News Vorratsdatenspeicherung: Vorläufiger Stopp durch die Bundesnetzagentur

[estros]

Arbeiten da nur Idioten in der Rechtsabteilung?

VDS ist nun wirklich nix neues, sowohl in der EU als auch außerhalb haben das viele Staaten schon umgesetzt bekommen. Nur hier klappt es nicht, man könnte sich ja mal deren Gesetze ansehen, damit die VDS endlich mal ein Ende hat.

 

[tek9]

Von einem Stopp kann ja wohl keine Rede sein, kein Provider der nicht völlig geisteskrank ist wartet bis zum Stichtag - die Speicherung läuft doch längst und ich vermute nicht dass es da einen Schalter gibt mit dem die nach belieben aktiviert oder deaktiviert werden kann.

Die Bundesnetzagentur hat die VDS nicht gestoppt, sondern lediglich die Provider straffrei gestellt wenn sie bis auf weiteres keine VDS betreiben.


Wieso sollte das logging nicht abgeschaltet werden können?

Das die Provider auch heute schon VDS für sehr kurze Zeit bei Internetanschlüssen betreiben, stimmt so, ist aber auch kein Problem. Denn so können schnell agierende Strafverfolger bei schwersten Straftaten auch heute schon die Daten bekommen die Sie benötigen. Problematisch ist das mitloggen für sechs Monate inkl Standortdaten. Und das liegt jetzt erstmal auf Eis, so denn der Provider dies möchte.

 

[keldana]

PS.: Bin einmal gespannt, ob jemand ausser den bereits bekannten Floskeln auch einen Lösungsvorschlag zusammenbringt. Ich bin da eher skeptisch. Und ja, ich bin froh in einem Rechtsstaat zu leben. Auch wenn es das eine oder andere daran auszusetzen gibt.

Erm ... sofern Du lesen kannst, hätte Dir auffallen müssen, das "Quick Freeze" bereits genannt wurde. Wieviele Methoden muß man jetzt kreieren, bis Du Deinen absurden Vorwurf überdenkst ?

 

[XamBonX]

Neat!

 

[mcdexter]

Erm ... sofern Du lesen kannst, hätte Dir auffallen müssen, das "Quick Freeze" bereits genannt wurde. Wieviele Methoden muß man jetzt kreieren, bis Du Deinen absurden Vorwurf überdenkst ?

Vor allem gibt es je heute schon Möglichkeiten für die Behörden. An der Anwendung hapert es. Und ich bezweifle gewaltig das die Auswertung von Millionen Nutzerdaten zielführend ist. Siehe NSA. Man findet eventuell mal eine Stecknadel im Heuhaufen.
Das wahllose speichern von Daten ist total unnütz.
Das ist jetzt überspitzt. Aber bei jedem eine Hausdursuchung zur Sicherheit, weil es könnte jemand eine Straftat begehen, wer da ja auch eine Maßnahme. Ich versteh roswitina auch nicht wirklich. Also das Geschriebene schon. Und dass das Internet kein straffreier Raum ist.
Das ist um beim Beispiel zu bleiben, die privat Wohnung auch nicht.
Für mich hat das Wahllose Speicher von Daten nichts mit Rechtsstadt zu tun. Na auch egal. Also nicht egal. Aber mir jetzt um die Uhrzeit
Ich finde es gut, das jeder seine meinung sagen kann. Auch wenn es nicht meine Meinung ist oder jemand es anders sieht wie ich.
Gute Nacht.

 

[PTS]

YES! ich hoffe das bringt was gegen meine filesharing abahnungen die ich unnötig jahrelang bekomme -.-

 

[Eistee45]

Das kommt doch so oder so wieder zurück durch die Hintertür

 

[Base_Dussel]

wahrscheinlich brauchen sie keine daten mehr zu erbetteln, weil sie selbst 100% vom datenverkehr aufnehmen. Ich finde es naiv zu glauben, dass sie darauf verzichten. Dann lässt sich der BND halt von der NSA geben, was er braucht. Windows 10 machts möglich.

 

[scryed]

@base und ich finde es von dir naive zu glauben wenn dem so wäre meist du nicht es wäre so wie das von dritte unter die lupe genommen wurde aufgefallen wenn plötzlich große datenmengen durch flutschen und von win10 abgeschnorchelt werden

ich sage ja nicht das windows 10 keine telemtriedaten sammelt aber es wurde auch nicht wie du es darstellst jeder tastendruck mitgeaammelt und schongarnicht was sonst noch so durch die leitung geht

das man gegebenenfalls ein windows rechner hacken kann ist wieder was anderes aber das geht auch mit anderen

 

[Base_Dussel]

alles was durch den atlantik zu google, facebook, MS etc geht wird zu 100% mitgeschnitten.

 

[Niyu]

Die Provider sind "nicht verpflichtet" - heißt das soviel sie können es freiwillig machen? Dann wäre nichts gewonnen.

 

[Herdware]

Und welche Partei wählst du?

Ich wähle Piraten.

Zum einen, weil ich da die größte Übereinstimmung mit den Inhalten habe. (Unter anderem die bedingungslose Achtung der Grundrechte.)

Noch viel wichtiger ist aber, dass die Piraten immer noch die einzige Partei sind, die den Prozess der politischen Entscheidungsfindung grundlegen ändern wollen. Statt "Order Mufti", Hinterzimmerpolitik mit Geheimverträgen und Fraktionszwang, direkte Demokratie (Delegated Voting) und Transparenz. Ich sehe darin den einzigen, erfolgversprechenden Ansatz, das verkrustete Parteiensystem aufzubrechen. Damit dann wirklich wieder Inhalte zählen, statt einzelne Personen oder Gruppen (denen man dann vertrauen muss, ob man will oder nicht).

Mit Delegated Voting könnte man z.B. problemlos nicht nur am Wahltermin, sondern jederzeit gezielt all den Politikern (statt ganzen Parteien) das Vertrauen entziehen, die Verantwortung für das VDS-Gesetz tragen.
Jeder Bürger kann sich sein eigenes, politisches Programm zusammenstellen (und jederzeit ändern), statt das einer Partei als Komplettpaket akzeptieren zu müssen.

Das größte Problem, das ich dabei sehe, ist dass all das natürlich auch nicht funktioniert, solange die allermeisten Bürger so schlecht informiert und unendlich gleichgültig sind. Um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu retten, muss sich da auf jeden Fall etwas ändern.

 

[roswitina]

Die Provider sind "nicht verpflichtet" - heißt das soviel sie können es freiwillig machen? Dann wäre nichts gewonnen.

Ich denke sogar, dass sie speichern müssen. Die Datenschutzbestimmungen sehen dies meiner Meinung nach auch so vor.

Ein weiterer wichtiger Grund für die ISP zum Speichern dürfte die Absicherung bei gerichtlichen (Zivilrechtliche, Kostenstreitigkeiten etc.) Verfahren sein. Das ist Ihnen auch ohne VDS erlaubt.

Rosi

 

[Herdware]

Ein weiterer wichtiger Grund für die ISP zum Speichern dürfte die Absicherung bei gerichtlichen (Zivilrechtliche, Kostenstreitigkeiten etc.) Verfahren sein. Das ist Ihnen auch ohne VDS erlaubt.

Soweit ich weiß, ist laut Datenschutzgesetz das Speichern von personalisierten Verbindungsdaten nur für Abrechnungszwecke erlaubt und um den technischen Betrieb sicherzustellen bzw. Probleme zu beheben. Sobald sie diesen Zweck erfüllt haben, müssen sie direkt wieder gelöscht werden.
Bei den üblichen Flatrate-Tarifen gibt es bezüglich der Abrechnung keinen Grund längerfristig zu speichern, wer wann unter welcher IP online war oder gar, welche Websites er aufgerufen hat usw.
Einfach so selbstständig auf Vorrat zu speichern, nur für die Zweck dass ein Kunde vielleicht Monate später wegen irgendwas gegen den Provider vor Gericht ziehen könnte, fällt sicher nicht in diesen Rahmen.

Allerdings haben wir ja derzeit noch ein gültiges VDS-Gesetz, auch wenn es offensichtlich gegen Grundgesetz und EU-Menschenrechtskonvention verstößt. Auch wenn die Netzagentur erstmal darauf verzichtet, dieses Gesetz gegenüber den Providern zu erzwingen, dürfen die Provider umgekehrt auf eigene Kappe dem Gesetz Folge leisten und müssen wohl auch nachträglich keine Klage/Strafe deswegen befürchten. Schließlich ist es unser Gesetzgeber, der für diese illegale Rechtslage verantwortlich ist.

 

[michael22971]

JA jA BLABLABLUB SIND JA BALD WAHLEN dann NOCH SCHNELL AUF WÄHLER FANG GEHEN SO SEH ICH DAS.