News Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

[dMopp]

jeder, der dieser Industrie sein Geld gibt z.b. duch Kauf von CDs, DVDs, Kinokarten etc. macht sich hier mitschuldig.

Verquerte Ansicht. Jeder, der meint, alles haben zu müssen ohne was zu bezahlen macht sich hier mitschuldig...

 

[D0m1n4t0r]

Grüne und Linke klagen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht und da es sich im Grunde um dieselbe Vorratsdatenspeicherung wie beim letzten Mal handelt, wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz dann wieder kassieren.

Und bei der nächsten Wahl erinnern sich dann hoffentlich genug Leute daran, dass es CDU und SPD waren die die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung durchdrücken wollten.

Ich persönlich werde bei den nächsten Wahlen mal die Linken wählen. Da sind mittlerweile mehr echte SPDler als in der SPD drin. Zumal hatten die bisher bei so Themen wie Wiedervereinigung, Bankenkrise, Griechenlandkrise etc. immer recht mit ihren Warnungen wie es kommen wird und dann auch gekommen ist. Bloß sind das ja "linke Spinner" und "Kommunisten" die ja keine Ahnung haben weil sie nicht Neoliberal sind ...

 

[xxxx]

Ach Leute was regt ihr euch überhaupt noch auf Deutschland ist eh verloren. Gut der Osten hat vielleicht noch eine Chance aber der Westen ist mit seiner ich habe nichts zu verbergen und seiner ist mir egal solange es mich nicht betrifft und ich glaube nur was von den großen Medien verbreitet wird Mentalität längst verloren.

 

[Herdware]

Zensur wird als Reizwort benutzt, findet meiner Ansicht in DE aber nicht statt. Denn rechtswidrigen Inhalt zu entfernen oder unzugänglich zu machen, hat nichts mit Zensur zu tun und hat auch nichts mit Menschenrechtsverletzung.

Was ein rechtswidriger Inhalt ist, kann aber nur von einem Richter in einem ordentlichen, öffentlichen Gerichtsprozess entschieden werden, nicht von irgendwelchen BKA-Beamten im stillen Kämmerlein oder gar irgendwelchen angeblichen Rechteinhabern usw.
Ohne entsprechendes Gerichtsurteil gelöschte oder gesperrte Inhalte sind nichts anderes als Zensur. Punkt.

Wir sind uns sicher grundsätzlich einig, dass Meinungs- und Informationsfreiheit ihre Grenzen haben können, wenn damit andere Grundrechte verletzt werden. Steht ja auch so im Grundgesetz. Allerdings steht im Grundgesetz nunmal auch, dass Zensur nicht stattfinden darf. Ohne wenn und aber. Und das kann man auch nicht einfach umgehen, indem man das Kind nicht beim Namen nennt. Zensur ist und bleibt Zensur, egal was für angeblich gute Ziele man damit verfolgt. Es ist eine Methode, die sich mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbaren lässt.

Die rechtsstaatliche Antwort auf Missbrauch von Meinungsfreiheit ist, den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (eben in einem ordentlichen Gerichtsprozess). So sorgt man dafür, dass dem Gesetz genüge getan wird.
Kann ja sein, dass ordentliche, rechtsstaatliche Strafverfolgung im Internet nicht immer so einfach oder manchmal auch praktisch unmöglich ist, z.B. wenn die Inhalte aus dem Ausland stammen (wo andere Gesetze gelten oder keine Kooperation der Sicherheitsbehörden besteht), aber das kann ja kein Freibrief dafür sein, mal eben den Rechtsstaat und verbriefte Grundrechte über Bord zu werfen und doch zu zensieren.
Nach der Logik dürfte man auch Foltern, wenn ein Verdächtiger nicht freiwillig aussagen will, was man von ihm hören will.

Im Zweifelsfall muss eine freiheitliche Gesellschaft mit mutmaßlich illegalen Inhalten leben können. Meinungs- und Informationsfreiheit sind keine Grundrechte zweiter Klasse, die man mal eben hinten an stellen kann. Sie sind Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und letztlich auch für ein menschenwürdiges Leben.

 

[T0a5tbr0t]

Ich sehe als größeres Problem Ideologien.

Ich behauptete es ist genau andersherum. Der Politik fehlt es an vernünftiger Ideologie und Prinzipien. Sie dient zunehmend dem Selbstzweck und des Machterhaltes und nicht dem schaffen einer freien, besseren Welt.
So Dinge wie VDS oder das Leistungsschutzrecht sind einfach peinliche und schlechte Gesetze und zeigen, dass es der Regierung nicht darum geht moderne Kommunikationsmittel (oder generell Computertechnik) zu nutzen um eine bessere Gesellschaft zu schaffen. Man versucht alte Märkte und Machtverhältnisse in diese neue Welt zu pressen, was nur scheitern kann.
Besonders Deutschland könnte mit all dem Kow-how und Geld richtig was mit moderner Technik verbessern und ein Vorbild sein. Konservative Politik hat vor solchen Änderungen aber prinzipiell Angst und das Schadet gewaltig, denn die Welt wird nicht langsamer und wartet auf den letzten Sturkopf.

Ohne entsprechendes Gerichtsurteil gelöschte oder gesperrte Inhalte sind nichts anderes als Zensur. Punkt.

Sehe ich nicht so. Privatunternehmen dürfen von ihren Services löschen was sie wollen, egal ob illegal oder nicht. Dadurch wird keine Freiheit eingeschränkt. Lediglich wenn Privatleute oder Unternehmen durch z.B. kaputte Gesetzgebung und Strafandrohung zu Löschungen gezwungen werden können, muss man auf Zensur achten. Bei Sachen wie Copyright-schutz sehe ich da Risiken, aber es hängt letztendlich vieles von der Qualität der Gesetzte ab.

 

[Hagen_67]

Steter Tropfen höhlt den Stein kann ich da nur sagen. Die Herrschaften werden ihre VDS durchbekommen. So oder so. Denn wenn's drauf ankommt geht kaum einer auf die Straße.

Wie war das im Sommer. Die Demo in München gegen den G7- Gipfel in Garmisch und gegen TTIP. "Lächerliche" 40.000 waren da. Und wenn ich nur mal in meinem persönlichen Umfeld schaue: "...ja, ne, tolle Aktion, aber wir fahren zum Baden an den See...", "...kann leider nicht. Bin auf ne Grill- Party eingeladen...", etc. etc. ...
Warum soll die Politik für unsrere Rechte und Demokratie einstehen. Warum soll sich die Politik und Wirtschaft um unsere Werte scheren. Wenn das Gros von uns selbst nicht dazu bereit ist.

Auch indirekte Demokratie hört nicht nach der Stimm-Abgabe an der Wahlurne auf. Aber so deneken die meisten hier in diesem Land. Und die erste Pflicht wäre sich zumindest mal schlau zu machen, was da so in unserem Land abgeht. Aber selbst das ist zu viel. Fragt mal nach in eurem Freundes- und Familienkreis. Was ist TTIP, was CETA? Wer ist Monsanto und was sind die Ursachen für die Wahnsinns- Flüchtlingswelle. Wozu brauchen wir eine VDS und welche Gefahren liegen darin?
Und dann schnell die Schirme aufmachen, bevor sich ein bald unendliches Füllhorn an Dummheiten über Euch ergiest, von dem kaum mal was über "Bild- Dir- Deine- Meinung"- Niveau hinausgeht.

Da stell ich mir fast ketzerisch bald schon die Frage ob so eine große Herde an Rindviechern nicht total überwacht werden muss.


Sorry für den vllt. harten Kommentar, aber des musste einfach mal raus. Typisch deutsche Michel- Mentalität. Der Staat soll's richten, aber mich lass damit in Ruh.

"Denken. Allen ist's erlaubt. Vielen bleibt's erspart..."

 

[Ycon]

Gut, nach 36 Monaten kommt dann die Evaluation und alle sagen "Ja, hat sich doch gelohnt!", also bleibt das Gesetz rechtmäßig gültig.

Eine große Auswahl an möglichen weiteren Entwicklungen bei diesem Gesetz sehe ich persönlich nicht unbedingt XD

 

[Pure Existenz]

können wir als Bürger jetzt noch etwas gegen diesen Unsinn machen?!

Regierung stürzen?

 

[cruse]

..ja warte ich hab da noch nen Panzer im Keller...muss ihn nur finden....er is bestimmt...äääh...warte...habs gleich...


Die Bürger stehen wegen Pegida und Ausländern auf der Straße, sind deswegen auch ablenkt...schnell VDS durchwinken - kriegt keiner mit !

 

[xxxx]

@cruse und Pegida und Co fordern den Rücktritt der Regierung also jener Politiker die uns auch die VDS aufzwingen wollen. Pegida hat viele Themen im Programm unter anderem auch die GEZ oder TTIP aber das wird von den Mainstreammedien tot geschwiegen weil so kann man schlechter gegen Pegida hetzen.

 

[Turrican101]

Zensur wird als Reizwort benutzt, findet meiner Ansicht in DE aber nicht statt. Denn rechtswidrigen Inhalt zu entfernen oder unzugänglich zu machen, hat nichts mit Zensur zu tun

Nach der Logik gibts dann niemals Zensur, denn irgendwer entscheidet ja immer, ob etwas "legal" oder "illegal" ist. Und wenn der böse Diktator kritische Journalisten zensiert, dann ist das keine Zensur, sondern einfach nur entfernen von rechtswidrigem Inhalt und somit völlig ok...

 

[Hagen_67]

Im Gegensatz zu knorkis findet meiner Meinung nach durchaus eine Zensur in den deutschen Medien statt.
Ich glaube es war vergangenes Jahr. Da fand in Frankfurt eine angemeldete und friedliche Demo gegen die Banken und deren Strukturen statt. Über den Verlauf dieser Demo bekam man in den Mainstream- Medien kaum etwas mit. Und schon gar nicht das Vorgehen der Behörden/ Polizei, die den Demozug grundlos über mehrere Stunden hinweg eingekesselt hatte ohne das von den Demonstranten irgendwelche Gewalt ausging. Das war ein Unterbinden einer legitimen, friedlichen und angemeldeten Demonstration.
Zeitgleich, am selben Wochenende hatten wir die Demos in der Türkei. Dazu äusserte sich dei Bundesmutti voller Entrüstung. Sowas ginge in einem Rechtsstaat, der Menschenrechte anerkenne nicht. Davon das ihre eigenen Behörden zu etwa genau der gelichen Zeit das gleiche Verhalten an den Tag legten wurde nichts gesagt.
Was war mit den Demos in Stuttgart. Es hat mehrere Jahre gedauert bis das Verhalten der Polizei in der Öffentlichkeit bekannt wurde (nähmlich erst vor Kurzem).

Und wie will man die dürftige Informationspolitik zum TTIP bezeichnen? Keine Informationen über große, das Volk/ die Völker beeinflussenden Bestandteile dieses Abkommens. Wenn nicht das, was ist denn dann Zensur?

 

[Hagen_67]

Ach, und ich kann mich noch ganz gut daran erinnern wie das war, als die VDS das letzte Mal eingeführt wurde. Ich habe damals die "Zensur-Schere" im eigenen Kopf erfahren. Ich habe mich einige Male gefragt "... kann ich das jetzt so noch posten ohne Probleme?..."

Denn auch genau da liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr bei der VDS. Und wer dem Irrtum aufsitzt, das die VDS dann das Ende der Überwachungs- Fahnenstange ist... Nein, das ist nur ein weiterer Schritt, dem noch viele folgen werden beim Abbau unserer Grundrechte.
Mal schauen was als nächstes kommt. Heuer die VDS. Nächstes Jahr dann TTIP/ CETA. Soll es bald verboten werden die Ortungsdienste in den Handys zu deaktivieren? Oder denkt mal an die LKW- Maut und Tall- Collect. Die netten Kamera- Brücken über den Autobahnen. Als sie aufgestellt wurden war ganz klar, das damit nur die LKW- Daten zur Maut- abrechnung erfasst werden sollten. Aber es gibt schon Begehrlichkeiten seitens einiger Behörden und Politiker auch den KFZ- Verkehr damit zu überwachen. kommt das dann als nächstes?

Und nach und nach werden die Rechte der Bürger zunehmend abgebaut und kastriert. Wir werden immer mehr entmachtet. Und wozu? Damit sich die Herren da oben in Wirtschaft und Politik ihre Machtstellungen immer mehr sichern können.

Wenn uns irgendwann etwas richtig gehörig gegen den Strich geht werden wir dann keine Möglichkeiten mehr haben uns dagegen aufzulehnen. Denn dazu braucht es Organisation. Und die Organisatoren kann man dann schon weit im Vorfeld aus dem Verkehr ziehen.

Man sieht das Ganze doch schon bei dem ganzen Thema zu den Geheimdiensten. Man ist brüskiert darüber, dass die Geheimdienste ihren eigentlichen Job machen. Nämlich Politiker und Regierungen anderer Staaten auszuspionieren. Ja, genau dazu sind sie da.
Aber man hat null Probleme damit, das diese Geheimdienste, gegen die Verfassung verstoßend, das ganze Volk ausspioniert.
Allein daran sieht man doch schon wohin die Reise geht.

 

[DekWizArt]

@cruse und Pegida und Co fordern den Rücktritt der Regierung also jener Politiker die uns auch die VDS aufzwingen wollen. Pegida hat viele Themen im Programm unter anderem auch die GEZ oder TTIP aber das wird von den Mainstreammedien tot geschwiegen weil so kann man schlechter gegen Pegida hetzen.

https://www.computerbase.de/forum/t...erwachungsgesetz.1523077/page-2#post-18001296