News Kinderporno-Sperren werden in Echtzeit überwacht

[Stormtrooper85]

...Fassen wir zusammen: Es soll eine geheime Liste geben, die durch die Strafverfolger selbst gepflegt wird (deren Kriterien auch absolut im Dunkeln liegen!) und schon deren Veröffentlichung strafbar ist. Weiterhin wird ohne das man tatsächlich illegales Material sich beschafft ein Verdacht automatisch an eben jene Strafverfolgungsbehörde weiter geleitet, die gegen dich Ermittlungen aufnehmen darf. Bei denen du (nach Wochen und vermutlich Monaten) nachweisen musst, dass dies ein Versehen war. Eine Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie endet definitiv in der Beschlagnahmung deiner PCs und Datenträger. Den Schaden zu verkraften, vorallem wenn du darauf angewiesen bist, wir nicht leicht. Zumal bei der Zahl der dann Verdächtigen, die Sachen vermutlich auf Jahre hinaus weg sind.

Das ist das Ende der Unschuldsvermutung und eine schlicht völlig intransparente Methode, bei denen der einzige Sicherheitsfaktor wohl "Security by Obscurity" lautet. Denn der einzige Weg zu verhindern, dass unschuldige auf solche Seiten gelockt werden, weil sie unbedarft einen Link klicken, ist dass die Liste nicht bekannt werden soll.

Soweit ich verstanden habe, müssten doch dann die ermittelnden Behörden beweisen, dass du absichtlich diese Seiten besucht hast, sprich dass es eben KEIN Versehen war?
Das würde doch dem Sinn der Unschuldsvermutung im eigentlichen Sinne entsprechen.

Ich denke, es wäre für die Behörden dann nicht möglich, dir Absicht nachzuweisen, wenn du nur einmalig an das Stoppschild geraten bist.

Wäre es andersherum, sprich du müsstest beweisen, dass du aus unabsichtlich dort hingesurft bist, wäre das ja eine komplette Umkehrung, sprich eine Schuldvermutung zu deinen Ungunsten. Das würde imho sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, da hier Willkür von Seiten der Behörden Tür und Tor geöffnet wäre.

Ich gehe also davon aus, dass die ermittelnden Behörden die erstmal eine Absicht nachweisen müssen. Alles andere wäre rechtsstaatlich nicht tragbar.
Dennoch ist es höchst bedenklich, wie hier wieder Lügen verbreitet wurden von Seiten der Regierung. Das hinterlässt bei mir den Eindruck, dass man heimlich versucht, die Bürgerrechte immer mehr zu untergraben.
KiPo oder Terrorismus/Extremismus/Raubkopierer sind hierbei das trojanische Pferd, das dazu dient den Bürger immer mehr zu kontrollieren.
Meiner Meinung nach muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden. Denn meiner Meinung nach ist dieser Regierung, vor allem der CDU mit ihrem Innenminister Mielke dem Jüngeren in der Hinsicht noch einiges zuzutrauen.

 

[Afrobert]

Ich sehe demnächst schon Seiten aufm Index stehen, die nich im entferntesten Sinne überhaupt etwas mit Pornographie zu tun haben.

Das BKA stellt sich irgendwann noch selbst auf ihren Index...

 

[SSJ]

@SSJ
Jup, stimmt du hast recht, aber momentan ist es noch zu früh um viel zu machen, das es ja noch nicht durch ist.
Ich hoffe aber es werden viele bei sich auf Arbeit oder abends am Stammtisch über die Lächerlichkeit dieses Entwurfs diskutieren.

Tja, dann hat die breite Masse der Menschen nichts aus der Vergangenheit gelernt.

Umso mehr Zeit vergeht bis es in den Köpfen der meisten omnipotent wird und dann wirklich was unternommen wird, desto mehr Energie (wohl möglich auch Blut...) wird von Nöten sein um bestimmte Sachen wieder zu ändern.

 

[Xpect]

Was am tollsten ist ist die geheime Liste. Wie war das ncoh mit der Demokratie? Kontrolle des Staates usw? Nicht mehr gegeben bei geheimer Liste ergo ist Deutschland keine Demokratie mehr. Bzw. eine geheime Liste wäre verfassungswidrig.

 

[HappyMutant]

@Stormtrooper85: Natürlich könnte dich niemand dafür verurteilen, weil man dir schlicht keine Absicht oder gar den Besitz nachweisen kann, wenn du eine Stoppseite aufrufst. Dieser Nachweis ist erst nach Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und gegebenenfalls Zerstörung der Lebensgrundlage möglich. Aber ich zitiere gerne den Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl. http://www.heise.de/newsticker/Kind...ung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769

"aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht"

"Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."

D.h. man kann (und wird) gegen dich ermitteln, sobald du die Stopp-Seite aufrufst, egal welche Intention oder eben nicht dahinter stand. Obwohl du weder in den Besitz gelangt bist, noch möglicherweise tatsächlich die Absicht hattest in diesen Besitz zu gelangen.

Hier noch von Unschuldsvermutung zu reden, wenn die Hürde zum Verdächtigen so extrem niedrig ist, halte ich nicht mehr für angebracht.

 

[CPat]

Soweit ich verstanden habe, müssten doch dann die ermittelnden Behörden beweisen, dass du absichtlich diese Seiten besucht hast, sprich dass es eben KEIN Versehen war?
Das würde doch dem Sinn der Unschuldsvermutung im eigentlichen Sinne entsprechen.

Bei der Stelle gab es verschiedene Äußerungen zu lesen.
Aber selbst, wenn es so abläuft, wie du beschreibst, wäre es dennoch katastrophal. Die Hausdurchsuchung würde dennoch kommen, ein Verfahren eingeleitet und eben in die Richtung ermittelt.
Allein schon durch Bekanntwerden dieses Verdachts bzw. der Ermittlungen gehen Ehen kaputt, zerbrechen Familien und Job lösen sich in Wohlgefallen auf.

Das ist nun mal leider in unserer Gesellschaft so und eine nicht unbedeutende Schuld daran trägt auch die Medienlandschaft, die oftmals Verdacht mit Verurteilung gleichsetzt.


edit: @Fuzi0n Das gilt auch für dich. Zwar ist man anfangs nur für ein paar Monate bis Jahre abgestempelt aber selbst bei einem Freispruch, da unschuldig, hatte man mächtig Ärger und es gibt eben Unterlagen zu dem Vorfall. Und die bleiben sehr viel länger erhalten.
Was letztendlich bei erneutem unbeabsichtigtem Besuch auf einer Stopp-Seite zu noch mehr Ärger führt.

 

[Tinpoint]

@dgschrei gab es da nicht in denn 70ern so ein schmuddel serie "Schulmädchen-Report " ich kenn das nur von Schnittberichte.com ( oh ist die seite auch schon verboten ??? ) laut dehnen lief das auch auf Sat1 ist das auch schon Kipo

http://www.schnittberichte.com/list.php


wobei mir da wieder der fall in denn USA einfällt.
da hat eine schule irgendwie Handys schülern abgenaommen !
dadrauf waren Bilder von ihren Mitschülerinnen oben Ohne ( oder so ) jedenfalls gab es für die Jungs Anzeige KipO besitz & die Mädels wegen KiPo Produktion.

müsste auf Telepolis stehen

 

[Xpect]

@Tinpoint

Völlig richtig. Läuft unter dem schönen und für staatliche Willkür bestens geeigneten Stichwort: Scheinminderjährigkeit.
Demnach ist es in Deutschland einzigartig schon verboten Pornos anzukucken, in denen die Dartsteller den Anschein erwecken jünger als 18 Jahre zu sein. Das eigentliche Alter ist dabei völlig egal. Das ist natürlich praktisch, vor allem, da die meisten Pornos mit Darstellerinenn zwischen 18 und 22 gedreht werden, wo das erscheinende Alter einfach mal Auslegungssache ist. Wenn also ein ultrakonservativer BKA-Beamter gerade mal Lust hat, kann er einfach erklären, dass ihm die Darsteller/innen zu jung aussehen und die Seiten dann einfach auf den Index stellen (Wo wir grad bei Index sind, dieses Unding gehört sich auch endlich abgeschafft).

Jeder der dann auf seine heoßgeliebte Pronoseite geht, muss damit in Deutschland dann schon damit rechnen, dass man sich dank der Übereifrigkeit des BKA bald eine neue Haustür kaufen muss. Nur so nebenbei der Besitz eines Bildes einer (edit: nackten, aber versteht sich ja von selbst)19 jährigen, die jünger als 18 aussieht (wieder Auslegungssache) ist auch schon verboten.

Danke für die staatliche Willkür, ich glaub ich geh mich selbst einsperren, das spart dem Staat Geld und Mühe. Denn nach diesem Gesetz ließe sich quasi jeder Bundesbürger der Inet Anschluss hat und irgendwie unangenehm auffällt ganz leicht verknacken. Einfach per Bundestrojaner die häufig besuchten Seiten ausspionieren, die kurzzeitig auf den Index setzen und Schwupps ist eine Anklage möglich und der unliebsame weil vielleicht politisch aktive Bürger ist gesellschaftlich untragbar. Klasse!

Und das alles während die Politiker sich hinter ihrer Immunität sonnen. Sonst hätte man die Zensursula wegen dem Providervertrag schon wegen konspirativer Arbeit gegen das Grundgesetz anzeigen können.

Deshalb wählt Piraten!!!

Und hofft darauf, dass Schäuble nicht noch ein Weg einfällt das BVG abzuschaffen.

Warte mal, heisst also das ich Nacktfotos von meiner 17jährigen Exfreundin besitze die aussieht wie 14 ist schon strafbar? (wohlgemerkt noch bin ich 16) Ich mein sowas is doch echt nimmer normal

 

[MichaW]

@Xpect: Aber sicher ist das strafbar.

Und jetzt gehen wir 1 Jahr weiter...
Du hast es in einem öffentlichen Forum zugegeben.
Mit einer bestimmten IP im Internet woraufhin das BKA vom Provider deine Anschrift hat.
Daten werden ja in Echtzeit geprüft.
Öffne doch einfach schonmal die Tür. Ist einfacher.

 

[feuerfuchs]

Dazu kann man eigentlich nur noch das sagen: http://tinyurl.com/camxkj/

Das Gesetz in der Form wäre wohl das Ende des Internet, wie wir es kennen.
Wenigstens kann sich dann jeder Internetnutzer in Deutschland über Gesellschaft freuen. Schließlich wäre die Folge der Stopp-Seite sicherlich Besuch von ein paar Beamten im Morgengrauen.

Echt eine geile Seite!
Naja ber das mit den Bannern ist echt ein Problem.
Ein Webmaster kann von einer Kindepornoseite ein 1 Pixel großes Bild oder ein Iframe einbinden, und schon bekommt man Besuch:

Keine Angst:

 

[HappyMutant]

@Xpect: Aber sicher ist das strafbar.

Bitte lest doch erstmal durch was die Gesetzeslage dazu sagt: http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderpornographie#Deutsches_Strafrecht

Wie immer in der jüngeren Zeit, wäre das eine Interpretationsfrage, wie man welche Buchstaben des Gesetztes auslegt, aber grundsätzlich wäre das straffrei. Schlecht wird es dann, wenn du volljährig bist und das Zeug besitzt. Dann weiße mal den Aufnahmezeitpunkt nach und ob die Ausnahmen für dich noch gelten. (Besser noch die Beziehung ist in die Brüche gegangen..., ah da kann man soviel draus stricken).

---

Achso ich bitte doch darum sich argumentativ zum Thema zu äußern und das Forum nicht für Wahlwerbung zu missbrauchen. Grundsätzlich sollte dann wenigstens in eigenen Worten der Bezug zum Thema hergestellt werden.

 

[wazzup]

Die wollen doch nicht ernsthaft gegen jeden der auf einer stop seite landet ein verfahren anstreben?
Das öffnet scherzkeksen und sonstigen gestörten doch tür und tor. Eigentlich sollte dieses stoppschild eine warnung sein, so wie die schilder an militärsperrgebieten, auf denen vor einsatz der schusswaffe gewarnt wird. Nach der logik dieses weibsbildes müsste jeder der sich einer kaserne nähert sofort erschossen werden und hinterher ermittelt werden ob er aus zufall oder absichtlich dort war. los los liebe politiker, auf zum schilderputzen

 

[And1.G]

Kinderpornoseiten sehen eindeutig anders aus.

Ach da kennt sich aber einer aus
Hast du den Gesetzentwurf mal durchgelesen? Niemand kann darf kontrollieren, ob wirklich nur Kinderpornografie gesperrt wird.

Und wer denkt, nur weil er ein mal versehentlich auf eine Kinderpornoseite gelandet ist, für den Rest seines Lebens als verurteilter Kinderschänder leben muss ist wohl sehr naiv. Und wie gesgat, das würde eh nur passieren, wenn man aktiv nach Kinderpornos sucht!
Aber es hat keinen Sinn zu versuchen das hier zu erklären, viele hier sind meiner Meinung nach einfach zu beschränkt um das zu verstehen.

Nein, sein Leben lang ist man sicherlich nicht im Gefängnis, aber soetwas bedeutet den gesellschaftlichen Tod. Stell dir vor, du wohnst in einem kleinen Dorf wo sich fast jeder kennt. Wie schnell sich die Nachricht rumspricht, dass du auf Kinderpornoseiten surfst, kannst du dir ja wohl denken. Dass sich nach 2 Jahren Gefängnis allerdings rausgestellt hat, dass die Seite fälschlicherweise gesperrt war und es da garkeine Kinderpornos gab, interessiert im allgemeinen dann allerdings keinen mehr.

Leider melden sich auch hauptsächlich nur die Gegner. Wenn ihr dagegen seid, dann solltet ihr konstruktiv Vorschläge machen, wie man die Kinderpornosperre verbessern könnte. Leider wird hier nur verurteilt,

Mein Vorschlag zur Verbesserung der Sperre wäre sie abzuschaffen und stattdessen gegen die Betreiber der Seiten vorzugehen. Die Organisation Carechild hat gezeigt, wie leicht man auch Server im Ausland durch wenige Telefonate einfach vom Netz nehmen kann. Aber so machts ja keinen Spaß, richtig?

obwohl die Hintergründe des Gesetzes von positiver Natur sind - Und das ist absolut unverständlich.

Nein, sind sie nicht. Das ist einfache Meinungsmache auf emotionaler Ebene wo es nur schwer fällt Gegenargumente zu finden (Wie? Du bist gegen Kipo-Sperren? Du Kinderficker!) nur kurz vor den Wahlen. Klingelts?
Das wird jedenfalls ein sehr schmutziger Wahlkampf auf kosten der Kinder. Missbrauchte Kinder werden nochmals von den Politikern missbraucht. Das ist bitter!

 

[MichaW]

@HappyMutant: Du hast natürlich Recht.
Ich war jetzt von Pornographie ausgegangen und nicht von einem Nacktbild. Entschuldige bitte.

 

[marcol1979]

@baddleorc

Man kann hinter jedem normalen Link einen anderen verstecken, also informiere dich vorher zur Technik des Internets bevor du sowas postest !

 

[dgschrei]

@dgschrei gab es da nicht in denn 70ern so ein schmuddel serie "Schulmädchen-Report " ich kenn das nur von Schnittberichte.com ( oh ist die seite auch schon verboten ??? ) laut dehnen lief das auch auf Sat1 ist das auch schon Kipo

http://www.schnittberichte.com/list.php

Genau hier kommt die Unsinnigkeit der noch relativ neuen Regelung eben zum Vorschein. Bis vor wenigen Jahren betrog das Schutzalter bei Kinderpornografie noch irgendwas um die 14 Jahre. Eine nackte 16 Jährige war damit noch keine Kinderpornographie.Deswegen ja auch Kinderpornographie. In den letzten Jahren wurden die Gesetze immer weiter verschärft und es wurde so getan als ob Jugendliche nicht auch einmal untereinander Nacktfotos machen. In Zeiten von Digi und Handycam ja kein Problem mehr.
Vor kurzem kam dann noch zusätzlich das tolle Konzept mit der Scheinminderjährigkeit hinzu. Wenn der Film nun den Eindruck erweckt, dass die Darstellerinnen jünger als 18 sind (soweit ich weiß warens in den Schulmädchenreports Abiturientinnen, also über 18), dann handelt es sich in Deutschland dabei irrsinnigerweise um Kinderpornographie, obwohl überhaupt kein Kind daran beteiligt ist.

wobei mir da wieder der fall in denn USA einfällt.
da hat eine schule irgendwie Handys schülern abgenaommen !
dadrauf waren Bilder von ihren Mitschülerinnen oben Ohne ( oder so ) jedenfalls gab es für die Jungs Anzeige KipO besitz & die Mädels wegen KiPo Produktion.

müsste auf Telepolis stehen

Den Fall gibt es der hat auch große Furore gemacht. Udo Vetter hat den glaub ich sogar mal im Lawblog erwähnt. Das allein zeigt ja schon die Schwachsinnigkeit dieser Gesetzgebung. Wenn zwei jugendliche Untereinander Nacktfotos von sich machen, kann das doch keinen Straftatbestand darstellen.

Warte mal, heisst also das ich Nacktfotos von meiner 17jährigen Exfreundin besitze die aussieht wie 14 ist schon strafbar? (wohlgemerkt noch bin ich 16) Ich mein sowas is doch echt nimmer normal

Wenn das BKA bei dir nun eine Hausdurchsuchung macht, reicht allein dieses Bild sehr wohl bereits, um ein Gerichtsverfahren gegen die einzuleiten. (Und da du wohl noch zu Hause wohnst, wohl auch gegen deine Familie). Ob du dann deswegen letztendlich für schuldig befunden wirst, ist eine andere Sache. Allerdings kann dir das zu diesem Zeitpunkt dann auch schon egal sein, da allein die Tatsache dass gegen dich wegen KiPo ermittelt wurde schon genügt um dich gesellschaftlich unmöglich zu machen.

Edit: Nur als Randbemerkung zählt Kinderpornographie in Deutschland noch nicht einmal als Verbechen, sondern als Vergehen, da in Deutschland nur solche Straftaten Verbrechen sind, die mit einer Mindeststrafen von einem Jahr Freiheitsentzug belegt werden können. Das trifft auf KiPo nicht zu. Da sind sogar Geldstragen möglich.

 

[Febb]

Du leidest wohl offensichtlich an Realitätsverlust. Was ist an der Erklärung denn schwammig? Es geht um Kinderpornos! Kannst du den Unterscheid zwischen einem Spielfilm und einem normalen Porno auch nicht erkennen?
Außerdem kann man nicht verurteilt werden, nur weil man "versehentlich" auf eine Kinderpornoseite gelandet ist. Man braucht schon Beweise, also Kinderpornobilder usw. Wer solche Seiten besuchen möchte, hat bestimmt Kinderpornobilder auf seinem Rechner. Aber du bist einfach zu naiv um das verstehen zu können, sowas kann man meiner Meinung nach beschränkten Menschen einfach nicht erklären.

Der einzige, der hier beschränkt ist, Realitätsschwund hat und unkonstruktiv ist bist du.
Natürlich reden die Politiker davon, dass die Sperre nur zum sperren von Kinderpornoseiten eingesetzt werden soll. Die Liste, die das BKA erstellt ist allerdings geheim, somit kann niiiemand überprüfen welche Seiten auf der Liste landen. Genauso ist es strafbar nachzuforschen ob der Inhalt der Seiten wirklich illegal war.

Und rede hier bitte nicht so einen Unfug wie: Um solch einen Missbrauch zu vermeiden sei jedes Mittel Recht. Es wurde oft genug gesagt, selbst von den Politikern, dass die Sperre nur der Abschreckung dient und ansonsten nichts bringt. Trotzdem scheint man nicht in Erwägung zu ziehen Server mit entsprechendem Material (die teilweise auch in Deutschland stehen!!) einfach abzuschalten, was wesentlich effektiver wäre und den gewöhnlichen Internetuser wohl kaum beeinflussen würde.

 

[baddleorc]

Ja sagt mal worüber diskutieren wir hier eigentlich? Wir reden hier von eimem schweren Verbrechen. Ich gehe davon aus das jeder mündige bürger heute so schlau ist und NICHT jeden link einfach so anklickt weil man ja soo neugierig ist was sich dahinter verbirgt. Ich bin 36 Jahre alt und bin noch nie auf einer Kinderpornoseite gelandet und verbringe oft Stunden im netz. Entzieht sich vollkommen meinem verständniss. Sorry Leute, aber ich komme da nicht mit

 

[Helge01]

Was soll denn als nächstes kommen? Wenn ich eine Seite besuchen will, dass die Kanzlerin beleidigt hat, lande ich in den Knast oder was?

Solange es nur um Kinderporno geht, ist es völlig in Ordnung. Und bisher gehts auch nur darum, oder? Ich frage mich, woher du wissen willst, dass eine vollständige Zensur des Internets kommen wird. Bist wohl der Alleswisser mit Crystalkugel oder was? Na wer sich mit den dunklen Künsten beschäftigt, kann man eh nicht ernst nehmen.

Ein bisschen habe ich das Gefühl das du bewusst trollst.

Die Sperrlisten die von anderen Ländern aufgetaucht sind zeigen wo es hin geht. Man konnte bisher das Volk durch die Medien bewusst beeinflussen (sieht man ja bei dir). Das funktioniert aber nicht mehr seit es Internet gibt, da man da auch an nicht zensierten Inhalt kommt. Das soll sich durch Filter ändern, da man auch Sachen sperren kann ohne rechtliche Grundlage. KiPo sind jetzt schon verboten, eine Meldung zum Provider würde dieser den Inhalt sofort sperren.

 

[Stormtrooper85]

@Stormtrooper85: Natürlich könnte dich niemand dafür verurteilen, weil man dir schlicht keine Absicht oder gar den Besitz nachweisen kann, wenn du eine Stoppseite aufrufst. Dieser Nachweis ist erst nach Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und gegebenenfalls Zerstörung der Lebensgrundlage möglich. Aber ich zitiere gerne den Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl. http://www.heise.de/newsticker/Kind...ung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769

D.h. man kann (und wird) gegen dich ermitteln, sobald du die Stopp-Seite aufrufst, egal welche Intention oder eben nicht dahinter stand. Obwohl du weder in den Besitz gelangt bist, noch möglicherweise tatsächlich die Absicht hattest in diesen Besitz zu gelangen.

Hier noch von Unschuldsvermutung zu reden, wenn die Hürde zum Verdächtigen so extrem niedrig ist, halte ich nicht mehr für angebracht.

Wenn das wirklich so ablaufen wollte, wäre das ja eine Katastrophe. Da kannst du dich als Betroffener ja am besten gleich erhängen.
Da steht man als Bürger dem Staat absolut hilflos gegenüber und hat keinerlei Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen.
Meiner Meinung nach ist so ein Vorgehen seitens des Staates absolut unverhältnismäßig. Da wird in Kauf genommen, dass man unbescholtene Bürger, die durch ihre eigene Unbedarftheit an dieses Stopp-Schild geraten, in eine höchst unangenehme Situation kommen, aus der sie nur unter großen Mühen wieder herauskommen.

Da sieht man mal wieder was unsere Politiker von unserem Rechtsstaat halten. Man hat das Gefühl, dass diesen Wahnsinnigen zur Erfüllung der von ihnen gewünschten Ziele jedes Mittel recht ist und die rechtsstaatlichen Grundlagen dieses Staates ihnen dabei nur hinderlich sind. Scheinbar haben diese Leute nicht verstanden, dass sie ihre wissen Gesetzesinitiativen an die Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt. (siehe Äußerungen Schäuble bezügl. BVerfG.)

Es wäre zu hoffen, dass es auch gegen diesen Zensur-Blödsinn von Frau voll der Lügen eine Verfassungsbeschwerde gibt. Allerdings ist KiPo ja ein absolutes Totschlagthema, mit dem man mögliche Gegenstimmen ja schon im Vorfeld abwürgen kann.