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NewsVerwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Versteigerung 2019 waren rechtswidrig
Die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Frequenzen waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt und heute bekannt gegeben hat. Recht gegeben wurde damit den Anbietern Freenet und EWE Tel. Deren bestätigter Vorwurf: Die Bundesnetzagentur ließ sich durch das BMVI beeinflussen.
Das Verfahren sei insbesondere durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter Leitung des damaligen Bundesministers Andreas Scheuer (CSU) in rechtswidriger Weise beeinflusst worden.
der scheuer andi wieder... wundert da wen irgendwas?
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Das war doch der nutzlose und inkompetente Depp mit der Maut Er hat ja nun seit April sein Amt niedergelegt, gewusst wie. Narrenfreiheit ist halt IN, und keiner wird Bestraft!
@Nazrael
Aber die CDU meckert nur über die Ampel...der Mann dürfte uns mittlerweile sicherlich eine halbe Milliarde Euro gekostet haben - und die Maskensache von Spahn dürfte auch noch mal richtig teuer werden...
Vielleicht sollte die Union erst mal vor der eigenen Türe kehren und sich dann erst um andere kümmern?
Und was wird sich ändern?
NICHTS.
An sich müsste ALLES rückgängig gemacht werden.
Inklusive der Milliardenzahlung.
Aber da wird sich die Politik rauswinden und es wird sich nichts an den Nutzungsrechten und Geräten die die Frequenzen nutzen ändern.
Andi Scheuer ist aber nun mal seit fast 3 Jahren nicht mehr im Amt und mittlerweile auch kein Mitglied des Bundestages mehr. Das Kapitel ist beendet, der Mann richtet derzeit keinen Schaden mehr an. Die aktuelle Regierung jedoch umso mehr - siehe z.B. die aktuelle Migrationspolitik. Die Feuerwehr kümmert sich auch nicht um Brände, die schon seit Jahren gelöscht sind, sondern rennt immer zum aktuellsten Feuer. Ich bin wahrlich kein CDU Fan, ich bin sogar Mitglied in einer der aktuellen 3 Regierungsparteien. Trotzdem muss ich die CDU hier in Schutz nehmen. Das Kapitel Scheuer ist zum Glück abgehakt. Schade, dass es hier und da immer noch Nachbeben gibt, aber auch die werden aufhören.
Gerade zu VATM sollte man stets ein kleines Wörtchen zur Einordnung verlieren. Der Name VATM bzw. dessen volle Ausschreibung suggeriert, dass hier ein Bundesverband spricht, der alle Telekommunikationsanbieter unter einen Hut bringt und deren gemeinschaftliche Interessen vertritt. Gerade das ist VATM jedoch nicht - VATM ist eine "Anti Telekom Organisation", in der eben die Interessen aller Telekommunikationsanbieter außer der Telekom gebündelt werden - eine "alle gegen einen" Organisation. Ernst nehmen kann man die nicht, denn außer "mimimi die Telekom ist so böse und macht uns alle platt" kann dieser Verbund wirklich rein gar nichts. Das ironische dabei: Die VATM will sich als "Verband gegen den Monopolisten" framen, jedoch haben die VATM Mitglieder zusammen über 80% Martkanteil.
Er hätte schon viel eher entfernt werden müssen.
Das sind so Personalien, wo ich mich nicht wundere, dass manche sich von den etablierten Parteien abwenden.
Nein, Spahn (2,3 Milliarden) lässt Scheuer (243 Millionen) weit hinter sich.
Aber man muss natürlich bedenken, dass der Hr. Spahn auch echt viel zu tun hatte in der Zeit.
So eine kleine Villa muss ja auch erstmal eingerichtet und dekoriert werden, da kann man schon mal abgelenkt sein.
Und dann auch noch diese bösen Anschuldigungen, dass er überteuerte Masken bei einem Unternehmen erworben hat, welches, natürlich rein zufällig, seinen Sitz im "Spahn'chen" Wahlkreis hat.
Zum Glück ist uns Hr. Spahn weiterhin im Bundestag erhalten geblieben und wäre auch meine erste Wahl als neuer Verkehrsminister! Da könnte er diese mickrigen "Verluste", welche Hr. Scheuer lediglich fabriziert hat, auch in solche voluminösen Zahlen umwandeln!
Vielleicht entwickelt sich ja auch noch Hr. Spahn zu einem richtigen "Profi", wie etwa Fr. von der Leyen, welche 35 Milliarden in Impfstoffe investiert hat, via SMS, welche natürlich gelöscht worden.
@douggy Das Thema ist komplex, sehr komplex. Da geht es um parteiinterne Machtspielchen, die Frage wie viel Rückhalt aus der eigenen Fraktion und in der Regierungskostellation dieser Politiker hat und auch wie lange man noch im Amt sein muss um welche Pensionsansprüche stellen zu können.
