SheepShaver schrieb:
Mag alles sein, ich bezweifle aber stark, dass sich Politiker von der neuesten reißerischen Bild-Schlagzeile und der allgemeinen Panikmache der Medien beeinflussen lassen. Wenn, dann nur indirekt durch Druck aus der Bevölkerung und das ist schlimm genug.
Die Medienkonzerne sind doch untrennbar mit den Parteien verstrickt. Die BILD manipuliert nicht die Politiker, sondern BILD und Politiker manipulieren gemeinsam das Volk.
Das, was du beschreibst, sind Ausnahmefälle, zudem entscheidet ein Politiker nicht allein. Ein Gesetzesentwurf muss immenroch durch alle Gremien, bevor er verabschiedet wird.
Schön wäre es. Tatsächlich wird der Gesetzentwurf praktisch immer im Hinterzimmer des Regierungskabinetts oder einzelner Ministerien ausgearbeitet (bzw. bekommen sie ihn von Lobbyisten fertig auf den Tisch gelegt). Im Bundestag wird dann dank Fraktionszwang und Koalitionsverträgen einfach nur blind abgenickt (und die Opposition stimmt genauso automatisch dagegen).
Wann hat denn der Bundestag zuletzt einen Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt? Selbst bei Themen, wo es eigentlich eine klare Mehrheit dagegen gegeben hätte.
In der Praxis läuft es manchmal sogar anders herum. Die Regierung spart sich die Formalität, ein vom budnestag in mehrheit beschlossenes Gesetz vom Bundestag wieder aufheben (oder ändern) zu lassen und setzt es einfach per Erlass außer Kraft.
So geschehen zum Beispiel bei Zensursulas Websperren und dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg (es lebe Merkels konsequente politische Linie).
Das ist eine verfassungsrechtliche Katastrophe, hat aber in der Öffentlichkeit kaum Wellen geschlagen. War wohl keine BILD-Schlagzeile wert.
Es wäre schon ein riesiger Fortschritt, wenn Gesetze wirklich in öffentlichen, freien, demokratischen Debatten und Abstimmungen im Bundestag ausgearbeitet und beschlossen würden. Ohne Koalitons- und Fraktionszqang themen- und sachbezogen quer durch die Fraktionen in wechselnden Mehrheiten. So wie es dem Gewissen und der Überzeugung der einzelnen Abgeordneten entspricht.
Aber
das ist doch die absolute Ausnahme.
Das Parteiensystem stellt in Deutschland die Rangordnung der politischen Institutionen auf den Kopf und schaltet die Gewaltenteilung aus. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Entscheidungsfindung und demokratische Teilhabe aus, sondern ist schlicht und eifnach verfassungswidrig.
Ich sehe in direkter Demokratie eine Möglichkeit, diesen Parteienfilz zu sprengen, der die Demokratie erstickt. Man "kauft" bei der Wahl nicht mehr Komplettpakete (an die man sich auch nicht wirklich gebunden fühlt), sondenr entscheidet themen- und sachbezogen direkt mit.
Auch das wird mit der verfassungsmäßigen Rolle des Parlamentes nicht ganz leicht zusammenzubringen sein. Aber immer noch besser als das derzeitige System.
