Also was ich hier lese ist wirklich der Wahnsinn.
So was Asoziales habe ich selten gelesen in letzter Zeit, aber der Reihe nach.
Hier wird suggeriert jeder der Arbeiten möchte bekomme auch eine Arbeit. Leider ist das falsch, die Erwerbsarbeit wird immer weniger bzw. muss auf immer mehr Köpfe verteilt werden.
Bitte erklärt mal wo es denn diese ach so toll bezahlten Jobs für alle Erwerbslosen geben soll? Das was es im Überfluss gibt sind Schmarotzer Jobs von Leiharbeitsfirmen und Privaten Arbeitsvermittlern die an der Arbeitskraft des Erwerbslosen verdienen (weit über 80% aller gemeldeten Stellen sind von solchen modernen Sklavenhändlern).
Da wird suggeriert das per se der Erwerbslose nur zu faul ist und lieber faul auf der Couch rumhängt anstatt arbeiten zu gehen, das ist so ziemlich das mieseste was ich hier gelesen habe.
Die BA selbst spricht von 3% (!) dieser faulen Arbeitslosen die sich mit aller Macht vor Arbeit drücken, bedeutet im Umkehrschluss das 97% der Erwerbslosen Hilfeempfänger verzweifelt einen Job sucht. Im Durchschnitt muss jeder der beim Jobcenter ist mindestens 10 Bewerbungen pro Monat schreiben, viele schreiben weitaus mehr Bewerbungen als nötig und bekommen trotz guter Qualifikation keine Arbeit.
Aber wie auch, wenn es nur 440 000 offene Stellen gibt. Grob gesagt gibt es auf mindestens jeden 6. Hilfeempfänger einen Job! Toll unter solchen Voraussetzungen eine Stelle zu suchen!
Es ist gelinde gesagt eine Schweinerei 97% der Erwerbslosen mit den faulen 3% Arbeitslosen in einen Topf zu werfen, aber was will man in einer Diskussion die nur vor Halbwahrheiten strotzt auch erwarten.
Da wird gesagt wer sanktioniert wird, könne sich ja einen ein Euro Job suchen, aber vergessen das diese Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (wie es so schön heisst) in den letzten jahren auf weniger als einem drittel zusammengestrichen wurde.
Teilweise zurecht weil eben reguläre Arbeitsplätze dadurch vernichtet wurden. Einen Rechtsanspruch auf eine der verbliebenen Arbeitsgelegenheit gibt es nicht!
Dann wurde hier im Threat etwas besonderes perverses geschrieben: Man möge sich doch bitte schön per Email bewerben und die Kosten dann beim Jobcenter wiederholen. Für Bierchen reicht es alle Mal.
Ein tolles Beispiel für die Verblödung einiger User und völlige Unwissenheit in der Materie:
Als erstes sind Bewerbungskosten nur eine kann Leistung, sie können aber müssen nicht übernommen werden! Zweitens gibt es in den meisten Jobcentern für Email Bewerbung keine Erstattung, manche geben 50 cent pro Email bewerbung. Einen Rechtsanspruch hat man darauf nicht.
Dann reden wir mal über die tolle Arbeit die das Jobcenter so vermittelt:
Wie geschrieben reden wir hier von über 80 % Leiharbeitsfirmen und private Arbeitsvermittler. Wie läuft das bei denen ab:
Ich habe einen Betrieb und suche möglichst billig und mit wenig Rechten ausgestattete Arbeiter. Dazu kann ich als Chef eine Leiharbeitfirma beauftragen. Diese beschafft in Abstimmung des Jobcenters Erwerbslose welche sich unter Androhung der Existenzvernichtung (Sanktion) in der Leiharbeitsfirma melden muss.
Hat die Leiharbeitsfirma einen armen Teufel genötigt einen Arbeitsvertrag für 8 Brutto zu unterschreiben (wovon dieser nicht anständig leben kann), verdient diese doppelt:
Zum einen bekommt sie von dem Betrieb wohin die Arbeitskräfte entleiht werden ca. 15-20 Euro pro stunde, und zum anderen kann die Leiharbeitsfirma befristet bis zu 75% Lohnzuschuß vom Jobcenter bekommen.
Dies ist auch der Grund warum viele Leiharbeiter nur befristet eingestellt werden und danach wieder arbeitslos werden, der Zuschuß vom Amt läuft aus. Es gibt ja so viele die vom Jobcenter akquiriert werden können und dazu dienen auch die Sanktionen. Und nun frage ich wer ist hier der Schmarotzer?
Gleiches Spiel beim privaten Arbeitsvermittler:
Der bekommt wenn er einen Erwerbslosen in Arbeit vermittelt 2000 Euro vom Jobcenter, sofern der Erwerbslose einen Vermittlungsgutschein hat. Da gibt es aber auch keinen Rechtsanspruch drauf und wenn dieser nicht vorhanden ist muss der Erwerbslose dieses Geld aus eigener Tasche bezahlen. Moderne Sklaverei und da frage ich wer ist der Schmarotzer?
Dies habe ich mal exemplarisch dargestellt damit wir wissen um was es geht. Die Bildung oder Qualifikation ist nicht von Bedeutung, da es alle Schichten treffen kann.
In dem threat über das BGE habe ich mal das Verfassungsgericht zitiert:
dacapo schrieb:
Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert
jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben unerlässlich sind.
Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.
...........
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
So und nun die große Frage: Was ist daran nicht zu verstehen? Ist das kein Deutsch was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat? In unserer Gesellschaft sind Worte nichts mehr wert, wenn ein Minimum kein Minimum mehr ist, wenn unverfügbar nicht mehr unverfügbar ist, wenn ein Grundrecht nicht mehr ein Grundrecht ist, usw.
Das sind, tut mir leid es so zu nennen, diktatorische totalitäre Züge. Die DDR war demokratisch, Hitler wollte den Frieden und die BRD sichert jedem ein Grundrecht zur Existenzsicherung zu, oder doch nicht jedem???
Der Auftrag des Staates ist klar definiert, Sicherung des Existenzminimum ohne Frage von Schuld und Gegenleistung!
Wie so eine Sanktion abläuft habe ich auch mal in dem BGE threat beschrieben:
dacapo schrieb:
Als erstes sei festzuhalten: Wir reden vom Existenzminimum oder von was reden wir?Ein Minimum ist ein Minimum sonst würde es ja so nicht genannt werden. Und da sind wir bei der ersten perversität des Systems: Von einem Minimum etwas wegzunehmen ist mit meinem Weltbild einer menschenwürdigen Gesellschaft nicht vereinbar und es sollte (wenn du ein menschliches Herz hast) auch bei dir nicht so sein.
Man kann gerne Kürzen von Annehmlichkeiten, von Luxus wenn es den dann geben würde. Meinetwegen Regelleistung Existenzminimum 380 Euro, und wer alles wie gefordert mitmacht bekommt 120 Euro extra also 500 Euro Regelleistung.Wer nicht mitmacht bekommt das eigentliche Existenzminimum, aber nicht weniger da es ja Minimum heißt.
So wer aber wie es heute der Fall ist das Existenz Minimum unterschreitet, handelt genauso verbrecherisch wie die Beamte die in dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehandelt haben. Laut Gesetz richtig gehandelt aber moralisch mehr wie verwerflich.
Genauso verhält es sich mit den Sanktionen: Wer nicht spurt darf nicht menschenwürdig Leben, wer nicht spurt darf nichts Essen, wer nicht spurt darf kein Dach über dem Kopf haben.
Hast du dir mal die Mühe gemacht die Rechtsfolgebelehrung zu durchlesen?
Bei 100% Sanktion keine Krankenkasse, keine Miete, kein Essen, kein Strom, kein Toilettenpapier, kein Waschzeug,einfach nichts!
Das ist physische Vernichtung, nichts anderes wie es in der DDR gab oder im dritten Reich. Das hat mit Opferhäme nichts zu tun, und klar versucht man wenn man unbequeme Dinge ausspricht mit diesem Hinweis die Diskussion abzuwürgen.
Ich sage dir Hartz 4 wird in naher Zukunft ebenso wie Judenverfolgung,die Mauer oder Rassenhass (im letzten Jahrhundert in den USA oder Südafrika) von nachfolgenden Generationen als unmenschlich geächtet werden.
Schon heute hat das Hartz 4 System vermutlich mehr Tote auf dem Gewissen wie die Mauer in der DDR (durch Verhungern...dokumentiert....durch Suizid...dokumentiert....durch Hass auf die Sachbearbeiter als Blitzableiter für dieses Menschenunwürdige System...dokumentiert.....und die vielen leisen Toten die das System nicht erfasst hat.
So noch mal Klartext:
In einem Land, in dem es möglich ist, das jeder eine Vollzeitstelle bekommen kann und zwar so eine von der man leben kann, da macht ein System wie Hartz 4 Sinn.
Da kann im Falle einer Sanktion durch Arbeitsaufnahme die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen abgemildert werden.
Was aber macht der Hartz 4 Empfänger der 10 Jahre arbeitslos ist und nun in die Sanktionsmaschinerie hereingekommen ist?
Wird er trotz oder gerade wegen der Sanktion schneller Arbeit finden? Ich denke nicht, aber wirtschaftlich und auch gesellschaftspolitisch höchst fragwürdig wird sich das Leben des sanktionierten nachhaltig ändern.
Ich möchte mal für einige hier das vergegenwärtigen was es heißt Sanktioniert zu werden:
100% Sanktion, am Ende des Monats kein Geld auf dem Konto.
Bei der ersten 100% Sanktion wird noch die Miete bezahlt, aber der Stromabschlag kann nicht bezahlt werden. Telefon,Handy Internet ebenfalls nicht. Zum Essen ist auch kein Geld da, aber hey man kann sich ja Lebensmittelgutscheine ausstellen lassen denn verhungern lassen dürfen sie einen ja nicht.......
Jeder Lebensmittelgutschein der ausgestellt wird muss aber wieder zurückgezahlt werden, somit werden die ersten Schulden angehäuft.Der Lebensmittelgutschein wird für einen Einkauf ausgestellt und gilt für den Bedarf eines Monats.
Frische Sachen kann man davon nach wenigen Tagen nicht mehr Essen, dafür reichts dann für Nudeln,Ravioli und andere ungesunde Haltbare Nahrung.
Im zweiten Monat bekommt man wenn man Pech hat schon eine Stromsperre und kann noch nicht mal die ersten Tagen frische Lebensmittel kaufen sondern muss direkt auf Dosenfutter umstellen ,welche natürlich nur kalt gegessen werden können.Telefon und Internet geht natürlich auch nicht mehr und so muß man für Bewerbungen immer ins Jobcenter gehen und dort an den Terminals die Bewerbungen schreiben.Wenn man Pech hat ist das Jobcenter locker 10km entfernt und man darf zig Kilometer laufen.
Im dritten Monat sind die Telefon und Internet Anschlüsse endgültig gekündigt worden, Strom geht immer noch nicht und eine erneute Anschaltung kostet im Durchschnitt mindestens 300 Euro. Die Kosten für die Lebensmittelgutscheine die gnädigerweise gewährt wurden verlangt das Jobcenter auch zurück und somit hat der Delinquent nach einer 100% Sanktion mindestens 1000 Euro Schulden, eine schlechte Ernährung hinter sich, Inkasso und andere Galgenvögel am Hals und haust immer noch in einer dunklen Bude!
In der ganzen Zeit wo derjenige dies mitmachen musste, muss man dann auch für das Jobcenter weiterhin voll die Pflichten erfüllen, denn sonst ist man direkt in der nächsten Sanktion und man verliert auch die Kosten der Unterkunft.
Ist das Sinn der Sache? Welches perverses Hirn kann sich nur sowas ausdenken und (viel perverser) dann auch noch behaupten das ist nicht so schlimm mit den Sanktionen?
Manche sagen 100% Sanktionen bekommt man nicht so schnell, doch u25 jährige bekommen diese beim ersten Pflichtverstoß, aber auch ü25 jährige können schnell in sowas hineinrutschen siehe hier die Geschichte:
http://www.beispielklagen.de/klage026.html oder hier
http://www.beispielklagen.de/klage018.html
Wer das gut findet hat in meinen Augen nicht mehr alle Tassen im Schrank! Sanktionen fördern nur Kriminalität, unnötiges Leid und erschweren in vielen Fällen die Arbeit der Jobcenter.
Es sei hier an dieser Stelle gesagt das die schlauen welche sich wirklich drücken wollen, Mittel und Wege finden dies sanktionslos zu tun, während andere die nur unbedacht in nichtsahnenden falschem Handeln eine Sanktion bekommen.
Was passiert wenn Leuten die Mindestsicherung verweigert wird, kann man sich in Neapel oder sonstwo in Italien ansehen. Diese Kleinkriminalität und Mafiösen Strukturen welche dort die Aufgabe der Sozialämter übernommen haben möchte ich in Deutschland nicht haben.
Und zum Schluß noch eins:
Das SGB 2 ist ein Lügengesetz. Da wird von Einladung gesprochen, in Wirklichkeit ist es eine Vorladung unter Androhung der Existenz.
Da wird von Eingliederungsvereinbarung gesprochen, in Wirklichkeit ist es eine Zwangsvereinbarung denn wer nicht unterschreibt bekommt diese per Verwaltungsakt und Sachen unter Androhung seiner Existenz auferlegt.
Da wird von Vermittlung in Arbeit gesprochen: Vermittelt wird nur in Arbeit die sich für die Anbieter der Leiharbeitsfirmen lohnen.
Die wahren Sozialschmarotzer wie aktuell der Vogel in Bayern und sonstwo die Steuern in Millionenhöhe hinterziehen werden nicht angeprangert.
Deutschland gibt 40 Milliarden im Jahr für Hartz 4 aus, aber 160 Milliarden gehen alleine durch Steuerhinterziehung verloren!
http://www.nrw.de/landesregierung/d...rch-steuerhinterziehung-und-vermeidung-14390/
Ausserdem empfehle ich jedem kostenlos das Schwarzbuch des Bund des Steuerzahlers runterzuladen. Da werden von Politik und öffentlicher Hand zig Milliarden Euros verschwendet.
http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html
Das ist das perverse an der Diskussion, aber man lässt sich lieber an den schwächsten der Schwachen aus, weil an die großen Sozialschmarotzer traut man sich nicht ran!