News Leistungsschutzrecht wird offenbar Bundesrat passieren

[Shottie]

Wie krucki1 schon sagt wir haben keine echte Demokratie mehr, die macht geht von der Partei aus und in der sitzen die tollen Lobbyisten. Leider ist das in fast jeder Partei so, das man keine alternative hat. Man sieht an Herrn Steinbrück das die Poliktik den Bezug zur wirklichkeit verloren hat, da hilft nur ein reiningender Volksaufstand der die Politiker aus dem Bundestag prügelt.

 

[Herdware]

Wie kann es nicht im Interesse von NRW sein, ein nach einhelliger Meinung falsches und schädliches Gesetz zu stoppen?
Irgendwie höre ich da wieder die "Hauptsache wir tun irgendwas!"-Mentalität aus der Debatte um Zensursulas Websperrengesetz heraus.

Ohren zu halten, Augen fest zudrückend und laut "LALALALA..." singend auf den Abgrund zurennen, nur um "voran zu kommen".

Und was soll diese Aussage von Steinbrück? Die SPD will im Falle eines rot-grünen Wahlsieges das Leistungsschutzgesetz nur "überarbeiten"? Wie überarbeitet man ein schon im Ansatz falsches und schädliches Gesetz? Das Einzige, was man tun könnte, wäre es noch weiter derartig zu verhunzen, dass es gar nicht mehr anwendbar ist, aber damit schafft man immer noch Rechtsunsicherheit, die vor allem die Abmahnindustrie ausnutzen wird.

Das einzig Richtige, was man mit dem Leistungsschutzgesetz tun kann, ist es komplett in die Tonne zu treten.

Aber um ehrlich zu sein erwarte ich von der SPD schon lange nichts mehr. Die sind längst genauso schlimm wie die CDU/CSU. Und damit ist automatisch auch nichts von den "natürlichen Koalitionspartnern" dieser "Volksparteien zu erwarten. Die werden sich immer auf faule Kompromisse einlassen und den Weg in einen willkürlichen, bürgerrechtsverachtenden Polizeistaat bestenfalls etwas bremsen, aber ihn letztlich mit ihrer Kooperation mit erklärten Verfassungsfeinden doch überhaupt erst möglich machen.

Ich sehe im Augenblick nur eine einzige Partei, die man wählen kann um an diesen Zuständen etwas zu ändern, weil die nicht nur inhaltlich dagegen sind, sondern vor allem durch mehr direkte Demokratie und Transparenz die Methoden der politischen Entscheidungsfindung ändern wollen und damit auch zukünftig nachhaltig solche, offensichtlich durch Korruption zu Stande gekommenen, schädlichen Gesetze verhindern.

Nur leider krebst diese Partei seit Monaten in den Umfragewerten auf 3% herum, weil es die Presse geschafft hat, uninteressante Personalquerelen so aufzubauschen, dass den Bürgern diese Streitereien wichtiger sind als die Inhalte.
Dabei ist bei keiner Partei das Personal unwichtiger, als bei den Piraten. Die "oberste Parteiführung" hat dort nicht mehr Einfluss auf die politischen Inhalte, als jedes einfache Mitglied oder auch Nichtmitglieder, die über die diversen Plattformen daran mitgestalten und mitdiskutieren. Die Parteifunktionäre der Piraten haben darüber hinaus nur organisatorische Aufgaben, aber keine Macht. Sie sind sozusagen Administratoren oder Hausmeister der Partei. Da gibt es keine "Parteiregierung" wie bei den etablierten Parteien.

 

[AngryPete]

Würde man bei Wahlen eine echte Wahl haben, könnten die Bürger ihre Unzuifriedenheit ausdrücken. Aber so wie es momentan ist kann man nur irgend ein Übel auswählen. Solange bei solchen Wahlen keine Möglichkeit besteht zu sagen ich wähle keinen von euch, den ich will keinen von euch als Vertreter haben, kann keiner seine Unzufriedenheit richtig einsetzen, um den Parteien Druck zu machen etwas zu ändern. Wenn also keine Möglichkeit besteht eine Wahl ungültig zu machen aufgrund von unzufriedenen Bürgern durch z.B. eine zu niedrige Wahlbeteiligung oder der Möglichkeit beim Wahlzettel anzukreunen, dass man alle Parteien ablehnt hat man keine Demokratie. Denn so wie es jetzt ist wird immer irgendein HansWurst-Partei gewählt werden und handelt im Sinne des ganzen Folges. So etwas ist Murks und keine Demokratie.

Und meines Wissens nach wurde die Regelung, dass eine Wahl bei zu niedriger Wahlbeteiligung ungültig ist unter Schröder abgeschaft mit der Begründung sie wäre unsinnig. Aber dazu kann ich nichts genaues sagen.

 

[Herdware]

Ich sehe das Problem darin, dass die Bürger, abgesehen von dem Kreuz alle paar Jahre, absolut keine Möglichkeit haben, die Politik der Parteien zu beeinflussen.
So wie in dem alten Schröder-Satire-Song: "Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern. Das ist ja das Schöne an der Demokratie."

Die Parteien können einfach am Willen des Wählers vorbei regieren. Besonders die beiden "Volksparteien", ohne die es keine Regierungsmehrheit gibt. Wo die sich untereinander einig sind, kann man als Wähler nichts verhindern.

Wie gesagt, die Lösung für dieses Problem sehe ich in mehr direkter Demokratie und Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung. Die Parteien dürfen nicht mehr einfach im Hinterzimmer irgendwelchen gefährlichen Blödsinn beschließen und per Fraktionszwang durch die Parlamente prügeln.

Der Gesetzgebungsprozess muss im Rahmen einer öffentlichen Diskussion stattfinden, in die sich jeder Bürger direkt einbringen kann (z.B. in Form von Volksabstimmungen oder auch über Plattformen wie Liquid Democracy). Unverbindliche Petitionen oder Bettelbriefe an Abgeordnete bringen nichts. Die werden erfahrungsgemäß einfach ignoriert. Die eigentlichen Entscheidungen trifft ja auch gar nicht mehr wie von der Verfassung vorgesehen das gewählte Parlament, sondern die Parteiführungen mauscheln unter Ausschluß der Öffentlichkeit (abgesehen natürlich von Lobbyisten) untereinander aus, was Gesetz werden soll und was nicht.

Es muss etwas an diesem undemokratischen System geändert werden. Das geht, indem man eine Partei wählt, die diese Änderung als zentralen Programmpunkt hat. Ob man ansonsten mit den Standpunkten dieser Partei übereinstimmt oder auch anderweitige Lücken im Programm dieser Partei spielen dabei keine Rolle.
Wenn erstmal wieder ein funktionierendes demokratisches System etabliert hat, wird sich das alles von selbst regeln. (Und die betreffende systemreformierende Partei kann danach auch wieder in der Versenkung verschwinden.)

 

[AngryPete]

@Herdware
Die werden sich aber nicht selber den Ast absägen auf dem sie sitzen. So wird keine der großen Parteien so etwas durchziehen. Und eine neue kleine Partei, die sowas tun würde, wird niemals die nötigen Stimmen bekommen. Und an dieser Stelle würden die Bürger selber wieder das bisschen Demokratie das ihnen noch bleibt nicht nutzen um eine Änderung zu bewirken. Ist ein System erstmal so weit wie es ist, wird es nicht so schnell wieder besser fürchte ich.

 

[Herdware]

Ich denke schon, dass eine kleine Partei (in diesem Fall meine ich die Piraten) realtiv viel bewirken könnte.

Nur mal angenommen sie kommt mit 5-10% in alle Parlamente, einschließlich des Bundestages. Das würde die Koalitionsbildung für die etablierten Parteien dramatisch verkomplizieren. Meist bliebe dann nur die große Koalition, die natürlich das größte aller Übel ist. Aber eben bei Union und SPD auch alles andere als beliebt, weil man damit beim Wähler die letzte Illusion zerstört, man würde sich irgendwie voneinander unterschieden. Auch beim Wähler ist die Große Koalition sehr unbeliebt. Beide lager fühlen sich verarscht.
Bisher haben deshalb nach einer GK bei der nächsten Wahl beide Volksparteien stark verloren und nicht selten die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren.

Deshalb werden die etablierten Parteien gezwungen sein, die Anliegen/Positionen der störenden Kleinpartei selbst zu übernehmen, udn sei es nur um sie wieder los zu werden. Zumindest bringt die Kleinpartei ihre Themen durch einen Einzug in die Parlamente überhaupt erst mal ins Gespräch, in den Fokus der Medien und damit auch in das Bewusstsein anderer Menschen, die sich bisher nicht dafür interessiert haben.

Vor dem Erfolg der Grünen hat sich z.B. keine Partei für Umweltschutz interessiert und einem Großteil der Bevölkerung war er auch eher egal. (Hauptsache Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze.) Heute kommt keine etablierte Partei mehr daran vorbei.

Wenn die Piraten sowas mit direkter Demokratie, Transparenz und Achtung der Bürgerrechte erreichen könnten, können sie danach wie gesagt auch ruhig wieder in der Versenkung verschwinden. Sie hätten ihren Zweck erfüllt.

Wenn dieser Versuch, etwas über den offiziellen (partei-)politischen Weg zu verändern scheitert, weiß ich nicht, wie man sonst etwas ändern soll. Ein paar tausend Leute die ab und zu auf die Straße gehen und friedlich protestieren tun den Etablierten jedenfalls nicht weh. Zornige Blogger und Foristen im Internet erst recht nicht. Die nimmt man in diesen Kreisen erst gar nicht wahr.

 

[Stahlseele]

Bin mal gespannt, ob die Suchmaschinenanbieter dann wirklich einfach alle Internetpräsenzen von Verlagen und Zeitungen/Zeitschriften auf die Blacklist setzen . .

 

[serval]

Ich denke schon, dass eine kleine Partei (in diesem Fall meine ich die Piraten) realtiv viel bewirken könnte. Nur mal angenommen sie kommt mit 5-10% in alle Parlamente, einschließlich des Bundestages. Das würde die Koalitionsbildung für die etablierten Parteien dramatisch verkomplizieren.

Ich fand die Piraten ja auch mal eine ganz nette Idee für einen sehr kurzen Zeitraum. Aber in dem Moment, in dem sie das erste Mal Aussicht auf Mandate hatten, haben sie sich in allen kritischen Fragen - wo man mal mutig für Meinungsfreiheit hätte streiten können - der Mehrheitsmeinung angepaßt. Und nicht nur der Meinung, damit könnt ich ja noch leben, zumal das oft genug meine ist, sondern auch in den Mechanismen um abweichende Meinung abzustrafen und zu marginalisieren ("parteischädigendes Verhalten" - hohoho). Selbst beim Thema Internet sind sie in allen Punkten - zwei, drei Kompromisse sind immer nötig - doch schon mit rotgelbschwarzgrün vollkompatibel. Urheberrechtsreform irgendwann, aber dafür jetzt Open Source-Experiment in der Staatskanzlei? Yay!

Dramatische Verkomplizierung? Da wo sie in den Parlamenten sitzen und nicht durch Vetternwirtschaft und wirren Quatsch auf sich aufmerksam machen, da fallen sie gar nicht auf, sondern sagen im Grunde zu allem ja und Amen. In Berlin im Bezirk haben sie Unisex-Toiletten durchgesetzt, die da jetzt für viel Geld gebaut werden müssen. Ja whow!
Mit der Partei bin ich sogar noch fertiger als mit rotgelbgrünschwarz. Da gibt es mittlerweile wenigstens eine bessere Alternative.

 

[Konti]

Würde man bei Wahlen eine echte Wahl haben, könnten die Bürger ihre Unzuifriedenheit ausdrücken. Aber so wie es momentan ist kann man nur irgend ein Übel auswählen.

Wir haben echte Wahlen ... nur leider werden sie kaum genutzt.
Vor allem dieses "strategische Wählen" ist mitunter das dümmste, was man in diesem Zusammenhang machen kann.

Ich finde alle großen Parteien scheiße. Deshalb wähle ich Piraten.
Da sitzen Korruption und Verlogenheit noch nicht so tief drin.

Nur leider krebst diese Partei seit Monaten in den Umfragewerten auf 3% herum, weil es die Presse geschafft hat, uninteressante Personalquerelen so aufzubauschen, dass den Bürgern diese Streitereien wichtiger sind als die Inhalte.

Ja, das ist wirklich schade.
Zumal es Streitigkeiten und Querelen auch in den großen Parteien gibt. Nur dort agiert man "diplomatischer" (man könnte auch sagen "verlogener" bzw. "weniger ehrlich").

Ich sehe das Problem darin, dass die Bürger, abgesehen von dem Kreuz alle paar Jahre, absolut keine Möglichkeit haben, die Politik der Parteien zu beeinflussen.

+1
Und irgendwie stört mich auch diese "Unantastbarkeit" der Regierenden.
Eigentlich müsste es möglich sein, z.B. Zensursula damals wegen Betrug am Volke zu verklagen. Und dann müsste die vom Bundestag direkt in's Gefängnis gehen ... ohne über Los zu gehen, und ohne 4000DM Abfindung zu kassieren.

Und nicht so, wie unser werter Ex-Präsident, der dann zurück tritt und trotzdem noch seine viel zu üppige Rente bekommt.

Oder unser Parade-Betrüger zu Guttenberg, der bis heute nicht für seine aufgeflogene Dokumentenfälschung gerade stehen musste.

 

[AngryPete]

@Konti
Echte Wahlen aber keine echte Wahl. Sind alle Parteien aus meiner Sicht ungeeignet, dann muss ich die Möglichkeit haben daran etwas zu ändern. Momentan kann ich mich enthalten, dann bewirke ich gar nichts, oder etwas wählen, was mir nicht gefällt bzw für mich nicht in Frage kommt. Da ich aber nicht etwas wählen kann, was ich nicht will, kann ich mich nur enthalten. Wenn jetzt der Großteil der Leute auch dieser Meinung ist, können sich alle bei den Wahlen enthalten. Nur sie bewirken damit gar nichts, weil letzten Endes wird ihnen eine Partei aufgezwungen.

Herdeware Lösung, wo die Bürger an Entscheidungen beteiligt wären, wäre aber besser, da jeder auch dann noch an Entscheidungen mitwirken könnte auch wenn seine Partei nicht gewählt wurde. Eine Mischung aus Beidem wäre die aber noch besser.

 

[Konti]

Herdeware Lösung, wo die Bürger an Entscheidungen beteiligt wären, wäre aber besser, da jeder auch dann noch an Entscheidungen mitwirken könnte auch wenn seine Partei nicht gewählt wurde. Eine Mischung aus Beidem wäre die aber noch besser.

Ja, dann wähl doch die Piraten, wenn du eine Entwicklung in diese Richtung möchtest.

Und statt dich zu enthalten, kannst du eine der ganz kleinen Parteien wählen.
Ich versteh immer diese dumme Haltung nicht. Ganz viele Menschen sind extrem unzufrieden mit den Parteien, aber dann gehen sie nicht zur Wahl.
Würden alle stattdessen die Tierschutzpartei, APPD, oder sonstwas wählen, würde zunehmend eine Gefahr für die großen Parteien entstehen, und man würde diese zum Umlenken zwingen.
Und im Moment macht es eben am meisten Sinn, die Piraten zu wählen.

Modulare Demokratie wäre natürlich noch besser.
Es ist beknackt, daß man immer nur so ein Bundle wählen kann, wo lauter Kram drin ist, den man eigentlich gar nicht haben will.

 

[cppc8]

... es fällt schon ein wenig auf, dass immer mehr Verlage/Medien Stellung zum Leistungsschutzrecht abgeben und eine "lockere" Handhabung bevorzugen.
Eine Überschrift + AnreisserText + Quellenangabe (LINK) sind bei vielen Verlagen/Medien weiterhin kostenlos erlaubt. WIE BISHER AUCH!
Dies stellten u.a. SPIEGEL, Heise Verlag, ...... klar.
- find ich GUT!
Da fragt man sich doch, WARUM überhaupt dieses Gesetz auf dem Weg gebracht wurde?
Für einige wenige!?!?

 

[Pucky]

Die SPD und die Grünen waren eigentlich gegen das Leistungsschutzrecht, man nimmt aber an, dass sie sich im Bundesrat nicht gewehrt haben um im Wahlkampf nicht mit den Medien auf Kriegsfuß zu gehen. XD