News NSA bietet Deutschland ein „No-Spy“-Abkommen an

[john carmack]

"BND und NSA sollen im August verhandeln"

WAS! bitteschön gibt es da zu verhandeln?

Ein einfaches "NEIN!!!" sollte recihen?

 

[Raykus]

Ja natürlich. Warum sollte man denen trauen? Wer einmal lügt, dem traut man nicht!

Die NSA und der britische Geheimdienst wollen ein Abkommen unterzeichnen, das sie Deutschland nicht mehr ausspitzeln und keine Wirtschaftsspionage mehr betreiben? Dann macht es eben ein anderes Land für die NSA! Was soll das? Dieses Abkommen wäre nur in einer Hinsicht gut. Es sollte im Vertrag stehen, wen Wirtschaftsspionage aufgedeckt wird, hat das Land, bei dem die Daten gefunden werden, 100% Schadenersatz zu zahlen. Darauf werden sie sich nicht einlassen.

Daher kann es nur eine Antwort geben, wen wieder mal eine Bespitzelung auffliegt und das wird geschehen. Dann sollte es heißen, „Wollt ihr den totalen Internetkrieg!“! Deutschland kann nur gleich schlecht handeln. Es ist ja nicht so, dass wir da keine Erfahrung haben. Siehe STASI!

 

[matterwave]

Stellt man sich wenige Fragen und zieht einige wenige Fakten zu betracht, beantwortet dies die Sinnhaftigkeit eines solchen "No-Spy"-Abkommens sehr gut. Sie ist im Bezug auf die Lösung des Problems nicht gegeben, sondern stellt ein reines Ablenkungsmanöver dar:

Wieso eigentlich ein solches „No-Spy“- Abkommen, wenn bisher doch gar nicht spioniert worden ist bzw. deutsche Gesetze und Bestimmungen eingehalten worden sind?

Warum verhandeln über ein solches Abkommen eigentlich die Geheimdienste und nicht die für die Dienste verantwortlichen Regierungen?

Was nützt eine solche Absprache unter Geheimdiensten, wenn diese dann wiederum geheim bleibt?

Wenn Spione erklären, dass sie nicht mehr spionieren wollen, dann ist das so viel wert, wie wenn ein süchtiger Alkoholiker erklärt, er wolle in Zukunft nie wieder Alkohol trinken. Sie brauchen doch angeblich den Heuhaufen, um die Nadeln zu finden.

Es ist doch mit Händen zu greifen, dass mit dem Hinweis auf ein „No-Spy“-Abkommen nur ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde, um sich bis zum 22. September die Angelegenheit vom Hals zu halten.

Und schließlich:
Wenn also gar nichts dran ist an den Enthüllungen von Edward Snowden und wenn die Geheimdienste alle Vorwürfe widerlegen können, warum ist der jetzt in Russland untergetauchte Asylant dann der von den Amerikanern meistgesuchte Mensch? Wenn sich das alles als falsch und unbegründet erwiesen hat, was Snowden an Informationen an einzelne Medien weitergegeben hat, könnte er doch nicht mehr des Geheimnisverrats sondern bestenfalls noch der üblen Nachrede oder der falschen Anschuldigung angeklagt werden. Das wäre allerdings alles andere als ein Auslieferungsgrund.

Pofalla erklärte: Die NSA habe schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte. Zudem hätten die NSA und der britische Geheimdienst zugesagt, dass sie keine flächendeckende Datenaufklärung in Deutschland betrieben.

Ein Kommentator auf Tagesschau.de schrieb dazu ironisch: „Auf Nachfrage teilte der Fuchs schriftlich mit, dass er die Gans nicht gestohlen hat. Damit ist seine Unschuld bewiesen.“

-- http://www.nachdenkseiten.de/?p=18276

 

[HellsMarch]

Lol...selten hab ich so gelacht...eines des paranoidesten Länder der Welt will ein No-Spy abkommen....von sich aus?

Verarscht das Volk nicht zu sehr....irgendwann kommt ne Packung zurück....

 

[cryoman]

Die ganze Überwachung durch NSA & *Befreundete Dienste* war im Einklang mit den geltenden Gesetzen?
..... Dann können wir ja froh & Dankbar sein, das alles "Juristisch abgedeckt" war.

Ich persönlich halte es für eine Zirkusnummer, wenn von "legaler" Überwachung gesprochen (oder geschrieben) wird, wenn da keine Richterlichen Beschlüsse vorliegen. Für wie dämlich hält uns der Affenfelsen im Bundestag eigentlich? Oder sind wir schon die Bananenanstalt von Onkel Sam? Von Rechts wegen müßten Alle Konzerne verknackt werden und zwar bei der Drosselkom angefangen ... und alle anderen TK Anbieter, die sich da Daten & Abfragen gegenseitig zugespielt haben.
-
Informelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Oder ist das GG schon Altpapier?
Oder glauben die Parteien (besser Bankenlobby) schon, das sie Gottes dritte Garnitur sind?

Ein System was Andere überwacht, macht sich selbst Verdächtig.



PS: Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen,
wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das war niemals der Fall, ist
und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten,
sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und das dem so ist, ist kein Zufall.

Leo Tolstoi

 

[Arno Nimus]

Mit der Marionettenregierung in Washington hat das nichts zu tun, Aussenpolitik wird durch Eliten und Defense Contractors bestimmt, die stehen allerdings nicht zur Wahl.
Egal ob 2016 unter Clinton/Jeb Bush/ Chris Christie/ Rand Paul, diesen Weg werden die USA in MINDESTENS demselben Umfang weiterbetreiben.

Endlich mal einer mit wirklichem Durchblick: Aber von diesem Erkenntnisstand sind die meisten Menschen eben leider noch Äonen entfernt und deshalb wird sich auch nichts ändern können! (ohne das Bewusstsein der Masse ist das wohl nicht möglich!)

Ein paar mehr mit dem Mut und der Selbstlosigkeit eines Edward Snowden und die Welt würde schon ganz anders aussehen!

 

[conspectumortis]

Für wie dämlich hält uns der Affenfelsen im Bundestag eigentlich? Oder sind wir schon die Bananenanstalt von Onkel Sam?

Die dachten wir sind schon so verblödet, durch die ganzen Medien, Talk shows und dem Zeug, das aus Amerika eingeführt wurde,so dass sie viele Dinge ohne Probleme durchdrücken können. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Wir sind eben viel zu mißtrauisch in vielen Dingen geworden und stellen uns auch Entscheidungen in den Weg.

Vorallem müssen wir aber ein paar Nachrichtenargenturen dankbar sein, die kein Blatt vor dem Mund nehmen.
Die Bildzeitung und die meisten privaten Nachrichtensender gehören jedenfalls nicht dazu.

An dieser Stelle danke @NichtgekaufteMedien

 

[AnfängerEi]

Wer's glaubt...
Wenn sie jetzt doch zum eigenen Volk stehen wollen (wie sie es vorgeben zu tun) und das neue Abkommen der erste Schritt war, dann können sie ja gleich damit anfangen das Abhörzentrum (aka Aufklärungszentrum/Militärgelände) in Wiesbaden abzureissen.

BtW, wo sind denn eigtl die News dazu? Sind die gelöscht worden?

Das ist doch alles Geschwätz...die stellen sich hin un lassen auf unserem Boden so ein amiZentrum bauen und wollen uns weiss machen "ihr werdet nicht total überwacht. Wir lassen nur ein "Denkmal" in unserem Land in Wiesbaden errichten, es wird nicht genutzt um euch zu überwachen". NEIN, wir haben ja auch genug Platz...wir brauchen keine Einrichtungen wie Kindergärten ect oder neue Wohnsiedlungen usw.. Lassen wir einfach andre Länder in unserem walten.

Denken die echt man glaubt denen nach all den "Horrorgeschichten"noch irgend was?!

 

[Thion]

"An intelligence agency that promises not to acquire intelligence..."
Is klar... prism-break.org 7/20 bisher...

 

[Trokana]

Ohh man ey^^ die legen aber echt immer ne Schippe drauf.

 

[virtualboy]

Komisch, ist doch sonst immer alles so ultra geheim.
Doch für diese Nachricht hat es keinen Snowden gebraucht. - Kein bisschen verdächtig!
Aber wen interessierts?
Da gehe ich doch lieber in die Stadt und gucke mir die Wahlplakate an. Das ist deutlich interessanter und da stehen auch nicht so viele Lügen drauf, dafür aber die Gründe, warum man ausgerechnet die jeweilige Partei wählen sollte.
Wurden ja immerhin von meinem Geld bezahlt, da muss man sich die schonmal angucken.

 

[Doc Foster]

Wenn die NSA (oder jeder andere amerikanische Geheimdienst) erklärt, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann gibt es nichts zu befürchten.

 

[omaliesschen]

Da bin ich mal gespannt wie genau dieses NO SPY Abkommen aussehen wird !

Vermutlich so dass der Begriff "spy - spionieren - Spionage" nicht mehr auf die Tätigkeit zutrifft und es gesetzlich so geregelt ist dass es unter eine andere Kategorie fällt.

"we don't spy" - "we iShare". "NO SPY - iSharing"

 

[Amiga500]

Haaaa
Da bin ich mal gespannt wie genau dieses NO SPY Abkommen aussehen wird !
Grundsätzlich ne feine Sache.

lol das sind lippenbekenntnisse ..die halten sich doch kein stück dran

 

[Gucky10]

Das ist doch alles Kokoloris. Es ist nur der Versuch kurz vor der Wahl das Thema zu Beerdigen bzw. zu signalisiern das alles gut ist.
Der Chef der US Geheimdienste hat das US Parlament offensichtlich und nachweisbar angelogen und ist immer noch im Amt. Und ausgerechnet der erklärt sowas. Er fühlt sich nicht mal dem einheimischen Parlament verpflichtet soll es aber einer ausländischen Regierung gegenüber sein. Und das zweite Thema ist das sich die NSA lediglich "verpflichtet" sich in Deutschland an die Gesetze zu halten. Erstens versteht sich sowas eigentlich von selber und zweitens nützt das dem Deutschen genau was? Die absolute Mehrheit der EMails oder Kommunikation läuft über Server die in den USA stehen. Da hat die NSA leicht reden. Das ganze ändert nicht das geringste am Status Q.

 

[bu.llet]

Nach all dem was die Politiker in den letzten Wochen gelabert haben ist doch ein "No-Spy" gar nicht nötig, da eh keine Rechte der Bürger verletzt worden sind.

Wenn jetzt verhandelt wird kann man sich ja denken wie viel Wahrheit da wieder drin gesteckt hat. Und mit Sicherheit wird es bei diesen Verhandlungen keine Transparenz geben.

Alles Alibi-Schow vor der Wahl

 

[wanon256]

Ein "No-Spy" Abkommen sollte für alle anderen Länder auch gelten!!!
Die Welt besteht nicht nur aus Amerikanern!
Aber die Amis machen was sie wollen und halten sich nicht einmal mehr an die eigenen Gesetze.

Man sollte keine Parteien im eigenen Land abwählen, man sollte die Amis nach dem gleichen Prinzip abwählen.

 

[Vato3001]

die machen doch gemeinsame sache seit jahrzehnten.wie die uns immer noch für so blöd halten diese vollidioten.wacht auf!

 

[testuser58]

"Kindchen, hast du böse Dinge getan?"
"Nöööööö"
"wirklich nicht?"
"Nein - und ich verspreche auch, es nie wieder zu tun"
"Dann ist ja gut"
.....

*rolleyes*

Natürlich wird ein US-Unternehmen eher Ausländisches Recht brechen - die Möglichen folgen dürften in den allermeisten wenn nicht allen Fällen "härter" sein

 

[kontraede]

Sollen sie ihre "No-Spy"-Abkommen doch machen und sollen doch die höchsten Männer dieser Welt dort unterschreiben. Leute, wir reden hier von einem Geheimdienst (gemeint ist die NSA), man kann die Überwacher nicht überwachen. Oder denkt hier einer, dass die NSAler auch nur einen BNDler in ihre Datencenter kontrollieren lassen ob da auch kein deutsches Byte mehr rum liegt. Kommt schon, ich bitte euch!

Just sayin'...