News Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

[Herdware]

wir sind 1945 BEFREIT worden!! und haben eine Klasse Demokratie bekommen die so Lupen rein ist wie ein Diamant!

Naja. Wenn ich mir die "Demokratie" bei den Siegermächten (USA, GB, Russland und Frankreich) anschaue, dann ist unsere deutsche doch tatsächlich noch die bessere Alternative. Wir haben wenigstens eine parlamentarische Demokratie mit (weitgehend) ordentlichen Verhältniswahlrecht.

Das große Problem, das ich sehe ist, dass die eigentlich von der Verfassung vorgesehene staatliche Ordnung von den etablierten Parteien unterlaufen und auf den Kopf gestellt wird. Z.B. werden Gesetze nicht in öffentlicher, demokratischer Debatte im Bundestag ausgearbeitet und beschlossen, sondern hinter verschlossenen Türen vom Regierungskabinett oder in Parteivorstandssitzungen (unter Mitwirkung von Lobbyisten) ausgekungelt und dann vom Bundestag per Fraktionszwang nur durchgewunken.

 

[knorki]

Grundsätzlich gebe ich dir Recht, allerdings finde ich, dass die VDS ein ganz schlechtes Beispiel dafür ist.[...]

Man sollte aber vll. mal darüber diskutieren, in wiefern Rechtsstaatlichkeit im Internet funktioniert. Denn sie ist nicht Existent, da ist ein Fakt. Wir sollten nicht auf Basis von Terroranschlägen usw. diskutieren, sondern auch auf Basis von Zivilrecht. Verleumdung, Diskriminierung, Beleidigung... wenn das nicht irgend ein Depp mit Klarnamen getan hat, ist rechtliche Verfolgung schwer.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, niemand wünscht aber eine tatsächliche Rechtsordnung im Netz. Das ist Heuchelei!

 

[Anderster]

Auf der einen Seite den Bürger unter Generalverdacht stellen, auf der anderen Seite tausende Menschen unregistriert über die Grenze lassen.
Die heutige Politik ist schon ein bisschen schizophren.

 

[Herdware]

Man sollte aber vll. mal darüber diskutieren, in wiefern Rechtsstaatlichkeit im Internet funktioniert. Denn sie ist nicht Existent, da ist ein Fakt. Wir sollten nicht auf Basis von Terroranschlägen usw. diskutieren, sondern auch auf Basis von Zivilrecht. Verleumdung, Diskriminierung, Beleidigung... wenn das nicht irgend ein Depp mit Klarnamen getan hat, ist rechtliche Verfolgung schwer.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, niemand wünscht aber eine tatsächliche Rechtsordnung im Netz. Das ist Heuchelei!

Tut mir leid, aber das sehe ich komplett anders. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es auch nie. Im Internet galten schon immer die selben Gesetze, wie überall sonst. Beleidigung, Volksverhetzung, Betrug usw. sind dort genauso strafbar.
(Ob die Strafverfolgung durch die Natur des Internets besonders schwierig ist oder nicht, darüber kann man streiten. Die konkreten Zahlen und Fakten sprechen eigentlich dagegen. Auf jeden Fall kann das aber kein Grund sein, mal eben den Rechtsstaat auszuschalten und Grundrechte aufzuheben.)

Aber das das selbe Recht im Internet gilt reicht unseren Law&Order-Politikern noch nicht. Sie wollen viel mehr und bekommen es auch. Im Internet werden schon heute Inhalte einfach auf Zuruf gelöscht, ohne dass jemals ein Gerichtsprozess darüber stattgefunden hätte, ob überhaupt eien Straftat begangen wurde oder nicht. Wir haben da heute schon eine präventive Zensur vorbei jeder an rechtsstaatlicher Justiz, die außerhalb des Internets total undenkbar wäre.

Und auch das reicht unseren Politikern noch nicht!

Ich denke da z.B. an Zensursulas Websperren. Auf die "Reale Welt" übertragen wäre das ein Zwang für alle Menschen ständig eine Brille zu tragen, die automatisch alles ausblendet, was auf einer geheimen Liste steht, die irgendwelche Beamten im stillen Kämmerlein zusammengestellt haben. Man geht also z.B. an einem Zeitungsstand vorbei und sieht überall schwarze Balken mit Stoppschildern.

Die "heimliche Onlinedurchsuchung" entspricht einem heimlichen Einbruch von Polizisten in deine Wohnung, die dann alle Schubladen und Nachtschränke durchwühlen, alles abfotografieren, ihre Spuren verwischen und du wirst niemals darüber informiert, dass dieser Angriff auf deine Privatssphäre überhaupt stattgefunden hat.

Auch die VDS ist in der "Realen Welt" undenkbar. Das wäre, als würde jedem von uns ständig ein Typ hinterherlaufen, der in einen Notizblock aufschreibt, wann wir wo mit wem geredet haben usw. Unabhängig davon, ob gegen uns irgendein Verdacht vorliegt oder nicht.

Und ich schreibe "Reale Welt" ganz bewusst in Anführungszeichen, weil das eigentlich falsch ist. Das Internet ist Teil der realen Welt. Eine Menschenrechtsverletzung im Internet (z.B. Zensur oder Überwachung) ist nicht weniger schlimm als irgendwo sonst.
Der einzige Unterschied ist, dass für viele Menschen das Internet ein abstraktes Ding ("Neuland") ist, das sie nicht verstehen. Und deshalb glauben sie, dass da die Grundrechte nicht gelten würden.

Das ist die Art "rechtsfreier Raum", mit dem wir es zu tun haben. Man will das Internet mehr und mehr in einen "grundrechtsfreien Raum" verwandeln und damit nimmt man uns unsere Grundrechte halt nicht nur virtuell "im Internet" weg, sondern ganz real.

 

[nicknackman1]

Das ist doch nur die logische Konsequenz aus dem BND-GHCQ-NSA Skandal. Quasi die Legalisierung der Schnüffelei durch die Hintertüre!

Eine weitere Abschaffung von Bürgerrechten!

Unschuldsvermutung defakto abgeschafft. 80 Mio. Bürger unter ständigem Generalverdacht

Post und Fernmeldegeheimnis defakto abgeschafft BND, MAD, Staatschutz, Verfassungsschutz lesen defakto alles mit

Presse -und Redefreiheit auf dem besten Weg siehe Netzwelt.org Skandal bzw. Anklagen wegen Volksverhetzung

 

[seas888]

Immer wieder was ein Stuss in Kommentaren im Internet steht...Ist ja teilweise schlimmer als die Amis die ihren Präsidenten gerne mal als die Verfassung mit Füßen tretend darstellen. Genau für sowas hat man das Bundesverfassungsgericht. Wenn es wirklich rechtlich gegen die Verfassung verstößt wird dieser das wieder kippen. Also einer Bundeskanzlerin Eidesbruch anzukreischen ist doch sehr anmaßend. Noch schöner beim Bundespräsidenten der noch dazu das Gesetz ja noch gar nicht unterschrieben hat. Der hat ehh kaum Macht. Das einzige was er tun kann ist die Handbremse ziehen. Und ich hoffe doch mal das alle wissen das man mit genug Wille auch trotz angezogener Handbremse Auto fahren kann.

Wie dem auch sei. Ich bin auch kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings nicht weil es möglicherweise gegen unser Grundgesetz verstößt sondern weil es einfach eiskalt die EU-Richtlinien missachtet besonders entrüstend weil Deutschland den (komplett ungeeigneten) EU-Kommissar für Digitales stellt. Oettinger mit seinem brillantem English. Mir ergibt sich immer noch nicht wer dachte das das eine gute Idee ist.

 

[Herdware]

Genau für sowas hat man das Bundesverfassungsgericht.

Die Meinung teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist nur das allerletzte Rettungsnetz, wenn die Demokratie versagt. Es wäre aber höchst fahrlässig, sich einfach bewusst immer wieder da rein fallen zu lassen.

Es ist und bleibt der Job der Wähler, zu verhindern, dass Politiker an die Macht kommen oder an der Macht bleiben, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Diese Verantwortung kann uns kein Gericht der Welt abnehmen.

Zumal auch grundsätzlich gar nicht sichergestellt ist, dass das Bundesverfassungsgericht seine Aufgabe immer korrekt erfüllt. Auch Richter können sich irren. Oder sie urteilen bewusst falsch.
Bisher macht das Verfassungsgericht überwiegend einen guten Job, das wird niemand abstreiten, aber letztlich werden die Verfassungsrichter nur von den Mehrheiten des Bundestages eingesetzt, also eben den selben Abgeordneten, die auch immer wieder verfassungswidrige Gesetze durchwinken. Nicht selten sind die Verfassungsrichter selbst Politiker, die vorher und nachher ebenfalls solche illegalen Gesetze mit verbrechen.

Das einzige, was bisher dafür sorgt, dass die Verfassungsrichter überwiegend gute Arbeit machen, ist ihre berufliche Professionalität als Juristen. Es würde gegen ihre "deutsche Beamtenehre" verstoßen, wenn sie nicht streng nach den Buchstaben des (Grund-)Gesetzes urteilen würden. Etweilige persönliche oder politische Ansichten stellen sie dabei hinten an.

Aber darauf will ich mich nicht verlassen. Darauf dürfen wir uns nicht verlassen!

Man sieht doch auch schon daran, dass as Verfassungsgericht keine Strafen verhängen kann, dass die eigentliche Verantwortung bei den Bürgern/Wählern liegt. Spätestens wenn ein Gesetz vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert wird, ist es unser Job, die dafür verantwortlichen Politiker aus ihren Ämtern zu entfernen.
Dummerweise tun wir das nicht mal das!

Um es nochmal zu veranschaulichen:
Ich vergleiche das Bundesverfassungsgericht gerne mit Leitplanken an einer Autobahn. Nur weil die Leitplanken da sind, ist es nicht in Ordnung, immer wieder dagegen zu rammen und funkensprühend dran lang zu schrammen.
Wenn wir (das Volk) auf dem Rücksitz dieses Autos sitzen und der Fahrer (Politiker) so ein Verhalten zeigt, dann müssen wir ihn stoppen! Der kann sich nicht damit rausreden, dass die Leitplanken ja verhindern, dass wir in den Gegenverkehr rasen und drauf gehen. Ein guter Autofahrer hält von sich aus einen sicheren Abstand zu den Leitplanken ein.

Und genauso respektiert ein guter Politiker von sich aus das Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger, die ihm anvertraut sind. Abseits der Grenzen zum Verfassungsbruch gibt es mehr als genug Spielraum. Man muss nicht immer wieder die Grenzen ausreizen und sich drauf verlassen, dass die Sicherheitsvorrichtungen schon die Katastrophe verhindern werden.

 

[Saki75]

Da hilft kein Jaulen mehr , es ist zu spät !

Das einzige was wirklich was bringen könnte , einen ganzen Monat alle JEDER den Stecker vom PC ziehen , Handy und Tablets aus und in den Schrank und nur noch persöhnlich mit Freunden Treffen.

Würde mich echt interessieren was dann passiert.

Wahrscheinlich eher unrealistisch , aber das was abläuft ist echt zu viel , diese Spanner nerven nur noch und mann kan nichts gegen die machen.

Hilflosigkeit auf ganzer ebene.Tja so ist es halt.

P.S. Wählt man jemand anderen wird dieser nach einem Jahr genauso wie der davor , also absolut sinnlos.

 

[damn80]

Die VDS wurde gekippt und wird auch nichts bewirken. Wieso fängt man damit jetzt wieder an?

ganz einfach, weil die VDS ein wichtiger schritt in richtung totalüberwachung ist und muss daher unbedingt durchgedrückt werden. wir sehen ja wie sehr man sich dafür anstrengt.
wäre schön wenn sich unsere angeblich volksvertreter auch in für uns wichtigen dingen so anstrengen würden!!!!

 

[Spock55000]

Datenbestände öfters

Das heißt "öfter" oder besser "häufiger".

 

[knorki]

Tut mir leid, aber das sehe ich komplett anders. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es auch nie. Im Internet galten schon immer die selben Gesetze, wie überall sonst. Beleidigung, Volksverhetzung, Betrug usw. sind dort genauso strafbar.
(Ob die Strafverfolgung durch die Natur des Internets besonders schwierig ist oder nicht, darüber kann man streiten. Die konkreten Zahlen und Fakten sprechen eigentlich dagegen. Auf jeden Fall kann das aber kein Grund sein, mal eben den Rechtsstaat auszuschalten und Grundrechte aufzuheben.)[...]

Die Vorratsdatenspeicherung ist allgegenwärtig durch Kameraüberwachung.
Was Reale Welt und Internet angeht, kommen wir auf keinen gleichen Nenner, das Internet ist für mich keine reale Welt. Aber gut, das spielt keine große Rolle, ist subjektiv.
Zensur wird als Reizwort benutzt, findet meiner Ansicht in DE aber nicht statt. Denn rechtswidrigen Inhalt zu entfernen oder unzugänglich zu machen, hat nichts mit Zensur zu tun und hat auch nichts mit Menschenrechtsverletzung.

 

[Atlan3000]

Wer sich immer noch fragt warum das jetzt kommt, ganz einfach Snowden hat Schuld. Als er die Machenschaften der NSA aufdeckte, sagte die Regierung nicht "Oh mein Gott das ist ja schlimm, das müssen wir verhindern!".
NEIN sie sagte vielmehr "Warum haben wir das noch nicht?"...

 

[Pandemic]

wir sind 1945 BEFREIT worden!! und haben eine Klasse Demokratie bekommen die so Lupen rein ist wie ein Diamant!

Na, also im Vergleich zu dem, was vor 1945 war, empfinde ich die heutige Demokratie doch als etwas besser. Da wäre die Vorratsdatenspeicherung noch das geringste Problem gewesen.


Zum Thema: So langsam weiß ich auch nicht, was man dazu noch sagen kann. Mehrfach versucht durchzuboxen, auf EU- als auch auf Bundesebene, mehrfach gekippt.
Reaktion: Wir machen's einfach nochmal, vielleicht kassiert es das BVerfG dieses mal ja nicht ein.

Fachmeinungen sagen nein, die Juristen scheinen auch immer wieder nein zu sagen - aber die Politik braucht's unbedingt.
Geringe Hoffnung bleibt, dass das doch nichts wird - oder eben, dass uns das BVerfG doch wieder davor bewahrt.
Glücklicherweise geht es nicht nach Meinung einiger Politiker in der Union, die wohl recht gerne dessen Befugnisse einschränken würden.

 

[Acemonty]

Mich würde echt mal interessieren, wie sehr die USA bei solchen Entscheidungen mitreden können.
Wenn ich mich mal richtig auslassen würde, würde mein Account hier sicher gelöscht. Daher halt ich mich mal besser zurück

 

[DarkInterceptor]

die behörden speichern doch sowieso alles ab was sie finden. datenkraken wie google und facebook tun das gewiss auch. alle daten die jemals im internet waren, bleiben auch dort. gibt nicht umsonst den spruch "einmal drin, immer drin" passt leider zum inet wie arsch auf eimer.

die jenigen die anschläge oder straftaten planen die treffen sich doch und bequatschen das an einer einsamen laterne unter freiem himmel irgendwo am ende der welt (ich täts so machen) und ned im chat auf whatsapp.
solange die regierung ned jeden brief öffnet und sich mal durchliest oder gleich eine kopie macht is mir das doch egal.
ob die nun öffentlich speichern und schnüffeln oder im geheimen bleibt sich gleich. sie tun es einfach. gesetzlich isses nur so das widerrechtlich erlangte infos nicht gerichtlich standhalten. das is der grund für die offizielle version.

 

[MasterWinne]

Man kann dies, wie gerade in er Politik üblich auch zur Manipulation nutzen. Denn wenn man einen einzelnen oder eine Gruppe ausschalten will, kann man die gesammelten Daten manipulieren und für solche Aktionen benutzen. Einen "Gegenbeweis" für falsche/manipulierte Datensätze wird niemand erbringen können. Ohne der erlaubten und rechtlich gesicherten VDS kann diese Manipulation niemand Nutzen, weil solche Daten dann nicht zulässig wären.
Heute müsste man zb. eine Razzia/Durchsuchung und Beschlagnahmung machen wo dann auf einmal irgendwelche schmutzigen Dinge auftauchen, die man auch gerne schon kurz VOR - WÄHREND - NACH platziert wurden. Das ist schwer, weil man a: Verdachtsmomente nachweisen muss, und b: so etwas unsicher ist und auffliegen kann. Mit der VDS kann man nicht nur Lauschen was in der Bevölkerung vor sich geht, man kann sie damit auch noch wunderbar Manipulieren. Zb. einer Gruppe die man für eigene Interessen ausschalten will, jubelt man vom Büro aus manipulierte Datensätze unter, und lässt die Gruppe dann darauf basierend auseinander nehmen. Alles wäre dann dank VDS rechtlich abgesichert und Beweise für Manipulationen und Missbrauch des VDS sind quasi nicht zu erbringen.

Das nächste Gesetz sieht dann nicht nur die Überwachung unserer Kommunikation, unseres Konsumverhaltens und des Bewegungsprofiles vor, sondern vll. sogar die Gehirnstrom und Gedankenüberwachung. Oder das sie uns Sezieren dürfen, um BÖSE GENE zu finden. Nicht zuletzt dient eine VDS dem Kapitalismus, damit die VDS Kontrolle den Markt nach belieben steuern kann. Es gibt für das HANDELN (HEIL AMERIKA!) der POLITIK, eigentlich nur noch eine Beschreibung. W-A-H-N-S-I-N-N-I-G !-!-!
Nebenbei gesagt, glaube ich nicht, das jemand mit "normalem Bürgerstatus" der einen solchen Blödsinn wie die Politiker von sich geben würde, lange auf freiem Fuße wäre.......

 

[duskstalker]

Na, also im Vergleich zu dem, was vor 1945 war, empfinde ich die heutige Demokratie doch als etwas besser. Da wäre die Vorratsdatenspeicherung noch das geringste Problem gewesen.

ja macht alles viel mehr spaß heute, deshalb sind die cdu parteitage auch besser besucht wie die der nsdap
es bleibt abzuwarten, ob das ergebnis dieser demokratie am ende wirklich so viel besser ist. aus meiner sicht besteht eine realistische möglichkeit, dass uns die usa hörige regierung zusammen mit der nato in den nächsten 10-20 jahren in einen ernsten konflikt mit russland reinzieht. die äußerst provokanten maneuver der nato während der ukraine krise zeugen nicht gerade von pazifistischen interessen oder fingerspitzengefühl. daneben steht der datenhandel. und damit wären wir auch wieder beim thema

ich besitze ein restaurant, in dem von einem ehem. angestellten öfters eingebrochen wurde. im prinzip steht der täter fest, für einen handfesten beweis müsste man nur einmal die moblfunkdaten auswerten können. aber die polizei darf auf die daten wegen datenschutz nicht mehr zugreifen - aussage eines hauptkommissars. täterschutz aller erster güte. dafür hat die nsa die datensätze, toll würde man eine andere politik fahren, wäre der jetzt wegen betrug und diebstahl verurteilt worden, wie es auch "recht" wäre. freilich muss man sich gegen die datensammlerei aus dem ausland schützen - der verkauf der daten ist meiner meinung nach schon etwas kriminell angehaucht. nur leider schützt man sich hier gegenwärtig vor den falschen.

 

[Diablokiller999]

Ich möchte eigentlich schon gefragt werden, was ich von der xten Rettung Griechenlands, dem Umgang mit der NSA-Affäre, der Flüchtlingskrise, der GEZ, TTIP und der Vorratsdatenspeicherung halte. Wird aber nicht passieren, da die Abstimmungsergebnisse in wohl allen Fällen nicht konform mit der Meinung der Regierenden wären.

Schweizer sollte man sein.

Wäre eigentlich das Beste, was Medienkonzernen und Politik passieren kann. Vor dem Entscheid wird dann kurz gesagt, VDS (oder beliebiges anderes Thema) hilft gegen Kinderschändung oder Terror und schon hat man mindestens die Hälfte der Dummdödel auf seiner Seite. Kann mir die Schlagzeilen schon vorstellen "Kein Geld mehr für Schmarotzer!","Hartz4 füttert Faule durch!","Jede Arbeit ist zumutbar!" und weg ist die Grundsicherung. Passiert mit der VDS dann genauso schnell, ein paar Kinderbilder hier, ein Bauernopfer da und man hat eine schöne Sau, die man durchs Dorf jagen kann wenn die Abstimmung an steht.

 

[dMopp]

Einer der Gründe warum man seine Kinder auf ne Privatschule schicken sollte. Ein wenig am "Bildungsauftrag" vorbei schubsen die Jugend, vielleicht wirds dann in 10-20 Jahren mal wieder besser. Die Generation "Ich wähle schon immer Partei X" ist Bildungstechnisch eher ... sagen wir mal am ende der Nahrungskette...

 

[supaman]

Bei der VDS geht und ging es nie um Verbrechensbekämpfung oder Aufklärung, das ist nur ein "Abfallprodukt" um das ganze politisch verkaufsfähig zu machen. Ursächlich geht das ganze immer noch darauf zurück das die ContentMafia glaubt, wenn Sie alles und jeden verklagen kann der irgendwo was runtergeladen hat, verdienen Sie das 10fache.

Von daher: jeder, der dieser Industrie sein Geld gibt z.b. duch Kauf von CDs, DVDs, Kinokarten etc. macht sich hier mitschuldig.