baddleorc schrieb:
>> "der zufällige Versuch“, auf eine der gesperrten Seiten zu gelangen nicht strafbar sei << NIEMAND gelangt durch Zufall auf solche Seiten. Das kann mir keiner erzählen. Und falls das doch jemand behauptet, bezichtige ich denjenigen die Unwahrheit zu sagen. So siehts aus
Da niemand weiß welche Seiten auf diese Liste gelangen, da das BKA selbst bestimmen kann, welche Seiten dort hingelangen und jede bestehende Liste, die aus anderen Länder bekannt immer auch harmlose Seiten enthielt, ist das eine glatte Verleugnung der Tatsache.
Das Perfide: Auch Seiten, die nur die Liste selbst veröffentlichen, können auf diese Liste gelangen. Und wenn dann eben wikileaks (anerkannt keine Kinderporno-Seite) drauf steht, dann steht man trotzdem unter Generalverdacht, sich solche Material zugänglich gemacht haben zu wollen. Auch ist es absolut problemlos möglich Links zu verschleiern. Beispiele hier im Thread.
Fassen wir zusammen: Es soll eine geheime Liste geben, die durch die Strafverfolger selbst gepflegt wird (deren Kriterien auch absolut im Dunkeln liegen!) und schon deren Veröffentlichung strafbar ist. Weiterhin wird ohne das man tatsächlich illegales Material sich beschafft ein Verdacht automatisch an eben jene Strafverfolgungsbehörde weiter geleitet, die gegen dich Ermittlungen aufnehmen darf. Bei denen
du (nach Wochen und vermutlich Monaten) nachweisen musst, dass dies ein Versehen war. Eine Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie endet definitiv in der Beschlagnahmung deiner PCs und Datenträger. Den Schaden zu verkraften, vorallem wenn du darauf angewiesen bist, wir nicht leicht. Zumal bei der Zahl der dann Verdächtigen, die Sachen vermutlich auf Jahre hinaus weg sind.
Das ist das Ende der Unschuldsvermutung und eine schlicht völlig intransparente Methode, bei denen der einzige Sicherheitsfaktor wohl "Security by Obscurity" lautet. Denn der einzige Weg zu verhindern, dass unschuldige auf solche Seiten gelockt werden, weil sie unbedarft einen Link klicken, ist dass die Liste nicht bekannt werden soll.
Oder ist selbst das den Ermittlern scheißegal? Die Hochrechnung von anderen Länder die Blocken waren sechsstellige Klickzahlen. Wie lange wird es dauern bis man verkündet, dass man Millionen Verdächtige Kinderschänder (die selbst wenn echte Täter gefunden werden, zunächst mal nur konsumieren, nicht vergewaltigen) gefunden hat? Während die Serverbetreiber selbst und diejenigen die das Material produzieren immer noch nicht mehr zu befürchten haben als jetzt?
Welches Vertrauen soll man dem Rechtsstaat und er Politik entgegenbringen, bei solchen von Laien und Überzeugungstätern verbrochenen Gesetzen? Nicht eine Hauch Zweifel an den Methoden hat man aus Kreisen der Regierung gehört, im Gegenteil, man baut den eigentlichen Beschluss(!) sogar noch mehr und mehr aus und legt ihn unter Vortäuschung falscher Tatsache dem Parlament vor (während man schon privatrechtliche Verträge mit diversen Providern abgeschlossen hat!). Das ist das Fatale an der Sache.