News Staatstrojaner-Einsatz: Bundesrat stoppt Mitwirkepflicht für Provider

[Andy]

Artikel-Update: Die Mithilfepflicht für Telekommunikationsanbieter wird es vorerst nicht geben. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative gestoppt, berichtet der Spiegel. Den Staatstrojaner können Geheimdienste wie der Verfassungsschutz auch ohne die Verordnung nutzen, die Behörden müssen die Überwachungssoftware aber weiterhin eigenständig auf dem Gerät von verdächtigen Personen installieren.

In den Reihen der FDP ist man mit dem Votum zufrieden. „Das Scheitern zeigt, dass die derzeitigen Rechtsgrundlagen, die die Verordnung konkretisiert hätte, keine angemessene Akzeptanz besitzen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) laut dem Spiegel.

 

[riloka]

Da wäre es mal interessant zu wissen wie weit die Hersteller von Mainboards sind mit Initiativen ihre UEFI/BIOS Firmware gemeinsam modular und opensource zu gestalten.
Intel/Google wollten ja mal sich bei Coreboot inspirieren lassen.
Dann könnte man via Measured Boot auch da vermutlich die Behörden am unbemerkten Installieren hindern

 

[Möhrenmensch]

Informiert mein Provider mich dann auch über das Aufspielen, wenn ich eine DSGVO-Anfrage stelle? Ansonsten würde ich da klagen wollen.

 

[riloka]

Aus ermittlungstaktischen Gründen würde das ja wohl erst greifen wenn man nix gefunden hat, ähnlich den Funkzellenabfragen.
Bisher müssen sie ja nich helfen.

 

[xy_Tux]

Bitte nochmal Korrektur lesen oder F7 benutzen. Ausserdem, aufspielen tut ein Orchester oder eine Musikkapelle.
Von CB erbitte ich, keine "Dausprache" zu benutzen.

Computer-BRAVO deckt auf! Zumindest rhetorisch ist man auf dem Weg.

 

[pseudopseudonym]

Finde ich absolut daneben, Aufgabe der Provider sollte bestmöglicher Datenschutz sein, bzw das Handeln im Sinne des Kunden.
Wenn schon Staatstrojaner (den ich auch nicht gerade toll finde), dann bitte ohne dass da andere mit reingezogen werden. Es muss nicht sein, dass man wirklich niemanden mehr trauen kann.

Ergänzung (18. Dezember 2021)

hast du etwas zu verbergen?

Selbstverständlich, sonst wäre ich mit Klarnamen angemeldet und hätte gleich noch meine Kontaktdaten in die Signatur geschrieben.

...warum hast du das nicht gemacht, wenn du doch nichts zu verbergen hast?

 

[Accutrauma]

Da wäre es mal interessant zu wissen wie weit die Hersteller von Mainboards sind mit Initiativen ihre UEFI/BIOS Firmware gemeinsam modular und opensource zu gestalten.
Intel/Google wollten ja mal sich bei Coreboot inspirieren lassen.
Dann könnte man via Measured Boot auch da vermutlich die Behörden am unbemerkten Installieren hindern

Schau dir mal die Form, Groesse von digital Microphonen an. Will nicht wissen wieviele da schon in allem Moeglichen verbaut sind. Naechstes was kommt, werden Kameras in Stecknadelkopfgroesse und kleiner sein. Das Zeug laesst sich ueberall einbauen. Ich vertraue keiner Hard- und Software mehr. Durch den Patriot Act ist keiner Firma mehr aus USA zu vertrauen.

 

[habla2k]

Von CB erbitte ich, keine "Dausprache" zu benutzen.

Und wer entscheidet was "Dausprache" ist? Du?

(eine Software) installieren; (Daten) auf ein Speichermedium übertragen

https://www.duden.de/rechtschreibung/aufspielen

Im Duden stehts drin, ist das jetzt ein "Dauden"?

Wir sind hier nicht im Germanistikstudium oder im literarischen Quartett. Ich erbitte also etwas mehr Gelassenheit bei solchen Banalitäten.

@Topic
Schön, dass es mit dem Update heute erst mal nicht (in der Form) kommt. Ich finde, das ganze ist ein schweres Thema. Bis wo hin darf Sicherheit gehen ohne dass wir im Überwachsungsstaat leben? Ich habe zwar aktuell keine Bedenken, dass mich jemand framed und versuche auch persönliches aus dem Netz zu lassen, kein SM, kein Whatsapp usw. Aber wenn die Tools erst mal da sind und in 5,10,20 Jahren mal andere Regierungen kommen, weiß man nie was kommt.

 

[Termy]

Das Update lässt tatsächlich zarte Hoffnung aufkeimen, dass die neue Regierung vielleicht doch halbwegs in die Richtung handelt, wie es die Versprechungen und Koalitionspapiere vorgeben 👍

 

[Sebbi]

hätte ne andere Entscheidung von dem Bundesrat erwartet, gerade weil die normalerweise sowas durchlotsen ohne auch nur einen Gedanken drüber zu verschwenden.

Eventuell war es aber aber auch so formuliert, da das niemals vor Gericht Bestand gehabt hätte und man sich die Peinlichkeit ersparen wollte.


Auf jeden Fall die absolut richtige Entscheidung, egal welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben

 

[Snoop7676]

Meine Meinung ist die ich lasse mich gerne komplett überwachen, wenn wir so das vierte Reich verhindern können..
Man darf das vertrauen nicht verlieren selbst wenn Politiker immer wieder ihre Versprechen brechen weil sonst spielt das den rechten in die Hände....
Einfach ein ordentlicher Bürger sein und seiner Regierung dienen und tun was sie von einem verlangt. Wer hinterfragt und kritisiert ist rechts.

Dein Beitrag war doch bitte hoffentlich zu annährend 100% Sarkasmus oder?

 

[5hred]

Typische Vorgehensweise der Politiker, die ihre Agenda durchsetzten wollen.
Erst einen Gesetzentwurf machen, der sehr hohe Forderungen stellt.
Sollte dieser - wie erwartet, aber versuchen kann mans ja - abgeschmettert werden, kommt das angepasste Gesetz mit den immer noch hohen Forderungen durch. Mission accomplished. Gibt bestimmt auch einen Fachbegriff für diese Vorgehensweise..., die sehr abgeklärt und hintertrieben ist.

 

[kernel panic]

@5hred: Nennt sich Salamitaktik ;-)

 

[5hred]

Somit wäre eines geklärt: Ich mag Salami in keinster Form! Kommt mir auch nicht aufs Brot/Brötchen!

 

[22428216]

@Rach78: Manchmal führen solche Dinge erst zum nächsten Level der Unterdrückung,
wenn ich es so sagen darf. Wenn so eine Infrastruktur erstmal richtig steht,
dann kann man sie schneller Zweckentfremden.

Anbei: Und wie ist es mit den Linken?

 

[Andy4]

Verstößt das ganze nicht gegen jede grundsätzlichen Regeln, die wir hier in Deutschland haben? Wundert mich eigentlich, dass sie es trotz dem noch dürfen, also überhaupt aufspielen. Und ich will jetzt nicht sowas hören wie: Ja, das diene ja der Abwehr von Terror. Es geht doch um Grundsätze und Grundgesetze.

 

[5hred]

Mich wundert manchmal (aber nur deshalb weil ich mir nur manchmal Gedanken über die Politik mache, sonst würde es mich ständig wundern) wie es eine Regierung einer Demokratie einerseits hin und wieder verfassungswidrige Gesetze verabschieden möchte, die dann einkassiert werden und andererseits gegen verfassungswidrige Parteien vorgeht. Dagegen habe ich natürlich nichts, nur sollte man mit Vorbild vorgehen und kein "verfassungswidriges" Verhaltern an den Tag legen, indem man eindeutig verfassungswidrige Gesetze verfolgt.

 

[zonediver]

Dagegen habe ich natürlich nichts, nur sollte man mit Vorbild vorgehen und kein "verfassungswidriges" Verhaltern an den Tag legen, indem man eindeutig verfassungswidrige Gesetze verfolgt.

Das kommt daher, weil das alles Laien-Politiker sind - wieviele von denen haben Politwissenschaften studiert?
Na? Merkt er was? Die Verfassung? Wos is des??? Geht uns am A... vorbei! Wir probieren's einfach (Junker), und wenn keiner schreit, dann bleibt das so... so werden diese Gesezte gemacht... FACEPALM!

 

[Cool Master]

Da dürfen wir uns bei der FDP bedanken. Danke Herr Buschmann, jetzt noch bitte die Vorratsdatenspeicherung angehen und diese direkt per Gesetz illegal machen, damit da keiner wieder auf dumme Gedanken kommt.

 

[IHEA1234]

wie chinesische Verhältnisse in Deutschland ankommen könnten
https://dserver.bundestag.de/btd/19/319/1931992.pdf

Gab es dazu eine Antwort?