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NewsMonopolkommission: Nächste Bundesregierung soll Anteile an der Telekom verkaufen
Noch ist der Bund mit 27,8 Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt. Die Monopolkommission empfiehlt nun der nächsten Bundesregierung, diese Anteile zu verkaufen. Es wäre ein Schritt, den die Telekom-Konkurrenten begrüßen.
Telekommunikation ist mittlerweile meiner Meinung nach ein Grundrecht. Anstatt Anteile an der Telekom zu verkaufen, sollte man eher Anteile der Mitbewerber kaufen. Wichtig ist natürlich, dass die Gewinnbeteiligung entsprechend für diesen Bereich reinvestiert wird. So würde niemand bevorteilt und die Netzbetreiber hören endlich auf, bezüglich des Ausbaus zu stöhnen oder sich Ausreden einfallen zu lassen.
Aber klar, man kann natürlich noch mehr wichtige Infrastruktur in private Hände geben und sich dann wundern, warum man immer weiter abgehängt wird.
Die staatliche Nähe der Telekom sorgt immer wieder für Kritik. Zuletzt war es etwa beim strategischen Überbau der Fall. Der Vorwurf ist: Die Telekom sabotiere Ausbauprojekte der Konkurrenz, indem der Konzern gezielt in Orte geht, in denen Konkurrenten bereits tätig sind.
Die Vorstellung, dass der Staat den Überbau gezielt gesteuert oder sogar geduldet hat, halte ich für eine Verschwörungstheorie. Bauprojekte der Konkurrenz müssen schließlich von einer Behörde genehmigt werden. Wenn die Telekom tatsächlich die Konkurrenz vom Markt drängen wollte, hätte sie durchaus Einfluss auf die Genehmigungsverfahren nehmen können. Ich möchte den Überbau hier nicht rechtfertigen, aber von Absicht kann meiner Ansicht nach nicht die Rede sein.
Wie sollte er das überhaupt machen?
Dem Sachbearbeiter der Gemeinde ne Anweisung geben, dass bei Bauvorhaben die Telekom bevorzugt werden soll?
Als wenn sowas nicht schon längst an die Öffentlichkeit gelangt und der Aufschrei entsprechend groß wäre.
Normal ist der Verkauf positiv aber man muss genau hinschauen wer die Käufer sind und was für Interessen diese haben.
Die Telekom muss mehr in den Wettbewerb gehen und mit politischer Bremse tut Sie das nicht. Wir alle wissen wie es aussieht wenn jemand im Aufsichtsrat sitzt und vom eigentlichen Thema nichts versteht.
So lange die Bundesnetzagentur weiterhin über Gebühren und anderes wacht ist das wohl vertretbar.
Der Verkauf von kritischer Infrastruktur ist an Dummheit nicht zu überbieten.
Dann haben wir aus dem Ukraine Krieg nicht gelernt. Mann sollte versuchen Seite Anteile zu erhöhen.
@karsten214
Aber nur wenn man dann auch Investitionen festschreibt und nicht verhindert aufgrund von "schlechter Haushaltslage", das ist dann nämlich negativ und rückständig.
Europäische Versorgungsnetze für Wasser, Strom, Datenverkehr usw. sind vor Übernahmen und Veräußerungen durch Investoren außerhalb der Europäischen Union geschützt.
Wer sich an die Satzungen nicht hält, dem drohe die Enteignung: Das gilt auch für Grundversorgungen wie Immobilien, diese ebenso auf das Allgemeinwohl abziehlen.
Einziges Manko, das Investoren in die Hände spielen kann: Das Investitionsschutzabkommen, wodurch zwangsenteignete Investoren sich mit einem Gewinn herauskaufen dürfen; ein teures Unterfangen für die Staaten der EU.
Die Netzwerkinftratsukut der dt Behören ist auf einem Stand wie es man in nicht mal mehr in Ländern der 3. Welt findet. Während Corona mussten massenhaft jeden Tag riesige Listen ausgedruckt zu Behörden gefaxt werden und die wurden dort wieder eingetippt....
Der Dt Staat ist bei seinem eigenen Netzwerk auf einem Stand vor 40 oder 50 Jahren stehengeblieben (glaube da war FAX gerade neu?) .... wie soll der denn ein akzeptebales Internetstruktur aufrechterhalten?
"Michael Ziemons, Gesundheitsdezernent der Stadt Aachen, erinnert sich an das Frühjahr 2020: „Das Fax ratterte morgens, da kamen aus den Laboren eben die ganzen Meldungen rein der bestätigten Fälle und dann hat jemand das Fach im Fax geleert und hat diese Fälle bei uns in den Computer eingegeben. Und das dauert pro Fall dann so ungefähr 15 bis 20 Minuten, dann wurden die Menschen angerufen. Und wenn wir dann die Daten an das RKI melden mussten, dann haben wir es wieder ausgedruckt und entsprechend wieder aufs Fax gelegt.“"
Da wurden Daten MEHRFACH abgeschrieben ausgedruckt gefaxt eingetippt ausgedruckt weitergefaxt.....
Und das ist nicht nur im Gesundheitsbereich der Fall.
Halte ich für keine gute Idee. Grundversorgungen / kritische Infrastrukturen wie Strom, Verkehrswege, Wasser, Kommunikation, Post, Gas... sollten in staatliche Hände sein - weil nur dann funktioniert es und die Investitionen versickern nicht unnötig in Manager-Bonis, etc. Island macht es mit der Komunikation vor, die Schweiz mit der SBB. Eine gute Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur, die unabhängig agieren kann. Alles andere macht uns als Land verwundbar.
nur wenn der Staat kompetent ist - das ist der dt Staat aber halt nicht.
Sieht man doch auch an den Digitalisierungsinitaitiven der Behördengänge Justiz etc etc. was der dt Staat selber versucht fährt er gegen die Wand - gibt massig Steuergelder aus und steht nachher mit NICHTS da
dass dieser Neoliberale Schwachsinn auch nach 20 Jahren des unentwegten scheiterns immer noch Gehör findet
Privatisierungen haben in keinem Bereich auch nur irgendwelche Verbesserungen gebracht. Ganz im Gegenteil.
@Naru das verstaatlichen von kritischer Infrastruktur hat nichts mit Kommunismus zu tun. Es ist zum Vorteil aller, wenn diese nicht gewinnbringend betrieben werden muss - genügend Beispiele aus aller Welt zeigen, dass es immer zum Nachteil der Bürger ist, wenn Infrastruktur in privater Hand liegt (entweder aufgrund höherer Preise und/oder weil nicht genug investiert wird, und wenn dann alles kaputt gespart wurde muss der Staat doch wieder einspringen).
