News NSA-Enthüllungen: USA hatten nie Interesse an No‑Spy‑Abkommen

[ragnarok666]

Es wird endlich mal Zeit für politische Konsequenzen! Nur schade, dass es den deutschen Michl nicht interessiert. Lider ist unser Land voll mit kurzsichtigen Kleingeistern, die sich für das Wohl des Anderen, oder gar des gesamten Landes / Halbkontinentes nicht zu interessieren zu scheint.

Unserer Regierung scheint die hörige Beziehung zu den USA wichtiger zu sein als unser deutsches Grundgesetz. Bei der Indizienlage, dass die NSA deutsches Recht bricht, hätten doch schon längst Beamte alle NSA Einrichtungen auf deutschen Boden durchsuchen müssen. Man kann nur vermuten, dass dies von Oben herunter unterbunden wurde.

Und jetzt wird auch noch öffentlich, dass die Regierung uns kurz vorm Wahlkampf bewußt belogen hat. Merkel muss davon auch gewußt haben, wenn man bedeckt, dass das Thema damals noch groß in allen Medien war, und damit die Wiederwahl gefährden hätte können. Mit der Lüge des No Spy Abkommens hat man das dann bequem unterm Teppich gekehrt - die Amis sind ja willig uns in Zukunft (indirektes Schuldeisgeständnis!) nicht mehr aus zu spionieren.

Meine Meinung:
Alle potentiellen Mitwisser sofort aller politischen Ämter entheben, Immunität aufheben und wegen Hochverrates anklagen! Da wir dann keine Regierung mehr haben dann auch gleich Neuwahlen.

 

[UNDERESTIMATED]

Versteh ich nicht. "Beweise... dass diese tatsächlich das Recht auf Deutschem Boden beachten"

Also wenn ein Massenmörder auch mal an einer roten Ampel anhält und man das beweisen kann, na dann ist ja alles Paletti. Der ist garkein böser.....

 

[Bogeyman]

Naja zumindest DAS jetzt hier kann man aber nicht den Amerikanern anlasten. Glaube dass es hier "so aussah" als ob wäre das No-Spy abkommen vllt doch möglich gewesen ist wohl eher auf dem Mist deutscher Politiker gewachsen, die das Volk mal wieder anlügen mussten.

Die Amerikaner haben eh schon längst begriffen dass sie machen können was sie wollen, und sich auch hochnäsig hinstellen können sagen und nospy wird es nicht geben, die haben es nicht nötig da irgendwelche Spielchen zu spielen, weil wir denen so oder so in den Hintern kriechen (politisch gesehen). Bin irgendwie wütender auf die Deutsche Politik, als die der Amerikaner, wobei ich das mit der NSA nicht gutheißen will

 

[rentex]

Da sieht man schön, wie trügerisch unser Welt-und Selbstbildnis ist...einfach bitter.

 

[ChrisMK72]

Wie wär's denn mal mit Dankbarkeit gegenüber den USA, die uns von "deutschen Politikern" erst mal befreit haben, damit wir hier überhaupt mal atmen können ? Hier gab's doch nichts mehr, als den braunen Standardentwurfsmensch.
Das wird irgendwie schnell vergessen, hab ich das Gefühl.

Anstelle der USA würde ich diesem "Hühnerhaufen Europa" auch nur so weit trauen, wie ich werfen könnte, nämlich gar nicht.
Man schaue nur mal nach Griechenland, wie sich die Führung dort an Russland ranschmeißt.

Wenn ich so manchen Artikel hier lese, möchte ich manchmal gerne in die USA auswandern. Ich hoffe die bewahren uns weiterhin vor den so tollen deutschen, oder auch österreichischen Politikern, die uns führen wollen. Wohin auch immer.

 

[Opa Hermie]

Ich bin mir sicher, dass die Überwachung größtenteils von unserer Regierung geduldet bzw. unterstützt wird, weil die USA genügend Druckmittel (wirtschaftlich, politisch oder sonstwie) haben, um ihre Interessen durchzudrücken.

Unschön, wenn es der Bürger mitbekommt und an den Politikern und ihrem Gerechtigkeitsempfinden zweifeln. Unsere Politiker sind so unfassbar dämlich, wenn man sich schon erwischen lässt, blamieren sich aber bis auf die Knochen.......

Nun, der Wähler hat es ja in der Hand - und ich kann nur hoffen, dass endlich mal ein paar mehr Menschen an die Wahlurnen treten und von ihrem Recht Gebrauch machen.

 

[ragnarok666]

Die Menschen, ihre Motivationen und Weltanschauungen, die uns vor 70 Jahren von Hitler befreiten, haben doch mit den heutigen Machthabern in der USA nichts mehr zu tun. Wieso sollte sich also Heute noch irgendein junger Deutscher diesen gegenüber Verpflichtet fühlen? Meine Dankbarkeit gilt nur den wenigen noch lebenden WW2 Veteranen der Siegermächte.

Ich sehe es nicht als Recht, Sondern als Pflicht, eines jeden friedliebenden Menschen an, die aggressive und kriegstreiberische Außenpolitik von Ländern wie den USA (oder Israel, Iran und Rußland) als genau Solche anzuprangern. Wer dies nicht tut, sondern einfach nur hörig folgt hat aus der deutschen Geschichte einfach nichts gelernt.

Die weltweite, verdachtsunabhängige Überwachung aller Menschen durch Geheimdienste wie den NSA ist ein aggressiver Angriff auf die Menschenrechte, und gehört also solcher Verurteilt. Und Politiker, die so etwas dulden, gehören mindestens ausrangiert. Wir brauchen wieder mehr Politiker mit dem Schneid eines Joschka Fischers, seine direkte Absage der deutschen Beteiligung am Irakkrieg war durchaus Beeindruckend,einfach mal auf Youtube suchen. Aber solchen Mut haben eben nur ehemalige Steinewerfer, und FDJ Mädels eben anscheinend nicht ;-)

Und nur um eins Klar zu stellen:
Bei all meiner Verachtung gegenüber der aktuellen US Außenpolitik, sind mir die Amerikaner an sich ein äußerst sympathisches Volk. Das mag aber daran liegen, dass ich nur die großen Städte an der West- und Ostkünste persönlich kenne, welche ja allesamt mehrheitlich den etwas gemäßigteren Democrats zugeneigt sind. Ich habe die Menschen dort als sehr freundlich und weltoffen in Erinnerung. Wenn die US-Gründerväter damals gewußt hätten, dass aus der USA einmal so etwas werden würde, gebe es dieses Land heute bestimmt nicht in dieser Form.

 

[ChrisMK72]

Ich bin mir sicher, dass die Überwachung größtenteils von unserer Regierung geduldet bzw. unterstützt wird, weil die USA genügend Druckmittel (wirtschaftlich, politisch oder sonstwie) haben,

Ich glaube es haben einige immer noch nicht verstanden, dass sie das Recht, in Form von (Sonder-)Gesetzen haben, uns zu überwachen.
Deren eingebundene Sonderrechte eines Siegers, sind weiterhin unangetastet.

So selbstständig wie manche denken, ist Deutschland nicht.
Und dass wir den USA etwas verbieten wollen, grenzt an Größenwahn.
Wir können froh sein, dass wir etwas "dürfen".

 

[Opa Hermie]

Ja und? Warum spricht man das nicht einfach aus und tut stattdessen so, als hätte man nichts davon gewusst und empört sich (als bespitzelter Politiker) darüber?

Sorry, dass ich vielleicht zu jung, zu blöd oder blauäugig bin, aber ich verstehs nicht. Und ich rege mich über sowas auf!

 

[Hauro]

@ChrisMK72
Ihre Beiträge klingen richtig nach einer PR-Kampange für die USA. Würde mich mal genauer mit den USA und ihrer Politik auseinandersetzen.

 

[ChrisMK72]

Warum spricht man das nicht einfach aus und tut stattdessen so, als hätte man nichts davon gewusst und empört sich (als bespitzelter Politiker) darüber?

Nun, da stimme ich zu. Wenn ein Politiker sich mit etwas nicht auskennt, sollte man sich vorher schlau machen, bevor man populistisch für die Presse und die Medien etwas fordert, was rechtlich und politisch gar nicht möglich ist.

Ein bisschen mehr Ehrlichkeit und weniger Geheimniskrämerei wäre für alle gut.
Man sollte es einfach mal ehrlich aussprechen, was die letzten Vorbehaltsrechte der USA hier zulassen, denn es ist offensichtlich, dass weiterhin Truppen hier stationiert sind und weiterhin alles geheimdienstlich durchleuchtet wird.
Daran hat sich auch nach der Wiedervereinigung nichts geändert.

Wenn man genau wüsste, worum es geht, gäbe es auch nicht so einen Aufschrei und Hysterie, wenn mal ein klein wenig davon bekannt wird.

Aber so wie's aussieht, wird immer noch Geheimhaltung bevorzugt und Theaterspielerei.

 

[Bogeyman]

Die Menschen, ihre Motivationen und Weltanschauungen, die uns vor 70 Jahren von Hitler befreiten, haben doch mit den heutigen Machthabern in der USA nichts mehr zu tun.
Naja die haben uns auch nicht aus reiner Nächstenliebe befreit. Es gab ja durchaus auch Pläne Atombomben über Deutschland abzuwerfen, und auch nach dem Krieg sind noch zahlreiche Deutsche krepiert, an Hunger, was man geduldet und net weiter erwähnt hat, und das waren nicht nur alles Kriegsverbrecher sondern normale Menschen..

Die Konzentrationslager hat man auch nicht gezielt befreit, sondern hat es Nebenbei gemacht weil man da eh herkam.

Manche NS Verbrecher hat man sogar in die USA geholt damit sie dort arbeiten konnten, ebenso hat man sich an der sehr fortschrittlichen deutschen Technik bedient. Wirklich zu Tode verurteilt und vollstreckt wurden kaum welche. Dass der Ami nicht der ist für den er sich ausgibt ist nicht erst seit heute so. Gegen Russland hätte aber nen zerstörtes Deutschland auch nix genutzt, man wollte es halt als Außenposten nutzen. Hätte Deutschland eine andere geografische Lage gehabt hätte es sicherlich ganz anders ausgesehen. Für Afrika interesiert sich der Ami ja auch 0, weil da einfach nix ist, keine HighTech, keine Industrie und Forschung zum Ausspionieren, keine größeren Bodenschätze zum ausplündern. Die verarschen ihr eigenes Volk ja genauso wie unsere Politiker unsere Politiker uns. Wer sich für Geschichte interesiert wird auch wissen dass Hitler niemals völlig allein an allem Schuld war.

Ergo auch der Ami von damals war kein Heiliger, im Grunde genommen war es eh niemand, weder damals noch heute, aber dennoch ist mir da der Russe sympathischer. Der ist nicht ganz so arogant wie "der Ami" und lässt wenigstens mit sich reden und ist bereit zu Kompromissen, wenn es auf Gegenseitigkeit beruht und auch russische Interessen beachtet werden.

Der Ami macht einfach nur das was er will und das wissen unsere Politiker. Frau Merkel hat doch studiert, ist sicherlich kein dummer Mensch, genauso wenig wie viele andere aus der Politik nicht.

Und dass wir den USA etwas verbieten wollen, grenzt an Größenwahn.
Das seh ich nicht so. Man könnte schon, müsste dann halt nur die nötigen Eier haben, die hier fehlen. Was wollen die Amis denn machen wenn wir nein zum Freihandelsabkommen sagen, hier einmarschieren? Wohl kaum, sind ja immer noch da. Noch mehr spionieren? lohl!

 

[BassCatBall]

Nun, der Wähler hat es ja in der Hand - und ich kann nur hoffen, dass endlich mal ein paar mehr Menschen an die Wahlurnen treten und von ihrem Recht Gebrauch machen.

Ja klar,was sich dann alles ändern würde.
Man stelle sich vor,die CSU oder B90 oder XYZ wären am Ruder.
GAR NICHTS würde sich ändern!
Aber wer tatsächlich immer noch glaubt mit seiner Stimme etwas bewirken zu können...

Ich kenne niemanden der Angie gewählt hat,oder sie schämen sich zu sehr es zu sagen.
Und beim nächsten mal machen sie ihr Kreuz wieder bei ihr.Hat was von Homer Simpson.

 

[henso]

Das ist das Recht des stärkeren.

Der Stärkere fängt aber Gott sei Dank an zu schwächeln. Wer braucht schon Freunde, die sich seit der eigenen Staatsgründung >90% defakto im Krieg befinden (Quelle)?

Hab eigentlich nie einen Hehl aus den ganzen NSA Enthüllungen gemacht. Aber das unsere Regierung bzw. der inländische Geheimdienst (BND) eine "ToDo"-Liste zum ausspionieren der eigenen Industrie (bzw. Bürger) von der NSA bekommt und diese dann auch noch fleißig abarbeitet, war in meinen Augen dann doch eine Nummer zu viel. Für die Industrie 4.0 war es das wohl dann, hoffe ich.

Wenn das die Bedeutung von "Das ist das Recht des stärkeren" ist, dann begrüße ich (fast) jedes Mittel um den Stärkeren wieder in die Schranken zu weisen. Aber nö, unsere Regierung kuscht und winkt alles durch. Ich muss gestehen, ich weiß nicht was schlimmer ist. Die Tat selbst oder das wir von unser eigens gewählten Regierung verraten und im Stich gelassen werden.

Unfassbar.

 

[crashbandicot]

Leider überrascht mich diese News nicht wirklich. Wer je was anderes gedacht hat, ist zu beneiden oder zu bedauern.

Ach ja, so viel dazu...

 

[Wolfsrabe]

Solange unser eigenes Verhältnis zur Geschichte nicht auf kritischer Wahrheit beruht, braucht sich hier niemand zu beschweren. Wenn das Land - und wie hier so einige freigeschaltete Beträge- immernoch undifferenziert "Hurra auf unsere Befreier" rufen,dann hat man auch auf das Recht zu verzichten, echte Freunde zu haben und damit auch auf das Recht, nicht ständig kontrolliert zu werden.

 

[noctum]

Nun, der Wähler hat es ja in der Hand - und ich kann nur hoffen, dass endlich mal ein paar mehr Menschen an die Wahlurnen treten und von ihrem Recht Gebrauch machen.

Auch das ist nicht die Lösung bzw. wird sie nicht sein. Egal wen man wählt, man wird enttäuscht, da die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Bald wählen alle wieder die SPD und die schiebt das in den vergangenen Jahren Vermasselte auf die CDU... in ein paar Jahren ist das ganze wieder umgekehrt der Fall.
Es gilt der Spruch "Die da oben machen sowieso was Sie wollen"!

 

[crashbandicot]

@noctum
Nicht die etablierten Parteien wählen, die sind schon ganz fett vor Faulheit. Lieber mal den kleinen Nischen-/Randparteien helfen. DIE PARTEI z.B., meinetwegen auch den Piraten. Oder die Tierschutzpartei. Graue Panther und keine Ahnung was es noch alles gibt.

 

[leckerKuchen]

Ich glaube es haben einige immer noch nicht verstanden, dass sie das Recht, in Form von (Sonder-)Gesetzen haben, uns zu überwachen.
Deren eingebundene Sonderrechte eines Siegers, sind weiterhin unangetastet.

Könntest du mir mal diese Gesetze linken? Würde mich schwer interessieren. Nach meinem Wissensstand hat Deutschland mit den Zwei plus Vier Verträgen die volle Souveränität zurückerlangt.

 

[ChrisMK72]

Könntest du mir mal diese Gesetze linken? Würde mich schwer interessieren. Nach meinem Wissensstand hat Deutschland mit den Zwei plus Vier Verträgen die volle Souveränität zurückerlangt.

Hey LeckerKuchen,
ich hab grad extrem wenig Zeit und bin "auf dem Sprung". Du kannst ja mal nach Stichworten wie Vorbehaltsrechte oder ähnliches suchen. Da findet sich ne ganze Menge.

Hab hier mal auf die Schnelle irgendeinen unkontrollierten Link zu dem Thema für Dich:
Edit: (Link entfernt. War anscheinend irgend ne rechte Seite. Man findet aber überall was zum Thema.)

Kannst ja mal schaun, ob Du was offizielleres, seriöseres findest.