So eine Masche kenne ich. Ich bin aus Stuttgart und hier wird ja ein Bahnhof gebaut. Ich habe auf einer Baustelle gefilmt und die Filme waren auf YouTube. Im Nachhinein hatte ich eine Hausdurchsuchung wegen diesem Video (die wollten die "Rohdaten") und ein Ermittlungsverfahren wegen schwerem Landfriedensbruch (ich habe nur auf einer Bauselle gefilmt, hatte bisher noch keine Anzeige gegen mich geschweige denn vorbestraft). Jedenfalls kam es dann nicht ganz unerwartet zu einer Hausdurchsuchung bei mir, da Bekannte auch schon alle eine Hausdurchsuchung hatten...
Mein Laptop ist (evtl. mehrfach) verschlüsselt, dies teilte ich den Beamten sofort mit und nach kurzer Beratung haben sie sich gegenseitig dumm angeschaut. Da ich mir keiner Straftat bewusst war und alle Filme/Fotos komplett online öffentlich zugänglich waren hatte ich kein Problem meinen Laptop anzuschalten und ihnen die Bilder/Videos zu zeigen und anschließend zu kopieren (manche würden es auch kooperativ nennen). Die meinten wenn ich es nicht kopiere nehmen sie den Laptop mit. Ich meinte, dass ich den für Studienzwecke benötige (Forschung, Programmieren, Online-Gruppenarbeit) und dass sie ohne mich bzw. das Passwort die nächsten Jahre nicht an die Daten kommen, die eh schon alle online stehen. Die haben mich zu viert angegrinst und gemeint, dass ich aber dann keinen Laptop mehr hätte. Das Gespräch drehte sich noch mehrmals im Kreis während ich die Daten kopierte.
Gut, was ihnen nicht aufgefallen ist, war, dass während des Kopiervorgangs ein Livestream der Hausdurchsuchung ins Netz gesendet wurde - leider mit schlechtem Ton bzw. Lüftergeräusch. Die Kollegen haben exakt 7 Minuten nach Starten des Streams angerufen und den Beamten vor Ort mitgeteilt, dass sie live im Internet sind (in Stuttgart wird a l l e s überwacht was mit S21 zu tun hat, auch dieser Post!). Daraufhin drängten mich vier Beamte, besagtes Video online zu löschen. Auch das war eine Staftat, schließlich nötigten sie mich Daten zu manipulieren - der Versuch wäre schon strafbar. Als Zeuge war eine Dame der Stadt Stuttgart dabei, die sich zu keinem Zeitpunkt in meinem Zimmer (also am Laptop) aufhielt und somit auch nichts bezeugen konnte, was da nicht richtig gelaufen ist. Des Weiteren ist die Stadt Stuttgart für Stuttgart 21, d.h. die Zeugin der Stadt würde im Zweifelsfall nicht ihren Job aufs Spiel setzen und sich für einen Gegner einsetzen.
Ich kann nur allen raten ihr System zu verschlüsseln und Backups anzulegen. Man weiß nie was passiert, aber allein mit der Hardware kann niemand was anfangen. Hardware ist ersetzbar. Das Urteil ist zwar im Grundgedanke gut, aber auch hier kommt zum Vorschein, dass die Staatsanwaltschaft obwohl unabhängig und unfehlbar auch Mist gebaut hat. Wie mein Vorredner sagt muss hier der Rechtsstaat schon sehr kritisch betrachtet werden falls man ihm überhaupt noch vertraut. Was Gesetz ist und was ein Polizist oder eine Staatsanwaltschaft daraus macht sind zwei paar Stiefel. Recht haben heißt nicht Recht bekommen.
Bei Bekannen wurden die Geräte beschlagnahmt, teilweise kamen die Beamten auch mehrmals da sie Kabel oder sonstwas vergessen hatten. Zurück kamen die Geräte auch nach ein paar Tagen. In einem war noch eine Linux CD, italienische Forensiksoftwarecompilation. Normal kopieren die eh nur die Festplatte 1:1 und schauen sich diese an, denn sonst könnten Daten verändert werden bzw. wären die Beweise u.U. nicht gültig. Aber das überwacht niemand und im Zweifelsfall wird dann immer den Polizisten geglaubt. Also Daten sicher sichern!
PS: Das Kopieren könnten die Beamten auch unumständlich vor Ort machen. 1:1 Kopie ist nicht so schwer. Wenn hingegen jemand mit seinem Laptop einem anderen den Schädel einschlägt dürfen sie gern den Laptop dauerhaft beschlagnahmen. Aber ansonsten hat die Software, die auf einem System läuft, meist recht wenig mit der Hardware zu tun, d.h. die vermeintliche Straftat kann praktisch an jedem Rechner stattgefunden haben,...
Doch wenn ich den PC nicht als neutral bewerte, muss ich konsequent sein. Ohne die Hersteller verkäufer usw. wäre die Tat nicht möglich gewesen. Es sollte einzig und allein die Tat bestraft werden. Nimmt man dem Täter auch noch persönliche Gegenstände oder geistiges Eigentum weg, wird er doppelt und dreifach bestraft. Und das halte ich für einen Rechtsstaat für nicht vereinbar.
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