News Umfrage: Über 90 Prozent gegen Netzsperren

[Hurrycane]

Ahhhh wie geil....

Gestern: Umfrage: 92% sind für Netzsperren

Heute: Umfrage: >90% sind gegen Netzsperren

aber die fragestellung hier ist um einiges offensichtlicher und sollte den nutzen der netzsperren aufdecken

 

[Livven]

Sperren sind nicht das schlimme. Was die KiPo-Sperren aber so schlimm macht, ist die Tatsache, dass sie einzig allein vom BKA verwaltet werden. Niemand anderes kann die Sperrlisten also kontrollieren. Und selbst wenn man die Sperre umgeht, was sehr einfach ist, und bemerkt, dass auf der gesperrten Seite überhaupt keine Kinderpornos zu finden sind, gilt dies nicht als Beweis für die Legalität der Seite. Wenn man dann auch noch (beim BKA oder durch eine Klage) verlangt, dass die Seite von der Sperrliste genommen wird, dann wird man gar selbst zum Verbrecher .

Auf jeden Fall sollte man die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen, aber bitte mit wirksamen und kontrollierbaren Mitteln.

@ CB Zwei Kommentar-Threads zum selben Thema. Irgendetwas müsst ihr machen .

 

[serval]

@HappyMutant:
Die die wollen, aber nicht dazu fähig sind, werden abgehalten. Die die nicht wollen, werden abgehalten. Die, die ein bisschen wollen, aber nicht so richtig ("nur mal gucken"), werden abgehalten. Das sind nicht alle - aber ein paar und damit ist eine gewisse Wirksamkeit gegeben, immerhin.

Und das BKA ermittelt dann und wird, wie immer, 98% der Verfahren einstellen - spannend sind die anderen 2%. Ein Kontrolle ist nicht direkt durch die Öffentlichkeit möglich (aber das gilt so für viele Akspekte des Regierungshandelns), doch etwa über die Parlamente. Weiterhin ist das BKA keine Terrororganisation, sondern Behörde eines Rechtsstaats und untersteht daher im Ganzen einer Kontrolle.

Wenn das Justizministerium tatsächlich Probleme hätte, würden sie es nicht umsetzen bzw. daran mitarbeiten - alles andere ist "wasch mich, aber mach mich nicht naß"-Gerede.

In allen Ländern werden ständig über Gesetze die Aufgaben der Regierung auf private Dritte verlagert. Das ist normal und gute Übung - die Frage, ob die jeweiligen Gesetze gut sind oder nicht, ist davon vollkommen unabhängig.

edit:
Im übrigen halte ich das Gesetz tatsächlich selber nicht für der Weiheit letzten Schluß - aber so hoch, wie mancher hier das hängt, gehört es eben auch nicht. Ein Zurück zur Vernunft täte gut, manch ein Internet-Kommentator hat sich da nämlich ziemlich verrannt (aber auch das ist vielleicht ein bisschen Wahlkampf )

 

[Substanzlos]

Sehr fein,

ich mag den Verein. Das so schnell zu kontern war auch nötig. Mal gespannt ob es dazu was in den Nachritchten gibt.

@über mir

Scheiß egal was das BKA ist. Auch das BKA muss und sollte der Gewaltenteilung unterliegen, was es in diesem Gesetz aber nicht ist!

Das ist ganz klar Verfassungsbruch. Punkt - Ende - Aus.

Das es Einige immer noch nicht raffen wieso wir das GG haben lässt mir jeden Tag aufs neue nen Brechreiz kommen.

 

[Livven]

Die die wollen, aber nicht dazu fähig sein, werden abgehalten.

Nein, denn wenn man schon pädophil veranlagt ist, dann wird man auch alles tun, um die Sperren zu umgehen. Ganz davon abgesehen, dass die Verbreitung von solchem Material sowieso meist über andere Wege läuft.

Die die nicht wollen, werden abgehalten.

Diese braucht man nicht davon abhalten... Denkfehler .

Die, die ein bisschen wollen, aber nicht so richtig ("nur mal gucken"), werden abgehalten.

Das kann ich nicht beurteilen (niemand kann es, ohne vertrauenswürdiger Statistik).

Selbst wenn die Sperren etwas bringen sollten, ist der Nutzen nur marginal (das gibst du selbst durch die Aussage aber ein paar zu). In jedem Fall rechtfertigt es aus meiner Sicht die hier genannten Nachteile und den enormen technischen sowie ermittlungstechnischen Aufwand nicht.

Weiterhin ist das BKA keine Terrororganisation, sondern eine Behörde eine Rechtsstaats und untersteht daher im Ganzen einer Kontrolle.

Welche Kontrolle? Eine Kontrolle ist faktisch nicht möglich, da bereits der Aufruf der gesperrten Seiten illegal ist. Die Umgehung der Sperre als Beweis ist somit ebenfalls unwirksam.

Nicht die Definition, sondern die Gesetze macht den Rechtsstaat.

Mit anderen Worten könnte jeder Honk ne Umleitung zur Stoppseite machen, und du bist automatisch ein Verbrecher?!

Nein. Aber jeder Honk könnte dich auf eine gesperrte Seite umleiten - im Endeffekt dasselbe.

 

[HappyMutant]

@funhuji

Moment, also die Ausführung hat mit dem Gesetz nichts zu tun? Ich meine doch, wenn das Gesetz selbst völlig frei interpretierbar ist, wie was und wann möglich ist.

Weiterhin ist eine Behörde nur so gut wie ihre Kontrolle funktioniert. Das ist keine böse Absicht der Institution, sondern leider nun mal Fakt, dass im Dunklen Machtmissbrauch gedeiht.

Im übrigen gibt es auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Und ein derartig technisch aufwendiger, wie gesetzgeberisch waghalsiger Versuch, dessen Wirksamkeit auch nach deiner Rechnung nahe null liegt, erfüllt das nicht. Auch sagte ich nicht, das Justizminserium wäre gegen das Gesetz, sondern es gibt ganz freimütig seine Interpretation zum besten. Vielleicht ist die Aussage "befürchten" da nicht korrekt. Eher "interpretiert".

Weiterhin ist es eine bodenlose Frechheit es lapidar abzutun, wenn man bei zehntausenden Unschuldigen zum Nachweis ihrer Unschuld eine Hausdurchsuchung machen würde. Denn wenn der bloße Aufruf der Stopp-Seite einer Anfangsverdacht ist, dann wird das eine harte Zeit. Wohlgemerkt ohne das Inhalte abgerufen wurden oder die Absicht nachweisbar ist. Dennoch musst du nachweisen, dass du diese Absicht nicht hattest.

Wie das in eine Unschuldsvermutung passen soll, habe ich auch nicht nicht verstanden.

___________

Das Gesetz ist Bullshit in der Form und würde es in seiner ganzen Konsequenz durchgezogen, haben wir ein Problem. Oh, natürlich wird es nicht so konsequent durchgezogen, weil weder BKA noch Politik den Wahnsinn verantworten wollten, der daraus entsteht. Es schlummert friedlich vor sich hin, bis es einer eben mal wieder einen Teil davon für seien Zwecke gebrauchen kann. Die Kinderpornographie ist im Netz eine totale Randerscheinung, die kommerzielle ohnehin. Das wird längst über andere Kanäle organisiert.

Aber so eine Mittel zur Webseitensperrung eröffnet wesentlich mehr Begehrlichkeiten Tür und Tor. Und die bisherige Diskussion und mein Ansatz geht nur von der Naivität der beschließenden aus. Was wäre los, wenn sich die Mehrheit entscheidet, in Frage zu stellen wie die tatsächlichen Beweggründe aussehen und ob sie noch so hehr sind, wie die jetzige Familienministerin es behauptet?

 

[Jane Dee]

Mit anderen Worten könnte jeder Honk ne Umleitung zur Stoppseite machen, und du bist automatisch ein Verbrecher?! Das kann ja nun nicht angehen, oder?!

Ich frage mich außerdem, warum es keine "Weltpolizei" in Sachen KP gibt?! Sonst arbeitet doch Scotland Yard, FBI und BKA auch bei jedem politischem Terroristenscheiß zusammen, warum nicht die Macht bündeln und weltweit Server mit KP hochnehmen. Sollen sie es eben verdeckt, oder sonstwie(!) machen. Mann, mann, mann...

 

[DanMan]

"Sie müssen lernen, wie die Dinge auf einem Raumschiff funktionieren..." (oder so ähnlich) - James T. Kirk

Mit dem Zitat will ich - wie bereits viele hier vor mir - darauf hinweisen, dass man nur Knöpfchen und Hebel betätigen sollte, wenn man weiß, was das bewirkt. Schade, dass sich kaum einer daran hält. Mittlerweile weiß ich, was Churchill meinte als er sagte: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, mit Ausnahme aller anderen, die wir bisher probiert haben."
Dies gilt ebenso für das Beantworten von Fragen zu Themen, von denen man keine Ahnung hat. Das Problem ist doch, dass die meisten Menschen mit "KiPo" (Wird diese Abkürzung jetzt so etwas wie "SoFi" damals?) nix am Hut haben und sich denken, "bin dagegen" und dementsprechend antworten. Hierbei geht es aber leider im Geringsten um KiPo, sondern um Schranken im Internet.
Heute sind es Seiten mit Kinderpornografie, die "gesperrt" werden, morgen sind es Seiten zu Drogenkonsum, übermorgen Seiten zu "Killerspielen" und nächste Woche die Internetpräsenzen von Oppositionsparteien - alles mit IP-Logging und Protokoll. Das Problem ist, dass das Werkzeug als solches etwas Gefährliches ist, das man nicht leichtfertig nutzen sollte.

Ein weiteres Problem, das ich sehe, ist mal wieder, dass man versucht, Symptome zu bekämpfen und dem Unwissenden vorgaukelt, es würde an den Ursachen etwas tun. Die Leute, die KiPo im Netz suchen, haben mit Sicherheit nicht nach "Kinderpornografie" gegoogelt, sondern andere Wege gefunden - das wird sich nicht ändern. Das kennen wir ja schon aus der Raubkopiererszene.
Wie wäre es damit: Lasst die Server online, loggt aber die Zugriffe mit, wenn die Einschränkung der persönlichen Freiheiten schon hingenommen wird, und verfolgt den Weg - vielleicht findet man so die Leute, die KiPo ins Netz stellen oder sogar erzeugen.
... na gut, hört sich etwas naiv an.

Abschließend:
Von Politikern zu erwarten, dass sie im Bezug auf neue (oder alte) Technologien die richtigen Entscheidungen treffen, ist nicht fair - sie wisen es einfach nicht besser. Es sind nun einmal zumeist Juristen, BWLer, Politologen, etc. und keine Informatiker, Mathematiker, Physiker (außer unserer "First Lady"), Chemiker oder Ingenieure. (Die Ironie in diesem Absatz und alle daraus abzuleitenden Konsequenzen sollte jeder selbst finden.)

 

[HappyMutant]

@Jane Dee:

Konkret gesagt wäre die Überwachung einer bestimmten URL einen Maßnahme die eine richterlichen Beschluss voraussetzt. Dieser ist aber leicht zu bekommen, da es hier ja um die Bekämpfung von Kinderpornographie geht (selbst wenn gar keine abgerufen wird oder dank der Untauglichkeit der DNS-Sperren ganz andere Seiten davon getroffen wurde).

Da weder Seiten noch Liste bekannt sind, ist es also Glücksspiel. Andererseits ist das eben nur Sicherheit durch Verschleierung. Also ja, wenn du eine Stopp-Seite siehst musst du auf dein Glück hoffen, dass für diese Seite gerade keine IPs gespeichert werden müssen.

Dazu muss man sagen, das ist der derzeitige Stand der Interpretation durch das Justizministerin. Familienministerin von der Leyen sagt gerne auch mal was anderes.

 

[guillome]

LOL
Da sieht man mal wieder wie die ganzen Politiker und ihre Unterstützer mit den überlsten populistischen Mitteln auf Stimmenfang gehen und das Ganze auch noch als höchst repräsentativ verkaufen wollen.

Es ist echt unglaublich mit welcher Dummheit und Ignoranz von der Leyen, Guttenberg, die CDU und dieser möchtegern Kinderschutzdeppenverein in der Öffentlichkeit punkten wollen.

Um das Ziel zu erreichen, muss ja die demografische Lage Deutschlands ausgenutzt werden, da der größte Teil der Alterspyramide eh kein Plan hat was abgeht.

Ich könnte echt kotzen bei sowas

 

[serval]

@HappyMutant:
Natürlich hat die Ausführung etwas mit dem Gesetz zu tun. Aber die Tatsache das Private an der Ausführung beteiligt werden ist nichts ungewöhnliches, stellt also an sich keine Kritik dar. (Es sei denn natürlich, man ist grundsätzlich dagegen - aber dann bitte nicht nur bei Sperrlisten fürs Internet.)

Hausdurchsuchungen wird es nicht massenhaft geben. Erstens fehlt dafür Personal an allen Ecken und Enden, zweitens hat eine Regierung, die wiedergewählt werden möchte, kein Interesse daran und drittens macht es wenig Sinn, die Leute vor einer Durchsuchung zu warnen...

Die Unschuldsvermutung gilt vor Strafgerichten und daran wird nichts geändert. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überwachen die Gerichte und die werden, sollte das Gesetz unverhältnismäige Wirkungen haben, ganz sicher was Kritisches dazu sagen.

@Suizid:
Das BKA ist eine Behörde des Bundes und gehört damit zur Exekutive. Für ggf. fällige Strafen sind weiterhin unabhängige Gerichte zuständig, wo ist das Problem?
Ansonsten stehe ich auf dem Standpunkt, daß die Fähigkeit komplexe Dinge zu "raffen" nicht ganz unabhängig ist von der Fähigkeit, Meinungen zu formulieren... Glücklicherweise ist Punkt.Aus.Ende und Brechreiz nicht mehr das Prinzip nach dem Deutschland funktioniert...

@Livven:
Mein "Denkfehler" bezieht sich auf eine Gruppe, die recht häufig von Gegner wie Befürwortern der Sperren angeführt werden - aber ich beharre nicht darauf.
Du unterschätzt außerdem, wie viele Menschen es gibt, denen Fähigkeiten im Internet und mit Computern abgehen, die Dir und mir simpel und einfach erscheinen.
Daß die "Nachteile" so schlimm sind, glaube ich nicht, kann es aber natürlich nicht beurteilen (niemand kann es, ohne vertrauenswürdiger Statistik)... ;p

@Jane Dee:
Theorie und Praxis sind halt immer zwei verschiedene Dinge. Und manchmal sind kleine Schritte sinniger als ein Großer. Man könnte etwa die Malaria weltweit ausrotten. Aber mit Blick auf die Lage in Afrika sind die erforderlichen Maßnahmen nicht umsetzbar. Also gibt es für Afrikareisende weiterhin Malaria-Prophylaxe. Dagegen ist ja auch keiner mit der Begründung (Hey: Wäre es nicht besser, die Malaria einfach ganz auszurotten?)

@RoboRon (unter mir):
Und wenn der ein oder andere selber nachdenkt, und zu einer anderen Meinung kommt, was dann? Wenn Meinungsfreiheit und Demokratie zum Brechreiz führen, wie das jemand weiter oben beschrieben hat?
Dann sollte man vielleicht aufhören, den anderen Dummheit, Uninformiertheit und finstere Absichten zu unterstellen und sich überlegen, ob die Wahrheit nicht wie so oft irgendwo weiter in der Mitte liegt?

 

[RoboRon]

Der Krieg um die öffentliche Meinung ist in vollem Gange.
Bleibt nur zu hoffen, daß ein paar von den seriösen Argumenten beim Durchschnittsbürger ankommen und vieleicht mit ein wenig Glück fängt der eine oder andere auch an selbst nachzudenken.

 

[markus1234]

@guillome

Wenn du ein Politiker wärst, was würdest du sagen?

Kaum fasst du ein Wort gegen die Sperrung v. Kinderpornographie, wirst du von allen Unwissenden verflucht und deine Partei wird auch viele Stimmen verlieren.

Aufklärung ist ein Fremdwort in der Politik!
Am Liebsten wäre es den alten Säcken ja sowieso, wenn sich die Bevölkerung bei allem raushalten würde, ungeachtet der eigenen Inkompetenz.

mfg,
Markus

 

[serval]

@markus1234:
Wie wäre es, wenn Du Dir eine Partei Deiner Wahl heraussuchst, eintrittst, und ein bisschen Kompetenz einbringst?
Alle Parteien sind überaltert, alle Parteien könnten Jugend gebrauchen und die Jungen in allen Parteien freuen sich stets über argumentative Verstärkung.

 

[Jane Dee]

@funhuji
Die "Jungen" kommen nur zu den "Alten", wenn sie bereit sind, in deren Fußstapfen zu treten... Viel wird sich da niemals ändern.

 

[HappyMutant]

@HappyMutant:
Natürlich hat die Ausführung etwas mit dem Gesetz zu tun. Aber die Tatsache das Private an der Ausführung beteiligt werden ist nichts ungewöhnliches, stellt also an sich keine Kritik dar. (Es sei denn natürlich, man ist grundsätzlich dagegen - aber dann bitte nicht nur bei Sperrlisten fürs Internet.)

Oh ich bin schon grundsätzlich dagegen so etwas für selbstverständlich zu erachten, zumal es bei der Internetnutzung in sehr private Bereiche geht. Was nicht nur das BVerfG so sieht. Und hier schafft man Strukturen, wo die Masse selbst immer weniger bedeutend wird. Es wir nicht im Einzelfall ermittelt, sondern eine Generalverdacht ausgesprochen und aufgrund diesen zumindest erstmal Daten massenhaft gesammelt. Hier liegt das Problem. Nicht so sehr darin, dass natürlich der Provider letztendlich als einziger die Daten sammeln kann.

Hausdurchsuchungen wird es nicht massenhaft geben. Erstens fehlt dafür Personal an allen Ecken und Enden, zweitens hat eine Regierung, die wiedergewählt werden möchte, kein Interesse daran und drittens macht es wenig Sinn, die Leute vor einer Durchsuchung zu warnen...

Die Unschuldsvermutung gilt vor Strafgerichten und daran wird nichts geändert. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überwachen die Gerichte und die werden, sollte das Gesetz unverhältnismäige Wirkungen haben, ganz sicher was Kritisches dazu sagen.

Du sagst also, dass die Legislative Vorlagen der Exekutive ruhig durchwinken sollte, denn die Judikative wird es dann schon richten? Und das im Zweifel nur der Personalmangel vor gravierenden Folgen schützt?

Klar Demokratie muss sich auf mehrere Gewalten verlassen (da hätten wir wieder die notwendige Kontrolle), aber das kann doch nicht heißen, das eine Regierung jeden weltfernen Unsinn beschließen sollte, in der Hoffnung wieder gewählt zu werden.

Wie gesagt, es ist sogar wahrscheinlich, dass man nicht direkt alles von dem einsetzt was man sich hier beschließt. Aber die Lüge, dass der Gesetzentwurf quasi nur eine Sperrseite beschließt und sonst keinerlei Konsequenzen mit sich bringt, muss man auch nicht gut heißen. Zumal du zwar sagst, man könnte auf andere Ebenen ja auch weiterhin parallel agieren, nur das tut man eben nicht konsequent. Dieses Gesetz bereit wie alle Beschlüsse auch die Zukunft vor und da sehe ich sehr große Begehrlichkeiten auf uns zukommen.

Man kann nicht alles gut heißen, in der Hoffnung, dass es der Staat dann verantwortungsvoll nutzen wird. Wenn dem so wäre, würden nicht illegal Kennzeichen gescannt, schamlos in die Privatsphäre eingegriffen und aufgrund von Anti-Terror-Gesetzen arglose Bürger überwacht.
______

Jedenfalls der Punkt ist auch der: Man versucht hier eine plakative Nummer abzuziehen und beschließt damit Gesetzte, die sehr viel mehr bewirken, als man vorgibt. Gleichzeitig schafft man zwar mehr vermeintliche Täter (und damit massiv mehr Ermittlungsbedarf bei jetzt schon zu geringem Personal), denen man aber schwieriger eine Absicht unterstellen oder gar nachweisen kann, denen dann dennoch das Stigma Kinderschänder oder zumindest Hausdurchsuchung anhaftet, also ach gesellschaftlich geächtet werden, ohne das sie etwas getan haben. ("Sorry liebe Kunden, meine gesamte Hardware wurde beschlagnahmt, weil man gegen mich ermittelt...) Den Opfern hilft man dabei nicht und es bekämpft auch nicht die Ursachen und die Taten selbst. Die a) fast immer im nähren Familienumfeld passieren, nicht im/fürs Internet und b) in den seltensten Fällen kommerziellen Absichten geschuldet sind.

Wie gesagt Zahlen, Daten, Fakten zum Ausmaß und Wirksamkeit fehlen (bzw. die Zahlen zur Wirksamkeit aus anderen Ländern wird ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt, gerne auch mal die Veröffentlichung von Sperrlisten als Grund für Hausdurchsuchungen genommen), aber wir müssen glauben, es sei gigantisch.

 

[serval]

@Happy Mutant:
Das sage ich natürlich nicht. Ich sage: Offenbar ist die Politik der Meinung, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Wer anderer Meinung ist, hat die Möglichkeit, das überprüfen zu lassen, dafür sind die Gerichte da.

Und ob die Regierung weltentfernten Unsinn entscheidet, das zu beurteilen kann tatsählich nicht Aufgabe der Gerichte sein, sondern entweder a) alle 4 Jahre Aufgabe der Wähler oder b) permanent die Aufgabe jedes Einzelnen, der sich die Mühe macht, sich an der Politik zu beteiligen, indem er etwa einer Partei beitritt.

In der Tat bin ich auch nicht glücklich darüber, daß jenseits der Stop-Seite noch vieles andere im Gesetz festgehalten wird. Allein: Die Debatte über Details des Gesetzes tritt natürlich in den Hintergrund, wenn statt dessen über das Prinzip (Sperren - ja oder nein) debattiert wird. Und für dies Prinzipiendebatte tragen die Sperrungsgegner mit ihrer fundamentalen Ablehnung aller Internetsperren die Verantwortung. Vieles wäre möglich gewesen, wenn die Wortführer der kritischen Seite weniger über das ob und mehr über das wie diskutiert hätten.

Ich sehe die gleichen Begehrlichkeiten wie Du für die Zukunft, aber Dammbruchargumente sind immer mit Vorsicht zu genießen. Laß uns die zukünftigen Begehrlichkeiten in der Zukunft diskutieren, dann ist vieles klarer.

Edit 18.38 Uhr:
Und natürlich ist es nicht nur der Personalmangel der vor Verfolgung schützt. Aber daß im Fall massenhafter Durchsuchungen Personalmangel herrschen würde, ist ein deutliches Indiz dafür, daß solches nicht geplant ist. Und das ist auch nur ein Indiz von vielen.

Und natürlich, das schrieb ich bereits, ist dieses Gesetz nicht ausreichend. Aber ich glaube, daß die Pros die Contras überwiegen.
Und daß hier plakative Politik betrieben wird, das ist auch klar. Aber hey: Nenne mir eine Partei und eine Regierung irgendwo in Deutschland, die das nichtin allen möglichen Fragen getan hat und tut.

@Jane Dee:
Je mehr "Junge" so denken wie Du, desto mehr Recht hast Du - aber besser wirds davon dann nicht.

edit2:
@HappyMutant:
Danke für Deine Spezifierung des 1. Problems.
Mein Eindruck dazu ist, daß die massenhafte Speicherung von Daten eine logische Folge des massenhaften Entstehens von Daten im Internet ist. Im Umgang damit tun sich Staatsanwaltschaften genauso wie Datenschützer noch schwer, aber ich weigere mich, deswegen große Angst zu bekommen. Letztendlich hat die große Mehrheit der Beteiligten eine Interesse an fairen Lösungen - und daß diese erst gefunden werden müssen und auf dem Weg dahin auch fehler gemacht wurden und werden, kann ja kein Grund sein, nicht zu suchen. Das Phänomen Internet wird noch lange Zeit und vermehrt Probleme dieser Art hervorbringen...

 

[bluntman]

@HappyMutant

Ich bedanke mich für die objektive und sehr umfangreiche Darstellung der Sachlage. Das alles sollte auch den letzten Netzsperrenbefürworter den Wind aus den Segeln nehmen!

 

[IppoN]

Frage: Sind Sie gegen Krieg?
Antwort: Ja.
Fazit: Alle Soldaten sind Mörder!

War wohl das gleiche Prinzip bei der o.g. Umfrage.

 

[HappyMutant]

@funhuji:

Ich denke wir sind uns einig, dass Politik Politik ist, und Recht und Gesetz zum Glück nicht automatisch zu dem werden, was den lieben langen Tag so erzählt, gefordert und beschlossen wird.

Aber ich erwarte von studierten Menschen, dass sie wissen was sie tun (oder sich eben in der Sache informieren) und das sie nicht blindlings Gesetze beschließen, die wie sie oft in den letzten Jahren die Sache nur verkomplizieren. Es würde schon reichen, wenn nicht die Lobbys selbst ihre Gesetzte schreiben und dann auch noch die Belege für die Wirksamkeit selber liefern würden. Unabhängigkeit der Politik schafft Vertrauen.

Solange aber Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als Sachverstand ist und dann das gesamte Kabinett nicht mal mehr weiß, was sie da durchwinken und welche Folgen das hat (siehe Paintballverbot), dann ist das ein Versagen der Exekutive und da die Legislative eben nun mal den Teil der Exekutiven wählt und bildet, macht sie oft automatisch noch mit.

Und da sehe ich Gefahren. Abgesehen davon, dass ich das betreffende Gesetz für schlecht halte, einfach keine Pros sehe und es deswegen nicht ausprobieren möchte.

Das Wie ist übrigens ja der Hauptbestandteil der Argumente der Gegner (gewesen). Denn die allermeisten sind gar nicht gegen eine Sperre als solche, nur deren Wirksamkeit und die Kollateralschäden sind den Gegnern ein Dorn im Auge (bzw. die wirksamste Sperre ist die Entfernung des Inhalts selbst, nicht der Bau eines Sichtschutzes). Deswegen erreicht es die breite Masse der Internetnutzer.

Erst Vereine wie die Kinderhilfe machen aus der Debatte ein Ja oder Nein, in dem sie eine Ablehnung mit Begründung als eine Tolerierung der Kinderpornographie darstellen und eine Stopp-Seite egal mit welchem Hintergrund fordern.

Edit: Thema Dammbruchargumente (schöner Begriff, kannte ich noch nicht). Bin ich eigentlich auch kein Fan von. Ist auch immer eine heikle Sache und macht das Thema auch schnell Opfer von Verschwörungstheorien. In dem Fall lasse ich mich aber schon aufgrund der Ungewissheit des eigentlichen Beschlusses dazu hinreißen. Das gebietet insofern die Erfahrung, dass in den letzte Jahren viele gesetzt trotz gegenteiliger Beteuerung auf andere Bereiche ausgeweitet wurden.

Generell ist es nicht mal so sehr die Angst vor der allgegenwärtigen Überwachung, sondern die Ungewissheit, was noch alles kommt und der generelle Umgang mit den technischen Entwicklungen. Wenn ein Klick zum verdächtig machen reicht, dann wird das von vielen als unmittelbare Bedrohung empfunden.