News Umfrage: Über 90 Prozent gegen Netzsperren

[DVNO]

Die müssen schon deutlich versierter sein.

Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"

Die Kinder an unseren Schulen werden zu versierten Internetnutzern erzogen. Sie werden geschult in einem widerwärtigen Geschäft, denn sie lernen in der Schule dass man "DNS Sperre umgehen" bei google eintippen kann.

Ich glaube jeder Mensch unter 25 in Deutschland ist pädokriminell!

 

[Adam_Smith]

@guillome

Du bist ja ein lustiger Vogel ... unsachliche Argumentationbasis, dass ich nicht lache ...

1.) Niemand bestreitet, dass Sperren als einziges Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie kaum wirken würden.

Würde man hier konstruktiv an der Diskussion teilnehmen so könnte man zum Beispiel fordern, dass das BKA per Telemedien- und BKA Gesetz verpflichtet wird binnen einer Woche die Betreiber der Seite bzw. den Serverbetreiber zu ermitteln und Anzeige erstellen muss um damit das "vom Netz" nehmen des Inhaltes zu ermöglichen.
Etwas in der Art würde sicher den Druck auf die Ermittlung der Hintermänner erhöhen und wäre zumindest bei Servern in der EU auch sehr schnell umsetzbar.

Man könnte weiterhin auch mit den Providern zusammen arbeiten. Es gibt nämlich neben der klassischen DNS Sperre auch noch diverse andere Möglichkeiten, die sich nicht so einfach mit ein paar Klicks umgehen lassen. Die Neufassung des Telemediengesetzes ist hier ja recht offenen formuliert. Es schreibt vor, dass die DNS Sperre die mindeste der durchzuführenden Maßnahmen ist. Es lässt aber auch weiterführende Maßnahmen zu.

Hat der CCC hier konstruktive Vorschläge gebracht? Ich glaube nicht. So viel zu diesen tollen Experten ...

2.) Natürlich finden sich Missbrauchsopfer, die dagegen sind. Und es werden sich auch Missbrauchsopfer finden die Sperren im Internet befürworten sofern dies nicht die einzige Maßnahme bleibt.
Was sagt uns das? In einer Demokratie leben zum Glück Menschen die unterschiedlichste Meinungen haben.

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Frag dich doch mal in wie fern dein ständiger Versuch Meinungen zu Fakten zu machen mit dazu beiträgt, dass eine Diskussion zu dieser Thematik einfach nicht fruchten kann ...

CHEE KO PEK hat nicht so unrecht und Herr Uhl hat ausgesprochen was viele Menschen denken ... es gibt in den diversen Internetforen viele viele User die keinen blassen Schimmer von unserer Verfassung und den Grundrechten haben und dennoch meinen sie wüssten, welche Dinge der Staat darf und welche nicht. Und genau das ist die beschriebene "pseudo-bürgerrechtliche Hysterie"...

Zeigt sich ja auch hier immer wieder ...

 

[Creeed]

Was ist an:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

falsch zu verstehen? Ich kann verstehen das man Inhalte filtern will weil sie gegen Artikel 5 Absatz 2 verstoßen. Aber dann doch bitte so dass man es rechtsstaatlich nachvollziehen kann und nicht irgendwo in einer Behörde die machen kann was sie will in diesem Bereich. Warum nicht ein zuständiges Gericht benennen und dieses erlässt eine Verfügung dass diese Seite für x Monate auf dieser Liste landet. Wenn diese x Monate vorbei sind wird nochmals richterlich geprüft. Im gleichen Atemzug sollte aber auch sofort eine Mitteilung an den Hoster/Provider gehen mit der Anordnung(innerhalb der Bundesrepublik) oder der Bitte(außerhalb) den Inhalt schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Bei ausländischen Hostern sollte zusätzlich die entstprechende Ermittlungsbehörde benachrichtigt werden.

Das sowas funktioniert hat Carechild e.V. bewiesen, 20 willkürlich aus den Sperrlisten anderer Länder ausgesuchter KiPo Seiten wurden den Hostern gemeldet, innerhalb von 24 Stunden waren 16 vom Netz, nach 48 Stunden 18. Für die restlichen 2 wurden von den Betreibern ausreichende Beweise vorgelegt dass die Darsteller alle erwachsen waren. Wenn ein gemeinnütziger Verein sowas kann, was kann dann eine Regierung erreichen?

Warum muss man jetzt die diese unsägliche Sperre durchdrücken die im Endeffekt nichts anderes ist als ein paar Scheuklappen damit man nichts mehr sieht. 90% der Server die auf den is jetzt bekannten Sperrlisten stehen sind in der EU, viele davon auch in Deutschland, und den USA. Warum schließt man nicht und betreibt Strafverfolgung. Warum legt man einen Vorhang drüber und verschließt die Augen.
Mogis hat dem Familienministerium einen Server in Kiel genannt auf dem 18 Seiten gehostet werden und das beim Beginn der Debatte um die Sperren, der Server läuft immer noch.

Das ist doch die Frage, warum verdrängen statt dagegen vorgehen.

 

[Adam_Smith]

Ok dann halt weiterführende Exkurse im Thema Verfassungsrecht ...

Absatz 1 des Artikel 5 GG definiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Information. So weit so richtig.
Gleich in Absatz 2 wird allerdings eine Einschränkung vorgenommen. Der Artikel 5 GG findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und insbesondere den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre.

Wie im allgemeinen Üblich kann eine Einschränkung von bestimmten Grundrechten also durch ein Gesetz erfolgen. Das Gesetz definiert dann auch, transparent, welche Regeln gelten die letztendlich zur Einschränkung des Grundrechtes führen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann eine Prüfung eben jenes Gesetzestextes von 2 Instanzen gefordert werden.
1.) Der Bundespräsident / Bundespräsidentin indem er die Unterschrift verweigert und das Gesetz zu Prüfung durch das BVerfG empfielt
2.) Durch den Bundestag, sofern 1/3 der Abgeordneten einer abstrakten Normenkontrollklage zustimmen / sie fordern.

Ist das Gesetz ohne verfassunsgrechtliche Prüfung in Kraft getreten, so kann eine betroffene Person Verfassungsklage einreichen. Im Fall der Vorenthaltung von Informationen kann es sogar sein, dass im Grunde jeder eine Verfassungsklage einreichen kann, da diese Vorenthaltung alle trifft.

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Die vorliegende Gesetzesänderung des Telemediengesetzes definiert schon sehr transparent, welche Seiten auf der Liste landen sollen:

(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt Listen über vollqualifizierte Domainnamen, Internet-Protokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).

Eigentlich eindeutig, oder etwa nicht?

Ferner sind auch Kontrollmöglichkeiten vorgesehen:

(8) Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten. Es erteilt Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, die ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob ein bestimmtes Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war und für welchen Zeitraum.

Nun kann man bemängeln, dass keine Kontrollinstanz regelmäßig die Inhalte der Sperrlisten prüfen kann. Ich würde es befürworten, wenn hier z.B. der Bundesdatenschutzbeauftrage eingebunden wird um regelmäßig die Inhalte der Sperrlisten prüfen zu können und ggf. auf dem Rechtsweg die Rücknahme von Sperrungen veranlassen darf.

Warum nicht ein zuständiges Gericht benennen und dieses erlässt eine Verfügung dass diese Seite für x Monate auf dieser Liste landet. Wenn diese x Monate vorbei sind wird nochmals richterlich geprüft.

Ganz ehrlich? Vollkommen realitätsfremd. Wir sprechen hier von hunderten / tausenden Seiten die regelmäßig umziehen ... Willst du 1000 neue Richter einstellen nur um prüfen zu lassen, was das BKA auch selbst kann?
Hast du eigentlich mal von den BKA Beamten gehört die sich im Internet auf die Suche nach derartigen Inhalten machen? Ich hatte letztens irgendwo ein Interview aufgeschnappt. Die sind alle hart an der Grenze zum psychischen Kollaps da sie sich Tag für Tag mit diesem Zeug befassen müssen.

Ich für meinen Teil möchte das nicht auch noch unzähligen Richtern aufzwingen die sich dann Tag für Tag damit befassen ...

Wie gesagt: Das Gesetz definiert die Vorgaben für eine Sperre. Sollte das BVerfG mit diesen Vorgaben keine Probleme haben, so ist die Sperre der Seite verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sofern sie unter die im Gesetz definierten Kriterien fällt.

Sollte eine Seite gesperrt werden die eben jene Kriterien nicht erfüllt, so kann der Betreiber der Seite eine Prüfung beim BKA erwirken und ggf. Klage einreichen. Und es ist ja nicht so als würde der Seitenbetreiber nicht mitbekommen, wenn seine Seite gesperrt wird.

Das ist doch die Frage, warum verdrängen statt dagegen vorgehen.

Und immer wieder sage ich, dass das eine das andere nicht ausschließt. Doch warum muss man immer so argumentieren als wenn die Sperrlisten automatisch bedeuten würden, dass man sich nicht mit der langfristigen Problemlösung befassen würde?!

Hat doch nie jemand gesagt ...

Die Sperrliste ist doch gleichsam eine super Abarbeitungsliste für das BKA. Kann man sich Seite für Seite vornehmen und eine Löschung der Inhalte veranlassen. Also wenn es darum geht mehr Beamte zu fordern die sich damit befassen, dann bin ich sofort dabei.
Und dennoch kann man zusätzlich auch noch die Seiten sperren um Zugriffe zu erschweren bis die Seite dann vom Netz ist.

 

[HappyMutant]

Ich fasse es nicht, mit welchem Selbstverständnis hier den Gegner der derzeitigen Gesetzesvorlage hier der Mund verboten wird.

Ob Adam_Smith, CHEE KO PEK oder andere. Der Staat findet es gut., also soll er es machen, Ende der Debatte. Wo kommen wir dahin, dass der Bürger sich Gedanken über die Umsetzung macht (und die scheint doch weder Befürwortern noch Gegner überhaupt bekannt zu sein, wieviel sagt das über Die Informationspolitik eigentlich aus?). Und wenn der CCC keine besseren Vorschläge (was auch aus der Luft gegriffen ist, aber egal) hat, soll er halt die Klappe halten. Ich finde es absurd, dass aus der Ecke dann ebenfalls noch die persönlich Schiene gefahren wird, während man sich gleichzeitig dagegen verwahrt?

Es soll jedem selbst überlassen sein, wenn er den Staat, insbesondere den deutschen, per se für unfehlbar hält, selbst wenn er gegen seine eigenen Grundsätze verstößt. Aber es kann nicht sein, dass hier, sobald bestimmte User in die Diskussion eintreten eine sachliche Basis nach und nach abhanden kommt. Natürlich, es gibt Spammer und Spinner und Schreihälse. Die kann man ignorieren, melden, versenken. Wenn aber unter einer scheinbar sachlichen Oberfläche sich ein Angriff nach dem anderen manifestiert, dann ist das alles, nur nicht sinnvoll. Generell ist es unmöglich gegen ein Unfehlbarkeitsdogma zu argumentieren.

Ich habe viel zu dem Thema gesagt, es wurde anfangs sehr konstruktiv auch aufeinander zugegangen. Mein Bedürfnis hier erneut einzusteigen, hält sich aber sehr stark in Grenzen. Denn gegen ein Argument, dass alles gut wird, selbst wenn Lug und Betrug die Gesetzesvorlagen umgeben, kann man nicht ankommen. Wenn ein Kompromiss so aussieht, das man verspricht, es nicht anderweitig zu verwenden, es dann aber doch tut, dann ist das kein Kompromiss. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen um ein Gesetz durchzubekommen. Die Tatsache der nachträglichen Ausweitung von anderslautenden Beschlüsse wird von niemanden bestritten, aber wer nicht in den Staat vertraut ist der "pseudo-bürgerrechtliche Hysterie" verfallen?

Inwiefern ist das anders, als dem Volk per se Dummheit zu attestieren?

Also am Ende die Bitte an alle Beteiligten sich mal darüber klar zu werden, dass jeder der keine Lust auf eine Debatte hat sich nicht beteiligen muss. Wenn er sich aber beteiligt, sollte die Debatte nicht mit Beleidigungen, Polemik, Pauschalurteilen und persönlichen Angriffen enden.

 

[Elitekiller]

Danke für die weisen Worte, HappyMutant.

Und da sich bestimmte Befürworter der Gesetzesvorlage nicht auf eine sachliche Disskusion einlassen, empfehle ich:
Don't feed the troll.

Edit:
Unglaublich:
Anscheinend war die Umfrage schon online, wurde dann aber wieder rausgenommen, siehe
http://www.infratest-dimap.de/umfra...ionierung-von-kinderpornographie-im-internet/
Find ich jetzt schon krass.
Hier gibts mehr Infos:
http://mogis.wordpress.com/2009/05/17/unsere-eigene-umfrage/
unter anderem auch diesen Link:
http://mogis.wikia.com/wiki/InfratestDimapUmfrage
dort gibts dann Grafiken und den genauen Wortlaut der Umfrage. Interessant

Und anscheinend hat die kinder"hilfe" keine Backups gemacht, <!-- rmrf8 was here for teh lulz --> ist immernoch im Quelltext

Achja, und auf computerbase wird auch nicht mehr verlinkt. Wohl zu kritisch ... edit: Oh, jetzt ist der Link wieder da. Die lesen hier mit. Merke: Ohne Screenshots geht nichts mehr.

 

[Creeed]

Danke Happy für die weisen Worte

 

[HappyMutant]

Weise sind die Worte nicht, aber der Versuch die Diskussion wieder auf eine etwas sachlichere Ebene zu führen. Dazu gehören aber selbstverständlich immer alle Parteien und auch wenn ich mir einen bestimmten Umstand für die Kritik heraus gegriffen haben, ist speziell der letzte Teil natürlich an alle gerichtet. Jedenfalls nicht mir danken, sondern einfach kurz mal durchatmen und immer versuchen zuerst an die eigene Nase zu fassen.

So nun aber wirklich zurück zum Thema.
_____________

Stimmt die Kinderhilfe verlinkt nicht mehr auf die News zur der 92% Zustimmung bei uns, auch nicht mehr auf den bei welt-online. Auf den heise online Artikel aber schon. Würde ich mir also nichts bei denken.

 

[MWR87]

Hui , hier gehts aber ab.

Zum Topic:
Wie andere schon sagten: Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast.
Auch durch einfache Fragestellungen und Aussagen sind Menschen total einfach zu beeinflussen.

Ein Beispiel:

Eine Britische Studie sagt, dass Männer die Texte im Internet lesen und ihre Hand dabei auf der Maus haben, keinen Ständer kriegen.

...

...

...

Ich Wette, dass mindestens 50% ihre Hand von der Maus nehmen und dumm grinzen.

Eine nichtneutrale Fragestellung, vielleicht in der Öffentlichkeit, wo man Angst hatt eine falsche Antwort zu geben, unter einer ausgewählten Menschenmenge von 1000 bei über 80 Millionen Einwohnern in diesem Land ist schlicht und einfach nicht repräsentativ.
Das gleiche gilt bei Studien.

Ob jetzt Pro oder Kontra. Die Gegner und Befürworter nutzen nur die Studien bzw teilweise nur Auszüge die sie brauchen. Das ist aber nicht nur in der Politik so sondern überall. Fakt ist, man bräuchte ein neutrales Gremium welches analysiert und Empfehlungen gibt. Und keine Befürwörter die von vornehrein nur nachdem suchen das sie brauchen um ihre Meinung zu stärken.

Achtung Ironie:
Ausgrechnet Deutschland besitzt auf Gesetzesebene eine Solche Instanz die unabhängig prüfen lässt -> Bundesverfassungsgericht

 

[Creeed]

Achtung Ironie:
Ausgrechnet Deutschland besitzt auf Gesetzesebene eine Solche Instanz die unabhängig prüfen lässt -> Bundesverfassungsgericht

Meinst du selbiges das so viele Gesetze unserer geliebten Regierung kassiert hat das unser Innenminister meinte er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Oder wie sagte Joachim Herrmann (CSU) Killerspiele sind wie Drogen und Kinderpornos. Da spricht die geballte Kompetenz.

 

[ITX]

Neuer Morgen, neues Glück - also klinke ich mich mal wieder möglichst sachlich ein und versuche wiedermal die Totschlagargumente einiger hier zu widerlegen:

Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum (wenngleich viele das so empfinden, "fuehlen"), daher kann und muss der Staat alles tun, um sie zu verhinderen. [...] Der Blick sollte naemlich zunaechst auf den Schutz moeglicher Opfer und erst dannanch auf das Ergreifen der Tater gerichtet sein (wobei nicht gesagt sein soll, dass das Ergreifen der Tater unwichtig sei).

Zu allererst: Das Internet ist auch heute schon kein rechtsfreier Raum. Für alle Straftaten, die das neue Gesetz tangieren, gibt es bereits jetzt Gesetze, die auch vor dem Internet nicht halt machen. Es geht hier immernoch um Kinderpornografie und nichts anderes. Kinderpornografie ist seit anno dazumal verboten. Egal ob im Netz oder in der Familie.
Weiterhin möchte ich dich fragen, welche möglichen Opfer du mit einer Sperre schützen willst? Diejenigen, die beim Aufruf einer solchen Seite missbraucht werden? Dass es da einen Zusammenhang gibt wäre mir neu. Werden durch eine Sperre Kindesmisshandlungen verringert? Wohl kaum.

Die Kritiker bezweifeln auch, dass Kinder mit dem Gesetz tatsächlich geschützt werden können. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.“ Online-Experten gehen davon aus, dass kriminelle Pädophile ihr Material zunehmend über andere Wege verbreiten, etwa auf DVDs per Post.

Quelle: Zeit Online

[1]Würde man hier konstruktiv an der Diskussion teilnehmen so könnte man zum Beispiel fordern, dass das BKA per Telemedien- und BKA Gesetz verpflichtet wird binnen einer Woche die Betreiber der Seite bzw. den Serverbetreiber zu ermitteln und Anzeige erstellen muss um damit das "vom Netz" nehmen des Inhaltes zu ermöglichen.
Etwas in der Art würde sicher den Druck auf die Ermittlung der Hintermänner erhöhen und wäre zumindest bei Servern in der EU auch sehr schnell umsetzbar.

[2] Hat der CCC hier konstruktive Vorschläge gebracht? Ich glaube nicht. So viel zu diesen tollen Experten ...

[1] Dem stimme ich voll und ganz zu. Naja fast. Ein neues Gesetz wäre dazu nicht nötig (siehe oben). Es müsste nur einmal mit ausreichenden Mitteln umgesetzt werden.

[2]

Stattdessen müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich mit genügend Personal und Infrastruktur ausgerüstet werden, um effektiv und gezielt gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornographie vorzugehen. Die Regierung versucht hier wieder einmal, untaugliche und ineffiziente Maßnahmen als Lösung zu verkaufen, anstatt ausreichend Ressourcen für wirksame und zielführende Vorgehensweisen bereitzustellen.

Quelle: CCC
Dein Argument wäre in diesem speziellen Fall also widerlegt (zumal sich noch weit mehr Experten konstruktiv zu dem Thema geäußert haben).

[1] Wir sprechen hier von hunderten / tausenden Seiten die regelmäßig umziehen ... Willst du 1000 neue Richter einstellen nur um prüfen zu lassen, was das BKA auch selbst kann?
[2] Hast du eigentlich mal von den BKA Beamten gehört die sich im Internet auf die Suche nach derartigen Inhalten machen? Ich hatte letztens irgendwo ein Interview aufgeschnappt. Die sind alle hart an der Grenze zum psychischen Kollaps da sie sich Tag für Tag mit diesem Zeug befassen müssen.

Ich für meinen Teil möchte das nicht auch noch unzähligen Richtern aufzwingen die sich dann Tag für Tag damit befassen ...

[1] Ich verlinke dir als Quelle gleich mal eine Statistik, in der aufgeschlüsselt wird, wieviele Seiten auf solch einer Liste tatsächlich illegal sind. Es sind 9. Nimmt man die Wackelkandidaten mit dazu sind es 37. Wir sprechen hier also nicht von 100en oder gar tausenden von Seiten. Ich hätte gerne eine Quelle für deine Aussage. Nach dieser Info brauch ich also auch keine 1000 neuen Richter.
[2] Was ich aber ganz sicher brauche sind mehr BKA Beamte, die dank Minderheit "hart an der Grenze zum psychischen Kollaps" sind. Das hast du sehr gut erkannt.

Einteilung der schwedischen Liste nach Illegalität

So und jetzt hätte ich gerne aussagekräftige Argumente die entweder meine Meinung widerlegen oder untermauern. Auf unterschwellige Andeutungen oder Inhalte zwischen den Zeilen werde ich nicht eingehen. Jedem seine Meinung, aber wenn man mich von etwas überzeugen will sollte man auch Argumente haben. Bisher kam nur heiße Luft.

 

[Adam_Smith]

Ob Adam_Smith, CHEE KO PEK oder andere. Der Staat findet es gut., also soll er es machen, Ende der Debatte. Wo kommen wir dahin, dass der Bürger sich Gedanken über die Umsetzung macht [...]

Echt schade, so etwas von einem Moderator lesen zu müssen ...

1.) Du ignorierst mal eben, dass ich selbst über mehrere Seiten hier aktiv auch kritische Anmerkungen zu der aktuellen Gesetzesvorlage angebracht habe und sehr wohl auch die mögliche Umsetzung, besser noch, mögliche Optimierungen der Umsetzung vorbrachte.

2.) Scheinbar scheint eine Meinung, die konform mit dem Willen der regierenden Koalition geht gleichzeitig auch Grund genug zu sein für die Unterstellung unreflektierter Staatstreue.

Das nennst du gesittete Diskussion?

(und die scheint doch weder Befürwortern noch Gegner überhaupt bekannt zu sein, wieviel sagt das über Die Informationspolitik eigentlich aus?).

Die Art der Umsetzung ist im Gesetz definiert. Wie sie letzten Endes im Detail aussieht kann erst nach Verabschiedung der Gesetze definiert werden. Übliches Vorgehen in einem Gesetzgebungsverfahren.

Auch hier versuchte ich zumindest einen Teil Transparenz einzubringen indem ich auf den öffentlich zugänglichen Gesetzesentwurf verwies.

Und wenn der CCC keine besseren Vorschläge (was auch aus der Luft gegriffen ist, aber egal) hat, soll er halt die Klappe halten.

Habe ich das gesagt?!
Ich habe lediglich erwähnt, dass es durchaus angemessen wäre, wenn Kritiker, die zudem noch so viel vom Fach verstehen, auch mal konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen statt einfach nur immer dagegen zu sein. Von "einfach die Klappe" halten ist weder direkt noch indirekt in meinen Beiträgen etwas geschrieben.

Es soll jedem selbst überlassen sein, wenn er den Staat, insbesondere den deutschen, per se für unfehlbar hält, selbst wenn er gegen seine eigenen Grundsätze verstößt.

Auch wieder eine echt üble Unterstellung. Komplett unangebracht und vollkommen vorbei an den hier gemachten Aussagen.

Aber es kann nicht sein, dass hier, sobald bestimmte User in die Diskussion eintreten eine sachliche Basis nach und nach abhanden kommt.

Und in wie fern soll Dein Beitrag hier für eine sachliche Diskussion hilfreich sein?!

Du unterstellst Dinge die nicht gesagt wurden. Erlaubst dir Urteile über Leute die vollkommen Fern der gemachten Aussagen sind, überzeichnest (wohl bewusst) um Boardies so bloß zu stellen und greifst persönlich an.

Also was macht Deinen Beitrag jetzt in irgendeiner Form besser?

/edit:

Kopi80:

Zu allererst: das Internet ist auch heute schon kein rechtsfreier Raum. Für alle Straftaten, die das neue Gesetz tangieren, gibt es bereits jetzt Gesetze, die auch vor dem Internet nicht halt machen.

Ich denke was man hier meint wenn man vom Internet als Rechtsfreiem Raum spricht ist die Tatsache, dass vielfach einfach die rechtlich definierten Mittel der Ermittlungsbehörden noch nicht an Internet angepasst sind.
Nimm z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Ich möchte hier nur den Aspekt der Speicherung von Zuordnungen zwischen IP Adresse und personenbezogenen Daten ansprechen und nicht den Wust an sonstigen Daten die gespeichert werden sollen.
Ohne die Zuordnung von IP Adresse zu den real existierenden Personen wird eine Vielzahl der Vergehen im Internet de Facto unverfolgbar, da die Ermittlungen bei der IP Adresse enden und man nicht ermitteln kann wer dahinter steckt. Und so enstehen rechtsfreie Räume.

Es ist, so denke ich, ja unbestritten, dass das Internet eben auch besondere gesetzliche Regelungen erfordert, da es eben ein Medium ist welches bei der Gesetzgebung vor 20 Jahren noch nicht in seiner Tragweite absehbar war. Deswegen halte ich die generelle Existenz eines Telemediengesetz und den Zuschnitt auf das Internet für unabdingbar.

Quelle: CCC
Dein Argument wäre in diesem speziellen Fall also widerlegt (zumal sich noch weit mehr Experten konstruktiv zu dem Thema geäußert haben).

Meine Aussage zielte darauf ab, dass der CCC keine konstruktiven Vorschläge lieferte wie man die Sperre konkret so umsetzen kann, dass sie auch funktioniert und nicht innerhalb weniger Minuten umgangen werden kann. Vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt ...
Allerdings hast du auch etwas suboptimal zitiert ... hast ja den entscheidenen Einschub raus geschnitten ...

Es gibt ja sicher Möglichkeiten solche Sperren auch sehr viel ausgefeilter zu programmieren.

Zu deiner konkreten Liste:

Ich hab keine Lust mir die Seiten jetzt alle rein zu ziehen um zu schauen warum sie vielleicht auf der Liste gelandet sein könnten ...
Doch nur als Anmerkung:

Im deutschen Strafrecht ist es ja mittlerweile so, dass auch Schriften (meint im Medien im generellen) gesetzeswidrig sind bei denen bewusst der Eindruck erweckt wird, dass es sich bei den Darstellern um Kinder / Jugendliche handele. Dies sogar dann, wenn die Darsteller bereits volljährig sind.
In meinen Augen ist dies auch richtig. Es geht bei der ganzen Debatte ja um die Ächtung von Kinderpornographie im generellen und da der Konsument ja im Regelfall nicht den Ausweis der Darsteller gezeigt bekommt, geht er, sofern die Aufmachung des Mediums entsprechend gestaltet ist, davon aus, dass er Kinderpornographie konsumiere.

Also können auf den Filterlisten durchaus Seiten enthalten sein, bei denen gar keine Kinder abgelichtet sind, die aber dennoch von der Aufmachung her stark an derartiges Material erinnern.

Ansonsten Maße ich mir nicht an die schwedische Liste zu bewerten, da ich weder die Rechtssprechung in Schweden kenne noch weiß wer nun diese von dir angebrachte Beurteilung auf Basis welcher Daten vorgenommen hat.

 

[DJMadMax]

Vielleicht sollte man einfach mal rotzfrech nach Berlin ins Regierungsgebäude stapfen mit folgender Liste:

http://www.dnsserverlist.org

... und den Halbaffen einfach mal direkt und im Live-Betrieb zeigen, wie viel eine solche "Zugangssperre" bringt.

Achja und ich hab nochmal nachgezählt vom Rechtsklick ab auf die Netzwerkumgebung (unter Windows XP). Es sind genau SIEBEN Mausklicks, bis man den DNS-Server eingetragen und mit OK bestätigt hat (darunter ein Doppelklick *lach*).

Ich bleib weiterhin bei der Behauptung: die Politiker, die den aktuellen Gesetzesentwurf durchboxen wollen, sind selbst die Verbrecher, wahrscheinlich wissen sie sogar genau, dass sie selbst ohne Probleme solche Sperren umgehen könnten, sich aber dennoch zukünftig die Möglichkeit vorbehalten, jedwede Seite im Internet "sperren" zu lassen, um vor dem unwissenden Volk gut da zu stehen. Die kürzliche Aktion, die Satireseite eines Bloggers vom Netz zu nehmen zeigt auch, dass es keinerlei neue Gesetzesentschlüsse benötigt, irgendwelche zweifelhaften Inhalte aus dem Internet zu nehmen. Die Überschrift im Beitrag stimmt ja so auch nicht, denn die Seite wurde, ich wiederhole es noch einmal, nicht gesperrt, sondern komplett vom Netz entfernt! Da wird einfach geschaltet und gewaltet, wie man gerade Lust hat.

Mittlerweile sollte dieser Bericht zur Standardlektüre eines jeden Interessenten zur Thematik des Gesetzesentwurfs der Internetsperrung sein.

BKA fälscht Beweise
Wen wunderts, dass die sicher niemandem helfen, ausser sich selbst?!

Cya, Mäxl

 

[ITX]

[1] Ohne die Zuordnung von IP Adresse zu den real existierenden Personen wird eine Vielzahl der Vergehen im Internet de Facto unverfolgbar, da die Ermittlungen bei der IP Adresse enden und man nicht ermitteln kann wer dahinter steckt. Und so enstehen rechtsfreie Räume.

[2]Meine Aussage zielte darauf ab, dass der CCC keine konstruktiven Vorschläge lieferte wie man die Sperre konkret so umsetzen kann, dass sie auch funktioniert und nicht innerhalb weniger Minuten umgangen werden kann.

[3] Zu deiner konkreten Liste:

Ich hab keine Lust mir die Seiten jetzt alle rein zu ziehen um zu schauen warum sie vielleicht auf der Liste gelandet sein könnten ...
[...]
Ansonsten Maße ich mir nicht an die schwedische Liste zu bewerten, da ich weder die Rechtssprechung in Schweden kenne noch weiß wer nun diese von dir angebrachte Beurteilung auf Basis welcher Daten vorgenommen hat.

[1] Deiner Argumentation folgend, schafft die Regierung also gerade einen rechtsfreien Raum. Ich beziehe mich auf das schon genannte Zitat des C'T Redakteurs, nachdem die eigentlichen Straftäter gar nicht mehr verfolgt werden können.

[2] Also ich finde den Vorschlag zur Aufstockung des Personals und des Equipments durchaus einen konstruktiven Vorschlag. Man will härter gegen die Leute vorgehen, wozu ein neues Gesetz nunmal nicht nötig ist. Was soll da noch konkreteres kommen? Dingefest machen, Seiten vom Netz, Straftäter verfolgen, verurteilen. Fertig. Ohne Sperrung und komplettes Abwandern der "Szene" in den "Untergrund".

[3] Du musst dir gar nicht die Seiten ankucken. Im oberen Teil der Seite gibt es eine ganz übersichtliche Tabelle.

Desweiteren kann man jetzt natürlich jede Quelle in Frage stellen und anzweifeln aber das entlockt mir nur ein müdes Schulterzucken. Wenn du nicht diskutieren willst, dann lass es doch bitte ganz. Ich hab von dir noch nicht ein Argument gehört, welches solche Sperren rechtfertigt bzw warum sie sinnvoll wären.
Oder mal konkret gefragt: Warum (meinst DU) brauchen wir so eine Sperre? Verfolgung der Straftäter? Verhinderung von Kindesmissbrauch? Das sind konkrete Fragen auf die man konkret antworten kann. Kannst ja mal Stellung beziehen.

 

[HappyMutant]

Adam_Smith, wenn ich wortwörtlich deine Aussagen wiedergeben wollte, hätte ich dich zitiert. Ich habe beschrieben, was für ein Eindruck auf mich entsteht, das sollte deutlich geworden sein. Es ging nicht darum Verdienste zu loben, sondern das Abgleiten der Diskussion zu thematisieren. Ich reklamiere nicht, dass mein Beitrag besser ist, ich beanstande aber Beiträge wie diese:

https://www.computerbase.de/forum/t...-gegen-netzsperren.589359/page-9#post-6079810
https://www.computerbase.de/forum/t...-gegen-netzsperren.589359/page-8#post-6079590
https://www.computerbase.de/forum/t...-gegen-netzsperren.589359/page-8#post-6079182

auch Seite 7 ist sehr interessant.

etc. Dazu zählen auch die dazwischen, aber die kommen von Usern, die sich ähnlich verhalten, aber nicht für sich in Anspruch nehmen absolut sachlich und objektiv zu sein. Du dagegen kennst uns, weißt auch was für ein Selbstbild du von dir hast und das den allermeisten dieses Selbstbild unrealistisch erscheint. Das soll nichts an den Diskussionsfähigkeiten kritisieren, sondern an der Umsetzung, wenn du der Meinung bist, alle anderen im Thread sind nicht willens oder in der Lage zu begreifen.

Warum äußere ich Kritik Im Thread? Weil ich nicht anfangen möchte die ganzen persönlichen Angriffen rauszuwerfen und nur noch eine Rumpfdiskussion zu haben. Weil mir die Diskussion, falls es noch nicht aufgefallen ist, durchaus einen großen Teil der moderativen Zeit wert ist.

Ich denke, auch du weißt, worauf ich hinauswollte, schließlich ist die Kritik am Diskussionsstil nicht neu, eine Erinnerung dann und wann nicht fehl am Platze (und sie zeigt nicht nur Wirkung bei dir, sondern führt normalerweise zu einem insgesamt konstruktiveren Klima).

____________

2.) Scheinbar scheint eine Meinung, die konform mit dem Willen der regierenden Koalition geht gleichzeitig auch Grund genug zu sein für die Unterstellung unreflektierter Staatstreue.

Nein, dazu verweise ich auch auf deinen Punkt eins, nämlich durchaus auch den Rest der Diskussion zu betrachten. aber auch auf Zitate wie diese:

Aber es ging eben um Straftaten. Um vermisste Kinder, um die Aufklärung von Kapitalverbrechen. Natürlich greifen dort die Ermittlungsbehörden nach jeder sich bietenden Möglichkeit. Aber eben zum Zweck der Verbrechensbekämpfung.

So lang dies mit unserer Verfassung vereinbar ist, sehe ich da auch kein Problem drin. Ich bin sehr dafür, dass die Polizei solche Möglichkeiten nutzt, wenn es ihnen weiter hilft. Die Grenzen sind klar im Grundgesetz Artikel 1 - 19 definiert.

Tja kann nun mal passieren wenn man sich mit einer politischen Flagge versammelt. Hier kann schon von einer Versammlung entsprechend des Versammlungsgesetzes ausgegangen werden.[...] Zweifelsohne ein sehr drastisches Vorgehen der Berliner Polizei. Dennoch nicht unrechtmäßig.

Interpretationsfreiheit hat für dich grundsätzlich nur die Exekutive. Der Rest hat eben erstmal Pech, selbst wenn du zugibst, dass es über die eigentlichen Absichten des Gesetztes (und der damit im Vorfeld geführten Debatte samt des Kompromisses) hinausgeht. Bedauerlicherweise ist es zwar so, dass hier viele untaugliche Argumente kommen, andererseits habe ich es noch nicht erlebt, dass du ernsthaft anerkennst, dass andere Schutz um jeden Preis als Bedrohung ansehen.

Zeigen deine Zitate zum Telemediengesetz nicht, dass die Aussagen von von der Leyen, Guttenberg und Co. schlicht Nebelkerzen sind, die in der Öffentlichkeit von Dingen reden, die sie beschließen, aber nicht verstehen? DNS-Sperren sollen es sein, das ist aber überhaupt nicht festgelegt (weil man sich in anderen Ministerien wiederum bewusst ist, dass damit nichts erreicht wird). Inwiefern überhaupt geeignete Maßnahmen aussehen, ist weiterhin nicht bekannt (und wird sich noch ein Weilchen hinziehen). Mal sollten es nur außereuropäische Webseiten sein, dann ist wieder keine rede davon.

Dann ist der Fakt, dass von der Leyen diverse Provider vertraglich verpflichtet hat, eine Sperrung durchzuführen und dann mit einem Mal doch noch ein Gesetzesentwurf aus der Schublade Guttenbergs kam, nach dem sich das Familienministerium aus Zeitgründen ein Gesetz direkt ersparen wollte. Die Inhalte der Verträge sind übrigens unbekannt. Dann soll mal die IP gespeichert werden, dann wieder nicht (was wohl darauf zurückzuführen ist, dass eben die einen kein Gesetz machen wollten, die anderen schon). Alles mit der Inbrunst vorgetragen, dass nun endlich der kommerziellen Kinderpornographie ein Riegel vorgeschoben würde.

Das Verfahren wie, wann und mit welcher Tatbegründung IPs gespeichert werden sollen, ist ebenso völlig offen. Selbst du findest das bedenklich, dass die vorgeblich zum Schutz vor zufälligen Zugriffen errichtete Sperre, automatisch Täter aus den angeblich Geschützten macht. Hältst aber vermutlich die Tatsache, dass es nur theoretisch zu massenhaften Ermittlungen kommt für ausreichend. Wobei wir dann wieder bei der Auslegungssache wären. Pech eben, wenn es grundlos die Falschen trifft. Bis zur nächsten Pressemitteilung, dass wieder zehntausende Kinderschänder ermittelt wurden (von denen allenfalls nur ein Bruchteil Konsument ist und von kommerziellen Produzenten quasi keine Spur). Wen wundert aber die Konfusion, wenn alleine vier Ministerien (und vorallem Minister im Wahlkampf!) sich an einem einzigen Vorschlag austoben dürfen und den dann eben auch frei interpretieren. Das was man in den Medien dann nach Beschluss im Kabinett verkündet hat, ist nicht das was auf dem Papier vielleicht stehen könnte.

All das trägt wie auch die obigen "Interpretationen" keineswegs dazu bei, dass man sich seiner Bürgerrechte sicher sein kann, denn es gibt im Verfahren keinerlei Transparenz. Friss oder stirb.

Und das was ich kritisiere, auch an deiner Argumentation ist, dass daraus entstehende Ängst als Hysterie verunglimpft werden und Politiker, die sich ebenso wenig wie viele hier mit der Thematik beschäftigen, sich oftmals widersprechend, in sämtlichen Medien auch noch über Bedenken herziehen. Während Argumente ebenso ignoriert werden.

Nein, während jeder un-informierte Bürger zwar sich mindestens als Bundeskanzler oder wenigstens Bundestrainer kompetent fühlt (und das über sämtliche Medien auch postulieren darf, auch von dir so verteidigt als Bestandteil der Demokratie), sollen ihr nun tatsächliche Bedenken zugunsten einer nicht mehr vorhandenen Vertrauensbasis verschwiegen werden? Wird schon gut gehen?

Und das meine ich mit Unfehlbarkeitsdogma. Selbst wenn Fehler gemacht werden und Versprechen gebrochen, dann doch immer noch zu einem höheren Wohl. Du kannst nicht akzeptieren, dass die Vorgeschichte den informierten wie auch den ahnungslosen Netzbürger zu einer Ablehnung animiert. So wie die Befürworter auch um jeden Preis.

 

[U-L-T-R-A]

@Adam_Smith

Auch hier ein kleiner Tip der bei der Interpretation der Worte der Ministerin helfen könnten:

Sie sagte "Die sind zum Teil schwere Pädokriminelle". Du machst daraus "[...]denn für sie sind laut dem Interview die versierten Internetnutzer "schwer Pädokriminelle".

Ich glaub Du hast Dir die Aussagen von unserer Ulla noch nicht genau angesehn.
Die Prozentzahlen, die sie gebraucht sind rein fiktiv.
Was also unterm Strich bleibt sind die Aussagen:

Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Das wären 90% meiner Freunde/bekannten und ich glaub auch 90+% hier im Forum

Die müssen schon deutlich versierter sein Aha wer ne DNS Sperre umgehen kann ist schon deutlich versiert?

Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle Was heißt "zum Teil"? Wohl nicht die Hälfte und auch nicht ein viertel. Aber wohl mehr als ein zehntel (um es mal gemäßigt anzusetzen)

Gehn wir mal von 10% aus.

Bischen über den Daumen geschaut 80 Millionen Bundesbürger.
Umgerechnet kann man wohl davon ausgehn, daß jeder Telefon/Handy und nen PC/Spielkonsole hat und damit Internetzugang.
Wenn wir jetzt mal Ullas 20% "versierte" Nutzer annehmen könnten also 16 Mio die Sperre umgehn. Dann legen wir mal "zum Teil" mit meinen gemutmaßten 10% fest.

->laut Ulla haben wir 1,6 Mio "schwer Pädokriminelle" Bundesbürger

Das entspräche der zusammengenommenen Einwohnerzahl von Bochum, Dortmund und Essen (knapp 1/3 der Bewohner des Ruhrgebiets)

Reichlich unwahrscheinlich!

Für Ulla sind sämtliche "versierten Nutzer" ein Dorn im Auge!
Du brauchst nur mal auf die Wortwahl zu achten.

Die müssen schon deutlich versierter sein.
Das sind die
Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle.
[/B]Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer[/B]


Abgesehn davon sollte auch es jedem noch so unversierten Nutzer durch die Diskussionen möglich sein den DNS Filter zu umgehn. Damit ist die Aktion schon im Vorfeld zum scheitern verurteilt.

Ich denke die Person die sich nackig vorm Rechner n paar nackte Kinder anguckt und dabei sich einen runterholt ist nicht das Problem.
Die, die Kinder zu solchen Praktiken mit oder ohne Kamera zwingen/mißbrauchen sind die, an die man ran muß.
Der "Kinderbildergucker" ist sich glaube ich schon bewußt, daß er "krank" ist und vll Hilfe braucht. Durch diese kriminalisierung und Hetzkampagne wir er aber wohl kaum zu einer Selbsthilfegruppe oder einem Arzt gehen. Allein die Angst man könnte ihn dabei beobachten wie er da ins Haus geht oder wenn seine Daten öffentlich gemacht würden wird ihn davon abhalten Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Achja und Hilfe aus der Bevölkerung um Hersteller und Verteiler von KiPos ausfindig zu machen schließt man auch gleich aus, da jeder der so etwas melden würde sich automatisch verdächtig und auch wohl straffällig macht.


Um die Umfrage besser einordnen zu können wäre es hilfreich gewesen wenn man den Leuten auch n paar Fragen zum Internet gestellt hätte.
So quasi, wieviel zeit verbringen sie im Internet (haben sie überhaupt Internetzugang*gg*)?
Was bedeutet http?
Was versteht man unter DNS?
Informieren sie sich zum Thema Computer über Webseiten/Fachzeitschriften?
Was versteht man unter einem "link"?
...

 

[Miraculix123]

Leute merkt ihr eigentlich nicht, wie sich fast alle Befürworter der DNS Sperre in fast allen Foren die Leute gegeneinander auszuspielen versuchen. Das geht teilweise soweit, dass Mods oder Admins irgendwann den Closed Button drücken, weil es am Schluss dann immer unsachlicher und teilweise beleidigender wird. Mir kann keiner erzählen, dass gebildete Leute sich für solch eine Sperre einsetzen obwohl diese ganz genau wissen, dass diese nichts bringt.
Also, lasst euch von denen nicht an der Nase herum führen, bleibt sachlich, dann haben sie keine Chance. Es sollte jeder seine Meinung vertreten dürfen, aber laßt sie euch nicht zertreten, denn die wissen genau was geht.

Edit: Ich denke, da steckt System dahinter. Anders kann ich es mir bald nicht mehr erklären!!

 

[Adam_Smith]

@Happy

Ich wäre froh wenn du deinen eigenen Grundsätzen treu bleiben würdest und selbst aufhörst ständig persönlich zu fahren. Dann fällt es den übrigen Boardies, mich eingeschlossen, vielleicht auch leichter sich an die von euch vorgegebenen Regeln zu halten.

Aber wenn ich sowas lese:

Interpretationsfreiheit hat für dich grundsätzlich nur die Exekutive.

Dann kommt mir echt das Kotzen. Wo hab ich so etwas, auch im Gesamtkontext meiner Aussagen betrachtet, bitte jemals behauptet?!

Die Legislative erstellt die Vorgaben nach denen sich die Exekutive zu handeln hat (auch bei der Sperrung von Internetseiten). Interpretationsfreiheit hat die Exekutive dabei nur bedingt, da die Legislative angehalten ist die Vorgaben entsprechend zu formulieren.
Die rechtlichen Vorgaben der Legislative können durch die Judikative geprüft werden. Entweder im allgemeinen auf das Gesetz bezogen (abstrakte Normenkontrolle) oder im Detail anhand eines vorliegenden Anwendungsfalls des Gesetzes (konkrete Normenkontrolle).
Die einzige Instanz die in dem Zuge überhaupt interpretieren kann ist die Judikative, hier in Form des BVerfG. Und auch hier ist die Interpretationsfreiheit nur begrenzt.

Genau das ist der Kontext meiner Aussagen und das trieft aus jedem meiner Beiträge geradezu heraus.

Was du hier schreibst grenzt schon an mutwillige Unterstellung.

DNS-Sperren sollen es sein, das ist aber überhaupt nicht festgelegt (weil man sich in anderen Ministerien wiederum bewusst ist, dass damit nichts erreicht wird).

Die DNS Sperren sind sehr wohl festgelegt. Eben als Minimum dessen was gefordert ist.
Es wäre doch dumm die DNS Sperre als einzig legitimes Mittel festzulegen, wenn es auf Seiten der Provider viel bessere Möglichkeiten gibt ...
Aber irgendwo muss nun einmal ein Mindeststandart definiert werden. Das dieser (DNS-Sperre) ein recht schwaches Mittel ist, steht doch außer Frage.

Mal sollten es nur außereuropäische Webseiten sein, dann ist wieder keine rede davon.

Wo habe ich geschrieben, dass nur außereuropäische Seiten gesperrt werden sollten?
Ich schrieb, dass es speziell bei außereuropäischen Seiten wohl schwerer fallen dürfte zu veranlassen, dass die Inhalte vom Netz genommen werden...

Das Verfahren wie, wann und mit welcher Tatbegründung IPs gespeichert werden sollen, ist ebenso völlig offen. Selbst du findest das bedenklich, hältst aber vermutlich die Tatsache, dass es nur theoretisch zu massenhaften Ermittlungen kommt für ausreichen. Wobei wir dann wieder bei der Auslegungssache wären. Pech eben, wenn es grundlos die Falschen trifft.

Ist im Entwurf des Telemediengesetzes definiert. Siehe #164 dieses Threads, dort ist es verlinkt.
Die Provider sind nicht verpflichtet aber legitimiert die Personenbezogenen Daten zu speichern. Die Personenbezogenen Daten werden nur im Zuge der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an das BKA übergeben.

Ich sagte, dass hier im Gesetz durchaus nachgebessert werden könnte.

Es ist aber so, dass heute auch schon, streng genommen, Grund genug für eine Anklage ist eine deratige Seite aufzurufen. Egal ob man es ungewollt oder gewollt geschehen ist.
Frei nach dem Grundsatz des StGB "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Also wäre die generelle Ermittlung gegen jeden Nutzer der auf einer solchen Seite gelandet ist und das Stop Schild gezeigt bekommt kein unrechtmäßiges vorgehen.

Ich sage, dass ich es persönlich nicht optimal finde und durchaus Bedarf für eine Nachbesserung sehe. Das bedeutet nicht, dass der aktuelle Vorschlag rechtswidrig wäre.

All das trägt wie auch die obigen "Interpretationen" keineswegs dazu bei, dass man sich seiner Bürgerrechte sicher sein kann, denn es gibt im Verfahren keinerlei Transparenz.

Wie ich oben beschrieb, ändert sich von der Rechtssituation her nichts.
Hat man früher einen Server mit Kipo hoch genommen und darauf noch Verbindungsdaten gefunden so hätte man auch gegen jeden Besucher des Servers / bzw. der Seite Anklage erheben können.

Und auch dies war vollkommen im Einklang mit den Bürgerrechten.

Wer mit seinem Browser eine URL aufruft die zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten führt macht sich Strafbar. Punkt.
Die Klärung ob dies nun bewusst oder unbewusst statt fand und ob diese unbewusste Handlung straffrei bleiben soll kann nur in einer Verhandlung erfolgen. Die Exekutive darf so etwas gar nicht entscheiden.

Du kannst nicht akzeptieren, dass die Vorgeschichte den informierten wie auch den ahnungslosen Netzbürger zu einer Ablehnung animiert.

Wenn diese "Vorgeschichte" durch Fehlannahmen und Unkenntniss der Bürgerrechte überdramatisiert wird und damit Ängste geschürt werden die letzten Endes zur Ablehnung des Vorhabens führen, so kann ich es nicht einfach so hinnehmen, da gebe ich dir recht.

Bleibt letzten Endes die Frage wann in unserem Land jemals die Gewaltenteilung derart versagt hat, dass letzten Endes reale Zensur herrschte.
Denn die Sperrung strafrechtlich relevanter alles, aber keine Zensur im eigentlichen Sinne des Wortes.
Doch es ist immer wieder die Zensurangst die als eines der schlagenden Argumente gegen jegliche Vorhaben der Regierung im Bezug auf das Internet vorgebracht werden.

Und genau dies ist die beschriebene "pseudo-bürgerrechtliche Hysterie" die beschrieben wurde...
Denn letzten Endes ist doch auch oft die Angst vor dem Ende der scheinbaren Anonymität der eigenen Handlung im Internet ein Grund für die Anlehnung. Es gibt sogar Menschen die, auch hier im Forum, der Meinung sind, dass vollkommene Anonymität im Internet ein wichtiger Aspekt bei der Wahrung der Bürgerrechte sei ...
Und genau der, der so denkt, der hat Bürgerrechte nicht verstanden ...

@Kopi80

zu [1]:

Ich hab nicht ganz verstanden, was du mir sagen willst. Wieso sollten durch die Sperrung die eigentlichen Straftäter nicht mehr verfolgt werden können?! Das BKA hat ja in dem Fall schon die Erkenntnis über die Existenz dieses Inhaltes und kann damit auch gegen die Betreiber ermitteln.
Und was die Nutzer angeht: Nun hier sollte es, wie ich ja schon schrieb technische Lösungen geben über die selbst bei umgangener DNS Sperre durch den Provider festgestellt werden kann, dass ein Zugriff auf die besagte Seite erfolgte und der Nutzer auch auf der Seite verweilt ist. Um dies im Detail zu definieren fehlt mir das Fachwissen. Was aber alles möglich ist, weis ich sehr wohl...

zu [2]:

Natürlich wäre eine Pesonalaufstockung ein sinnvoller Weg. Aber dennoch würde ich die Sperren als sehr schnell greifendes Mittel befürworten. Lediglich als Ergänzung der übrigen Ermittlungsmethoden.
Ein Argument der Gegner der Sperren ist die Wirkungslosigkeit von DNS Sperren. Und genau hier würde ich den Ball gerne in Richtung CCC spielen. Denn die Jungs wissen, dass man DNS Sperren leicht umgehen kann, wissen aber auch, dass es viel effektivere Möglichkeiten gibt. Wenn man die Wirkungslosigkeit als Argument gegen Sperren nutzt wäre es doch nur angebracht selbst sofort auch zu sagen, dass man weis wie es besser geht, oder? Denn das wissen sie ja ...

zu [3]:

Ich hab die Tabelle im oberen Teil durchaus gesehen.
Doch müsste die Seite im Detail angeschaut werden um selbst beurteilen zu können warum nun die schwedischen Behörden der Meinung waren, dass sie zu sperren ist. Das möchte ich mir gerade nicht unbedingt zumuten ...
Meine Anmerkung, dass ich nicht weis welche Ziele die Macher der von dir verlinkten Seite verfolgten soll nicht einfach pauschal alles diskreditieren was du als Argument vorbringst.
Aber gerade bei Quellen aus dem Internet bin ich vorsichtig und weiß schon gerne was hinter den Machern der Quelle steckt.

- Kennen sich die Leute im schwedischen Strafrecht aus?
- Wissen sie, dass (vermutlich auch in Schweden, da es sich um eine EU Vorgabe handelt) auch jene Inhalte strafrechtlich relevant sind, die nur den Eindruck erwecken sollen, dass es sich um Kinder-/Jugendpornographie handele?
- Haben sie sich jede Seite im Detail angeschaut?
- Welche Gründe bringen die schwedischen Behörden für die Sperrung der Seiten vor?

Für meinen Geschmack bleiben einfach zu viele Fragen offen um mir ein Urteil zu bilden. Nicht mehr und nicht weniger ...

Wegen meiner verbuche es als Sieg für dich, dass ich der von dir vorgebrachten Quelle nichts entsprechendes entgegen setze.

 

[Schaffe89]

Die Frage ist auf jeden Fall sinvoller und objektiver formuliert wie die Frage die über 90% dafür ergaben.

 

[Ctrl]

Ich bin sicher das diese Netzsperren auf jeden fall durchgesetzt werden früher oder später...
Europaweit.. das alles sind doch kleine Teile einer neuen Ordnung die schon lange beschlossene Sache ist... da nutze auch unsere Scheindemokratie nichts