News NSA-Ausschuss: Snowden, der russische Doppelagent

[Mighty X]

Jedes Mal diese Debatte um das Grundgesetz. Wird es euch nicht langweilig?

Und das sich einige Volksvertreter nicht souerän verhalten, bedeutet im Umkehrschluss nicht automatisch das Deutschland kein souveräner Staat ist. Sonst hätten wir sicher nicht die Wahl gehabt uns nicht am Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen.

 

[Idon]

@ Scorch107

Und hast du auch belastbare Quellen oder nur Unsinn?

Speziell in Anbetracht und Wortlaut des von allen Seiten ratifizierten 2+4-Vertrages.

 

[aliquis]

Das die deutsche Regierung jegliche Beteiligung/Hilfe an den amerikanischen Drohnenkrieg in Yemen, Somalien Afghanistan Pakistan usw. abstreitet ist schon etwas scheinheilig.

Denn in Rammstein steht der Satellitenuplink von dem aus die Signale aus Amerika direkt an die Drohnen weitergegeben werden.

Falls es jemanden interessiert:

Ramstein is the site of a satellite relay station that enables drone operators in the American Southwest to communicate with their remote aircraft in Yemen, Somalia, Afghanistan and other targeted countries

Link:
https://theintercept.com/2015/04/17/ramstein/

 

[Scorch107]

@ Scorch107

Und hast du auch belastbare Quellen oder nur Unsinn?

Speziell in Anbetracht und Wortlaut des von allen Seiten ratifizierten 2+4-Vertrages.

„ Stimmt das denn ...?
... wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer
da in der Anstalt verzapfen? Das
fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer.
Müssen wir womöglich unser
Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das ei
gentlich leisten? Die Anstaltsleitung
teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei A
nlass, es ist alles genau so gemeint,
wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glaub
en können, überzeugen Sie sich
selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir
uns alle gleichermaßen
distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsin
nig ... “

Viel Spaß ...
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/38627008/1/data.pdf

 

[areiland]

@Idon
Selbst wenn sich alle Seiten unter Zeugen nur die Hand gegeben hätten und es wäre beteuert worden, dass damit Frieden ist, wäre das schon ein völkerrechtlich bindender Friedensschluss gewesen. Die glauben tatsächlich alle, dass da dick und fett "Friedensvertrag" dran stehen müsste - damit es ein bindender Vertrag sein kann. Es gilt immer das Ergebnis und dass die anderen Staaten das auch entsprechend betrachten. Das tun aber sämtliche Staaten. Die einzigen, die den 2+4 Vertrag nicht als Friedensschluss sehen wollen, kommen aus Deutschland. Genauso wie die einzigen, die das GG nicht als Verfassung akzeptieren können, ebenfalls aus Deutschland kommen.

 

[Idon]

@ Scorch107

Du weichst meiner Frage aus.

Hast du belastbare Quellen die kein Klamauk sind? Wenn ja, warum postest du sie nicht einfach? Wenn nicht, warum verbreitest du dann solchen Schwachsinn?

 

[Lemiiker]

Naja, wenn man sich die Geschichte anschaut (Brandt und Günter Guillaume) oder zahllose Spionagethriller aus dem Kino kann da schon was dran sein.

Natürlich haben die Alliierten noch Sonderrechte in D. Es gab nie einen Friedensvertrag, der die Pariser Verträge ersetzt hat: http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

Interessanter finde ich folgende Maaßen-Aussagen:
"Ohne Snowden-Dokumente war bereits für jeden offensichtlich, dass USA absolute Vorherrschaft im Cyber-Raum anstrebten. Nationaler Sicherheitsberater mit Buch: World Wide War. Vorherrschaft zu Land, Wasser, Luft, Weltraum und Cyberraum. Geschickte Technologie-Politik. Selbst koreanisches Samsung arbeitet mit Google-Android. Europäisches Unternehmen Skype wurde einfach eingekauft. Internet verläuft über USA, Ortungssatelliten sind amerikanisch, amerikanische Rechenzentren. Unsere Daten sind zum Großen Teil amerikanisch. Ist USA nicht vorzuwerfen. Vielleicht braucht EU bessere Wirtschaftspolitik. Europäer stehen gegenüber den Amerikanern ziemlich nackt da.

Spätestens seit SWIFT ist klar, dass USA auch rechtliche Werkzeuge haben, auf EU-Daten zuzugreifen. Auch kein Geheimnis, das USA erhebliche Mittel haben, Vorherrschaft in Anspruch zu nehmen.

Snowden-Enthüllungen bieten nur einen wichtigen Hinweis: USA haben auch den Willen das zu tun. Vielleicht waren manche Europäer naiv, dass USA das nicht ausnutzen würden. Hat aber nur bedingt etwas mit Spionageabwehr zu tun. US-Daten über USA geroutet, US-Apps, US-Rechenzentren. Dann darf man sich nicht beklagen, dass sich US-Dienste nach US-Recht an US-Daten bedienen können. Es braucht vielmehr eine Wende in der eigenen Politik."

Und:
"Spionageabwehr ist Prävention. Angriffe sind nicht zu verhindern. Zahlreiche Staaten haben großes Interesse, Telekommunikation von deutschen Politikern abzugreifen. Dabei denke ich nicht zu allererst an die USA. Aus Sicht des BfV war es riskant, Botschaftsneubauten im Regierungsviertel zuzulassen. Andere Länder haben Diplomatenviertel außerhalb des Regierungsviertels. BfV hatte beim Umzug von Bonn nach Berlin darauf hingewiesen. Ich hätte mir gewünscht, dass Botschaften deutliche Distanz haben."

 

[Klassikfan]

Nur mal so: Selbst wenn Maaßens grenzdebile Unterstellung stimmen WÜRDE: Was genau würde das an der Tatsache der Totalbespitzelung durch NSA & Co an sich ändern? Snowden hat doch nur Originaldokumente veröffentlicht! Also Tatsachen publik gemacht. Was spielt es da für eine Rolle, "für wen er arbeitet"? Das ist doch einfach nur eine gigatische Rauchbombe ("Nebelkerze" triffts nicht mehr), die der Chef des Faschoschutzes da wirft!

 

[Scorch107]

@ Scorch107

Du weichst meiner Frage aus.

Hast du belastbare Quellen die kein Klamauk sind? Wenn ja, warum postest du sie nicht einfach? Wenn nicht, warum verbreitest du dann solchen Schwachsinn?

Ich habe dir 11 Seiten Quellen verlinkt, schon alle gelesen?

 

[Idon]

1) Von den 11 Seiten beschäftigt sich nicht mal eine Seite mit deinen Behauptungen.

2) Die Links, die man deiner Behauptung zurechnen könnte, stützen diese nicht.

Mal abgesehen davon, dass es einfach nur extrem schlechter Diskussionsstil ist kommentarlos einen Link in die Welt zu hauen, der dann auch noch so allgemein ist wie der von dir Dargebotene.


Erneut:
Hast du belastbare Quellen?


@ Lemiiker

Artikel 7 des 2+4-Vertrages:
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44119/artikel-7

Da gibt es auch nicht viel Deutungsspielraum.

 

[Chesterfield]

Selbst wenn snowden es wäre, solange seine Enthüllungen die Wahrheit zeigen ist das eine sekundäre Tatsache... Fakt ist das die Geheimdienste oft gegen geltende gesetzte wie würde und Privatsphäre missachten ... Daher stelle ich mir die Frage wer hier das grössere Verbrechen verübt hat ?!

 

[cryoman]

Wie kann eigentlich jemand Verfassungsschutz-Präsident sein, wenn er die Verfassung mit Füßen tritt?

Merkel müsste ihm nach dieser Aussage eigentlich das vollste Vertrauen aussprechen.

Merkwürdig, ich wußte garnicht, das wir eine Verfassung haben. ;-)


.........Aber ich mein ja nur!

 

[Ap2000]

Sonst hätten wir sicher nicht die Wahl gehabt uns nicht am Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen.

Hast du überhaupt keine Ahnung, wie viel Umsatz die deutschen Rüstungsfirmen gemacht haben, dank dieser Invasion? Merkel & Co. haben schön viele Aufträge an Land gezogen.

 

[zero389]

Der Snowden tut mir echt leid. Vermutlich wusste er das es so läuft aber trotzdem. Staatsfeind nr.1. Kann man da eigentlich noch ruhig schlafen? Sollte mindestens ein nobel preis bekommen dafür das er das aufgedeckt hat. Da sind den deutschen auch erstmal die tomaten von den augen gefallen. Also eigentlich kein schlechter Keil.

 

[Scorch107]

1) Von den 11 Seiten beschäftigt sich nicht mal eine Seite mit deinen Behauptungen.

2) Die Links, die man deiner Behauptung zurechnen könnte, stützen diese nicht.

Mal abgesehen davon, dass es einfach nur extrem schlechter Diskussionsstil ist kommentarlos einen Link in die Welt zu hauen, der dann auch noch so allgemein ist wie der von dir Dargebotene.


Erneut:
Hast du belastbare Quellen?

???

@LeRok
Auch wenn ich früher über solche Textstellen in linken oder rechten songs schmunzeln mußte - seit Snowden wird klar, dass Deutschland eben nicht souverän ist.
Es gibt immer noch (Teil)Abkommen mit den ehem. Siegermächten, die ihnen gewisse Sonderrechte/Befugnisse zugestehn.


Ich kann jedem nur mal empfehlen sich auf netzpolitik die blogs aus dem G10 ausschuss durchzulesen.
Leider viel geschwafel, aber ab und an wird man hellhörig.

Wieder was gelernt, den G10 Ausschuss kannte ich bisher noch garnicht. Hast Du vll. ein Beispiel wo du hellhörig geworden bist?

Diese Frage stand im Raum!
Ich poste ein Video das mit der These des Historikers Foschepoth (mit Doktortitel, Professur und allem Drum und Dran ) endet „ die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert, sie sind damit deutsches Recht “
Ich verlinke dir die Quellen der Sendung mit 10 weiterführenden Links, die konkret die aufgestellte These untermauern.
Alleine in Foschepoths Pfd. Dokument im ersten Link, dürften sich an die 100 Fußnoten finden.
Wenn du das nicht als belastbar erachtest, ist das nicht mein Problem.
Was daran dreist und allgemein sein soll soll, erschließt sich mir nicht.
Es ist eben kein Klamauk, sondern bittere, recherchierte Realsatire.
Und auch ist es wohl kaum meine Aufgabe eine öffentlich-rechtliche TV Sendung weiter zu verteidigen, das Video samt Quellen ist verlinkt, es kann sich jeder seine Meinung bilden, wobei du ja wohl schon lange damit fertig bist.

Und Ich habe auch nicht, nicht mit einem einzigen Wort, eine eigene Behauptung aufgestellt, die ich hier zu belegen hätte.

Ich halte es für schlechten Diskussionsstil an der Realität meiner Diskutanten vorbei zu diskutieren.

 

[Mighty X]

Hast du überhaupt keine Ahnung, wie viel Umsatz die deutschen Rüstungsfirmen gemacht haben, dank dieser Invasion?

Ja, um genau zu sein war 2003 ein recht durchschnittliches Jahr.
Wert der Rüstungsexporte aus Deutschland von 2000 bis 2015

 

[tunichgut]

Bei der NSU-Geschichte sich ein Verriß nach dem anderen leistend und dann noch so
eine arrogant-dämliche Unterstellung von dieser Luftpumpe.
Ich könnte im Kreis kotzen.

 

[Idon]

Merkwürdig, ich wußte garnicht, das wir eine Verfassung haben. ;-)


.........Aber ich mein ja nur!

Dann bist du ja jetzt informiert.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/


@ Scorch107

Es geht um Geheimabkommen aus Zeiten vor der vollständigen Souveränität - und der von mir verlinkte Artikel 7 2+4-Vertrag zeigt, dass derlei Verträge, Klauseln etc. unwirksam sind.

Wow, Doktortitel und Professur. Ist ja der Hammer. Argumentierst du so auch, wenn Frau Dr. Angela Merkel Entscheidungen trifft? Oder Dr. Wolfgang Schäuble?


In welchen Gesetzen ist denn nun genau was verankert - und mit welchem Hintergrund, z. B. aus dem Bundesgesetzblatt?


Ja, du hast keine eigene Behauptung aufgestellt. Du verlinkst einfach nur bunte YouTube-Videos und lustige ZDF-Links und wunderst dich, dass du argumentativ völlig auf der Strecke bleibst.

Stichhalte Argumente und Fakten für deine Behauptung lieferst du nicht. Du verweist nur möglichst breit gefächert. Mal auf 11 Seiten hier. Mal auf 100 Fußnoten dort. Auf die Art verkauft Samsung Smartphones: Einfach genug Mist in den Raum feuern, irgendwas wird schon irgendwo kleben bleiben.


Edit:
Ich denke, hier liegt ein grundsätzliches Verständnisproblem deinerseits vor:
Die souveräne Bundesrepublik Deutschland hat sich nach dem 2+4-Vertrag freiwillig dazu entschieden bestimmte Verträge und Statute zu verlängern, neu zu verfassen, oder in geänderter Form bestehen zu lassen. Das hat nichts mit Besatzung zu tun, im Gegenteil, es zeugt von deutscher Vollsouveränität. Übrigens analog zur Souveränitätsabgabe an die EU. Das betrifft aber alle EU/NATO-Staaten.

 

[Sliderraider]

Das passt gut zu Schäubles "Denegeration durch Inzucht"-These...

Noch nie von gehört... Landet man davon im Rollstuhl?

 

[Hecki]

*räusper* Ich pulle an dieser Stelle einmal einen Gauland:

"Die Leute" sagen, dass sie keinen durchgeknallten Verschwörungstheoretiker als Verfassungsschutzpräsidenten haben wollen. Außerdem kleide er sich sehr unvorteilhaft und falle auch sonst eher negativ auf. Und das obwohl er so gut integriert ist..