News Offenes WLAN: Einigung auf Abschaffung der Störerhaftung erzielt

[DarkFerris]

War es nicht auch so dass man haftet als Fahrzeugführer wenn der Beifahrer nicht angeschnallt ist?

 

[TomPrankYou]

Dann kann man ab sofort eigentlich nicht mehr belangt werden von Abmahnanwälten ect...

Da gibt es doch eine Passage im Gesetz, kann das aber wörtlich nicht wiedergeben. So ganz grob habe ich was im Kopf, was zum Tatzeitpunkt strafbar war, nun aber erlaubt ist wird nach dem neuen Gesetz behandelt.

 

[Necareor]

@DarkFerris:
Hmm... wie soll denn da die Polizeikontrolle ablaufen?
"Tut mir Leid, Herr Polizist, das zahle ich nicht, schließlich haftet der Fahrzeugführer dafür, dass ich nicht angeschnallt bin!"

Ich vermute mal, du musst dir danach ein Taxi besorgen

 

[DarkFerris]

ich glaube ich habe die Tatsache vergessen dass das Ganze nur bei Minderjährigen gilt, Necareor?

 

[Herdware]

Der Private wird immernoch derjenige sein der Abgemahnt wird.

Das stimmt natürlich.

Abgemahnt werden kann man immer! Auch in Fällen, wo eigentlich keinerlei Aussicht besteht, dass der Abgemahnte vor Gericht veruteilt wird, wird es sich für die Abmahnanwälte trotzdem weiterhin lohnen, massenweise Abmahnbriefe rauszuhauen.

Ein großer Teil der Abmahnopfer wird sich immer erpressen lassen. In der Regel werden die Abmahnkosten so gewählt, dass es sich finanziell gerade so nicht/kaum lohnt, überhaupt einen eigenen Anwalt anzuheuern, der einen darüber berät, wie man am besten auf die Abmahnung reagiert, und der einen im Zweifelsfall (für noch mehr Geld) vor Gericht vertritt. Viele Opfer werden auch unabhängig von den Kosten lieber einfach bezahlen, als sich den Stress eines möglicherweise sehr langwierigen Rechtsstreits anzutun, selbst wenn praktisch sicher ist, dass sie am Ende gewinnen würden. Das bringt einem die aufgebrachte Zeit und die Nerven auch nicht wieder zurück.

Abmahnungen sind und bleiben legalisierte Erpressungen: "Bezahl was ich verlange, oder ich zerre dich vor Gericht!"
Dieses industriemäßige Unwesen wird erst dann enden, wenn vom Gesetzgeber wirksam begrenzt wird, wie hoch die Abmahnsummen sein dürfen, so dass es sich für die gewerblichen Abmahnanwälte nicht mehr lohnt.
Das Gesetz, das vor einiger Zeit in dieser Richtung gemacht wurde, ist völlig wirkungslos, weil es dummerweise für nicht definierte Ausnahmefälle doch wieder beliebige Abmahnsummen erlaubt. Das nutzt natürlich jeder skurpelose Abmahnanwalt aus. Ob die Abmahnsumme gerechtfertigt war, müsste dann genauso vor Gericht geklärt werden, wie die Berechtigung der Abmahnung selbst, und genau diesen Gerichtsprozess wollen die Abmahnopfer ja in der Regel erst gar nicht auf sich nehmen und bezahlen lieber zähneknirschend um in Ruhe gelassen zu werden.

Sicher fühlen kann man sich also in Deutschland nicht. Auch nicht mit dem neuen Gesetz zur Störerhaftung, denn zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" steht im Zweifelsfall immer noch ein Gerichtsprozess. Nur wer kein Problem damit hat, sich immer wieder vor Gerichten gegen unberechtigte Abmahnungen zu verteidigen, kann seinen Hotspot betreiben.

 

[h00bi]

Muss man sich mal vorstellen, jemand klaut mein Auto, fährt 3 Menschen tot und flüchtet. Ich als Halter muss wegen fahrlässiger Tötung und Fahrerflucht ins Gefängnis. Wäre genau das selbe.

Nein, wäre es nicht.
Wenn jemand dein Auto klaut meldest du es aber als geklaut und damit bist du fein raus.
Wenn du bei der Polizei einen "Einbruch" in dein WLAN meldest und es kommt eine Abmahnung für diesen Zeitraum bist du ebenfalls rein raus.
Aber wenn du dein Auto verleihst und jemand fährt damit 3 Leute tot dann sollen sie dich gefälligst so lange in den Bau stecken bis dir wieder einfällt wem du es geliehen hast.

Diese "ich weiß nicht wer gefahren ist" Ausrede gehört eigentlich seit Jahren abgeschafft und ne Halterhaftung eingeführt. Das würde mehr Verkehrssicherheit bringen als immer mehr Tempolimits, wenn die Leute mal kapieren dass sie für ihre Fehltritte auch tatsächlich verantwortlich gemacht werden können. Denn wenn es dem Halter an den Kragen geht weiß er sicher sofort wieder wer gefahren ist.

Für mich ist die Abschaffung der Störerhaftung ein sehr ungesunder Schritt hin zum immer illegaler werdenden Internet.

Sicher fühlen kann man sich also in Deutschland nicht.

Natürlich. Mach einfach keinen Sche*ss im Netz. Wo ist das Problem?

 

[Herdware]

Natürlich. Mach einfach keinen Sche*ss im Netz. Wo ist das Problem?

Selbst wenn man keinen "Scheiß" im Netz macht, ist man vor Abmahnungen nicht sicher. Abmahnanwälte interessiert es nicht, ob du etwas getan hast oder nicht, und auch nicht, ob man es dir nachweisen kann. Die Erpressermasche zielt darauf ab, dass der Fall erst gar nicht vor Gericht landet, sondern das Opfer sich einschüchtern lässt und sich "frei kauft". Das habe ich doch grad lang und breit erklärt.

Obendrein gibt es gerade im Internet in vielen Bereichen auch eine gewaltige Rechtsunsicherheit, weil der Gesetzgeber es immer wieder nicht für nötig hält, klar zu definieren, was legal ist und was nicht. Z.B. mit nichtssagenden Formulierungen wie "gewerbliches Ausmaß". Das Leistungsschutzgesetz ist ein anderes Beispiel, wo nicht definiert wurde, was noch erlaubt ist und was nicht mehr. usw.
Man muss es also immer drauf ankommen lassen und erfährt dann erst vor Gericht, ob man das schwammige Gesetz gebrochen hat oder nicht. Und jeder Richter entscheidet jeden Einzelfall anders.

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Um so mehr, wenn es um Urheberrechte geht, wo ganz bewusst keine Rechtssicherheit gewollt ist, sondern ein Klima der Angst, in dem sich keiner mehr irgendetwas traut und die Abmahnindustrie sich ungestört austoben kann.

 

[DarkFerris]

Das ist ja wohl kein Freibrief für Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Haltet euch an die Regeln. Wenn sich ein Großteil auch daran hällt werden wir ein wunderbares Netzwerk haben und von größerer Stabilität, Netzabdeckung und Geschwindigkeit (durch Mashnetzwerke) profitieren. Wenn nun die Zahl von Urheberrechtsverstößen drastisch zunimmt wird ein neues Gesetz kommen, dass die Störerhaftung wieder einführt.

Aber es sollte doch selbstverständlich sein jemandem der einem kostenfreien Zugang gewährt nicht in diese Verlegenheiten zu bringen? Selbst wenn ich diesen nicht kenne? ich wette das sieht der ganz große Großteil der Nutzer meines zukünftigen Knotens auch so.

 

[Madman1209]

Hi,

Aber es sollte doch selbstverständlich sein jemandem der einem kostenfreien Zugang gewährt nicht in diese Verlegenheiten zu bringen? Selbst wenn ich diesen nicht kenne? ich wette das sieht der ganz große Großteil der Nutzer meines zukünftigen Knotens auch so.

sorry, aber das ist schon massiv naiv. Warst du in den letzten Fünf Jahren schon mal in der großen weiten Welt? Und vielleicht nicht auf dem Land, wo jeder jeden kennt, sondern in einer echten Großstadt? Ist dir da nicht aufgefallen, wie rücksichtslos die allermeisten Leute dort sind? Die scheren sich nicht wirklich darum, jemanden nicht in Verlegenheit zu bringen. Meins meins meins jetzt jetzt jetzt. Das ist so das Hauptsächliche Vokabular von sehr vielen Leuten.

VG,
Mad

 

[Knecht_Ruprecht]

Ja, darauf würde ich auch eher nicht wetten.

 

[DrToxic]

Okay? Offenes WLAN für alle, auch Privatpersonen, ohne Haken?

Krass. Damit hätte ich in D innerhalb der nächsten 5 Jahre nicht gerechnet. Das ist eine komplette 180°-Wendung von der bisherigen Ansicht der Bundesregierung. Content-Industrie und Abmahnanwälte laufen Sturm in 3...2...1...

Ich würde raten, dass man sich regelmäßig die Logfiles von seinem Router sichert, wenn man sein WLAN öffnet - so hat man im Falle einer Abmahnung zumindest irgendwas in der Hand. (Jaja, MAC-spoofing etc., ich weiß. Schadet trotzdem nicht und ist besser als "ich weiß nicht, wer's war")

 

[DarkFerris]

Es ist doch schon in sehr vielen Ländern so geregelt wie wir es nun auch bekommen? Und da werden auch nicht mehr Verstöße begangen? Warum sollte es gerade in Deutschland anders sein?

Ich denke wenn ich die erste 1000-Euro-Abmahnung bekomme würde ich mir es dann auch überlegen es weiterhin zu teilen, selbst wenn ich diese schlussendlich nicht zahlen muss. Aber bis dahin wird mein Knoten leben ^^

 

[Madman1209]

Hi,

Es ist doch schon in sehr vielen Ländern so geregelt wie wir es nun auch bekommen? Und da werden auch nicht mehr Verstöße begangen?

in welchen zum Beispiel und woher kommt die Aussage, dass es dort nicht mehr Verstöße gibt? Gibt es dazu Links / Belege? Freifunk ist jetzt nochmal was anderes, davon spreche ich hier nicht. Mir geht es tatsächlich um das Modell "jeder surft über meinen Anschlluß und ich bin Anschlußinhaber".

VG,
Mad

 

[Nordm4nn]

na wunderbar gastnetz der fritzbox auf machen und das eigene netzt/geräte "bevorzugen/priorisieren" lassen dann kann jeder das netz nutzen und wenn man selber mal hd stream, bei steam, etc volle bandbreite braucht für die man ja auch zahlt wird der gast zugange eh limitiert.

hört sich ganz gut an!!

 

[DarkFerris]

Nein Mad, so was würde ich niemals machen, viel zu gefährlich. Wenn, dann Freifunk mit extra Mashrouter und getrenntem Netz. Sonst geht das ganze Konzept mit der Stabilität und Geschwindigkeit ja nicht auf.
Ich habe es mal gelesen aber ich weiß nicht mehr wo, evtl. kann mir jemand mit einer Quelle aushelfen?

 

[mauorrizze]

Diese "ich weiß nicht wer gefahren ist" Ausrede gehört eigentlich seit Jahren abgeschafft und ne Halterhaftung eingeführt. Das würde mehr Verkehrssicherheit bringen als immer mehr Tempolimits, wenn die Leute mal kapieren dass sie für ihre Fehltritte auch tatsächlich verantwortlich gemacht werden können. Denn wenn es dem Halter an den Kragen geht weiß er sicher sofort wieder wer gefahren ist.

Falls du oder ein Bekannter Opfer fehlender Halterhaftung geworden bist, tut mir das leid, aber ich behaupte das ist nicht die Regel, was außerdem einem Täter er NACH dem Unfall die Möglichkeit bietet der Strafe zu entgehen aber nicht den Unfall verhindert. Bei größeren Unfällen ist der Fahrer in der Regel vorort identifizierbar, bei Blitzern ist, zwar teilweise mit Aufwand, aber doch in der Regel der Fahrer mit Hilfe des Fotos zu finden. Tempolimits helfen aber durchaus: "Würde jeder Fahrer auf allen Straßen das Tempo um ein Prozent reduzieren, würden zwei Prozent weniger Unfälle mit leichten, drei Prozent weniger mit schweren und vier Prozent weniger mit tödlichen Verletzungen die Folge sein." (Studie, Artikel SZ)

Mit pauschaler Halterhaftung finde ich die Gefahr zu groß, dass in Einzelfällen Unschuldige verurteilt werden und der Kläger/der Staat von der Pflicht befreit ist, den echten Schuldigen zu finden.

Genauso finde ich den Nutzen der Störerhaftung sehr gering (Kriminelle kennen zig andere Möglichkeiten der Anonymisierung) und der Schaden zu groß (Deutschland ist weltbekannt für seinen schlechten WLAN-Ausbau; florierende Abmahnindustrie, von der NICHT die Urheber, sondern Anwälte profitieren). Also Danke EuGH für diese positive Einflussnahme!

 

[Madman1209]

Hi,

@DarkFerris

wenn du so oder so Freifunk nutzt hättest du das aber schon längst machen können! Dafür hättest du diese Gesetzesänderung nicht gebraucht! Und das hat dann auch nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun.

Hier geht es darum, dass ich jemandem bzw. jedem gestatte, mein Netzwerk mit zu nutzen und direkt über meine Leitung als Endpunkt zu surfen. Und dafür hätte ich dann doch gerne Belege, dass das in anderen Ländern so praktiziert wird und dort die Verstöße nicht zugenommen haben.

VG,
Mad

 

[MotDaRi]

Wollte demnächst bei uns im Vereinsheim für die Mitglieder Freifunk machen. Mit diesem Gesetz kann ich mir ja jetzt den ganzen Aufwand sparen und direkt freies WLAN anbieten. Welchen Vorteil hat Freifunk denn dann noch groß im Vergleich zu ner Fritzbox, bei der man ja auch einiges einstellen kann was Gästewlan & Co angeht?

 

[psYcho-edgE]

Wirklich offen? Herrlich!

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was eine "Vorschaltseite" bringen sollte, die ja nun gekippt worden ist. "Wenn Sie dieses Netz nutzen möchten, beteuern Sie keinen Unfug zu machen. Klick." Und dann macht der Nutzer Unfug, Abmahnung kommt an den Anschlussinhaber. Der sagt, ich habe eine Vorschaltseite -> Abmahnung wird zurück genommen?

Genau. Wenn es erneut passiert wird der jeweilige Abmahner aktuell erneut abnahmen und, je nach Schwere, bereits mit Polizei zum Einziehen deines Rechners vor der Tür stehen.

 

[Herdware]

Und dafür hätte ich dann doch gerne Belege, dass das in anderen Ländern so praktiziert wird und dort die Verstöße nicht zugenommen haben.

Zugenommen gegenüber welchem Zustand?

Das mit der exessiven Störerhaftung war ja eher eine deutsche Spezialität. In anderen Ländern waren offene WLAN-Zugänge ohne diese Gefahr für den Betreiber schon immer üblich. Deshalb hinken wir ja so hinterher, was die Verbreitung freier Hotspots angeht.

Außerdem spielen eh so viele verschiedenen Faktoren mit rein, bei der Zunahme und Abnahme von (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen, dass man daraus kaum irgendwelche Rückschlüsse ziehen könnte.
Ist obendrein ja auch nur sehr schwer zu erfassen. Einen gewissen Anhaltspunkt, wie verbreitet Urheberrechtsverletzungen waren und sind, gibt z.B. die Tatsache, dass allein BitTorrent, als es noch wirklich populär war, zeitweise für den größten Teil des gesamten Datenverkehrs im Internet verantwortlich war. Und wir alle wissen, dass da nicht nur Linux-Distries getauscht wurden.
Heutzutage hat sich die Aktivität der Urheberrechtsverletzer dank leistungsfähigerer Inetrnetzugänge eher auf bequemere Wege verlagert, hauptsächlich illegale Streamingportale, wo man sich alle neusten Blockbuster ohne aufwändigen Download direkt in bester Qualität anschauen kann. Dieses Datenaufkommen ist nicht mehr so leicht vom restlichen Datenverkehr im Inetrnet zu unterscheiden, dürfte im Verhältnis aber sicher nciht nachgelassen haben.
Auf jeden Fall haben sich die Internetnutzer auch niemals von Strafandrohungen wirklich abschrecken lassen, auf das Urheberrecht zu pfeifen. Da sind hunderte Millionen "Verbrecher" tagtäglich fleißig am Werk und lassen die Leitungen glühen.

Deshalb glaube ich auch nicht, dass offenes WLAN zu irgendeinem nennenswerten Anstieg führt. Es "raubkopiert" eh schon so gut wie jeder nach Herzenslust. Das kann gar nicht mehr wesentlich zunehmen.
Letztlich überwiegt nach Ansicht der meisten Verfassungsrichter (inklusive EuGH) trotzdem das Grundrecht auf Meinungs- und Informatonsfreiheit jeden möglichen (theoretischen) Schaden, der dadurch entsteht. Die bösen Kopierer gabs immer, wirds immer geben und die "Kreativbranche" oder wie auch immer sie sich nennen, müssen damit leben. Und das tun sie, trotz allem Gejammer, offensichtlich auch überwiegend sehr gut.