News Verwaltungsgericht Köln: Wahl-O-Mat für die Europawahl vorerst verboten

[Jesterfox]

Die meisten Leute verstehen ja gar nicht, dass ihre Stimme bei einer kleinen Partei niemals "verloren" ist.

Und vor allem: wie soll eine neue Partei jemals eine Chance haben wenn jeder so denkt das er seine Stimme nicht an unbekannten "verschwenden" will?

 

[Eisholz]

Und wie schon zuvor angesprochen: Ja, die Beschränkung auf 8 Seiten kann man als Gängelung oder als umständlich bezeichnen.

Klar, kann man. Nur ging es weder um "Gängelung" und geklagt wurde auch nicht, weil etwas möglicherweise "umständlich" war. In der Urteilsbegründung steht:

"Verletzt werde „mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit“

Gruß eisholz

 

[Herdware]

...
Aber: Ist es dafür wirklich nötig, per Beschluss das ganze direkt vor der Europawahl abzuschalten? Wenn es wirklich nötig wäre, hätte man das ganze einfach verbindlich für alle kommenden Wahlen festlegen können. Diese Entscheidung halte ich für mehr als bedenklich.
...

Das sehe ich auch so.

Durch die Einschränkung auf 8 Parteien ist der Wahl-o-Mat unfair, keine Frage. Allerdings ermöglicht er trotzdem auch und gerade Kleinparteien mehr Öffentlichkeit, als ganz ohne Wahl-o-Mat.

Ohne würde doch erst Recht keiner auch nur auf die Idee kommen, z.B. bei Volt sein Kreuz zu machen. Es wird kaum einer wissen, dass es sowas gibt, und noch weniger, wofür sie stehen. Der Wahl-o-Mat gibt da wenigstens eine halbwegs bequeme Chance, sich diese Informationen zu verschaffen.

Man hätte den Wahl-o-Mat bis zur Wahl weiter laufen lassen sollen, mit der Auflage, dass es bei der nächsten Wahl keine 8-Parteien-Einschränkung mehr gibt.

 

[ZeusTheGod]

Allerdings hat Volt ja nicht die Abschaltung gefordert. Ich weiß gerade nicht, wo ich es gelesen habe (Twitter-Post bei "Die PARTEI"!?), allerdings hat sich Volt wohl vor der Klage direkt an die BpB gewandt. Leider erfolglos.

So wie ich das sehe, stellt sich die BpB ja weiterhin quer. Anstatt den Wahl-O-Mat anzupassen wollen sie die Entscheidung des Gerichts anfechten. In diesem Zusammenhang habe ich auch gelesen, dass 2011 wohl ein Gericht entschieden hatte, dass die Beschränkung auf 8 Parteien nicht rechtswidrig sei (an die "man hätte das kommen sehen können"-Fraktion ).

"Interessant" finde ich auch die Argumentation der BpB, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung abgeben will, sondern lediglich zu Informationszwecken dienen soll.

Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information, keine Wahlempfehlung.
[...]
Aus bildungspolitischer Sicht ist es der bpb sehr wichtig, dass die Nutzer/-innen die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich auch eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Parteien für sie von Interesse sind und welche Parteien sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen.

Ich soll mich also vorher auf anderem Weg schlau machen, welche Parteien zu mir passen, damit ich dann beim Wahl-O-Mat eine "sinnvolle" Auswahl treffen kann und er mir dann bestätigt, was ich vorher in der Recherche manuell herausgefunden habe...

 

[Jesterfox]

Ich soll mich also vorher auf anderem Weg schlau machen, welche Parteien zu mir passen, damit ich dann beim Wahl-O-Mat eine "sinnvolle" Auswahl treffen kann und er mir dann bestätigt, was ich vorher in der Recherche manuell herausgefunden habe...

Dabei wäre der Wahl-O-mat ideal für den umgekehrten Weg: ich krieg über die Fragen eine grobe Vorauswahl, welche Parteien es sich lohnt näher anzuschauen. Das funktionierte bisher aber halt nur umständlich weil man immer nur 8 gleichzeitig auswählen konnte.

 

[ZeusTheGod]

Ich finde auch den Gedankengang von der BpB wirklich absurd...
Ein großer Teil der Wahl-O-Mat-Nutzer will doch schnell herausfinden, welche Parteien zu ihm passen und liest sich eben nicht die Wahlprogramme von 40 Parteien durch. Jemand der das macht, ist wahrscheinlich so politikinteressiert, dass er den Wahl-O-Mat nicht braucht.

 

[mgutt]

Mal als Denkanstoß^^

Danke schön. War mir bisher nicht bekannt.

 

[82EE]

Ich finde auch den Gedankengang von der BpB wirklich absurd...
Ein großer Teil der Wahl-O-Mat-Nutzer will doch schnell herausfinden, welche Parteien zu ihm passen und liest sich eben nicht die Wahlprogramme von 40 Parteien durch. Jemand der das macht, ist wahrscheinlich so politikinteressiert, dass er den Wahl-O-Mat nicht braucht.

Weil Sie ihrem Bildungsauftrag nachkommen und den Nutzer eben nicht die "Kopf-aus, ich wähle nach Ranking"-Möglichkeit geben wollen. Das finde ich im Übrigen auch genau richtig so!
Es geht nicht darum alle 40 Wahlprogramme zu studieren, sondern das Wähler aufgrund des Angebots eigenständig ein Interesse daran entwickeln, sich mit den Inhalten und Angeboten der Parteien auseinanderzusetzen. Dazu braucht es kein tagelanges Studium der Wahlunterlagen, sondern ein reflektiertes vergleichen der Aussagen auf der Plattform. Eben genau die Dinge, die keiner mehr tun würde, wenn einem die Plattform eine (abstrakte) Ranking-Lösung suggeriert, die unreflektiert übernommen wird.

 

[psYcho-edgE]

heißt das noch lange nicht, dass man gleich per Gerichtsbeschluss eine Änderung erzwingen muss.

VOLT hatte vorher die bpb direkt addressiert, erst als diese sich völlig gesperrt hat, wurde das Gericht eingeschaltet. Und offensichtlich zu recht.

 

[ZeusTheGod]

Weil Sie ihrem Bildungsauftrag nachkommen und den Nutzer eben nicht die "Kopf-aus, ich wähle nach Ranking"-Möglichkeit geben wollen. Das finde ich im Übrigen auch genau richtig so!

Das ist aber doch ein Trugschluss. Der Wähler wählt 8 Parteien aus, von denen er glaubt, sie könnten zu ihm passen und nimmt dann die oberste dieser 8. Das ist genauso "wählen nach Ranking". Nur zusätzlich noch mit starkem confirmation bias.
Jemand der von vornherein nur eine der großen Parteien wählen will, wählt also nur die großen aus und nimmt dann die, die 72% Übereinstimmung hat. Die kleine Partei, die aber 94% Übereinstimmung hätte, wird er gar nicht sehen. Wieso sollte er sich jetzt also plötzlich mit dem Programm dieser kleinen Partei, die er ja gar nicht auf dem Schirm hat, beschäftigen?

Es geht nicht darum alle 40 Wahlprogramme zu studieren, sondern das Wähler aufgrund des Angebots eigenständig ein Interesse daran entwickeln, sich mit den Inhalten und Angeboten der Parteien auseinanderzusetzen. Dazu braucht es kein tagelanges Studium der Wahlunterlagen, sondern ein reflektiertes vergleichen der Aussagen auf der Plattform.

38(?) Thesen von 41 Parteien sind 1558 Thesen. Klar, das schafft man doch locker in 5 Minuten. Und dass der Wähler aufgrund einer Einschränkung auf 8 Parteien und eine durchaus fragwürdige Reihenfolge dieser Parteien dazu gebracht werden kann, sich für Politik zu interessieren, ist ja auch eine sehr gewagte Annahme.

Eben genau die Dinge, die keiner mehr tun würde, wenn einem die Plattform eine (abstrakte) Ranking-Lösung suggeriert, die unreflektiert übernommen wird.

Auch das halte ich für sehr gewagt, denn es gibt ja bereits eine Ranking-Lösung. Ob man den ersten von 8 oder von 40 wählt, ist dann doch nebensächlich.


Anders gesagt:
Leute die sich nicht für Politik interessieren, werden diese Einstellung wohl kaum ändern, weil sie nur 8 Parteien auswählen können. Diejenigen, die ein gewisses Interesse mitbringen, werden wohl nicht plötzlich aufhören, sich schlau zu machen, weil alle Parteien aufgelistet werden.
Die zwischenzeitlich kommunizierte angebliche technische Beschränkung macht das ganze nicht besser... ist es dem Bildungsauftrag oder der Technik geschuldet?

 

[82EE]

Anders gesagt:
Leute die sich nicht für Politik interessieren, werden diese Einstellung wohl kaum ändern, weil sie nur 8 Parteien auswählen können. Diejenigen, die ein gewisses Interesse mitbringen, werden wohl nicht plötzlich aufhören, sich schlau zu machen, weil alle Parteien aufgelistet werden.
Die zwischenzeitlich kommunizierte angebliche technische Beschränkung macht das ganze nicht besser... ist es dem Bildungsauftrag oder der Technik geschuldet?

Ich habe ca. 30 Minuten sehr viele Kombinationen (je 8) in geschätzt 9 Durchläufen ausprobiert (man kann jederzeit zwischen den Seiten vor- und zurückgehen ohne das die Eingabe der Thesen neu durchlaufen werden muss) und auf dieser Grundlage Vergleiche in der Übereinstimmung festgestellt. Die Parteien von denen ich die höchsten Übereinstimmungswerte hatte, davon waren 5 kleinere, unbekanntere Parteien dabei, konnte ich dann in einem Gesamtvergleich, inklusive der Abwägungen bei meiner Schwerpunktsetzung der Thesen sehr gut gegenüberstellen. Diese "Mühe" (es war nicht sehr viel) hätte ich mir nicht gemacht, wenn im Vorfeld der Gesamtvergleich einfach über alle Parteien hinweg ausgegeben worden wäre, damit ist die Intention der BPM aufgegangen. Das du alle Thesen aller Parteien gelesen haben musst habe ich nie behauptet und das halte ich auch für blödsinnig. Denn es sind nur "Thesen" und damit immer noch deutlich zu wenig, um ein fundiertes Bild zu erhalten (s. u.).
Im Übrigen habe ich mich in #191 bereits über das für und wieder des Vorgehens des WOM geäußert. Ich sehe hier durchaus ein Dilemma in dem Umstand der Umsetzung, und kann dazu beide Seiten sehr gut verstehen.
Ich bezweifele, das Personen, die sich nicht für Politik interessieren, überhaupt wissen was der Wahl-O-Mat ist, geschweige denn diesen nutzen. Was du gerne hättest was der Wahl-O-Mat wäre ist eben nicht das was er tatsächlich ist. Er ist nicht mehr als ein Indikator, keine Entscheidungshilfe und das ist auch so kommuniziert. Diese Aufgabe erfüllt er durchaus und es hat nach wie vor nichts mit der "Technik" zu tun, dass die Ausgestaltung des WOM so ist wie sie ist (s. h. #191). Die von dir als "fragwürdige" bezeichnete Reihenfolge der Parteien ist übrigens abgeleitet aus dem amtlichen Endergebnis der letzten Europawahl und damit weder willkürlich noch fragwürdig.

 

[DeusoftheWired]

Er ist nicht mehr als ein Indikator, keine Entscheidungshilfe und das ist auch so kommuniziert.

Welches Mittel trägt denn stärker zu deiner Entscheidungsfindung bei als die tabellarische Übersicht der Positionen Ja, Neutral, Nein einer Partei zu den anstehenden Fragen/Entscheidungen?

 

[82EE]

Welches Mittel trägt denn stärker zu deiner Entscheidungsfindung bei als die tabellarische Übersicht der Positionen Ja, Neutral, Nein einer Partei zu den anstehenden Fragen/Entscheidungen?

Willst du mit der Frage suggerieren, dass die alleinige Nutzung des WOM ausreichend oder nicht ausreichend genug ist sich eine fundierte Meinung zu bilden? Die Inhaltliche Auseinandersetzung der für mich relevanten Aspekte hinter den stark aggregierten Ausagen kann dir der WOM nicht abnehmen, will er auch gar nicht.

 

[DeusoftheWired]

Die Inhaltliche Auseinandersetzung der für mich relevanten Aspekte hinter den stark aggregierten Ausagen kann dir der WOM nicht abnehmen, will er auch gar nicht.

Was nützt es dir, wenn eine Partei ein einhundertfünfundzwanzigseitiges Konvolut zu ihrer Entscheidungsfindung von Frage 26 erstellt hat, aber anders abstimmt als du das an ihrer Stelle würdest?

 

[82EE]

Was nützt es dir, wenn eine Partei ein einhundertfünfundzwanzigseitiges Konvolut zu ihrer Entscheidungsfindung von Frage 26 erstellt hat, aber anders abstimmt als du das an ihrer Stelle würdest?

Worauf willst du hinaus, ich verstehe gerade das Problem nicht. Muss ich eine 100%ige Übereinstimmung mit einer Partei erzielen, oder geht auch etwas weniger? Im Gegenteil, ich finde es wichtig zu wissen welche Argumente inhaltlich hinzugezogen werden, auch wenn Sie nicht meiner Meinung entsprechen. Ich sehe da ehrlich gesagt kein Problem. Eine Bitte noch: könntest du dich bitte zukünftig inhaltlich mehr an der Diskussion orientieren, anstatt thematisch zu sehr hin und her zu springen?

 

[chithanh]

Ich bin da jetzt nicht so fit... widerspricht das dem Parteiprogramm der CDU? Oder geht es darum, dass "neutral" jeden Wähler abgreift? Wenn es um zweites geht, muss man sich aber ja nur die Häufigkeit anschauen. Eine Partei muss ja nicht zu jeder Frage eine ganz klare Antwort haben.

Die CDU war es, die Studiengebühren erst eingeführt hat. Aber da dies besonders unter Wahl-omat-Nutzern unpopulär war, haben sie mit fadenscheiniger Begründung "neutral" geantwortet.

Übrigens kannst du im Partei-o-mat auch überall "neutral" antworten, und da ist die CDU relativ weit oben mit dabei, vor den anderen etablierten Parteien.

 

[DeusoftheWired]

Worauf willst du hinaus, ich verstehe gerade das Problem nicht.

Das Ziel ist es doch, eine Partei zu finden, die im Optimalfall zu allen Fragen so antwortet wie du selbst. Wird man nie erreichen, klar, aber die höchste Übereinstimmung ist eben die höchste Übereinstimmung mit deinen Positionen. Man möchte ja, daß die Partei so abstimmt, wie man das selbst machen würde.

Muss ich eine 100%ige Übereinstimmung mit einer Partei erzielen, oder geht auch etwas weniger? Im Gegenteil, ich finde es wichtig zu wissen welche Argumente inhaltlich hinzugezogen werden, auch wenn Sie nicht meiner Meinung entsprechen.

Die Hauptsache ist doch erst mal, daß eine Partei so abstimmt wie du möchtest, und nicht weshalb sie das macht. Wenn man mehrere Parteien hat, die mit der eigenen Position übereinstimmen, dann wird der Grund erst interessant. Man kann auch aus den falschen Gründen für das Richtige stimmen. Am wählenswertesten ist natürlich die, die mit der richtigen Begründung für das Richtige stimmt.

Eine Bitte noch: könntest du dich bitte zukünftig inhaltlich mehr an der Diskussion orientieren, anstatt thematisch zu sehr hin und her zu springen?

Hu? Ich hab per Zitat etwas von dir aufgefaßt und im Beitrag danach ebenso. Kann das gerade nicht nachvollziehen. Wie hätte es besser ausgesehen?

 

[82EE]

Ich möchte von einer Partei grundsätzlich erst mal gar nichts. Ich sehe das völlig wertneutral. Wenn es Übereinstimmungen gibt, gut, wenn nicht, auch ok. Es dient mir im Endeffekt ja nur als Informationsgrundlage. Deswegen konnte ich deinen Punkt vermutlich auch nicht ganz nachvollziehen. Wir haben da vermutlich aneinander vorbeigeredet.

 

[Arcturus128]

Du möchtest von der Partei die du wählst nicht, dass die Abgeordneten möglichst so abstimmen wie du es für richtig hältst?

 

[Turrican101]

Genauso wie den WOM finde ich auch die Stimmzettel parteiisch (haha). Warum steht die CDU ganz oben und die kleineren Parteien ganz unten? Warum nicht alphabetisch oder per Zufall sortiert? So wird ja ein Bild aufrechterhalten, dass es außer den bekannten Parteien nichts anderes gibt und der Rest ist eben nur "Rest".