Es ist schon bezeichnend, wie man versucht mit der Brechstange etwas durchzubekommen, was viele Gerichte kassiert haben. Man möchte also gegen Hetze und Haas im Netz vorgehen, gegen Kindesmissbrauch usw. Dieser Ansatz ist ja ehrenwert und absolut zu unterstützen aber nicht indem man alles Menschen unter Generalverdacht stellt. So funktioniert das nicht. Vor allem dann nicht, wenn dann Strafen so ausfallen wie in Hamburg die Täter der Massenvergewaltigung. Wenn man Täter bekommen will, dann auch bitte das Strafmaß maximal ausnutzen. So, ist das alles ein Farce. Wichtige Dinge bekommt diese Bundesregierung nicht gebacken, diesem Schwachsinn wird aber ständig Zeit gewidmet. Das ist schon alles schwer zu ertragen. Frau Facer sollte sich in die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Etwas was Experten für nicht wirksam erachten, sollte nicht weiter verfolgt werden.
"Verwendet werden sollen diese unter anderem für den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz".
Genau. Da wird dann alles, was irgendeinem Hinz und Kunz nicht passt, zur Anzeige gebracht. Gerade ist der Paragraf 140StGB sehr „In“. Da reicht es schon, ein „Gefällt Mir“ Daumen zu posten bei einem Beitrag um in Schwierigkeiten zu bekommen. Aber gut, dieses Land hat ja sonst keine anderen Problem.
