Zuletzt wollte man alles mit Terrorismusbekämpfung begründen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Online-Durchsuchungen. Nachdem der Drop wohl ausgelutscht ist und nicht mehr zieht... "Hey wir können doch Corona her nehmen, um Bewegungsprofile der Bürger anzulegen und zu rechtfertigen".
In der Schweiz prüft man, ob man Streamingdienste "blockieren" kann: Bin schon auf die Definition von "Streamingdienst" gespannt.
In Österreich wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt: In anderen, nichteuropäischen Ländern wäre solch eine Maßnahme ein Affront gegen die Demokratie!
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Ich habe Verständnis, dass der Staat Maßnahmen ergreifen und handeln muss. Schließlich sollen sie uns Bürgern ja dienen.
Aber wir als Bürger dieses Landes sollten sie sehr genau im Auge behalten und uns bewusst sein, in welche Richtung sich das entwickeln könnte! Wir dürfen ihnen nicht alles und schon garnicht unbefristet durchgehen lassen und müssen unsere Freiheiten und unsere Demokratie sobald wie möglich wieder einfordern!
In der Schweiz prüft man, ob man Streamingdienste "blockieren" kann: Bin schon auf die Definition von "Streamingdienst" gespannt.
In Österreich wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt: In anderen, nichteuropäischen Ländern wäre solch eine Maßnahme ein Affront gegen die Demokratie!
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Ich habe Verständnis, dass der Staat Maßnahmen ergreifen und handeln muss. Schließlich sollen sie uns Bürgern ja dienen.
Aber wir als Bürger dieses Landes sollten sie sehr genau im Auge behalten und uns bewusst sein, in welche Richtung sich das entwickeln könnte! Wir dürfen ihnen nicht alles und schon garnicht unbefristet durchgehen lassen und müssen unsere Freiheiten und unsere Demokratie sobald wie möglich wieder einfordern!