News Hasskommentare: Justizminister wollen Melde­pflicht für soziale Netzwerke

[Andy]

Nach der Innenministerkonferenz wollen nun auch die Justizminister der Länder die Regeln für soziale Netzwerke verschärfen. Um Hasskommentare wirksamer bekämpfen zu können, sprechen sie sich in einer Beschlussvorlage für eine Auskunftspflicht sowie eine Meldepflicht der Dienste aus.

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[ghecko]

Dann sollten sie schon mal anfangen mehr Leute einzustellen, denn das wird eine ganze Menge.

 

[frkazid]

Stellt sich ja die Frage welche nicht vorhandenen Polizisten / Strafverfolger die Ermittlungen und Anklage vornehmen sollen. Da fehlt ja so einiges.

Auch wenn der Schritt natürlich zu begrüßen ist, stellt sich die Frage wer denn entscheidet ob ein Kommentar ein "Hassbeitrag" ist oder nicht.

Gerade in Zeiten in denen man eigentl. nicht mehr ordentlich diskutieren kann, weil es nur Schwarz oder Weiß gibt und die Kompromissbereitschaft eher abnimmt, sehe ich da eine Menge "Falschmeldungen" auftauchen. Der getriggerte Meldet dann eben jeden Beitrag seines Diskussionspartners.

 

[xpac]

Traurig das solche Maßnahmen die Hilflosigkeit der Politik symbolisiert sich effektiv gegen Rechtsextremisten zu stellen. Das ist wie die Kameras das wird nichts verhindern aber das aufklären erleichtern. Spitzen Idee, aber immerhin kann man so ohne viel Skrupel Überwachung fordern. Widerlich...

 

[Blutschlumpf]

Hauptsache erstmal sammeln.
Dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in Deutschland eh durch den alltäglichen Unsinn ausgelastet sind ist doch Nebensache.

 

[Weedlord]

Auch wenn der Schritt natürlich zu begrüßen ist, stellt sich die Frage wer denn entscheidet ob ein Kommentar ein "Hassbeitrag" ist oder nicht.

Dazu kommen unmengen an sarkastischen und ironischen Beiträgen. Eine KI wird das nicht auseinanderhalten können so lange es keine gibt die auf der Ebene eines Menschen denken kann.

Nebenbei haben unsere Politiker scheinbar immernoch nicht verstanden das es nichts bringt Hass zu bekämpfen, man sollte sich lieber um den Nährboden kümmern. Und das sind nunmal überwiegend falsche Entscheidungen aus der Politik heraus. Aber das wird nicht passieren so lange es ein Tabu bleibt Fehler einzugestehen.

 

[50/50]

Ich dachte die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des anderen anfängt...
Schön, dass sich (wenn auch erst nachdem etwas passiert) gedanken gemacht wird.
Aber wer soll sich alle Beiträge anschaun und ernsthaft bewerten und weiterverfolgen? 😳
Vielleicht Facebook oder das Internet einfach abschalten 🙈

 

[Nacho_Man]

So langsam habe ich es echt satt...

 

[Nozomu]

Die arme Polizei tut mir jetzt schon leid. Das geht niemals so auf wie die sich dass denken/vorstellen.

 

[mykoma]

Ich begrüße das Vorgehen gegen derartiges Vorgehen, aber warum erst jetzt, warum ist man die Thematik noch bereits vor Jahren angegangen?
Warum geht es nur um Hetze und Morddrohungen, was ist mit dem seit Jahren zunehmenden Cyber-Bullying/Stalking?
Hier gab es ja bereits Fälle von Suizid als Folge, viel heiße Luft gab es, aber sonst kann gefühlt nichts von der Politik.

Dazu der Seehofer und seine gesetzten Kollegen mit abstrusen Behauptungen und Forderungen zur Gaming Szene.
Ein absolut trauriges Bild in der deutschen Politik, voller unwissender Hampelmänner ohne Durchblick und die wenigen Politiker, die sich wirklich mit der Thematik beschäftigen werden gekonnt ignoriert.

Ob sich jemand von denen überhaupt der Tragweite bewusst ist, insbesondere für Justiz?

Wo sind die Stimmen von Bär und Scheuer, das wären doch deren Zuständigkeitsbereiche als Ministerin für digitales und Minister für digitale Infrastruktur.

Wirkt auf mich wie eine Panikreaktion am letzten Kegelabend.

 

[Bunkeropfer]

Wie heißt es so schön:
Von der Idee sicherlich gut und (leider) nötig, die Umsetzung wird aber wohl entweder aufgrund von Personal- oder KI-Mangel scheitern, oder wie bei den Uploadfiltern auf die Portale abgewälzt werden.
Auch die Tatsache, dass es sicherlich später nicht nur um "schwere Hassbeiträge" geht, sondern auch um ...beliebigen Grund einfügen, ist aus anderen ähnlichen Vorgängen zu erwarten.

Interessant auch die Entwicklung innerhalb des Artikels:
Absatz 1: Portale müssen auf Anfrage liefern
Absatz 2: Portale müssen selbstständig einen Hassbeitrag mit IP anzeigen/übermitteln
Absatz 3: Überwachung von Portalen durch Staat (VDS-neo-plus...)

*Absatz 4: ...zum Glück endete der Text vorher...

 

[Corros1on]

Ich weiß ich bringe dieses Zitat unter jedem NetzDG oder Artikel 13 (oder wie er nun heißen soll), dennoch sehe ich es für wichtig an immer wieder zu verdeutlichen in welche Richtung die Gesellschaft gefahr laufen sich zu entwickeln.

Bärbel Bohley, Bürgerechtlerin in der DDR: "Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

 

[Taron]

Hm, wie wäre es mit "gesellschaftliche Probleme anpacken"?

Ne, lieber nicht, würde ja Denken seitens der Politiker erfordern.

 

[Ilsan]

Kritikkommentare lassen sich ja auch leicht als Hasskommentare hinstellen, dazu reicht nen Richter, Staatsanwalt der ideologisch verblendet ist. In meinen Augen geht es da weniger um die Bekämpfung von Hass, dieser Wille ist in der Politik überhaupt nicht vorhanden, sondern um die Bekämpfung von Kritik am politschen System.

 

[Aduasen]

Grundsätzlich ist das vollkommen in Ordnung.

Wobei sich jetzt natürlich die Frage stellt, wer das zu prüfen hat, was nun strafrechtlich relevant ist und was nicht.
Besonders unter dem Hintergrund der vielen Urteile in letzter Zeit zu dem Sachverhalt.
Der eine Politiker darf (vollkommen zu Recht) grundsätzlich als Faschist bezeichnet werden, eine andere als Nazi-Schlampe - allerdings nur in bestimmtem Zusammenhang.

Welche Person hat das entsprechende KnowHow?

 

[pedder59]

Werden auch Portale gemeldet/überwacht, die in
Syrischer-
Türkischer-
Arabischer-
.
.
.
Sprache verfasst sind?

 

[HerrvonBla]

Dazu kommen unmengen an sarkastischen und ironischen Beiträgen. Eine KI wird das nicht auseinanderhalten können so lange es keine gibt die auf der Ebene eines Menschen denken kann.

Nebenbei haben unsere Politiker scheinbar immernoch nicht verstanden das es nichts bringt Hass zu bekämpfen, man sollte sich lieber um den Nährboden kümmern. Und das sind nunmal überwiegend falsche Entscheidungen aus der Politik heraus. Aber das wird nicht passieren so lange es ein Tabu bleibt Fehler einzugestehen.

Und genau so stell ich mir ein Hass Kommentar in Zukunft vor.

 

[tochan01]

Gibts nich so einen begriff der "verhältnissmäßigkeit"? Einer baut misst, 80 Mio werden dann überwacht?

letztes jahr über 200 tote wegen alkohl am steuer... 4500 schwersverletzt, über 12000 leicht verletzt... da muss ein terrorist echt lang dran stricken und die "waffe" alkohl gibts sogar am automaten

 

[Ilsan]

Hauptsache erstmal sammeln.
Dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in Deutschland eh durch den alltäglichen Unsinn ausgelastet sind ist doch Nebensache.

Leider wahr. Oftmals wird selbst bei Einbruch gar nicht mehr ermittelt. Unsere Nachbarin hatte mal einen verdächtigen Mann gesehen in der Nacht in der bei uns eingebrochen wurde. Man muss nicht meinen dass im Laufe der "Ermittlungen" sie mal persönlich befragt wurde was sie genau gesehen hat. Ist ja auch einfacher das Verfahren ergebnislos einzustellen.

Wie wäre es wenn unsere Liebe Bundesregierung erstmal die NSU, NSA etc Affäre aufklärt. Hier schulden sie ihrem Volk Antworten und Transparenz.

 

[mkl1]

Die Frage stellt sich immer mit in den Raum, was unter die Rubrik Hasskommentare genau fällt. Hier kann die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und wirklich straftrechtlichen Kommentaren schnell verschwimmen - und zwar zu Ungunsten der freien Meinungsäußerung. Zustände wie in China wollen sicherlich die wenigsten Bürger hier haben, auch wenn das der ein oder andere Politiker gerne so hätte.