für rechtswidrig erklären nur was wird dies dem Vebraucher in Deutschland bringen????.......Die Antwort wissen viele bereits:"Gar Nichts" denn die Amerikaner scheren sich einen Dreck um Deutsches Recht.Wer mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist,der darf weder Google,noch ein Android Smartphone benutzen.

Mal ganz ehrlich,drehen wir doch den Spiegel mal um.Wären Google,Microsoft,Apple rein deutsche Unternehmen,würden andere Länder gegen die Nutzungsbedingungen die in unseren Gesetzten verankert sind klagen.

So ist das nun mal mit der Abhängigkeit vom Großkonzernen,die schreiben einem vor was sie tun dürfen und was nicht.Diese Dreistigkeit gab es schon immer und wird niemals verschwinden.

 

[Greffetikill]

Überflüssiges Zitat entfernt!

Das empfinde ich genauso, man überlegt mal wie oft die AGB's bearbeitet werden und wie oft man Sie dann eig. nochmal durchlesen müsste, ich würde 1/3 meines Lebens mit AGB's Lesen verschwenden.

 

[DocWindows]

was wird dies dem Vebraucher in Deutschland bringen????.......Die Antwort wissen viele bereits:"Gar Nichts"

Wenn Google in Deutschland Services anbietet, muss es sich auch an deutsches Recht halten soweit ich weiß. Also bringt es schon irgendwas. Entweder Google stellt den Betrieb in Deutschland ein (-> Mama, das Internet ist kaputt ) oder es hält sich an die Gesetze die hier gelten.

AGBs sind ja dazu da dem User klarzumachen in was genau die Dienstleistung besteht und welche Rechts/Pflichten Anbieter und Nutzer haben. Da gehts einfach nicht dass da hätte, könnte, müsste drinsteht.

 

[Painkiller72]

Überflüssiges Zitat entfernt!

Hat Google in Deutschland seinen Hauptsitz ? Auch wenn es Rechenzentren hier in Deutschland gibt,heist das für die noch lange nicht das sie sich an deutsches Recht halten.Vergesse dabei nicht,das wir für die Amis nach wie vor kein souveräner Staat sind.

http://deutsche-wirtschafts-nachric...enitaet-war-preis-fuer-die-wiedervereinigung/

Mich wundert da gar nichts mehr.Den Menschen wird das nur nicht mehr bewust gemacht.Es ist schön das die Gerichte endlich mal Gegenwind machen nur bis sich da was ändert müsste Geschichte neu geschrieben werden.

Ergänzung (20. November 2013)

Überflüssiges Zitat entfernt!

Die wenigsten,die ein Android Smartphone haben lesen sich die AGB(schon gar nicht wenn sie kleingedruckt sind) in vollem Umfang durch.Und wenn stehen viele sehr umständlich formulierte Dinge darin,die viele Menschen nicht vollständig verstehen.Die meisten Apps im Google Store erfordern so extrem viele Rechte.Standortermittlung,Zugriff auf Adressbuch usw..... wer diese Technik nutzt dem muss klar werden,das es keinen Datenschutz und Privatsphäre in den meisten amerikanischen Firmen gibt.

 

[Fetter Fettsack]

Naja, diese Formulierungen wie "womöglich" und "unter Umständen" halte ich nicht für sonderlich problematisch. Als Kunde sollte man hier immer vom worst case ausgehen. Insgesamt halte ich es viel mehr für problematisch, dass die Nutzungsbestimmungen mittlerweile den Umfang eines kleinen Romans erreichen. Unternehmen verschaffen sich hier einen Vorteil, da die sich die Zeit nehmen und Mitarbeiter für solche Sachen abstellen können. Als Kunde kann ich aber nicht jede Nutzungsbestimmung en Detail lesen. Damit bin ich immer im Nachteil.

Der letzte Teil ist ein gutes Argument. Um eben diesen Vorteil an Manpower und Know-How beim Händler/Unternehmer auszugleichen, gibt es die verbraucherschutzrechtlichen Normen. Die sehen ein bestimmtes (in technischen Dingen zuweil sicher partiell veraltetes) Schutzniveau vor und nach diesem ist es eben schon problematisch, wenn in solchen AGBs unklare oder gar unerwartete sowie nachteilige Klauseln auftauchen.

 

[sommerwiewinter]

Was nutzt der Verbraucherschutz, wenn der Verbraucher zu dämlich ist?
Mich würde mal interessieren, wieviele da "unterzeichnet" haben.

 

[-=]ZeroCool[=-]

Hat Google in Deutschland seinen Hauptsitz ? Auch wenn es Rechenzentren hier in Deutschland gibt,heist das für die noch lange nicht das sie sich an deutsches Recht halten.Vergesse dabei nicht,das wir für die Amis nach wie vor kein souveräner Staat sind.

Boah Leute hört doch mal mit dem Käse auf. Nur weil hier ein Vertrag fehlt, es dort keinen Waffenstillstand gegeben und da drüben ein Unterschriftchen fehlt sind wir kein Bundesstaat der USA.

Fakt ist, dass wir "unsouveränes Land" z.B. internationale Haftbefehle erwirken können. Google hat eine deutsche Ust-Nr und einen Sitz in Hamburg mit einer GmbH (was man durch einfaches googlen rausfinden kann). Deshalb haben die sich sehr wohl an deutsche Gesetze zu halten. Weiß nicht was daran so schwer zu verstehen ist.

 

[DocWindows]

Hat Google in Deutschland seinen Hauptsitz ?

Das spielt keine Rolle. Google hat 2 Standorte in Deutschland (Hamburg und München) und sie machen hier Geschäfte. Also müssen sie auch "kompatible" AGB haben.

Die wenigsten,die ein Android Smartphone haben lesen sich die AGB(schon gar nicht wenn sie kleingedruckt sind) in vollem Umfang durch.Und wenn stehen viele sehr umständlich formulierte Dinge darin,die viele Menschen nicht vollständig verstehen.

Es spielt keine Rolle ob man die liest oder nicht. Man muss sie akzeptieren und man muss sich darauf berufen können was drinsteht. Und bei hätte, wäre, würde, könnte gibts halt keine Grundlage worauf man sich beziehen könnte.

 

[euphrisch]

Leben und Leben lassen, wir sind hier im Internet. Ich frage mich wann es endlich ne Domainendung gibt, wo kein Land der Welt irgend etwas versucht vorzuschreiben. Google weiß besser was im Internet von Nutzen ist, als ison verstaubter Staat, denn Google hat das Internet groß gemacht.

...mal eine Frage die sich jeder stellen sollte... hat Google dir jemals Schaden zugefügt/ zur Kasse gebeten? und jetzt denke das gleiche vom Staat.

 

[Hito]

Wozu muss man sich an Gesetze halten wenn man Horden von Rechtsanwaelten hat um sich immer alles zurechtzubiegen und die Verfahren und Strafen um Jahrzehnte zu verschieben?

 

[TrollzZz0r]

Wenn ich dazu auch mal was sagen darf. Ich weiß nicht warum sich alle so über die NSA beschweren, dieser ganze Unsinn wie Facebook und Google ist viel schlimmer. Insbesondere weil man dort die Daten ja sogar freiwillig preis gibt. Wenn eine Dienstleistung gratis ist sollte man sich überlegen ob man nun der Kunde oder das Produkt ist!

 

[Turrican101]

Vergesse dabei nicht,das wir für die Amis nach wie vor kein souveräner Staat sind.

Wenn man schon Erbsen zählen will sollte man auch sagen, dass die USA kein souveräner Staat sind. Oder haben die irgendwann mal einen gültigen Vertrag mit den Indianern abgeschlossen, um denen ihr Land abzukaufen?

 

[exuser0815]

Selber schuld, wer einen Google Account hat. Der kann auch gleich zu FB gehen. X-D

 

[user4base]

Selber schuld, wer einen Google Account hat. Der kann auch gleich zu FB gehen. X-D

dann gehe ich davon aus, dass du keine Dienste eines der "großen" Konzerne in Anspruch nimmst. Denn abgemahnt wurden unter anderem Microsoft, Apple, Nokia, Samsung ....

Beispiel Apple:

Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern. (…)

Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst und dabei Produkte von Apple verwendest, Geschenkgutscheine und Produkte verschickst oder andere dazu einlädst, sich dir in einem Apple Forum anzuschließen, kann Apple die Daten erheben, welche du über diese Personen zur Verfügung stellst, wie Name, Adresse, E-Mail und Telefonnummer. (…)

Die personenbezogenen Daten, die wir erheben, erlauben uns, dich über die neuesten Apple Produktankündigungen, Softwareupdates und anstehenden Veranstaltungen zu informieren. Du hilfst uns auch damit, unsere Dienste, Inhalte und Werbung zu verbessern. (..) Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen. (…) Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen (…), Verwaltung und Pflege von Kundendaten (…), die Bewertung deines Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit.“

....
http://www.ra-dr-graf.de/blog/2013/...nangemessene-benachteiligung-der-verbraucher/

Ich finde die Abmahnungen gehen im großen und ganzen in Ordnung, egal bei welchem Konzern. Vereinzelt sind jedoch Beanstandungen dabei, die für mich jedoch nicht ganz nachvollziehbar sind.

 

[terraconz]

Das Urteil ist sowas von sinnlos imho!
Das ist ein Feigenblatt ohne Wirkung. Solange die Politik weiter so inkonsequent ist hat das Null Sinn.
Die Amis werden weiter machen was sie wollen und wenn die Bestimmungen für DE ändert (was passieren wird) hat das keinerlei Einfluß auf Dinge die in den anscheinend rechtsfreien USA geschehen. Daten werden trotzdem gesammelt und erhoben wie es ihnen passt und wenn die USA morgen entscheiden das Österreich, Deutschland oder die Schweiz ihnen irgendwas vorenthält dann beschaffen sie sich die Daten eben auf amerikanische Weise.Und solange die Politik dann nur sagt "Du du du, böses böses Amerika bitte tu das nicht wieder!" wird die USA alle anderen Staaten weiter wie ihr Eigentum betrachten. Da kann in DE, AT, EU oder am Mond was entschieden werden wenn etwas die Nationale Sicherheit der USA gefährdet wird mit Rambo Methoden aufgeräumt ohne Rücksicht auf irgendwas!

 

[Ycon]

Wenn man schon Erbsen zählen will sollte man auch sagen, dass die USA kein souveräner Staat sind. Oder haben die irgendwann mal einen gültigen Vertrag mit den Indianern abgeschlossen, um denen ihr Land abzukaufen?

Nein, haben sie nicht. Aber aufgrund des... nennen wir es mal "religiösen Hintergrunds" dieses Volkes, ist eine Entwicklung, die USA-intern vollbracht wird, automatisch weltweit gültig
Ob man Erbsen zählen will oder nicht: Recht bleibt Recht und nach eben diesem Recht sind weder wir hier, noch die USA, noch einige andere Länder keine völkerrechtskonforme souveräne Staaten.

 

[Nightmare25]

Ich weiss nicht ob mir die ganzen Panikmacher Sorgen machen würden, eher machen mir die Leute Sorgen denen ihre Privatsphäre mittlerweile am Steissbein vorbei geht. Google war schon oft im Auge der Ermittler und war schon immer eine Datenkrake, im Grunde wollen die nix anderes wie Facebook, Kapital mit Informationen und Nutzerdaten erschaffen. Jetzt wo man nach begehrtesten Suchmaschine noch die Daten vom GoogleOS und vom Android-Handy direkt auf die Server gespielt bekommt hat das schon irgendwie was beängstigendes. Interessant wird noch was da noch kommen mag, ob sich die Gesetzgebung in der EU (oder Deutschland) weiter so an der Nase rumführen lässt oder ob Google sich ganz böse das Bein anhaut. Eigendlich braucht die NSA auch nur noch bei Google anfragen, ich glaube die wissen mittlerweile mehr wie die NSA.