News Artikel 13: Proteste gegen Vorverlegung der Abstimmung zeigen Erfolg

[Corros1on]

Es mag zwar von einem Erfolg die Rede sein und auch so Aussehen, aber das ist es bei weitem nicht.
Fakt ist und bleibt, dass auch weiterhin über diesen Artikel 13 abgestimmt wird eben jetzt wieder am ursprünglichen Termin was leider nicht bedeutet, dass der Artikel 13 aufgrund der Proteste abgelehnt wird.

In diesem Sinne ist es nur ein Ablenkungsmanöver und mehr nicht.

Ein echter Erfolg wäre es, wenn sich die Politiker vor allen aus der CDU/CSU gegen den Artikel 13 stellen und worauf es eigentlich ankommt, dass der Artikel 13 abgelehnt wird. Alles andere sind in meinen Augen nur Lippenbekenntnisse und Gelabber.

 

[dMopp]

Ich bin Anfang 30 und gehe nicht auf Demos. Und? Ich halte politische Demos halt nicht für ein wirksames Mittel. Bei diversen Wahlen kann ich zumindest eine Richtung mit angeben, allerdings verliere ich jedes Mal gegen die Gewohnheitswähler . Wenn ich schon merke wie genervt zB meine Bekannten sind wenn ich auf den Wahl-O-Mat Hinweise... Auch in meiner Generation ist kaum Interesse da was an den Gewohnheiten zu ändern! Meine Mutter ist immer wieder überrascht was bei rum kommt . Bei mir kommt fast immer das selbe bei rum, dennoch wähle ich variabel. Das einzige „undemokratische“ Verhalten das ich an den Tag lege ist der Ausschluss von Parteien die ich nie wählen würde. Und das sind alle etremisten. (Egal ob links, recht, Umwelt oder sonst ein Extrem)

Und da hier einer fragt:

Wo ist denn das Problem mit zB 20 Parteien a 5%? (Die Hürde mal bewusst ignoriert)

Man hätte dann halt ECHTE Koalitionen. Oder eine Minderheitenregierung. Ist doch nix schlechtes. Dann gäbe es mehr als faule Kompromisse und Parteimitglieder wären viel mehr ihrem Gewissen unterstellt und weniger der Parteilinie!

 

[ghecko]

Mit dem CCC als Ministerium für Datenschutz und Digitales wäre das nicht passiert.

 

[R.I.P.er]

"Wenn Wahlen [und Proteste] etwas ändern würden, wären sie verboten

Kommt nicht ganz hin, wir haben ja eine tatsächliche Parlamentarische Demokratie. Irgendwo in Afrika usw gibt es haufenweise Demokratien die eigentlich Monarchien und Diktaturen sind. Die Idee der Parlamentarischen Demokratie ist ja nicht falsch, aber ich denke die direkte-Demokratie hätte weit mehr Erfolg. Ich persönlich hätte einen Entwurf eines anderen (unfertigen) Konzeptes:

Das Volk wählt die Minister, es gibt keine Kanzler und Parlament, nur einen "Repräsentanten". Bei kleineren Dingen entscheidet dieses "Gremium" bei größeren das Volk per Mehrheit. Alles ganz transparent und Live.

 

[paccoderpster]

Das grundlegende Problem: Alternativen?

Das Problem liegt für mich in der 5%-Hürde und das ignorieren von Nichtwählerstimmen. Wenn ich eine Partei wähle und sie es nicht über 5% schafft, kann ich auch gleich nicht wählen gehen. Die Union wurde insgesamt von 25,06% der Deutschen gewählt, dank der Nichtwähler (23,8%) und der 5%-Hürde schaffen sie es auf 32,9%. Deswegen wähle ich die Grünen. Nicht weil sie so gut zu mir passen, sondern einfach weil sie von den Parteien die es auch in den Bundestag schaffen am wenigsten nicht zu mir passen.

Und wir dürfen nicht vergessen: Die Nichtwähler waren 2017 die zweitgrößte Macht. Ich gehe durch die Umverteilung der CDU Stimmen davon aus, dass sie 2021 die größte Macht darstellen werden. Vielleicht sollte man deren Stimme auch auswerten und leere Sitze im Bundestag haben die dann immer mit Nein stimmen. So wird es schwierger Mehrheiten zu finden und das parlamentieren rückt wieder in den Vordergrund.

 

[K3ks]

Jap, einige Parteien wollen sich selbst abschaffen.

Und an die verbal kampflustigen Demonstranten hier im Forum, die ggf. Samstags
zu verkatert sind um tatsächlich bei dem Wind und Wetter in die City zu latschen:

Anhang anzeigen 759465

...


Dank der Politik unterscheiden sich meine Aussagen immer weniger von Aluhutlern,
Brot und Spiele? Meiner Generation teilweise die 'Spiele' nehmen zu wollen ist relativ kurzsichtig, wen soll ich eigentlich noch wählen? Piraten? o.O
Ich bin auf jeden Fall bei den Protesten dabei.

 

[Diablokiller999]

Das Problem liegt für mich in der 5%-Hürde und das ignorieren von Nichtwählerstimmen.

Was wäre denn die Alternative, die Sitze leer lassen und bei zu faulem Wahlvolk nicht mehr regierungsfähig sein?
Bei der Hürde gehe ich d'accord, wer genügend Stimmen für einen Sitz hat, hat ihn auch zu bekommen. Da hat Karlsruhe eigentlich schon mehrfach etwas zu gesagt, aber wie wir wissen nimmt es Rot/Schwarz nicht so genau mit der Verfassung.

Auf ein mal, so ganz plötzlich?
Nur weil den Leuten etwas genommen wird was sie verehren und wo sie die Konsequenzen direkt spüren würden?
Mir fällt zu diesem Kindergarten nichts mehr ein.

Naja, mit irgendeinem Thema muss man ja anfangen und mir ist es eher früher als später recht.
Klar wäre es schön, wenn z.B. Deutschland schon zur Hartz4 Einführung brennende Barrikaden errichtet hätte, aber das kann man ja nach holen.

In diesem Sinne:
Nie mehr CDU
Nie mehr SPD
(hab ich sowieso nie gewählt )

 

[ghecko]

Das Volk wählt die Minister, es gibt keine Kanzler und Parlament, nur einen "Repräsentanten". Bei kleineren Dingen entscheidet dieses "Gremium" bei größeren das Volk per Mehrheit. Alles ganz transparent und Live.

Normalerweise würde ich dir 100% zustimmen, aber nach Trump und Brexit bin ich mir absolut sicher dass der Großteil der Bevölkerung schlicht zu blöde ist um wählen zu dürfen, weil sie die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht verstehen und sich von Stimmungsmache, Internet und anderen Medien zu leicht beeinflussen lassen. In so einem Gemisch ist ein Volksentscheid das denkbar ungünstigste Werkzeug um politische Entscheidungen zu treffen.

 

[a-u-r-o-n]

In diesem Sinne:
Nie mehr CDU
Nie mehr SPD
(hab ich sowieso nie gewählt )

Ich würde sogar soweit gehen: #nieMehrCDU

Hier noch ein witziger Artikel was für Politiker die CDU in Ihren Reihen hat und deren Ihre #Neuland Kompetenzen, einfach nur zum schämen:

Aus dem Fefe Blog:

Twitter-Liveberichterstattung ist ja gerade voll in Mode, also mache ich das jetzt auch!1!!
Leider ist der zentrale Tweet gelöscht worden, daher hier ein Screenshot bei Sputnik. Es ging um Artikel 13. Ein Twitter-User hat den CDU-Fuzzy öffentlich angesprochen, er möge doch einfach zugeben, dass er nichts verstanden hat. Darauf reagierte der Hirte mit:

Nur dass ich mehr Follower habe als Sie …

Woraufhin das hier passierte :-D
DEN Einschlag hat dann selbst der CDU-Typ gemerkt und ruderte zurück, und bekam dafür noch diesen wunderschönen Stiefel hinterhergeworfen:

Wenn es doch nur einen Filter gebe, der solche Tweets verhindern könnte.

HARR HARR HARR
Update: Wo wir gerade bei inkompetenten CDU-Funktionären sind... Kurze Durchsage vom CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer:

Auch wenn sich die Plattform entscheidet, Filter einzusetzen, geht es nur um die Werke, für die die Rechtinhaber mitgeteilt haben, dass sie nicht auf den Webseiten erscheinen sollen. Es werden also nur diese Werke erkannt und eben nicht jegliche Uploads gefiltert. Wir erwarten von den Plattformen dabei allerdings auch, dass sie eben gerade keine fehleranfälligen Algorithmen einsetzen, sondern Software einsetzen, die zielgerichtet und präzise nur diesen Auftrag erfüllen.

Solche Software gibt es selbstredend nicht. Es ist noch nicht mal klar, dass es überhaupt eine Software geben kann, die diesen Ansprüchen genügt. Hätte sich der Herr Abgeordnete mal zwei Minuten mit jemandem unterhalten, der sich mit sowas auskennt, wäre er Philosoph geblieben.

Oder der Verantwortliche für Artikel 13, ein gewisser Herr Axel Voss. Der sagte dem Handelsblatt (das ich hier grundsätzlich nicht verlinke), folgendes:

Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.

Was Sie nicht sagen, Herr Voss! Können Sie also nicht? Hätte doch nur jemand rechtzeitig was gesagt!1!!

Quelle:

https://blog.fefe.de/?ts=a28934b9

 

[v_ossi]

Das grundlegende Problem: Alternativen? Da bleibt nicht wirklich viel, da hätten wir ansonsten alles weit verstreut und kämen gar nicht auf die Prozente. [...]

Den Gedanken kann ich zwar verstehen, aber das kleinere Übel zu wählen sendet mMn auch die falschen Signale.
Das bestätigt ja gegebenenfalls nur die anderen Parteien in ihrer Ausrichtung, obwohl ich die ebenfalls nicht wirklich teile.

Hab bei der letzten Europawahl z.B. Martin Sonneborn zum Einzug ins Europaparlament verholfen, weil ich frustriert über die etablierten Parteien war. Und eherlich, der macht mMn nen ganz soliden Job.

'Ja zu Europa, Nein zu Europa' ist einfach mal eine Marschrichtung, die so absurd ist, dass es jeder direkt sieht.

PS.: Es fehlt mMn auf jedem Wahlzettel die Option "Keine der oben genannten Parteien"

 

[d3nso]

Das grundlegende Problem: Alternativen? Da bleibt nicht wirklich viel, da hätten wir ansonsten alles weit verstreut und kämen gar nicht auf die Prozente. Da ist dann HSP, Hunde-Partei und weiß der Geier bei. Im Prinzip gibt es nur:

Union: #NieWiederCDU
SPD: Früher mal als Arbeiterpartei, heute ziemlich ähnlich der CDU...
AfD: Neu-Reform der NPD? Nein, Danke.
FDP: Alles privatisieren? Nein, Danke.
Linke: Ob das was wird..
Grüne: Ob das was wird...

Genau diese Bullshit Haltung ist der Grund warum viele Leute Parteien wählen die sie eigentlich gar nicht haben wollen, dabei gibt es sehr wohl genug Alternativen um den oben genannten zu zeigen das man ihre Interessen nicht unterstützt...

 

[Discovery_1]

Artikel 13: Macht mal eine Befragung in eurem Bekanntenkreis dazu. In meinem haben die Allermeisten (leider immer noch) keine Ahnung worum es da geht.

Zu den Parteien: Wer sich mit keiner Partei identifizieren kann, kann bei einer Wahl immer noch eine ungültige Stimme abgeben. Extreme Parteien nur aus Protest zu Wählen, halte ich für gefährlich.

 

[Kobe]

Die Wahlen werden halt nicht von den paar Demonstranten entschieden. Hier hat jemand geschrieben, er ist 63 und benutzt Youtube. Ok. Meine Mutter ist auch 63 kennt weder Artikel 13 noch Youtube. Letzte Woche im Obst und Gartenbauverein bissle geplaudert, ganze 2 Leute kennen Artikel 13. Es interessiert die meisten einfach nicht.

 

[mischaef]

Beweist: Das hat doch nichts mit Journalisten oder mit den Parteien oder Politikern zu
tun! Es ist den Leuten einfach egal, die wenigsten nehmen davon überhaupt Notiz.

Was ist das denn für ein Blödsinn? Dafür, dass die Proteste nicht mal 24 Stunden Vorlaufzeit hatten, ist das schon eine ganze Menge. Und natürlich hat das was mit den Journalisten zu tun - in den Medien taucht das Problem so gut wie nicht auf. Damit wird die "typische" Wählerschaft der CDU/CSU kaum erreicht. Wenn man aber auf einer Demo war, wird man erkennen, dass das Altersspektrum sehr groß ist - es interessiert also auch die Älteren.

 

[Kisi1992]

Habt ihr Deutschen nicht euer heiliges Grundgesetz das über dem EU-Recht steht? Darin wird es doch Normen zur freien Meinungsäußerung geben. Das deutsche Verfassungsgericht muss den Vorstoß machen, Österreich zieht dann ohnehin nach.

 

[Discovery_1]

Es interessiert die meisten einfach nicht.

Das sehe ich anders. Das Thema ist in der Öffentlichkeit ob gewollt oder ungewollt immer noch nicht angekommen.

 

[Herdware]

Letzte Woche im Obst und Gartenbauverein bissle geplaudert, ganze 2 Leute kennen Artikel 13. Es interessiert die meisten einfach nicht.

Ich kann das auch vollkommen verstehen.

Man kann sich gar nicht für alles interessieren und über alles informieren. Auch wir Computer-Enthusisaten übersehen garantiert komplett viele andere, kritische Politikfelder, die aber unser Leben stark beeinflussen.

Es ist leicht zu sagen, dass viele Leute zu dumm oder zu desinteressiert sind. In Wirklichkeit ist Politik ein viel zu weites und komplexes Feld, als dass man es als Normalsterblicher, der auch noch anderes zu tun hat, komplett überlicken und durchschauen könnte. Selbst die Profi-Politiker sind in der Regel bestenfalls in ausgesuchten Themen Experten. (Oft genug offenbar nicht mal das.)

Und dazu kommt halt das Problem, dass Parteien immer Komplettpakete anbieten, die man wählen muss.
Man wählt eine bestimmte Partei wegen eines bestimmten Themas, das einem besonders am Herzen liegt, und "kauft" gezwungenermaßen den ganzen Rest mit, obwohl man da vielleicht ganz anderer Meinung wäre.

Man kann z.B. nicht die Sozialpolitik der SPD wählen + die Außenpolitik der CDU + die Umweltpolitik der Grünen usw. Und seine eigene Meinung zu einzelnen Themen kann man schon mal gar nicht einbringen oder zwischen den Wahlen seine Zustimmung entziehen, wenn eine Partei oder Person ihre Versprechen bricht.
(Z.B. hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich festgeschrieben, dass sowas wie Artikel 13 abgelehnt wird. Jetzt machen sie das Gegenteil.)

Deshalb sollte man vielleicht mal andere Methoden der demokratischen Entscheidungsfindung in Betracht ziehen. Z.B. sowas wie Delegated Voting. Das entschärft meiner Meinung nach viele Probleme der direkten und der repräsentativen Demokratie.

 

[sethdiabolos]

Ich kenne viele, die davon gehört haben, die es aber einfach nicht interessiert.

Ich empfinde das alles aber auch als zu hochgekocht und durch die Influencer im Netz künstlich hochgepusht. Es gibt echt wichtigere Themen in diesem Land und auf diesem Planeten und die Leute regen sich auf, dass sich das Internet abschaffen könnte. Das wird aber nicht passieren und eine Zensur wird auch nicht in Kraft treten. Dafür ist der Lobbyismus in Deutschland viel zu präsent und es wird viel zu viel Geld mit dem jetzigen Schema umgesetzt.

 

[Hylou]

Wichtigeres als das Internet? Ist dir bewusst das nahezu alles auf ohne das Internet heute nicht mehr funktionieren würde?

 

[paccoderpster]

Was wäre denn die Alternative, die Sitze leer lassen und bei zu faulem Wahlvolk nicht mehr regierungsfähig sein?

Wie willst du sonst die Poltiker dazu bewegen, Nichtwähler anzusprechen und mehr für diese Gruppe zu tun. Die Gruppe der Nichtwähler sind häufig sozialschwache Menschen, die sich einfach alleingelassen fühlen. Es gibt Regionen dort machen Politiker/Parteien keine Werbung, einfach weil sie wissen, dass es sich aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht lohnt. Und genau diese Gruppe wird von der AfD geblendet, die Ruhm und Reichtum für alle verspricht, im Endeffekt aber nur eine rechte FDP ist.

Zumal momentan von "regierungsfähig" zu sprechen empfinde ich persönlich auch sehr weit gegriffen. Die setzen doch nur noch auf "Freiwilligkeit", aber dafür brauchen wir keine überbezahlten Poltiker. Lebensmittelampel? Das müssen die Lebensmittelunternehmen frei entscheiden. Dieselgate? Das muss die Autoindustrie bewerten, wie sie damit umgehen will. Ein pauschales Tempolimit auf Autobahnen wird direkt als "gegen jeden Menschenverstand" abgetan. Unsere Poltiker haben viel zu viel Macht und die einzige Hürde ist die Wahl alle 4 oder 5 Jahre.

Wozu gibt es noch Direktmandate? Die Vertreter der Wahlkreise sind immer im Einklang mit der Partei und nicht mit den Interessen ihres WK. Wenn sie es nicht wären, würden sie bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt werden.

Bei solchen Aktionen wundert es mich nicht, dass die Leute bei Politikthemen immer verdrossner werden. Hier ist die OB-Wahl in Reutlingen angesprochen worden. 40,2% Wahlbeteiligung, da kann von keiner Legislative gesprochen worden.