arkelanfall schrieb:
Überwachungsstaat? Ach so, nein, das waren Beckstein und Schily
Planwirtschaft? Quelle?
Abschaffung aller anderen Parteien? Quelle?
Das ist verfassungswidrig?
Ich bin weit davon entfernt, die Thesen des Herrn Lafontaine und Gysi zu verteidigen. Die "neue Linke" strotzt geradezu vor Populismus. Aber sie ist nicht extrem im Sinne von "gegen die Verfassung". Bitte nenne mir einen einzigen Punkt, an dem die "neue Linke" mit der Verfassung kollidiert, und ich gebe dir sofort recht.
Da fällt mir gerade etwas ein. Lafontaine hat mal Folter gerechtfertigt. Ich hab da was im Hinterkopf, ohne jetzt Quellen vorzeigen zu können. DAS ist ein extremes, und mit der Verfassung kollidierendes Gedankengut. Aber das steht soviel ich weiß nicht im Parteiprogramm der "neuen Linken", und es geht hier ja jetzt um die Partei an sich.
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Lebenslauf:
Gregor Gysi (
http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/GysiGregor/)
1967
Aufnahme in die SED.
Also die SED war ja wohl irgendwie so ne Partei in der DDR und jetzt lassen wir also die EX-Parteimitglieder wieder an die ´Macht?---mir persönlich widerstrebt das in etwa so als wenn nach dem Krieg NSDAP Mitglieder in unserer Regierung gesessen hätten.....
Und zu Mister Saarland:
Kurze Zusammenfassungen seiner Meisterwerke:
Lafontaine und die "Ausländer"
Ein Kapitel in dem Buch von Lafontaine trägt die Überschrift "Ausländer und wir". Lafontaine betont schon mit dieser Überschrift den Unterschied zwischen "uns Deutschen und den Anderen". Gleiche Rechte für alle die hier leben kommen bei Lafontaine natürlich nicht vor, der Herr fährt ja auf den Unterschied ab.
Er tritt für eine "Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" ein. Er warnt wie Schröder und Beckstein "vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften". Besonders stört Herrn Lafontaine in dem Kapitel, dass "rund 18% der türkischen Haushalte in Deutschland Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen". Es ist also klar wie Lafontaine um NPD-Wähler werben will, nämlich durch die Übernahme ihrer Parolen.
(Cool hier in dem Bericht ist von dem Beckstein die Rede...den Namen hattest du irgendwie ja negativ empfunden, oder? )
Lafontaines rassistische Fremdarbeiterhetze war kein Aussetzer
Lafontaine hat eine Gesellschaftskritik, die er in seinem Buch grundsätzlich nationalistisch begründet. Er bezichtigt in seinem Buch die Amerikaner eher "individualistisch" zu sein. Wohingegen die "Europäer eher Menschen sind, die die Gemeinschaft suchen würden".
Lafontaine bedauert, dass man sich in Europa heute nicht viel deutlicher zu solchen Eigenheiten bekennt. Er tritt deshalb nicht nur gegen den "Kapitalismus im englischen Sprachraum" an, sondern fordert auch, "die Zeichen der geistigen Verarmung" durch "englische Wortfetzen", die die "europäischen Sprachen verhunzen", zu beenden. Lafontaine fordert einen deutsch-französischen Staatenbund und beruft sich dabei ausdrücklich auf Konrad Adenauer als geistigen Vater dieser grandiosen Idee.
Er meint ein solcher Zusammenschluss hätte nicht "nur militärische und ökonomische Bedeutung, es wäre auch ein kultureller Akt, da die Philosophie, die Kunst und die Literatur beider Länder ein reiches Erbe begründen, das nicht preisgegeben werden darf". In diesem Zusammenhang lehnt Lafontaine auch das jüngste Projekt der bayrischen Staatsregierung ab, die die Münchner Hochschulen zur "University of Munich" zusammenschließen will.
Ihn stören die englischen "Wortfetzen" und er beklagt "die deutsche Unsicherheit in Sachen Behauptung von Sprache und Kultur". Dieser "treudeutsche" kulturelle Nationalismus, verfolgt das Ziel, einen nationalistischen Kerneuropakapitalismus als Machtzentrum gegen die ungeliebten Amerikaner in Stellung zu bringen.
Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt Lafontaine auch nicht davor zurück antisemitische Stereotype zu verwenden. Er problematisiert den amerikanischen Freiheitsbegriff, in dem er ein uraltes Zitat ausgräbt: "Und wir Amerikaner sind das auserwählte Volk, das Israel unserer Zeit. Wir tragen die Bundeslade mit den Freiheiten der Welt." Mit diesem Zitat bedient Lafontaine ganz bewusst deutsche antisemitische Urteile und Vorurteile. Der antisemitische deutsche Stammtisch erhält durch Lafontaine höhere Weihen.
Nach zulesen:
http://www.hagalil.com/archiv/2005/07/lafontaine.htm
Die kommende Linkspartei ist jetzt schon dabei deutlich zu belegen, was in diesem Land unter „Links“ alles durchgeht. In der „Mediokratie“ gelten Gysi und Lafontaine als „linke Hoffnungsträger“. In Wahrheit handelt es sich bei dem geplanten Projekt zwischen WASG und PDS um die Neuauflage autoritärer ausgrenzender klassischer Sozialdemokratie. Die beiden Vorzeigefiguren des Wahlbündnisses zeigen deutlich wie sehr ihnen die Interessen der Arbeiter, der Arbeitsemigranten und der sozial Benachteiligten
am Hintern vorbei gehen. Man gedenkt mit einer rücksichtslosen Kampagne auf Kosten der Emigranten und Emigrantinnen (die Hetze von Lafontaine gegen Fremdarbeiter) einige Prozentpunkte zu gewinnen. Angesprochen werden soll dabei der mittlere weiße deutsche Facharbeitertyp.
Mehr dazu:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0705/t140705.html
Schönbohm droht Lafontaine mit Verfassungsschutz
Brandenburgs Innenminister hat Linksbündnis im Auge - Kritik an Sodanns Kandidatur
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine damit gedroht, ihn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden", sagte Schönbohm der "Bild"-Zeitung von Dienstag. Die WASG wies Drohung mit Empörung zurück.
Link zu diesem schönen Thema :
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,2333061,00.html
Verfassungsschutz? Was machen die eigentlich? Schützen die nicht unsere Verfassung? Was wollen die von dem Armen "Mister Saarland" ? Nö, das kann ja wohl nicht sein.....
Aber das war wohl nur ein Mißverständnis, warum sollte sich hier der Verfassungschutz einschalten die sind ja nicht extrem.
Und deine Aufzählung vom Grundgesetzt sehe ich jetzt irgendwie nicht so ganz zum Thema passend? Was hat das Grundgesetz mit den beiden Politikern zu tun? Wenn du mir zeigen willst das Kapitalismus nicht im Grundgesetzt steht, dann hättest du nicht die Zitate gebraucht, Soziale Marktwirtschaft wird wohl auch nicht drin stehen.......
Und willst du den absoluten Hammer hören
In der Bayrischen Verfassung stand bis 1998 folgendes :
Artikel47 Abs.4
4) Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.
Du glaubst ja nicht was man alles in Verfassungen und Grundgesetzen finden kann, besonders wenn man öfters damit zu tun hat
