Grundkurs schrieb:
Es liegt völlig auf der Hand, dass es bei der NSA Spionage nicht um Terrorabwehr geht sondern um Wirtschaftsspionage.
Wirtschaftsspionage ist aber auch nur ein Teilaspekt.
Grundsätzlich ist es der Job jedes Geheimdienstes (ausgenommen vielleicht z.B. spezialisierte Militärgeheimdienste), ganz allgemein die Macht und den Einfluss des eigenen Staates (bzw. der Regierung) auszubauen, zu stärken und zu stabilisieren und auf der anderen Seite Macht und Einfluss anderer Staaten zu unterhölen und zu destabilisieren.
Darum geht es, nicht etwa um Strafverfolgung. Das Schicksal bzw. die Sicherheit einzelner Bürger ist den Geheimdiensten völlig schnuppe. Dafür gibt es die Polizei.
Auch Terrorismus ist für einen Geheimdienst deshlab grundsätzlich nur in so weit relevant, wie er eine Gefahr für Stabilität und Einfluss des eigenen Staates darstellen könnte. (Oder man ihn als Werkzeug zur Destabilisierung anderer Staaten benutzen kann.) Aber davon sind selbst Al Kaida und Co. Lichtjahre entfernt. Die können den USA und ihren Verbündeten nicht mal Mückenstiche zufügen.
Aber Terrorismus lässt sich von den Geheimdiensten wunderbar als Rechtfertigung für alle Möglichen Maßnahmen und Methoden benutzen, mit denen sie ihre eigentlichen Ziele verfolgen. Terrorismus ist also ein Segen für die Geheimdienste. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.
Deshalb bin ich immer wieder zutiefst erschreckt, wenn Geheimdienste in einem Zusammenhang mit der Sicherheit der Bürger oder gar Strafverfolgung gebracht werden. Die haben damit gar nichts zu tun. Es kann in Einzellfällen zufällig mal (vermeintliche) Interessengleichheit und sinnvolle Kooperation mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geben, aber mindestens genauso oft kommen sich Geheimdienste und Strafverfolger in die Quere. Die ganze NSU-Geschichte ist ein (un-)schönes Beispiel dafür, wenn man mal etwas genauer hinschaut.
Politiker, die davon labern, dass die Geheimdienste diese oder jene Befügnisse unbedingt brauchen, um uns zu beschützen und Terroristen dingfest/unschädlich zu machen, haben entweder selbst keine Ahnung, wovon sie reden, oder sie lügen uns an.
Geheimdiense sind politische Machtinstrumente und deshalb wäre es auch eine extrem dumme Idee, denen Aufgaben und Befugnisse von Strafverfolgugnsbehörden zu geben. Nicht umsonst gilt in Rechtsstaaten normalerweise ein stricktes Trennungsgebot.
Ein Geheimdienst mit Strafverfolgungsbefugnissen nennt sich
Geheimpolizei. Gerade wir Deutschen sollten besser als die meisten anderen Völker wissen, dass wir sowas auf keinen Fall wieder haben wollen.
