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NewsLöschgesetz gegen Kinderpornografie auf dem Weg
Das Bundesjustizministerium soll nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung das „Gesetz zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertig gestellt haben. Das Löschgesetz soll das bisher rechtskräftige Sperrgesetz ablösen.
Bin mal gespannt, ob nicht wieder irgendwo ein Haken dahinter steckt.
Aber immerhin wird das alte vermurkste Sperrgesetz, welches bisher ja verfassungswidriger weise nicht ausgeführt wurde, damit außer Kraft gesetzt.
Btw ich frag mich wer freiwillig so nen Job macht, den ganzen Tag im Internet nach Kinderpornografie zu suchen bzw. immer zu kontrollieren, ob das gefundene Zeug wirklich gelöscht wurde
Es geht doch. Schön, daß die FDP in die Regierung kam, denn auch wenn es für diesen Satz bestimmt Kritiken hageln wird, ohne sie, in einer großen Koalition oder auch bei rot-grün, wäre es nicht dazu gekommen, da die CDU erst der FDP Zugeständnisse machte und die SPD erst von der Meinung umkehrte, als sie im Stimmungstief war und Stimmen wollte. Wobei ich nicht weiß, ob die Grünen den gleichen Standpunkt hatten wie die FDP, vielleicht hätten sie auch die SPD umstimmen können wie die FDP es bei der CDU tat.
Wie auch immer, unsere lernschwachen Politiker haben endlich mal wieder etwas richtig gemacht.
Nein, das BKA kann das nicht tun. Aber es hat die Komptenz einer Zentralstelle und hat eine Melde, kontroll und Informationspflicht. Das heisst die Informationen müssen auch an die zuständigen Behörden anderer Staaten weitergeleitet werden.
Das wird nicht das einzige Gesetz sein. Gibt ja bekanntlich genug Industrien welche andere Vorhaben hatten. Abwarten, da kommt sicher noch etwas nach..
Solange man dieses Gesetz nicht anderweitig ausdehnen kann, wie das mit dem netten Stoppschild ja durchaus der Fall war, ist dies eine überraschend sinnvolle Entscheidung - weshalb ich befürchte, dass da noch irgendwas dazwischenfunken wird.
Das ist doch der richtige Weg. Hoffe das da wirklich nichts dazwischen kommt und es im ende auch dann so klappt.
Hoffe dann auch das Frankreich, Italien (sofern ich das richtig in erinnerung habe) und die anderen die vom "Stopp"-schild begeistert waren, dann auch das Zeug löschen.
Wie dem auch sei, ma schaun wie sich das alles noch entwickelt.
nee darf es nicht, aber es meldet es an die entsprechenden Behörden in anderen Ländern und dann wird es da gelöscht ... den in keinem Land dieser Erde ist kinderpornografie legal ...
das man nicht weltweit löschen konnte war immer nur eine Ausrede von "Verfassungsfeindlichen Poltitikern" im Parlament ...
was ein quatsch, das hilft doch rein garnix
bei 99% der hoster weltweit, wenn nicht sogar mehr, ist das hosten solcher dateien schon laut eigenen AGBs verboten, ein anruf genügt und das zeug ist in minuten gelöscht
sollten lieber ihre energie in das finden dieser inhalte stecken
So soll es sein, "Löschen statt Sperren". Nur ist auch hier wieder die Gefahr das es auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann.
@Jelais99: Nette Informationen und der letzte Link zeigt auch eine kleine schwäche, "Virtuelle Kinderpornografie". Das einzige das ich mir dazu vorstellen kann sind die in Japan veröffentlichten und populären Lolicon-Dojins bzw. bilder. Diese sind zwar dem Japanischen Gesetz nach Zensiert, fallen aber dennoch unter "Virtuelle Kinderpornografie". Auf Wikipedia steht jedoch "Pornografische Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, unterliegen gemäß § 184b Abs. 1 StGB einem absoluten Verbreitungsverbot – auch wenn sie ein fiktives Geschehen zeigen.[3] Sowohl das Verbreiten und Zugänglichmachen als auch entsprechende Vorbereitungshandlungen werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Besitz von Darstellungen, die nur ein fiktives und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (vgl. § 184b Abs. 4 StGB), ist dagegen nicht rechtswidrig." was mich dann doch wieder sehr verwirrt. Quelle Wikipedia
Sehr gut, wenn es denn auch für den Bürger transparent bleibt. Auf jeden Fall schon mal ein Erfolg. Danke an alle, die gegen das Sperrgesetz waren/sind.
Schön zu sehen, dass man doch ein effektives und vernünftiges Gesetz ohne Augenwischerei und dafür mit praktischem Nutzen auf den Weg bringen kann. Obendrein auch noch ohne die Möglichkeit, dass das ganze wieder von anderen Seiten gnadenlos ausgenutzt wird.
was ein quatsch, das hilft doch rein garnix
bei 99% der hoster weltweit, wenn nicht sogar mehr, ist das hosten solcher dateien schon laut eigenen AGBs verboten, ein anruf genügt und das zeug ist in minuten gelöscht
sollten lieber ihre energie in das finden dieser inhalte stecken
Hier geht es darum das das BKA solche Inhalte suchen und den Behörden vor Ort melden soll. Die Ermitteln dann gegen die Betreiber. Die Hoster löschen nur, kaum einer zeigt seine Kunden an.
Gegenfrage, was bringt dann dein Vorschlag? Die armen Kinderschänder schützen?
Klingt für mich nach Katz und Mausspiel. Auf der einen Seite wird fleissig gelöscht, auf der anderen wird der
Rotz wieder hochgeladen. Ich finde das weder Sperren noch Löschungen wirklich was an dem Problem machen können.
Solange die nicht definiert sind, ist das Gesetz nicht minder bedenklich als das Vorige. Wenn sie die Provider kontrollieren, sind wir wieder genau da, wo wir vorher waren.
