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NewsVerwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Versteigerung 2019 waren rechtswidrig
Versteigerungserlös = Das Geld was uns aus den Taschen gezogen wurde.
Wie damals, und hoch schlimmere Erlöse, bei LTE Versteigerung.
Genauso gut hätten sie diese Versteigerung weg lassen können und sagen:
Jeder Bürger muss eine Sondersteuer in Höhe von xxx Euro bezahlen.
Da wären aber die Leute auf die Straßen gegangen…
Muss dir nicht gefallen, aber das wäre was passieren müsste.
Die Leute die die Geräte gebaut haben hatten kein Recht diese zu bauen.
Die Leute die die gebauten Geräte verwenden haben kein Recht diese zu verwenden.
Das ist alles illegaler Elektroschrott dem an sich die Betriebserlaubnis entzogen gehört.
Das ist es, was dieses Ergebnis bedeutet.
Wird das passieren? Nein natürlich nicht, weil sich die Politik mal wieder irgendwie da wird rausreden können. Und natürlich wird da auch nicht mal was abgeschaltet, auch wenn das bei anderen Fällen passiert ist.
Nur da hat es halt keine gesamtdeutsche Infrastruktur betroffen.
Eine vom Staat gegründete Organisation die den Staat berät verteidigt Staatseinnahmen. Wer hätte das gedacht.
Natürlich feht das Geld welches vorher ausgegeben wird später irgendwo, genau wie bei jeder anderen Firma oder Privatperson. Wird dann halt auf die Preise aufgeschlagen die wir alle zahlen müssen.
@Ripcord ich halte fest: inhaltlich hast du keine Argumente gegen diejenigen der Monopolkommission. Ob die Argumente nun von einer staatlichen Institution kommen oder nicht, macht sie ja nicht richtig oder falsch. Deine Aussage besteht bisher aus Behauptungen und einem ad hominem.
@Stahlseele die Masten müssten natürlich nicht abgebaut werden, weil die Baugenehmigung (sofern überhaupt eine erforderlich ist) unabhängig von der Frequenzzuteilung ist. Allenfalls könnten die Mobilfunknetzbetreiber bis zu einer erneuten Frequenzvergabe daran gehindert sein, bestimmte Frequenzen zu nutzen. D.h. man hätte vllt zeitweise einen schlechteren Empfang, ehe die Frequenzen neu vergeben worden sind. Aber auch hier hätte die Bundesnetzagentur Mittel und Wege, eine übergangsweise Frequenzweiternutzung zu ermöglichen.
Leider geht dafür keiner der genannten Politiker ins Gefängnis… was interessiert die den , was vor 6 Jahren war. Jetzt haben sie ihre hoch dotierten Wirtschaftsposten inne… in der Rückschau muss man sagen, ich hab den falschen Beruf gewählt…
Auweia...selten so einen Schmarn gelesen. Die Union hat die Voraussetzung für die Politik geschaffen - genau das meinte ich nämlich mit meinem Kommentar. Schuld sind natürlich die anderen, ob sie was dafür können oder nicht.
aid0nex schrieb:
Die Feuerwehr kümmert sich auch nicht um Brände, die schon seit Jahren gelöscht sind, sondern rennt immer zum aktuellsten Feuer.
Auch hier: Blödsinniger Vergleich. Scheuer hat massiv Geld gekostet, Geld was auch jetzt noch fehlt. Vor allem ging es aber um die Union, die gerne anderen Fehler vorwirft, aber selbst ihre nicht eingesteht. Wie ist das denn mit der Bundeswehr? Die hat die Union in 16 Jahren zugrunde gerichtet, regt sich aber auf, dass die Ampel den Rotz nicht in 2 Jahren ausgelöffelt bekommt.
aid0nex schrieb:
Ich bin wahrlich kein CDU Fan, ich bin sogar Mitglied in einer der aktuellen 3 Regierungsparteien. Trotzdem muss ich die CDU hier in Schutz nehmen.
Direkt einmal mit einem solch unsachlichen, beleidigenden und framenden Kommentar anzufangen ist ein Armutszeugnis für einen CB Redakteur! Wirklich, schäm dich für solch eine Aussage. Ich erwarte etwas Professionalität, bezahle ich dich nicht zuletzt auch mit meinem CB Pro Abo.
mischaef schrieb:
Die Union hat die Voraussetzung für die Politik geschaffen - genau das meinte ich nämlich mit meinem Kommentar. Schuld sind natürlich die anderen, ob sie was dafür können oder nicht.
Ja, hat sie, da gebe ich dir Recht. Nun steht aber seit mittlerweile fast 3 Jahren die Ampelregierung in der Verantwortung und nicht mehr die Union. Wie lange will die Ampel noch der Union für alles, was schief läuft die Schuld geben? "Mimimi mein Vorgänger hat mir so einen Saustall hinterlassen" ist keine durchgänge Ausrede für alles. In der Ampel läuft unfassbar viel schief und das muss anerkannt und angesprochen werden.
mischaef schrieb:
Auch hier: Blödsinniger Vergleich. Scheuer hat massiv Geld gekostet, Geld was auch jetzt noch fehlt.
Nein, der Bundeshaushalt aus 2022, 2023, 2024 und den gerade beschlossenen für 2025 hat nichts mit Scheuers Ausgaben zu tun. Das ist schlichtweg falsch.
mischaef schrieb:
Vor allem ging es aber um die Union, die gerne anderen Fehler vorwirft, aber selbst ihre nicht eingesteht.
Natürlich nicht, die Union ist ja auch im Oppositions- und Wahlkampf Modus. Zudem war die 16 Jahre CDU linke Merkel Politik, nun steht Merz als erzkonservativer Parteiführer an der Spitze. Die CDU besinnt sich gerade zum Glück zu alten Werten. Intern wird die Vergangenheit der Partei sicherlich aufgearbeitet. Aber das nach draußen posaunen? Warum sollten sie das tun?
mischaef schrieb:
Wie ist das denn mit der Bundeswehr? Die hat die Union in 16 Jahren zugrunde gerichtet, regt sich aber auf, dass die Ampel den Rotz nicht in 2 Jahren ausgelöffelt bekommt.
Na vielleicht weil wir in den 16 Jahren CDU keinen europäischen Landkrieg hatten?! Darf ich daran erinnern, dass die Kanzlerpartei SPD in der Groko all die letzten Jahre mitgemacht hat bei der Zerstörung der Bundeswehr und erst im Februar 2022 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine aufgewacht ist, so wie viele andere Parteien auch? Aber wollen wir einfach mal die offensichtlichen Fakten weglassen, das ist so viel einfacher für die eigenen Argumentation. 😂
mischaef schrieb:
Nochmal: Die Union hat die Grundlage für die Politik geschafft...
Auch das ist völlig realitätsfremd und zudem ein Unding bzgl. Klimaneutralität. Man kann nicht einfach funktionierende Mobilfunkmasten und Netzwerktechnologien auf den Elektroschrott werfen.
Klar kann man funktionierende Sachen einfach auf den Elektroschrottberg werfen.
Man muss es nur politisch begründen können. Sie Chinapanik über Huawei in den Netzwerken.
Pragmatismus . . . "Ja, das war illegal, nein, da machen wir jetzt nichts gegen weil zu viel Arbeit"
Na und? Daran ist am Ende der Wähler doch selber schuld!? Ich sage immer, jedes Volk hat seinen Präsidenten, Ministerpräsidenten, Kanzler oder was auch immer, verdient (vorausgesetzt, die Wahl fand demokratisch statt). Von daher habe ich da, auch wenn ich politisch von der CDU extrem weit entfernt stehe, wenig Mitleid mit uns. Wir haben haben es mehrheitlich so gewollt, also müssen wir da auch gemeinsam durch.
Direkt einmal mit einem solch unsachlichen, beleidigenden und framenden Kommentar anzufangen ist ein Armutszeugnis für einen CB Redakteur! Wirklich, schäm dich für solch eine Aussage. Ich erwarte etwas Professionalität, bezahle ich dich nicht zuletzt auch mit meinem CB Pro Abo.
Das klingt ja fast so, als ob du "erwartest", als ComputerBase-Pro-User von den Redakteuren "dir genehme" Artikel und Kommentare zu bekommen. Wäre das so, wäre ComputerBase käuflich und nicht mehr überparteilich. Zudem: Ein Mitglied der Redaktion, welches den diskutierten Artikel gar nicht verfasst hat, wird ja wohl im Forum seine persönliche Meinung kundtun dürfen.
aid0nex schrieb:
Ja, hat sie, da gebe ich dir Recht. Nun steht aber seit mittlerweile fast 3 Jahren die Ampelregierung in der Verantwortung und nicht mehr die Union. Wie lange will die Ampel noch der Union für alles, was schief läuft die Schuld geben? "Mimimi mein Vorgänger hat mir so einen Saustall hinterlassen" ist keine durchgänge Ausrede für alles. In der Ampel läuft unfassbar viel schief und das muss anerkannt und angesprochen werden.
Wenn man zuvor 16 Jahre in Folge Misswirtschaft betrieben hat, dann dauert das "Aufräumen" deutlich länger als eine Legislaturperiode. Siehe die Deutsche Bahn, die zu revitalisieren dauert mindestens 25 Jahre. Bei der Bundeswehr wird es mehr als 10 Jahre dauern.
aid0nex schrieb:
Natürlich nicht, die Union ist ja auch im Oppositions- und Wahlkampf Modus. Zudem war die 16 Jahre CDU linke Merkel Politik, nun steht Merz als erzkonservativer Parteiführer an der Spitze. Die CDU besinnt sich gerade zum Glück zu alten Werten. Intern wird die Vergangenheit der Partei sicherlich aufgearbeitet. Aber das nach draußen posaunen? Warum sollten sie das tun?
Zum Glück besteht die Union nicht ausschließlich aus "alten weißen Männern", die zurück zur Politik von Helmut Kohl oder Franz Josef Strauß wollen. Selbst Merz ist bei weitem nicht der "Hardliner", für den ihn viele halten. Er ist z.B. gegen die pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70, was die erzkonservativen in der Union fordern. Auch ist Merz (wie auch Wüst und andere CDU-Ministerpräsidenten) entgegen Söder nicht per se gegen eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene. Merz ist immerhin (teilweise) ein Pragmatiker, der politische Mehrheiten realisiert. Söder dagegen ist ein einziges "Fähnlein im Wind".
Ergänzung ()
Stahlseele schrieb:
Klar kann man funktionierende Sachen einfach auf den Elektroschrottberg werfen.
Man "kann" viel. Ich "kann" auch einen 40-Fuß-Container aus 2.000 Meter Höhe ohne Fallschirm auf einem Ferrari fallen lassen. Die Frage ist, wie viel "Sinn" das macht. Die Versteigerung war vor fünf Jahren und in dieser Zeitspanne wurden gigantische Infrastrukturmaßnahmen beschlossen (Bauanträge für neue Masten wurden gestellt, bewilligt und am Ende wurden die Masten gebaut). Diese Kosten liegen um ein Vielfaches höher als die reinen Ersteigerungserlöse. Wir reden hier ja nicht von gigantischen 100 Mrd. DM, was im Jahr 2000 noch die UMTS-Ersteigerung eingebracht hat, sondern lediglich 6,6 Mrd. €.
Stahlseele schrieb:
Pragmatismus . . . "Ja, das war illegal, nein, da machen wir jetzt nichts gegen weil zu viel Arbeit"
Die "Korrektur" nach dem Urteil darf nicht zu noch größerem "Unrecht" (in Form von extremen Kosten für alle Beteiligten) führen. Es darf am Ende für alle Beteiligten nicht mehr als 6,6 Mrd. € plus Zinsen kosten.
Das klingt ja fast so, als ob du "erwartest", als ComputerBase-Pro-User von den Redakteuren "dir genehme" Artikel und Kommentare zu bekommen. Wäre das so, wäre ComputerBase käuflich und nicht mehr überparteilich. Zudem: Ein Mitglied der Redaktion, welches den diskutierten Artikel gar nicht verfasst hat, wird ja wohl im Forum seine persönliche Meinung kundtun dürfen.
ComputerBase und ich stehen in einer geschäftlichen Beziehung. Ich bezahle Geld, lese dafür werbefrei Newsartikel aus der IT Branche. Müssen CB Redakteure also nur etwas schreiben, das ich gut finde? Nein, nicht unbedingt. Erwarte ich aber, dass Mitarbeiter dieses Unternehmens mir als Kunden ggü. nicht frech werden? JA! Das erwarte ich! Der Redakteur kann privat gerne seine Meinung kundtun, solange aber der Button "Teammitglied" neben seinem Namen prankt hat er sich entsprechend zu verhalten!
Weyoun schrieb:
Wenn man zuvor 16 Jahre in Folge Misswirtschaft betrieben hat, dann dauert das "Aufräumen" deutlich länger als eine Legislaturperiode. Siehe die Deutsche Bahn, die zu revitalisieren dauert mindestens 25 Jahre. Bei der Bundeswehr wird es mehr als 10 Jahre dauern.
Ein bisschen konservative Politik würde dem Land aber gut tun...
Weyoun schrieb:
Selbst Merz ist bei weitem nicht der "Hardliner", für den ihn viele halten. Er ist z.B. gegen die pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70, was die erzkonservativen in der Union fordern. Auch ist Merz (wie auch Wüst und andere CDU-Ministerpräsidenten) entgegen Söder nicht per se gegen eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene. Merz ist immerhin (teilweise) ein Pragmatiker, der politische Mehrheiten realisiert. Söder dagegen ist ein einziges "Fähnlein im Wind".
Ich hätte auch gedacht, dass nach dem "Ausbau", bei uns das Telekom D1 5G Netz besser wäre.
Hab's probiert (mal wieder), aber nein. Telefonica ist hier besser.
War wirklich enttäuscht vom D1 5G Netz. Dachte, jetzt schlägt der download-Speed voll aus. Aber der war eher so, wie man es von einem Billiganbieter annehmen würde (teils nur 2-6 Mbit, manchmal 20).
Nehme aber gerade meine Rufnummer ins VF "D2" Netz mit, um das auch zu testen, bevor der Black Friday kommt.
Mal gespannt, wie dort der Ausbau voranging.
Letzteres wäre meine letzte Wahl. Deswegen bin ich da hin, um von dort aus alle Optionen zu haben, für die Rufnummernmitnahme, am BF.
Werde höchstwahrscheinlich wieder ins Telefonica/O2-Netz wechseln.
Mehr Konkurrenz wäre natürlich gut, da man mehr Auswahl hätte.
Man muss den anderen Anbieter ja nicht nehmen. Aber man hat mehr Optionen, falls da etwas erstaunlich gut funktioniert.
Die Telekom hat hier den Speed jedenfalls noch nicht großartig verbessert (weder LTE, noch 5G, was gleich schlecht ist hier). Wahrscheinlich wird anderswo zuerst ausgebaut, mit anderen Prioritäten.
Irgendwer wird schon profitieren.
Leider immer noch nicht mit viel Konkurrenz. 3 große Anbieter reichen nicht.
Andi Scheuer ist aber nun mal seit fast 3 Jahren nicht mehr im Amt und mittlerweile auch kein Mitglied des Bundestages mehr. Das Kapitel ist beendet, der Mann richtet derzeit keinen Schaden mehr an.
Erwarte ich aber, dass Mitarbeiter dieses Unternehmens mir als Kunden ggü. nicht frech werden? JA! Das erwarte ich! Der Redakteur kann privat gerne seine Meinung kundtun, solange aber der Button "Teammitglied" neben seinem Namen prankt hat er sich entsprechend zu verhalten!
Das sehe ich gänzlich anders. Jeder darf in Deutschland jedem seine Meinung kundtun. Ob das (aus geschäftlicher Sicht) klug ist, ist eine andere Frage.
aid0nex schrieb:
Darf ich noch ein weiteres mal daran erinnern, dass die aktuelle Kanzlerpartei nicht erst seit 2021 in der Regierung sitzt, sondern schon seit 2013?
Aha, da wird also mit zweierlei Maß gemessen? Die SPD darf immer als Bashing-Objekt herhalten (damals in der GroKo und heute in der Ampel) und die CDU muss überhaupt nicht bluten (damals hat ja die kleine SPD der großen CDU das Regieren erschwert und heute sind sie lediglich in der Opposition)?
aid0nex schrieb:
Ein bisschen konservative Politik würde dem Land aber gut tun...
Definiere mal "konservativ"! Wenn es nur "Rolle rückwärts" in allen Belangen der letzten 35 Jahre seit der Widervereinigung bedeutet, bin ich dagegen. Wenn sich die Partei dagegen ernsthaft mit diesen Themen beschäftigt und eine gesunde Balance aus "Tradition" und gleichzeitigem Bekenntnis zum modernen Familienbild (z.B. gleiche steuerliche Regeln für Eltern, egal ob verheiratet oder nicht) sowie pragmatische Sichtweisen zu Umweltschutzthemen sowie Zuwanderung findet, dann könnte ich damit gut leben. Leider herrscht in der Union jedoch zu großen Teilen unverrückbare Ideologie ohne Wille zum Konsens vor und das Wort "christlich" haben sie schon lange nicht mehr im Namen verdient. Gleichzeitig bezichtigen sie jedoch die Grünen, ideologisch zu sein, obwohl sie in den letzten drei Jahren in der Ampel verdammt viele alte Zöpfe abgeschnitten haben und längst nicht mehr so Grün sind wie vor der letzten Wahl. Leute wie der Habeck sind zu Kompromissen in der Realpolitik fähig, ohne fundamentale Ideologie zu betreiben. Ich wünsche mir mehr Menschen in der Union, die ebenfalls dazu fähig und vor allem auch willens sind. Leider findet man solche Leute derzeit nur auf Länder- und Kommunal-Ebene, nicht aber auf Bundesebene.
aid0nex schrieb:
Okay, jetzt kommst du über Merz auf Söder zu sprechen - und das hat jetzt was mit meinem Kommentar zu tun?
Ohne Söder wird es keinen ihm ungenehmen CDU-Kanzler geben, es sei denn, der Konflikt zwischen beiden Schwesterparteien eskaliert wie damals in den 80-ern, als Kohl Straß drohte, in Bayern mit der CDU "einzufallen".
