News Umfrage: Über 90 Prozent gegen Netzsperren

[Shurtugal824]

Und du glaubst allen ernstes dass ich als Mensch im Volk das nicht besser könnte als diese isolierten, alten Säcke, die sich generell nur auf Lügen und Unwissenheit beziehen?

mfg,
Markus

oh mein gott...

ja ne is klar

- wenn du dich über die "alten säcke" beschwerst, dann geh selbst in die politik (ich schätze mal du bist nich über 20) und machs besser.

- du hast erfolgreich den konjunktiv benutzt, dabei solltest du es auch belassen. irealis. glaubst du wirklich, du bist der erste, der auf die achso geniale idee gekommen ist, alles besser zu machen? glaubst du wirklich die leute gehen in die politik, um "das volk zu belügen", wie du es daarstellst.

- ich persönlich halte die meisten ministerien für gut informiert.

- ich kann auch nicht so ganz nachvollziehen, was du mit dem "nur lügen usw.." meinst.
wenn sie mal ihr parteiprogramm nicht durchbekommen, dann hat das entweder die gründe geld, lobby oder zeitmangel. und das man in der politik nicht einfach mal so ein gesetz beschließen kann, dass weis sogar ich mit 15.

mfg

 

[Mister79]

die ersten Opfer sind schon da...
http://schutzalter.twoday.net/stories/5544030/#5552042>schutzalter.twoday.net

 

[DanMan]

Erst einmal großes Lob für die Diskussion und die Argumente. Vor allem funhuji, HappyMutant und einige mehr haben mal wieder gezeigt, warum dies ein gutes Forum ist.

Nun zum Thema:
Die Sache mit dem Dammbruchargument würde ich ebenso kritisch sehen, wenn die Erfahrung nicht anders gelehrt hätte. Beispiele wären die Studiengebühr (hier wurde sehr elegant die nächste Studentengeneration abgewartet) oder der Schritt, die Technologie von TollCollect zur Verkehrsüberwachung zu nutzen. Oftmals wird von der verabschiedenden Partei explizit gesagt, dass der "nächste" Schritt nicht kommen wird, nur damit wir nach einigen Jahren doch vor vollendeten Tatsachen stehen. Dabei wird dieser "nächste Schritt" manchmal nicht einmal von denselben Personen - manchmal nicht einmal von derselben Partei vollzogen.

Ich wäre ebenfalls für solche Sperren, wenn sicher gestellt würde, dass dies auch so funktioniert wie angekündigt, sowohl in der Ausführung als auch im Effekt. Aber ich bezweifle schlicht und einfach, dass die Verabschiedung der hier diskutierten Gesetzesänderung nur die Eindämmung der Kinderponografie zum Zweck hat. Ich war immer ein Anti-Verschwörungstheoretiker, daher möchte ich nicht in diese Ecke geschoben werden. Aber ich denke, dass hinter der Aktion eher eine populistische Motivation steckt. Weiterhin bezweifle ich, dass die bereitgestellten Werkzeuge immer kompetent und ausschließlich zum besagten Zweck genutzt werden, auch oder vor allem wenn dann eine andere Regierung das Land führt.

Wenn ein Werkzeug nützlich ist und zur Verfügung steht, wird es genutzt. Und in diesem Fall wäre ich eher dafür, dass die bestehenden Werkzeuge tatsächlich genutzt werden, bevor neue eingeführt werden, die auch noch missbraucht werden können.
Vor allem beim Thema Kinderpronografie komme ich ins Grübeln, denn erstens ist es extrem plakativ (niemand wird zugeben, dass er KiPo gut findet; das "böse-böse" Internet) und zweitens ist das Werkzeug ("Internetsperre") sehr mächtig und der erwartete Nutzen verhältnismäßig klein (Anzahl Nutzer, andere Vertriebswege, etc.).
Wenn es den Verantwortlichen tatsächlich nur um die Eindämmung von Kinderpornografie geht, dann folgender Rat von mir: Investiert lieber in bessere Erziehung und Therapiemöglichkeiten, dann wird es auch zu weniger Missbrauchsfällen kommen, denn diese finden hauptsächlich innerhalb von Familien statt - aber damit würde der Zeigefinger weg vom Internet und auf die Wähler zeigen...

 

[Diablokiller999]

Läuft wohl unter dem Topic : Was die können, können wir auch

Trotzdem wirds der Politik egal sein

 

[Zwirbelkatz]

Ich weiß nicht, ob es schon gepostet worden ist ...

http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Netzsperren-Umfragen;art15532,2803141

 

[Adam_Smith]

Ein paar Gedanken noch von mir:

"Dammbruchargument"

Gerne werden Aspekte wie Toll-Collect oder auch die Telefonüberwachung vorgebracht um Argumente für die Bestärkung der Annahme zu finden, dass eine Internetsperre von Kinderpornographie irgendwann zweifelsohne in einer totalen Zensur des Internet Enden wird.

Doch schauen wir uns die genannten Beispiele doch einmal genauer an. In keinem Fall wurde wirklich im groß angelegten Stil und bewusst gegen "legale" Vorgänge/Personen vorgegangen.
Meint: Wenn die Toll-Collect Daten verwendet wurden, dann auch mit dem Ziel Verbrechen aufzuklären. Und wenn die Telefonüberwachung eingesetzt wird dann auch mit der grundsätzlichen Zielsetzung die Gesetze dieses Landes durchzusetzen / zu schützen. Das es dabei teilweise Wildwuchs gab, kann man nicht bestreiten. Doch auch dieser Wildwuchs zielte nicht darauf ab Meinungen systematisch zu unterdrücken die in keiner Weise im Konflikt zu den Gesetzen stehen.

Übertragen auf die Internetsperren:

Es mag so sein, dass irgendwann diese Sperren auf andere Inhalte übertragen werden. Doch wenn dem so ist, dann wird es dabei in erster Linie um die Zielsetzung gehen, gesetzeswidrige Inhalte zu sperren.
Und wenn das irgendwann heißt, dass dann auch beispielsweise Tauschbörsen auf denen zu weit mehr als 80% urheberrechtlich geschütztes Material illegal getauscht wird, gesperrt werden, dann ist dem erst einmal so.
Ich denke bei vielen Befürchtungen spielt eben diese "Angst" eine große Rolle ...

Es bleibt für mich dabei, dass ich der festen Überzeugung bin, dass in Deutschland die Internetsperren nicht genutzt werden um gezielt Meinungen zu unterdrücken die der Regierung / den Machthabern nicht passen.
<- Und in dem Moment ist für mich das "Dammbruchargument" kein Argument mehr.

. Von mir aus gründet eine eigene Behörde für Internetkriminalität, welche aber nach bestehenden Gesetzen arbeitet.

Es muss einfach kein Gesetz geschaffen werden, wo bestehende bereits ausreichen. Und das hat nichts mit potentiellen Gefahren oder Politikern zu tun (die habe ich nämlich extra gar nicht erst erwähnt).

Ich denke keiner der Befürworter der Sperren wird dir hier widersprechen.

Doch in meinen Augen schließt das eine das andere nicht aus. Es wird immer Seiten geben, die sich nicht so einfach sperren lassen. Meist dann, wenn die Server in Ländern stehen die einen Dreck auf die deutsche / europäische Gerichtsbarkeit geben.
Und genau hier sollen in meinen Augen die Sperren greifen.

Ein Argument was für mich noch wichtig ist:

Durch diese Sperre verhindere ich ungewollten Kontakt mit diesem Material. Heute ist es schnell mal passiert, dass ein falscher Link geklickt wird und man sich auf einer solchen Seite befindet. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sehe ich das als nicht ganz unkritisch an.
Jetzt kann man auf die Eltern zeigen und fordern, dass diese den heimischen PC so sicher machen, dass es nicht passieren kann. Doch der Staat hat eben auch die Aufgabe beim Versagen von Eltern (und das gibt es immer) etwas für den Schutz der Kinder zu tun.

Was mich in dem Zuge dann nur stört ist die Tatsache, dass anscheinend auch IPs geloggt werden sollen und somit sich auch der vor der Polizei rechtfertigen muss, der ungewollt auf einer solchen Stop Seite gelandet ist.

 

[Creeed]

Noch ein guter Bericht, anscheinend hat Zapp sich mal mit dem Thema auseinandergesetzt und gesendet.

http://netzpolitik.org/2009/zapp-heftige-proteste-gegen-sperrungen-im-internet/

http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

 

[Turrican101]

Meint: Wenn die Toll-Collect Daten verwendet wurden, dann auch mit dem Ziel Verbrechen aufzuklären.

Ja, obwohl am Anfang gesagt wurde, dass das Zeug nur zur Gebührenerfassung eingeführt werden soll und für nichts anderes! Das ist ja das Problem was viele sehen.

Heute wird das Internet für Kipo gesperrt, morgen auf einmal für was anderes, obwohl vorher behauptet wurde, dass es nur Kipo betrifft.

 

[Adam_Smith]

Es bestreitet keiner, dass Toll-Collect anfangs zu einem vollkommen anderen Zweck installiert wurde. Und ja die Begehrlichkeiten haben sich dann in Folge entwickelt.
Aber es ging eben um Straftaten. Um vermisste Kinder, um die Aufklärung von Kapitalverbrechen. Natürlich greifen dort die Ermittlungsbehörden nach jeder sich bietenden Möglichkeit. Aber eben zum Zweck der Verbrechensbekämpfung.

So lang dies mit unserer Verfassung vereinbar ist, sehe ich da auch kein Problem drin. Ich bin sehr dafür, dass die Polizei solche Möglichkeiten nutzt, wenn es ihnen weiter hilft. Die Grenzen sind klar im Grundgesetz Artikel 1 - 19 definiert.

Und wenn sich nun die Netzsperren als in irgendeiner Form hilfreich erweisen um z.B. den vielen Millionen Urheberrechtsverletzungen im Internet endlich mal etwas Einhalt zu gebieten, dann hätte dies meinen Segen.
Auch hier gilt ganz klar: Was mit Artikel 1 - 19 GG vereinbar ist und dem Zweck des Schutzes von gesetzlich garantierten Rechten dient ist in meinen Augen legitim. Natürlich auch nur dann, wenn sich parlamentarische Mehrheiten für dieses Vorhaben finden.

Doch hier gehen viele Boardies einen anderen Weg.
Sie hören Zensur und fangen gleich an Analogien Richtung China aufzuzeigen. Und genau das ist falsch, denn in China werden gezielt unbeliebte Meinungen zensiert. Meinungen die vollkommen ohne strafrechtliche Relevanz sind.
Und genau hier ist die Grenze überschritten, die in meinen Augen keiner der Toppolitiker in unserem Land überschreiten möchte. Geschweige denn, dass er es darf. Denn die Sperrung von derartiger Inhalte wäre Grundgesetzwidrig.
Und unser Verfassunggericht, bzw. das Europäische Pendant ist hier sicher kein Zahnloser Tiger ...

 

[Mister79]

@Adam Smith

Gähn, sicher hast du Recht aber ist ja nicht so als wenn unser Grundgesetzt nicht schon geändert wurde um einige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Es geht dabei auch nicht um die Zensur schlecht hin sondern darum, dass generell Menschen unter Verdacht gestellt werden die auf so einen Link kommen. Die Folgen für diese Menschen sind sehr schwerwiegend. Der generelle Verdacht, speichern von Daten die auf einen Verdacht hin passieren und sich schwerwiegend für die Menschen auswirken können. Dieses Toll Collect, speichern von Kennzeichen um jeden Weg zu finden den ich gefahren habe. Mich zu überwachen obwohl ich nix getan habe. Generell mich finden zu können und zu erforschen was ich tu, wohin ich fahr und wie lange ich von einer zur anderen Brücke gebraucht habe. Dann vielleicht noch die Frage was ich unterwegs getan habe weil mit 120 KM/STD im Schnitt hätte ich 5 min früher dort sein können. Was haben sie unterwegs noch gemacht Herr Müller Lüdenscheid. Wo haben sie gehalten mit wem haben sie sich getroffen usw. Ich möchte das nicht. Für mich ist das ein Raub an Freiheit.

http://schutzalter.twoday.net/stories/5544030/#5552042>schutzalter.twoday.net


dieser Beitrag zeigt, dass es schon passiert ist und sich ausbreiten kann. Die von dir genannten ähh nein bezeichneten Toppolitiker haben schon oft etwas geändert und auf den Weg gebracht und dabei eine Änderung vom Grundgesetz durchgesetzt. Das ist in meinen 30 Jahren schon 2 mal passiert. Da kann was nicht stimmen. Ausserdem ist die Angst, dass dies ausgeweitet wird auf Seiten, die eine andere Meinung vertreten als das was unsere Politiker wollen und uns einreden. Das Gesetz hat Lücken und Lücken werden immer ausgenutzt, dass liegt im Blut der Menschen. Sei es bei Raubkopien oder Straftaten oder oder oder. Auch da ist es möglich das Lücken für andere Bereiche genutzt werden. Es ist und bleibt ein undurchdachtes Konzept mit Lücken und ganz vielen Fragen.

 

[Adam_Smith]

Gähn, sicher hast du Recht aber ist ja nicht so als wenn unser Grundgesetzt nicht schon geändert wurde um einige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Richtig das GG wurde schon diverse Male geändert. Allerdings sind die Artikel 1-19 GG in ihrem Wesensgehalt unantastbar. Sprich: Deine Grundrechte kann auch keine Grundgesetzänderung aushebeln.

Es geht dabei auch nicht um die Zensur schlecht hin sondern darum, dass generell Menschen unter Verdacht gestellt werden die auf so einen Link kommen.

Und genau hier kann man doch eine sachliche Diskussion führen wie konkret nun das Vorhaben der Regierung ausgestaltet werden kann. Natürlich gebe ich dir recht, dass es nicht so sein sollte, dass jeder der mal auf eine solche Stop Seite kommt gleich mit einem Besuch der Polizei rechnen muss. Aber hier gäbe es ja Möglichkeiten beispielsweise nur jene IPs zu loggen die sich über das "Stop Schild" hinweg setzen und weiter auf der Seite herum treiben.

 

[Mister79]

Adam...

Die Frage ist, wie lange wird das nicht geändert und meine Grundrechte nicht verletzt. Ich habe das Recht auf Information und wenn ich dadurch etwas besuche was mich als Straftäter abstempelt ist das nicht gerecht. Etwas zu sehen, sich zu informieren und gleichzeitig unter generellen Verdacht gestellt werde. Siehe dein Betrag den ich verlinkt habe. So was in der Art meine ich. Oder ich komme auf Seiten mit mehreren Inhalten und suche einfach nur in den Inhalten die nix mit Kinderpornos zu tun hat aber dann trotzdem unter Verdacht gerate oder Besuch bekomme obwohl ich das nicht gesehen habe oder genutzt. Dann bin ich erstmal verhaftet und komme vielleicht wieder frei aber mein Leben in der Stadt ist erledigt. Bin Aktenkundig und werde so schnell nicht mehr losgelassen. Das Internet ist so groß´das jeder auch du mal auf einer Seite gewesen sein kannst die sowas anbietet aber du es nicht gesehen hast weil du was anderes gesucht hast oder dort gemacht hast. Dann kommen die Verlinkungen hier und dort dazu. Jeder hier in seiner Sig hat einen Link (fast jeder) und es gibt viele die dort draufklicken. Wenn jetzt einer dabei ist der solche Inhalte mit anbietet bin ich sofort verdächtig? Ähh nein, so kann das nicht sein

 

[ulrihess]

Was mich an der derzeitigen Politik stört ist das herumdoktern an Symptomen.

1) Netzsperre: Nicht die Verursacher werden angegriffen, nein die User werden ausgesperrt. Forderung: Keine Sperre beim Provider (die wirken sowiso nicht bzw. nur bei den Ahnungslosen, das wurde doch alles schon ausprobiert) sondern die Server ausfindig machen und die Betreiber haftbar machen.

2) Amokläufe: Statt potenzielle Amokläufer zu verhindern, indem man beispielsweise pro 100 Kinder eine spezielle Betreuungskraft einstellt, die sich um diese Problemkinder und deren Eltern kümmert (ja, die kann man schon im Vorschulalter am Verhalten erkennen), werden Computerspiele oder ersatzweise Paintball verboten.

Es ist halt leichter mit schnellen populistischen Maßnahmen Stimmen zu bekommen als mit wirklich wirksamen langfristig angelegten und fundierten Maßnahmen, die nicht nach 3 Monaten irgendwelche positiven Zahlen abwerfen. Das ist nicht nur in der Politik so, auch Firmen handeln ähnlich, weil die Verantwortlichen schon lage in einer anderen Firma sind, wenn die negativen Folgen der Entescheidunge sich auswirken.

Zur Zensur: Wenn so ein System erst mal da ist wird es auch genutzt. In den ersten 2 Wochen sind KiPo Seiten gesperrt, dann kommen Rechts- und Linksradikalen dazu, ein paar Satanisten hier, ein paar Fußball Ultras da und warum nicht gleich noch - so ganz aus versehen, das hat ja niemand gewollt - eine allzu kritische Seite die gegen die aktuelle Politik.

Dazu dann noch eine kleine unscheinbare Option, mit der die Stopseite ausgeblendet wird, danach kann man dann ja eventuell auf eine selbstgestaltete Seite umlenken oder auch wahlweise durchschalten und nebenbei die jeweils interresierte Institution informieren, die dann per Budestrojaner kurz schaut was der böse Mensch da auf seinem PC hat. Über seine Kundenkarte (boh ey 3% Rabat auf ALLES!) kann man dann mal kurz nachschauen was er so in den letzten Wochen gekauft hat, das Maut System liefert die Info wo er sich rumgetrieben hat und google Street Map liefert einen Eindruck von seiner Wohngegend. Ist ja alles gut, dient ja nur der Sicherheit ...

 

[ITX]

Es wird immer Seiten geben, die sich nicht so einfach sperren lassen. Meist dann, wenn die Server in Ländern stehen die einen Dreck auf die deutsche / europäische Gerichtsbarkeit geben.
Und genau hier sollen in meinen Augen die Sperren greifen.

Jetzt bitte nicht verallgemeinern. Es geht hier (wenn man der Regierung glauben darf) konkret um Kinderpornografie, nicht 'irgendwelche' Seiten. Und defacto sind diese alle auf Servern zu finden, die in Ländern stehen, wo Kinderpornografie verboten ist. Mich regt dieses Argument langsam auf, weil es völlig haltlos ist. Es gibt bestehende Gesetze, diese müssten nur mal angewandt werden. Vom Carechild Expiriment hast sicher auch du schon gehört. Da frage ich mich (und in dem Beitrag von ZAPP kam es suggestiv ja auch rüber) warum man in Deutschland nicht zu so etwas fähig ist?

Natürlich gebe ich dir recht, dass es nicht so sein sollte, dass jeder der mal auf eine solche Stop Seite kommt gleich mit einem Besuch der Polizei rechnen muss. Aber hier gäbe es ja Möglichkeiten beispielsweise nur jene IPs zu loggen die sich über das "Stop Schild" hinweg setzen und weiter auf der Seite herum treiben.

Und jetzt erklärst du mir bitte, wie du diejenigen loggen willst, die sich darüber hinwegsetzen.
Mal ernsthaft: Diejenigen die zufällig diese Seite sehen, halte ich mal grundsätzlich für unschuldig. Diejenigen die diese Seite absichtlich sehen, könnten schuldig sein, haben aber statt illegalem Material nur ein Stoppschild gesehen -> ergo weiterhin unschuldig. Die wahren Schuldigen werden solch eine Seite allerdings nie zu Gesicht bekommen, da sie wissen, wie sie die Sperre umgehen und können auch nicht verfolgt werden, weil genau diese Daten nicht geloggt werden. Bitte sieh dir die Sendung von ZAPP an und lege dein Augenmerk auf die Aussagen des C'T Redakteurs.

 

[chris233]

Mogis argumentiert: Der Staat guckt weg und will jetzt daß alle Bürger auch weggucken. Ein Großteil der einschlägigen Server stünde in Europa. Aber keiner hätte Bock effektiv dagegen vorzugehen.

 

[cem28]

sind wir nicht alle ein bißchen terrorist..?!? ;-)


http://www.youtube.com/watch?v=SGD2...ikio.de/video/1153188&feature=player_embedded

 

[Adam_Smith]

Jetzt bitte nicht verallgemeinern. Es geht hier (wenn man der Regierung glauben darf) konkret um Kinderpornografie, nicht 'irgendwelche' Seiten. Und defacto sind diese alle auf Servern zu finden, die in Ländern stehen, wo Kinderpornografie verboten ist.

Und es gibt Länder die sich einen Dreck um diese internationale Ächtung der Kinderpornographie scheren. Länder in denn es zwar offiziell verboten ist, in denen die Server deswegen aber noch lang nicht gelöscht werden.
Sogar Länder in denen der käufliche Sex mit Kindern nicht so hart verfolgt wird, wie es eigentlich der Fall sein müsste.
Und dann gibt es noch jene Länder in denen die Regierung im Grunde keine Kontrolle darüber hat, was im Land passiert ...

Ich spreche hier nicht von Europa sondern von irgendwelchen Bananenrepubliken in den Korruption und Co. noch maßgeblich das Agieren der Exekutive bestimmen.

Ich bin der letzte, der sich einer konsequenten Anwendung des Gesetzes verweigert. Doch es ist nun einmal leider so, dass nicht in jedem Land so gehandelt wird.

Und jetzt erklärst du mir bitte, wie du diejenigen loggen willst, die sich darüber hinwegsetzen.

Ganz einfach:

Wer zufällig und ungewollt auf dieser Seite landet bekommt die Stop Seite und gut ist. Wer diese nicht zu sehen bekommt muss die notwendigen Maßnahmen zur Umgehung der Stop Seite bewusst durchgeführt haben.
Wenn man also den Traffic eh schon kontrolliert der mit diesen Seiten in Zusammenhang steht sollte es ein leichtes sein auch heraus zu bekommen ob der Datentransfer zwischen Server und Internetnutzer bei der Übertragung des "Stop Schildes" endete oder ob noch mehr Daten transferiert wurden (sprich der echte Inhalt der Seite).
Zugegeben diese Überlegung kommt jetzt von einem Laien der sich nur oberflächlich mit der verwendeten Technik auskennt.

Mal ernsthaft: Diejenigen die zufällig diese Seite sehen, halte ich mal grundsätzlich für unschuldig.

Geht mir genau so.

Diejenigen die diese Seite absichtlich sehen, könnten schuldig sein, haben aber statt illegalem Material nur ein Stoppschild gesehen -> ergo weiterhin unschuldig.

Nicht ganz richtig ... auch der (bewusste) Versuch der Beschaffung derartigen Materials ist schon strafbar. §184b Abs. 4 StGB

Aber darum geht es mir nicht ... wegen meiner soll, wie oben beschrieben, jeder der am Stop Schild hält auch nicht weiter mit irgendwelchen Ermittlungen seitens der Polizei rechnen müssen. Ich bin der erste der dafür stimmt.

Bitte sieh dir die Sendung von ZAPP an und lege dein Augenmerk auf die Aussagen des C'T Redakteurs.

Entschuldige, wenn ich bei derartig politisch belasteten Themen nicht auf die sonst unbestrittene Fachkenntnis der C'T Redakteure vertraue. Aber es ist nun mal unbestreitbar, dass die Macher des Magazins C'T eine sehr einseitige politische Meinung vertreten und in dem Zusammenhang auch gerne recht einseitig berichten. Dazu reicht ein Blick auf heise.de.
Wenn die Umgehung der Stop Seite lediglich über eine Änderung des DNS Servers erfolgt, so würde der Provider dennoch einen Zugriff auf die IP Adresse des Servers registrieren auf dem die Inhalte liegen. Daraus könnte man durchaus was machen.

Entsprechend dem aktuellen Gesetzesvorschlag obliegt es ja dem Dienstanbieter (Provider) die Verbindungsdaten zu speichern welche den Zugriff auf die Seite belegen. Diese ist entsprechend der Formulierung im Gesetzentwurf sogar nur freiwillig "Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3
erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden.".

Welche Hürden gelten bevor die personenbezogenen Daten an die Behörden weiter gegeben dürfen werden ist leider nicht ausreichend definiert. Hier muss ich den Gesetzentwurf scharf kritisieren und hoffe, dass durch die verschiedenen Instanzen der Gesetzgebung hier noch nachgebessert wird. Im Zweifelsfall muss sich das BVerfG früher oder später damit befassen.

http://blog.odem.org/2009/04/21/kipo-gesetzentwurf-2009-04-01.pdf

Die Frage ist, wie lange wird das nicht geändert und meine Grundrechte nicht verletzt.

Ganz ehrlich? Ich finde es erschrecken, dass hier immer wieder Leute auf ihre Rechte pochen und dabei nicht den blassesten Schimmer von Verfassungsrecht haben, nicht einmal wissen welche Rechte haben und wie sie geschützt sind ...
Es gibt für die Politik keine Möglichkeit die Grundrechte in ihrem "Wesensgehalt" zu verändern. Das Grundgesetz ist hier in sich geschützt da in Artikel 19 jegliche Änderung dieses Wesensgehaltes ausgeschlossen wird. Und dieser Artikel 19 schützt mit dieser Festlegung gleichzeitig sich selbst, da er noch zu den Grundrechten gehört. <- Laienhaft ausgedrückt.

Eine Änderung der Grundrechte kann nur dann vollzogen werden, wenn sich die Machthaber bewusst über die Verfassung und alle Kontrollinstanzen hinweg setzen. Und selbst dann gelten die Grundrechte noch, sie würden lediglich von den Machthabern bewusst ignoriert / verletzt werden ohne Rücksicht auf Verfassungsgericht und Co.
Dies kommt einer unrechtmäßigen Machtergreifung gleich und wäre somit legitimer Grund alle nur erdenklichen Mittel zu ergreifen um die Machthaber zu stürzen.
In diesem Falle hätten wir eh einen Zustand in denen Recht und Gesetz vollkommen ausgehebelt wären und somit die ganze Diskussion über Gesetzentwürfe etc. hinfällig ist.

 

[DVNO]

Bei dem Video wird einem klar wie weit die Überwachung schon geht und noch gehen will.
Wir müssen den Staat ausziehen, nicht die Bürger.
Wir brauchen einen transparenten Staat, keinen transparenten Bürger.

Dennoch muss natürlich etwas gegen Internetkriminalität getan werden. Eine Behörde wäre wirklich hiflreich. Die Internet-Polizei.

Oder ein Ministerium für

Daten, Datenschutz, Information, Bildung, Wissen, Patente, Datenstrukturen, Netzwerke, Informationsaustausch und Kopie-Rechte, EDV, Technologie, Netzwerkinfrastuktur, Elektotechnik, Datenverarbeitung... ... ... ... ...

Eigentlich ein boomendes Feld in unserer Wissens und Informationsgesellschaft.

Trotzdem haben wir keine kompetenten Politiker. Die Politik ist der Zeit einfach schonwieder 15 Jahre hinterher.

Bundestagsabgeordneten müsste man mal beibrigen ihre Debatten in Internetforen abzuhalten, damit man das ganze auch nachvollziehen und kritisch beurteilen kann. Abgesehen davon ist Text objektiver als Gespräche.

Gespräche sind schnell, kurz, unüberlegt und schnell wieder vergessen.

Wenn wir weiterhin so Politik machen lassen... zzzz

Es wird höchste Zeit für Spracherkennung, damit man endlich mal durchsuchen kann, was gewisse Politiker den lieben langen Tag in der Öffentlichkeit von sich geben.

 

[Shurtugal824]

sehr gutes video!

 

[Elitekiller]

Und es gibt Länder die sich einen Dreck um diese internationale Ächtung der Kinderpornographie scheren. Länder in denn es zwar offiziell verboten ist, in denen die Server deswegen aber noch lang nicht gelöscht werden.
Sogar Länder in denen der käufliche Sex mit Kindern nicht so hart verfolgt wird, wie es eigentlich der Fall sein müsste.

Wäre es dann nicht sinnvoller etwas für die Kinder zu tun, anstatt die Seiten pseudomäßig zu sperren?

Das Internet ist nunmal dezentral aufgebaut und darum nicht 100%ig zu kontrollieren. Also muss man diese Staaten dazu bringen, Illegales zu löschen und die Verarsacher zu verfolgen, im Zweifelsfall mit Sanktionen. Aber solange noch nicht einmal deutsche KiPo Server vom Netz genommen werden, brauchen wir damit garnicht erst anfangen.

Sperren sind grundsätzlich der falscheste Weg, den man nehmen kann. Zur Bekämpfung von KiPo gibt es nichts ungeeigneteres.