News Vorratsdaten­­speicherung: Innenministerin Faeser will IP-Adressen speichern lassen

[tollertyp]

Noch hat sie gar nichts gemacht außer zugegebenermaßen unqualifizierte Aussagen von sich gegeben.

Da dürfte Schönbohm widersprechen.

 

[Beitrag]

Und täglich grüßt das Murmeltier.
Wann hatten wir eigentlich zum letzten Mal einen Innenminister, der keine Vorratsbratenspeicherung wollte? War das noch vor meiner Geburt?

 

[TenDance]

Bei dem Geld, dass man in ihr Innenministerium feuert?

Das spreche ich ja mit der Inkompetenz an

 

[DKK007]

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die IP-Adresse allein nicht einen*r bestimmte*n Internetuser*in identifizieren kann, sondern allenfalls den*die Anschlussinhaber*in. Ein typisches Beispiel für die Wichtigkeit von Zusatzdaten wie der Portnummer ist hierbei der Zugang zum Internet über das WLAN-Netzwerk eines Hotels. Mit der IP-Adresse kann zwar der Anschlussinhaber, also das Hotel, ermittelt werden, doch nur mit der Portnummer auch der*die User*in einer bestimmten Website.

Wie soll das denn mit den Ports gehen? Wenn man einfach das WLAN Passwort von der Rezeption eingibt, oder das WLAN offen ist, lässt sich doch auch mit Port und MAC-Adresse maximal das Gerät aber kein Zimmer bzw. Nutzer identifizieren.

Das Beispiel mit den Ports macht nur bei LTE/5G sinn. Denn da hat oft der ganze Mast die gleiche IP und die mobilen Geräte (mit eindeutig zugewiesener IMSI der SIM) werden tatsächlich über die Ports zugeordnet.

Schön wäre es.
Leider wird das BVerfG das ganz korrekt aufziehen und dieser Unfug uns Steuerzahler somit wieder Unmengen an Geld kosten.
Währenddessen bleibt dann natürlich für eine Weile das grundrechtswidrige Gesetz in Kraft...

Aber die Provider werden sich sicher weigern es umzusetzen, wie beim letzten mal. Das BVerwG hat sie abwarten lassen.

 

[Andy4]

Und, wem gehört das Gerät?

 

[SSD960]

Wann begreifen die Politiker das sie zwar die IP Adressen haben und nicht mehr. Die die nicht wollen, das mitgelesen wird, verwenden eine Verschlüsselung, VPN oder andere Software.

 

[DKK007]

Was haben einzelne mit dem Programm und der Einstellung von zehntausenden Mitgliedern zu tun?

Palmer ist für seinen Rassismus aber auch bei den Grünen rausgeflogen und hat sich nun an an die Freien Wähler rangemacht.
Vorher hat er vermutlich die antisemitischen/volksverhetzenden Thesen von Parteichef Aiwanger gelikt.

Das die AfD verfassungsfeindlich ist, ist kein Geheimnis. Nicht mal beim Geheimdienst.
https://www.mdr.de/nachrichten/sach...hert-rechtsextremistische-bestrebung-100.html

Ergänzung (11. Dezember 2023)

Gegen "Hass und Hetze" vorzugehen ist die Aufgabe der Bildungsministerin. Denn in der Bildung ist gewaltig was schiefgegangen, dass es überhaupt zu solchen Auswüchsen gekommen ist. Bildungsferne schnappen sich ein Smartphone und sondern dann im Internet ihren Rotz ab. Schlimm genug, aber nun soll der Rest der Bevölkerung darunter leiden, indem man eine anlasslose Überwachung einführt? Nein, danke, da machen die Politiker es sich zu einfach und stehen zudem Diktaturen in Sachen Überwachungsgeilheit in nichts nach. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn man meint, das Volk überwachen zu müssen.

Das Nazis alle bildungsfern sind ist bei weitem nicht mehr so. Björn Höcke kann man bei weitem nicht nachsagen, dass er Geschichte geschwänzt hätte. Der war Geschichtslehrer. Der weis ganz genau über den Holocaust bescheid und will ihn wieder haben.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-naumburg-lg-halle-bjoern-hoecke-afd-rechtsextremismus/

Die Nazis sind nun nicht mehr wie in den 90ern an der Glatze und den Springerstiefeln zu erkennen.
https://taz.de/Umgang-mit-AfD-und-Rechtsextremismus/!5974023/

Wie die Fälle Jens Maier und Malsack-Winkemann zeigen sind da auch Richter dabei.

Und wer noch so gerne bei einem Nazi-Onlineshop bestellt, kann man seit einem Leak vor ein paar Tagen hier nachlesen, ganz ohne Vorratsdatenspeicherung.
https://midgard.antifa.se/register/

Warum haben Heise und Computerbase bisher nicht über den Hack berichtet?
Die TAZ konnte sogar schon mit Kunden reden.
https://taz.de/Rechter-Internetversand-Midgrd-gehackt/!5974343/

 

[lorpel]

Geht doch nichts über eine lupenreine Demokratie. 🤡

 

[Neutra]

Das passier wenn man den Bock zum Gärtner macht. Sie ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.

 

[Octavius]

Ich lese hier viel zu viele Kommentare in denen nur Faeser erwähnt wird!

Zitat aus dem CB Artikel: "Bei der Innenministerkonferenz in der letzten Woche waren es vor allem die Innenminister der Länder, die sich unisono für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen."
Die sind also also alle dafür (CDU/CSU, SPD) und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, als eine einzige Ministerin, wenn auch auf Bundesebene.
Ich Idiot hab nach dem letzten Gerichtsurteil wirklich gedacht der Mist wäre endgültig vom Tisch.

 

[Hovac]

@DKK007
Dann ließ dir mal die Begründung dieser weisungsgebundenen Behörde dazu durch.

 

[Red_Bull]

es werden nächstes mal eh wider die gleichen gewählt die das weiter vorantreiben

es hat schon faschistoide züge angenommen

das teil aus meinem avatar sollte dort mal aufräumen

 

[LuckyMagnum]

Politiker müssen endlich für so einen Mist haften.
Anders lassen sie es einfach nicht.

 

[startaq]

Und täglich grüßt das Murmeltier.
Wann hatten wir eigentlich zum letzten Mal einen Innenminister, der keine Vorratsbratenspeicherung wollte? War das noch vor meiner Geburt?

Ich weiss ja nicht wie alt du bist, aber gut möglich. Ich würde mal Gerhart Baum vorschlagen, der war 78 bis 82 Innenminister und ist aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgangen (das war natürlich erst nach seiner aktiven Zeit ein Thema).

Zitat aus der Wikipedia:

2008 hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz legalisierte Online-Durchsuchung ebenfalls Erfolg: Am 27. Februar 2008 wurde die betreffende Regelung für verfassungswidrig erklärt.[13]

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung[14], bei der Baum einer der vielen Beschwerdeführer war, hatte ebenfalls Erfolg.

 

[Sebbi]

Da ist doch im Innenministerium irgendwas im Wasser oder in der Luft...das kann doch gar nicht sein, dass da jeder Politiker der letzten Jahre immer und immer wieder sowas fordert...

doch und zwar hat das schon jemand alles niedergeschrieben

1984 - ein Roman von George Orwell

Machterhalt einer kleinen Gruppe durch totale Überwachung. Diese Salamitaktik, die hier verwendet werden soll, wird nur dafür angewendet, damit das Volk nicht mit Mistgabeln und Fackeln vor dem Regierungsbäude auftaucht und Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 umzusetzten.

Es wird immer wieder gefordert werden, bis das Volk zu müde wird und darauf zählt, das die Gerichte das schon klären werden.
Und dann wird es auf einmal wird durchgewunken und man hat den Salat. Denn wenn so etwas in ein Gesetz gegossen und vom BVerfG bestätigt wird, ist es nur ganz ganz schwer, das wieder los zu werden auf demokratischen Weg. Denn solche Befugnisse werden mit allen möglichen Mitteln verteitigt und Buget dafür stellt dann der Steuerzahler in unbegrenzter Höhe zur Verfügung

Und das es nur um Machterhalt geht, sollte eigentlich jedem klar sein. Denn die VDS verhindert keine Taten.

Verwendet werden sollen diese unter anderem für den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Wenn man ganz zynisch hier ist, kann man auch dazu sagen, das man damit die sehr lauten Meinungsäußerungen gegenüber der Unfähigkeit der aktuellen Regierung unterbinden will (die jetzt ja schon mehrfach gesetzwidrig agiert hat, bestätigt durch des BVerfG), in dem man dies einfach als Hetze deklariert.

Wie so ein Missbrauch davon hat aussehen kann, haben wir ja schon in Hamburg dank Andy Grote gesehen.

Das das ganze überhaupt so aufgeflogen ist, haben wir eigentlich nur den Umständen zu verdanken. Wenn der tatsächlich dort noch gewohnt hätte etc, wer weiß was davon überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen wäre

 

[Replay86]

Diese Frau ist für mich ! Eine Gefahr für den Rechtsstaat und die "demokratie", soweit noch vorhanden.

Die ganze Ampel ist eine Gefahr. Seit zwei Jahren im Amt. Was kam da gutes für die Ehrlichen aufrechten Bundesbürger, die jeden Tag arbeiten bei herum? Nichts. Nur Blödsinn. Die Ampel macht hier alles kaputt in DE. Fördert die Kriminalität. Armut. Sozialer Unfrieden.

 

[JackBen]

Diese Schabracke ist in jeder Faser eines politischen Amtes unwürdig.

 

[AtomLord]

Deutschland ist langsam so, alsob Nazi Deutschland und die DDR ein Kind zusammen hätten. 🤮

 

[martinisnowfox]

Wieviel Inkompetenz darfs denn sein?
Fraser: " JAA!"

Irgendwann ists aber gut - Frankreich und Co haben vorgemacht und sind damit nicht nur mehr als einmal auf die Schnauze gefallen, dass massenhaft Blut geflossen ist, die haben es damit auch bewiesen, dass sowas zum einen eine völlige und sinnfreie Geldverschwending ust und zum anderen, es gute Ermitlungsarbeit mit nichten ersetzen kann.

Das einzige, was diese Voratsdatenspeicherung macht ist nicht die Täter:innen hinter Gitter zu bringen oder krininelle Taten zu verhindern, sondern die Bevölkerung für teuer Geld gläsern macht. Aber leider nicht die, die am längeren Hebel sitzen... Hier nach Datenspeicherung brüllen aber Chats und Co löschen um eigene mutmaßliche krininellen Handlungen zu vertuschen - Polemik pur!

Wie war das nochmal mit dem Mangel an Fachpersonal? Gilt leider auch für Führungskräfte von Stadt, Land, Bund...

 

[D0m1n4t0r]

Wow, früher haben die Politiker wenigstens noch vorgegeben dass die Vorratsdatenspeicherung angeblich gegen Terrorismus und Kinderpornographie sein sollte.
Heute braucht man also so ein Instrument gegen Hass und Hetze im Netz.
Übrigens ist weder "Hass" noch "Hetze" als Straftat definiert. "Hass und Hetze" ist so völlig schwammig, dass da im Zweifelsfall vermutlich alles drunter fällt was die Regierung oder deren Freunde schlecht dastehen lässt.
Nehmen wir mal an jemand verbreitet dass er vermutet dass Olaf Scholz und andere Politiker viel mehr mit der CumEx Affäre zu tun hatten als bisher bekannt ist, dann wäre das vermutlich "Hass und Hetze" je, nachdem wer gerade die Machtposition inne hat um fest zu legen was das denn genau ist.

In Bayern wäre vermutlich alles Hass und Hetze was die CSU im Internet blöd darstehen lässt. Und falls die CDU drankommt ist vermutlich alles Hass und Hetze was Friedrich Merz als beleidigte Leberwurst darstellt als er damals gegen Merkel verloren hat und sich 16 Jahre in die Wirtschaft verpisst hat statt sich als Politiker weiter für "sein" Land zu engagieren wie das gute Verlierer machen würden.

Und wieso versuchen die Politiker den scheiss eigentlich immer wieder? Jedesmal werden sie vom Verfassungsgericht für diese echt blöde und verfassungswidrige Idee quasi verprügelt und dann versuchen die das nochmal. Sind die echt so blöd? Oder sind das Masochisten die drauf stehen aufs Maul zu bekommen?

Wie wärs mal damit: Wir machen ein Gesetz in dem drin steht dass alle Politiker die in der Vergangenheit verfassungswidrige Gesetze beschlossen haben sofort aller politischen Ämter enthoben werden und nie wieder Politik machen dürfen. Grund: Wir wollen nicht, dass Verfassungsfeinde Gesetze machen sondern nur Leute die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Eigentlich könnte dochmal das Verfassungsschutz so Leute wie Faser beobachten. Vielleicht mal das Handy abhören und auswerten. Da ist sicherlich interessantes verfassungsfeindliches Zeug dabei.

Im übrigen kann man gegen Straftaten/Straftäter im Internet derzeit wunderbar vorgehen. Wenn man einen Verdächtigen überwachen will holt man sich einen richterlichen Beschluss und dann geht das. Der Provider muss dann den Ermittlungsbehörden helfen.