News Spindelmotoren: Nidec klagt gegen HDD-Hersteller Seagate

[Moep89]

Mal angenommen ich verbaue dein Patent, ist Dir doch erst mal egal, von wem ich die Motoren habe.

Nee, ganz so ist das auch nicht. Man verbaut keine Patente sondern Komponenten, die ggf. auf Patenten basieren bzw. sie nutzen.

Das Problem hierbei ist, dass das US Recht dem Kläger zugesteht, sich auszusuchen gegen wen in der Wertschöpfungskette er klagen möchte. Selbst dann, wenn eben diese Partei mit der Lizenzierung gar nichts zu tun hat. Das kann also auch über 5 weitere Stufen gehen. Ein Patent zu einem Microchip, der in einem Controller verbaut wird, der auf eine AIC verbaut wird, die in einem Fertigrechner steckt, der rebrandet und von einem Elektronikhändler verkauft wird. Der Patentinhaber kann sich nun aussuchen ob er gegen den Fertiger des Chips klagt, oder gegen den Controllerhersteller, oder den Hersteller der AIC, oder den Hersteller des Fertigrechners oder gar gegen den Händler der den Rechner mit seinem Logo versehen verkauft. Völliger Irrsinn.

Siehe auch: https://www.computerbase.de/2020-10/patentstreit-nokia-lenovo-verkaufsstopp/
Weil bei Lenovo am meisten zu holen ist, wird gegen Lenovo geklagt, obwohl es um die GPU geht, die Lenovo natürlich auch nur zukauft.

Autohersteller werden auch immer öfter Ziele solcher Patenttrollereien. Die verbauen hunderte Komponenten, die wiederum aus Komponenten bestehen usw. Und z.B. gegen VW zu klagen ist natürlich der heilige Grahl. Da klagt man nicht gegen irgendeinen winzigen Zulieferer der den Chip herstellt.

 

[MarcoMichel]

Nee, ganz so ist das auch nicht. Man verbaut keine Patente sondern Komponenten, die ggf. auf Patenten basieren bzw. sie nutzen.

Mal angenommen ich verbaue deine geschützte Erfindung ist sprachlich auch OK. Also kann man auch ein Patent verbauen, auch wenn es sich zugegebenermaßen komisch anhört. Zumindest weiß jeder Trottel, was gemeint ist und darauf kommt es wohl an. Genau genommen magst Du recht haben.

Das ist in Germany doch genauso, dass es egal ist, wer über wen gegen ein Patent vertößt und weswegen. Jemand schöpft illegal Wert aus einer geschützen Erfindung und dann kann derjenige eine Klage bekommen. Auch beim Urhebberrecht ist das so.

Mal angenommen ich komponiere ein Lied und klaue fleißig bei Dieter und ich verkaufe Dir meinen Song. Hast Du dann ein rechtliches Problem mit Dieter, wenn Du das Lied veröffentlichst.

 

[Moep89]

Das ist in Germany doch genauso. Auch beim Urhebberrecht.

Es gibt da schon Unterschiede. Wir sind da "direkter". Wer das Patent direkt nutzt ist verantwortlich für Lizenzierung, nicht wer 5 Schritte später ein damit ausgetattetes Produkt nutzt.
Ist beim Urheberrecht ähnlich. Wenn du ein Video machst und dort ein Musikstück lizenziert hast, dan kriegst du auch kein Klage an den Hals, wenn der Produzent des Musikstücks da 5 Töne von einem anderen "geklaut" hat. Derjenige kann sich dann nicht aussuchen gegen wen er klagt.

 

[MarcoMichel]

ein damit ausgetattetes Produkt nutzt

Wenn Du damit Werte schöpfst dann auf jeden Fall.

Mal angenommen Du baust privat ein Haus und benutzt ein von deinem Kumpel selbstgebautes Werzeug um zu Mauern, das von mir patentiert ist.

Jetzt sehe ich das. Ich kann dann ganz bestimmt auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Alles andere wäre unsinnig.

 

[mibbio]

Der Patentinhaber kann sich nun aussuchen ob er gegen den Fertiger des Chips klagt, oder gegen den Controllerhersteller, oder den Hersteller der AIC, oder den Hersteller des Fertigrechners oder gar gegen den Händler der den Rechner mit seinem Logo versehen verkauft. Völliger Irrsinn.

Wobei der Beklagte dann ja im Nachhinein entsprechend Schadensersatz bei seinem Vertragspartner gelten machen kann und zieht sich dann jeweils rückwärts durch die Kette bis zum eigentlichen Verursacher. Oder ist das im US-Recht auch anders?

 

[Moep89]

Jetzt sehe ich das. Ich kann dann ganz bestimmt auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Alles andere wäre unsinnig.

Privat ist was ganz anderes. Privat kann ich alles mögliche nachbauen und benutzen. Solange es privat bleibt, dürfte da nichts passieren. Und wenn jemand mit einem Werkzeug ein Patent verletzt, dann kannst du gegen den Hersteller klagen, aber nicht gegen den Nutzer. Zumindest nicht wegen Patentverletzung. Der Nutzer weiß ja in der Regel auch nichts von den Patenten, allein schon weil der genaue Aufbau vieler Produkte quasi ein Firmengeheimnis ist. Dir wird beim Kauf ja nicht haarklein aufgeschlüsselt aus was das Produkt genau besteht und wie es funktioniert.

 

[Mextli]

Nee, ganz so ist das auch nicht. Man verbaut keine Patente sondern Komponenten, die ggf. auf Patenten basieren bzw. sie nutzen.

Das Problem hierbei ist, dass das US Recht dem Kläger zugesteht, sich auszusuchen gegen wen in der Wertschöpfungskette er klagen möchte. Selbst dann, wenn eben diese Partei mit der Lizenzierung gar nichts zu tun hat.

Korrekt, aber meines Wissens nach wurde Daimler doch von Nokia genau mit derselben Masche in Deutschland verklagt. Sowas geht also leider auch hier.

 

[Moep89]

Korrekt, aber meines Wissens nach wurde Daimler doch von Nokia genau mit derselben Masche in Deutschland verklagt. Sowas geht also leider auch hier.

Das ist bei uns (EU) aber noch nicht endgültig klar. Die Daimlerklage ist an den EuGH weitergereicht worden um eben zu klären wer genau denn eigtl. die Lizenzgebühren zahlen muss wenn es mehrere Stufen gibt.

 

[M@tze]

Mal angenommen ich verbaue dein Patent, ist Dir doch erst mal egal, von wem ich die Motoren habe.

DU verbaust ja nicht mein Patent, sondern Motoren, die das Patent enthalten, welche aber von jemand anderem gefertigt wurden. Und dieser hat sogar eine Lizenz dafür. Ob diese Lizenz jetzt hergibt, dass er Motoren mit diesem Patent weiterverkaufen darf, muss der Hersteller doch selber wissen. Wenn er das nicht weiss oder ihn das nicht interessiert und er verkauft mir den Motor, ist das sein Problem da ICH keine Möglichkeit habe um das nachzuprüfen.

Sonst müsste ein Hersteller, der sehr viele Produkte von Subunternehmern zukauft, ja sämtliche Lizenzverträge bis zum SubSubSub...unternehmer durchchecken. Beispiel, VW kauft eine Klimaaggregat von A, dieser kauft ein Teil von B, B benötigt dafür einen Motor von C und C hat das Patent dafür von D, darf aber eigentlich nicht an VW verkaufen. Wer soll denn das bei VW nachprüfen können?

Aber gut, das sagt mir nur mein logischer Menschenverstand - muss ja nicht mit geltendem Recht ein Einklang sein...

 

[MarcoMichel]

Privat ist was ganz anderes. Privat kann ich alles mögliche nachbauen und benutzen.

Da liegst Du falsch. Beim Benutzen schöpft Du Werte und dann kann ich auf Unterlassung und Schadensersatz klagen. Ob privat oder gewerblich. Du bist eine rechtlich eigenständig Person. Im Grunde genommen unterscheidest Du dich patentrechtlich nicht von einem Gewerbetreibenden oder einer Gesellschaftsform.

 

[Moep89]

Da liegst Du falsch. Beim Benutzen schöpft Du Werte und dann kann ich auf Unterlassung und Schadensersatz klagen. Ob privat oder gewerblich

Nope.

Siehe z.B.: https://www.boden-rechtsanwaelte.de...ten-verkauf-patentverletzender-ware-bei-ebay/

Es macht sehr wohl einen Unterschied ob privat oder gewerblich.

Siehe übrigens auch: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__11.html
Der erste Absatz ist der wichtigste.

 

[Inzersdorfer]

Hier wird Seagate als armes Opfer fieser Patenttrolle gesehen, das ist IMHO aber falsch, ich darf hier an das Automatic Acoustic Management (AAM) erinnern, bei der Seagate schamlos versuchte, die Entwicklung und das Patent der Firma Convolve ohne entsprechende Verträge oder Zahlungen zu nutzen.

Wir reden hier über einen Major Player im Festplattensektor, etwa wurden 2019 bei 41% Marktanteil ca. 129,5 Mio. HDDs von Seagaten verkauft (nur die offiziell gemeldeten). Im Markt herrscht ein Stechen und Hauen, schon 10 Cent Kostenvorteil pro HDD können den Job des CEO sichern.

 

[mibbio]

Da liegst Du falsch. Beim Benutzen schöpft Du Werte und dann kann ich auf Unterlassung und Schadensersatz klagen. Ob privat oder gewerblich.

Du oder ich sind in dem Moment aber nicht diejenigen, die das Patent verletzen, weil man in der Regel gar nichts von irgendwelchen Patenten weiß, die der Hersteller betreffen. Man kann ja zum Beispielt nicht von einer Privatperson erwarten, der sein gebrauchtes Smartphone auf Ebay verkauft, dass er Smartphone-Hersteller keine Patente verletzt hat (das sind für alle Bauteile zusammen potentiell mehrere hundert oder gar tausend Patente, die infrage kommen).

 

[MarcoMichel]

Nope.

Siehe z.B.: https://www.boden-rechtsanwaelte.de...ten-verkauf-patentverletzender-ware-bei-ebay/

Es macht sehr wohl einen Unterschied ob privat oder gewerblich.

Siehe übrigens auch: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__11.html
Der erste Absatz ist der wichtigste.

In der Tat. Das wusste ich auch noch nicht.

Danke für die Mühe der Recherche. Man wird ja durch sowas nicht dümmer!

 

[Chuuei]

Seagate als Ziel könnte auch noch aus einer etwas anderen Richtung her kommen.

Seagate entwickelt Model XY mit Nidec Motor, hat vielleicht Vorabsprachen zu Liefermengen etc. und dann kommen sie auf den Trichter stattdessen einen günstigeren Lizenznachbau zu verwenden. Wenn man das gleiche bekommt, aber dafür günstiger, warum nicht. Dass Nidec das nicht gefallen dürfte ist klar und da man nur mit Vorabsprachen und ohne verbindliche Verträge wahrscheinlich kaum was machen kann, wird halt ein anderer Weg gesucht sich ausgefallene Einnahmen zurückzuholen und so ein Lizenzabkommen wo vielleicht ein Passus drin ist, dass nicht an eigene Kunden geliefert werden darf, ist da doch ne gute Vorlage.

Natürlich nur Mutmaßung aber wäre nicht das erste mal, dass sowas passiert ist. Verbessert Geschäftsbeziehungen natürlich nicht nachhaltig

 

[bensen]

Mal angenommen ich komponiere ein Lied und klaue fleißig bei Dieter und ich verkaufe Dir meinen Song. Hast Du dann ein rechtliches Problem mit Dieter, wenn Du das Lied veröffentlichst.

Deine Beispiele sind alle völlig unpassend. Der Patentinhaber hat einem Hersteller für den Bau von seinen Motoren eine Lizenz erteilt und der Käufer des Motors wird jetzt verklagt.

Du lizensierst also bei Dieter (und klaust nicht) irgend eine Art von Musik und produzierst damit einen Song. Der Käufer deines Songs wird jetzt von Dieter verklagt.

 

[piccolo85]

Kommt mir irgendwie so vor als würde AMD Dell verklagen, weil sie Intel Prozessoren mit x86-64 Befehlssätzen verbauen.

 

[Skysnake]

DU verbaust ja nicht mein Patent, sondern Motoren, die das Patent enthalten, welche aber von jemand anderem gefertigt wurden. Und dieser hat sogar eine Lizenz dafür. Ob diese Lizenz jetzt hergibt, dass er Motoren mit diesem Patent weiterverkaufen darf, muss der Hersteller doch selber wissen. Wenn er das nicht weiss oder ihn das nicht interessiert und er verkauft mir den Motor, ist das sein Problem da ICH keine Möglichkeit habe um das nachzuprüfen.

Wer sagt denn, dass der Motor an sich das Problem ist? Das ist doch nur ne wilde Spekulation. Es kann genauso gut sein, dass die Halterung, das Anfahrverhalten oder sonst was gegen Patente verstößt.

Deine Beispiele sind alle völlig unpassend. Der Patentinhaber hat einem Hersteller für den Bau von seinen Motoren eine Lizenz erteilt und der Käufer des Motors wird jetzt verklagt.

Wie oben bereits gesagt, im Moment wissen wir noch gar nichts. Man sollte sich hier mit dem Urteil als gepflegt zurückhalten.

Alles andere ist eine Hetzjagt und Vorverurteilung.... sorry Leute aber das geht in einem Rechtsstaat überhaupt nicht...

Und ich sage nicht das ihr am Ende nicht eventuell sogar Recht habt. Im Moment wissen wir es aber eben nicht und da gilt "im Zweifel für den Angeklagten"

 

[bensen]

Wie oben bereits gesagt, im Moment wissen wir noch gar nichts. Man sollte sich hier mit dem Urteil als gepflegt zurückhalten.

Wo siehst du in meinem Beispiel ein Urteil? Ich habe lediglich den Sachverhalt widergegeben.
Gar nichts ist auch falsch. Sie haben eine Lizenz, wie die aussieht, wissen wir nicht.
Aber das Beispiel: "du klaust vom Dieter" ist völlig unpassend.

 

[Skysnake]

Es liest sich aber zumindest so als ob du implizierst, dass der Käufer unschuldig ist. Wenn dem nicht so ist, dann war das einfach missverständlich.

Wir wissen halt nicht ob Seagate eine Ware gekauft hat, die das Patent überhaupt enthält oder eben nicht.

Man kann bei so Sachen als Kunde eben auch durch die Ansteuerung Patente verletzen. Heute ist ja jeder Scheiß patentiert, aber das ist ein anderes Thema.