News US-Regierung verweigert „No-Spy“-Abkommen

[Bullet Tooth]

Die Amis wäre ja ziemlich blöde, wenn sie einem No Spy Abkommen zustimmen würden. Das würde ja einen Dominoeffekt nach sich ziehen, und andere Länder würde auch auf dieses recht pochen.
Für mich wäre das ein Anlass, den Botschafter der USA sofort des Landes zu verweisen. Danach könnte man die Amerikanische Botschaft infiltrieren, Wanzen anbringen, und untersuchen ob nun auf dem Dach eine Abhöreinrichtung steht.
Was die Amis sich alles herausnehmen ist echt kackendreist, und unsere Regierung steht wie gelähmt da, und reagiert nicht. Da wünscht man sich einen Joschka Fischer als Aussenminister zurück, der eben nicht kuschen würde, sondern dazwischen hauen würde.

 

[Forum-Fraggle]

Ehrlich gesagt bin ich froh darüber. Denn wäre es gekommen, würde sich nichts ändern, weil Politiker ausgeschlossen wären aber der normale Bürger weiter als Terrorverdächtiger gesehen wird. So wird die Politik aus Eigeninteresse was machen müssen.
Anders als manch anderer hier sehe ich übrigens nicht das Problem bei Merkel alleine. Schließlich fing es unter rotgrün an, schwarzgelb setzte es fort und dunkelrot, naja, darüber muß man nicht sprechen, oder (auch wenn Gysis Rede den Punkt traf, ist er keinen Deut besser)?
Sich nur auf Merkel einzuschießen ist zu kurz gedacht und wird nichts ändern.

 

[seebart]

tja, herzlich willkommen in der "neuen" Realität. Warum unsere Angie da jetzt noch hin fliegt...

 

[flappes]

Mehr als das: https://www.youtube.com/watch?v=bX1nu_qhG88 kann ich dazu nicht sagen. Wann hat Deutschland endlich mal den Mut, sich sowas nicht mehr gefallen zu lassen!!!

Du weißt doch, wir deutsche neigen dazu von einem Extrem (nix tun) ins andere zu gehen (zwei Weltkriege) ;-)

 

[Hagen_67]

Ich weiß nicht, vielleicht liege ich da falsch, aber das Geheimdienste andere Regierungen und einzelne Mitglieder dieser ausspionieren ist "normal". Das ist schließlich deren Job. Das Ausspionieren der gesamten Bevölkerung ist neu und der eigentliche Skandal.
Aber da es in dem No- Spy- Abkommen genau darum NICHT ging, wäre ein Scheitern dieser Verhandlungen vollkommen egal. Dann sollen sie dafür das von den USA gewünschte Freihandelsabkommen kippen.

 

[Aduasen]

Was für Papiertiger...
Die Amis bewegen sich sicherlich nicht, wenn man lediglich diplomatisch seinen Unmut äußert.
Vielleicht kommt ein wenig Bewegung in die Sache, wenn hier in Deutschland die ersten US-Bürger wegen Spionageverdacht festgenommen und entsprechend verurteilt werden.
Unsere Gesetze geben das sicherlich her, man muss sie lediglich auch mal anwenden.

 

[Nikolaus117]

http://youtu.be/ORyYAfBeD6E
Die USA verlassen sich nunmal auf die NSA

Aus wirtschaftlichen notlagen kommt sowas nunmal zum vorschein.

Das Freihandelsabkommen wird alles auf die Spitze treiben! Wenn das was in diesem Video gesagt wird stimmt...
Und sich firmen den verkauf erklagen können, keine Kennzeichnung von Chlorgebadeten Hühner geben wird oh gott

 

[|SoulReaver|]

Ich hoffe keiner hier hat daran geglaubt, dass die USA einlenkt. Wäre ich die Bundesregierung würde ich es ihnen beim nächsten Anfragen der USA ob Deutschland mit an die Front geht um für Frieden zu sorgen heim zahlen und sagen geht alleine aber geht mit Gott.

 

[RedSlusher]

Diesmal gibt es eben wie immer am Ende nur einen faulen Kompromiss.
Aber schön das sie mal richtig gegen eine Wand gelaufen sind

 

[DirtyOne]

Habs heute schon im TV gesehen... Da würde ich echt sagen einfach mal die Botschafter nach hause schicken. Alternativ über die schließung sämmtlicher Militärbasen nachdenken.

Als ob auch nur einer unserer Staatslenker dazu genug Mut/Lust hätte. Wozu auch? Die Bezüge kommen auch so rein
und Deutschland kuscht sowieso vor allem was aus den USA kommt.

Da ist es egal ob es die Regierung oder den BND angeht.

 

[Mushi]

mal im Ernst: hat da wirklich jemand was anderes erwartet?

Jo ich, hab erwartet dass sie unterschreiben werden und einfach aufpassen, dass es kein zweiten Snowden geben wird.
Dann könnten unsere Politiker das Thema auch "endlich" für beendet erklären, aber so bin ich jetzt auch gespannt wie es weiter geht.

 

[Grundkurs]

Es liegt völlig auf der Hand, dass es bei der NSA Spionage nicht um Terrorabwehr geht sondern um Wirtschaftsspionage. Das der deutsche Staat sich so beharrlich weigert sich gegen solche Praktiken zu wehren die seine eigenen Interessen so schädigen ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Spätestens seit jetzt wissen die Amis, dass sich Deutschland alles bieten lässt.

 

[Yakomo]

Wie wärs im Gegenzug mit:
"Deutschland lässt Europas Freihandelsabkommen mit den USA platzen"

Will ich eh nicht haben, will nur der Karel De Gucht.
...naja, hat aber ehr nix mit dem Thema zu tun.

Selbst wenn die USA diesem Abkommen zugestimmt hätten...
Hieße das wirklich, dass sie sich dran halten würden? Wohl ehr nicht!
Jedes Land spioniert, die USA aber halt in extrem großem Umfang - getreu dem Motto "Bigger is better".

 

[Na-Krul]

Dann ist die einzige mögliche, sinnvolle europäische Antwort den "Safe Harbor" zu kündigen. Widerspricht allem wofür das mal stand.

 

[Chiccio]

Wie blauäugig hier manche sind, selbst wenn das abkommen unterzeichnet werden würde, würden viele wohl glauben das die amis dann die Füsse stillgehalten hätten ? welcome in the reality , solange frau Merkel das Zepter in der Hand hat, wird sich daran auch nix ändern, denn ihre Stärke ist es auf schwache einzuschlagen, aber nach oben macht sie nur nen Diener, keinen Arsch in der Hose, wir kuschen vor Frankreich, England, Russland,USa, u.v.a. die führen uns seit Jahren doch vor, mit der EU , wir bezahlen brav, aber zum melden hatten wir noch nie was ! wir sind schon lange nur Randfiguren, und zahlmeister, in der Hackordnung der Welt !

 

[rolandm1]

Selbst wenn das Abkommen zustande kommen würde, machen dieAmerikaner trotzdem weiter.

Die sind nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht.

Sollte das Freihandelsabkommen so umgesetzt werden, haben wir alle noch unsere helle Freude.

Leider haben die Politiker in D und EU nicht den Mumm, mal aufzustehen und einfach nein zu sagen.

Schade eigentlich.

 

[akira883]

Dann ist die einzige mögliche, sinnvolle europäische Antwort den "Safe Harbor" zu kündigen. Widerspricht allem wofür das mal stand.

nur wird dies wohl leider nicht geschehen.
im endeffekt bleibt doch alles so wie bisher. die usa dürfen sich rausnehmen was sie wollen ohne große konsequenzen zu befürchten

 

[dunkelbunter]

Man muss sich nur mal vor Augen halten wie lächerlich sich die Regierung damit gemacht hat, das ist absolut lächerlich gemacht worden, die stehen da wie nen Schluck Wasser in der Kurve.. Wann nehmen wir endlich den Finger/Arm aus dem Arsch der Amis...

 

[Lobo666]

Ich bin froh dass es nicht zu einem solchen Abkommen kommt, denn ein solches Abkommen würde nur der Regierung nützen.

Warum? Naja, ich glaube schlicht nicht, dass sich die Amerikaner auch an dieses Abkommen halten würden. Es nützt den Bürgern also nicht. Es würde aber der Regierung dienen, diese könnten das Thema nämlich (erneut) für beendet erklären und das Mediale Interesse und somit auch der öffentliche Druck würde abnehmen.

 

[craine]

Mich freut es, dass die Politiker keine Sonderrechte bekommen.
Die sagen doch immer, dass wir zusammenstehen müssen, also können wir auch zusammen überwacht werden.