News Bürgerrechtsgruppen: EU-Kommission soll Vorrats­datenspeicherung beenden

[Andy]

Die EU-Kommission soll ein Verbot der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung europaweit durchsetzen. Das fordert ein Aktionsbündnis bestehend aus insgesamt 62 Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und Aktivisten in einem offenen Brief.

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[Blumenwiese]

Es wäre so toll, wenn dies klappen würde.
Ich denke aber, dass dies ein unerfüllter Traum sein wird.

 

[Herdware]

Ich glaube nicht, dass die Kommission etwas unternehmen wird. Die setzt sich schließlich aus Vertretern der nationalen Regierungen zusammen, die überwiegend unbedingt verdachtsunabhängige Speicherung haben wollen.
Die illegale VDS muss wohl in jedem einzelnen Land von den Bürgern weggeklagt werden. Wobei nicht alle EU-Länder etwas mit dem deutschen Verfassungsgericht vergleichbares haben.

 

[Axxid]

Ich wuensche mir immer noch eine Welt in der Politiker fuer Gesetzeswiedrige Gesetze Konsequenzen zu erwarten haben.
Aber ich wuensche mir auch eine Welt in der Schweine flugfaehig sind...

 

[Falbor]

Auf der EU-Ebene versuchen Vertreter der Mitgliedsstaaten, eine neue Regelung für die Vorratsdatenspeicherung auf die Beine zu stellen.

Na da kann man ja froh sein +_+
Was wird da nicht verstanden, dass der schmarrn nachweislich(!) nix bringt?

Aber zum glück müssen wir uns vorher gegen Artikel 13 auch noch wehren. Dass indirekt auch Werbung gemacht wird für die content Industrie checken die anscheinend nicht. Bilder sprechen bekanntlich mehr als 1000 Worte, was kann dann ein kurzer Videoclip alles bewirken? :O

Mir ist schon klar, dass ich hier jetzt hauptsächlich den Fokus auf Videos und Bilder gerichtet hab, andere sind natürlich auch betroffen. Hat jemand zahlen wie hoch der schaden relativ gesehen ist? Aber solang die EU der Wirtschaft so ein Geschenk macht und das system aufbaut, erhält und zahlt, rechnet sich das sicher. Die provider wird das genauso wie die VDS freuen...

Qualität vom content wird jedenfalls weiter sinken, wenn das durchgeht mit dem uploadfilter, yay.

 

[Herdware]

Ich wuensche mir immer noch eine Welt in der Politiker fuer Gesetzeswiedrige Gesetze Konsequenzen zu erwarten haben.

Es wäre der Job der Bürger, Politiker, die illegale, grundrechtswidrige Gesetze verantworten/unterstützen, nicht wieder zu wählen.
Demokratie bedeutet nicht nur Rechte für die Bürger, sondern auch Pflichten, aber die vernachlässigen wir leider aufs sträflichste. Kein Wunder, dass die Demokratie nicht richtig funktioniert.

 

[SVΞN]

Die EU-Kommission soll ein Verbot der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung europaweit durchsetzen.

Wird aber nicht passieren, wir müssen doch den Terror bekämpfen und potenzielle Gefährder im Auge behalten.

Das bevorraten von Daten ohne jeden Verdachtsmoment, gehört verboten. In einer freien und freiheitsliebenden Gesellschaft kann es darüber keine zwei Meinungen geben.

Liebe Grüße
Sven

 

[Axxid]

Es wäre der Job der Bürger, Politiker, die illegale, grundrechtswidrige Gesetze verantworten/unterstützen, nicht wieder zu wählen.

Da wuerden mir jetzt schon die Parteien ausgehen, die ich noch waehlen koennte.

 

[Matthew Sobol]

bei jedem mückenschiss wird umgesetzt was die ach so tolle EU vorgibt; was der EuGh
vorgibt interessiert keine politikersau.

"Demokratie bedeutet nicht nur Rechte für die Bürger, sondern auch Pflichten, aber die vernachlässigen wir leider aufs sträflichste"

jedes volk hat die regierung die es verdient

 

[scryed]

Wenn das so einfach wäre .... ja wir haben Pflichten und viele nehmen diese auch wahr und wählen

Aber !! Wenn besagte Politiker nach der Wahl eine 180grad wende vollziehen und ihre wahlversprechen nicht einhalten oder so koalieren das garnicht mehr geht kann der Wähler der nach seinem Willen gewählt hat auch nicht mehr viel machen

 

[Herdware]

Da wuerden mir jetzt schon die Parteien ausgehen, die ich noch waehlen koennte.

In Deutschland hatten wir vor gar nicht so langer Zeit eine ganz neue Partei, die sich unter anderem bedingungslos hinter die Grundrechte und speziell den Datenschutz gestellt hat. Stand auch zuletzt noch auf den Wahlzetteln, auch wenn leider nur noch traurige Reste der Piraten übrig waren.
Aber die Bürger haben halt schnell wieder das Interesse daran verloren und die Protestwähler haben was neues, destruktiveres gefunden.

Wenn besagte Politiker nach der Wahl eine 180grad wende vollziehen und ihre wahlversprechen nicht einhalten oder so koalieren das garnicht mehr geht kann der Wähler der nach seinem Willen gewählt hat auch nicht mehr viel machen

Auch darauf hatten die Piraten mit einem cleveren System der direkten Demokratie (Liquid Democracy) eine Antwort.

Die Wähler wollten es nicht.

 

[borizb]

Ich weiß nicht, warum sich die Moralapostel hier wieder so aufspielen. Es
schmälert keinem die Lebensqualität auch nur ein Stück, wenn seine Daten
irgendwo für gewisse Zeit gespeichert werden, aber sicher erschwert es
den Gesetzeshütern die Arbeit, wenn es wegfällt. Wenn heute das Jahr '98
wäre, wäre ich ganz bei euch, aber die Zeit, in der wir heute leben, gibt
es einfach nicht her, dass wir uns solchen Sachen kategorisch verweigern.
Seid doch bitte nicht so arrogant zu glauben, dass eure Privatsphäre
wichtiger ist als eure Sicherheit und die der anderen. Wenn dadurch auch nur
ein einziger Anschlag in 100 Jahren verhindert werden kann, bin ich dafür. Euch
und eure Familien kann es genau so treffen wie jeden anderen auch, oder nicht?

 

[SVΞN]

Jedes Volk hat die Regierung die es verdient (...)

@Matthew Sobol in vielen Fällen ist das so, doch gerade bei uns in Deutschland (wo ich nun mal lebe) frage ich mich, wer ist denn noch wählbar?

Oftmals muss man schon ganz genau abwägen, welche Partei das kleinere Übel ist.

Meiner Meinung nach, müssen sich unsere Politiker über die Politikverdrossenheit der Menschen nicht wundern.

Natürlich liegt es auch immer ein Stück weit an jedem selbst. Wie bringe ich mich ein? Wie (für was) engagiere ich mich?

Aber selbst wenn man sich politisch engagiert und etwas bewegen will, ist es doch zumeist so. Entweder du gehst mit der Masse, oder du deine politische Karriere ist schneller zu Ende als sie begonnen hat.

BTT: Wie bereits gesagt, wird nicht passieren. Es muss ja weiterhin Tools zur Terrorbekämpfung geben.

Liebe Grüße
Sven

 

[rob-]

Gesetze haben wir schon:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“​

Es bringt nur nichts, wenn die Juristen geschmiert sind. Gegen die Grundgesetze wird mutwillig immer wieder verstoßen, mit der gleichen Sache. Was man hier braucht ist eine funktionierende Justiz und eine harte Bestrafung des Versuches. Am besten gleich auch für die Industrie, denn da ist jeder Versuch am Ende nur ein Fehler der nicht weiter geahndet wird.

Aber darüber reden bringt nichts, wenn man nicht gegen die korrupte Exekutive standhalten kann. Die können tun und lassen was sie wollen, wer will sie schon aufhalten. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert.

Durch Korruption wird es für den Bürger immer unangenehmer, nur damit ein paar einzelne paar Millionen Bestechungsgeld auf dem Konto haben.

 

[CCIBS]

In Deutschland hatten wir vor gar nicht so langer Zeit eine ganz neue Partei, die sich unter anderem bedingungslos hinter die Grundrechte und speziell den Datenschutz gestellt hat. Stand auch zuletzt noch auf den Wahlzetteln, auch wenn leider nur noch traurige Reste der Piraten übrig waren.

Naja, keiner mit Verstand trauert den Piraten nur eine Träne nach. Die verschwanden nicht grundlos wieder.

Ansonsten wirken solche Meldungen auf mich immer sehr seltsam. Einerseits wollen die Menschen keine Vorratsdatenspeicherung, andererseits wird jeder Funke privatleben Facebook, Google und sonst wem freiwillig übergeben.
Ich mache mir auf jeden Fall über den Hundekot an der Straßenseite erst Gedanken, wenn der Giftmüll gleich daneben entfernt wurde und nicht andersherum.

 

[Herdware]

Naja, keiner mit Verstand trauert den Piraten nur eine Träne nach. Die verschwanden nicht grundlos wieder.

Dann habe ich wohl keinen Verstand, denn ich trauere dieser großen Chance sehr nach, den Polizeistaatswahnsinn mit demokratischen Methoden zu stoppen, und insgesamt die kränkelnde Demokratie zu reformieren.
Ich glaube nicht, dass wir nochmal eine solche Chance bekommen.

Ich war für eine kurze Zeit richtig stolz auf Deutschland, dass hier eine positive, konstruktive, vernünftige (man merkte, dass viele Ingenieure, Informatiker und Wissenschaftler bei den Piraten aktiv waren) Alternative entstand, statt destruktiven Rechtspopulisten, wie in anderen (nicht nur) europäischen Staaten. Aber das haben wir ja schnell wieder abgestellt.

Und ja, die Piratenpartei hatte Kinderkrankheiten, so wie jede neue Partei. Aber ihr wurde leider keine Chance gegeben, die zu überwinden und erwachsen zu werden.

 

[Deathless]

Es wäre der Job der Bürger, Politiker, die illegale, grundrechtswidrige Gesetze verantworten/unterstützen, nicht wieder zu wählen.
Demokratie bedeutet nicht nur Rechte für die Bürger, sondern auch Pflichten, aber die vernachlässigen wir leider aufs sträflichste. Kein Wunder, dass die Demokratie nicht richtig funktioniert.

Welche Demokratie? Welche Rechte?
Bullshit! Was haben wir denn mitzuentscheiden?

Jetzt komm mir nicht mit dem Wahlrecht!

Die Politiker lügen einen doch nur was vor und Gesetze werden einfach beschlossen, da hat der Bürger nicht mitzureden.

Dazu kommen noch die Rentner, die seit Jahrzehnten eh dieselbe Wahl treffen, weil Partei X irgendwann vor 30 Jahren das Land voran getrieben hat.

Die Meinungsfreiheit ist ja ein tolles Gut, aber was bringt es, wenn dir niemand zuhört?



Alles immer nur leere Versprechen!
Die verdienen ihre Batzen und reiben sich die Hände!

Das Volk ist denen doch scheiß egal!

Und wer das nicht so sieht, der soll endlich mal die rosarote Brille abmehmen!

Das Einzige, wofür der Bürger heute noch gut ist, ist zum Ausnehmen!

 

[tochan01]

... Und ich fordere seit Jahren einen Lottogewinn ein.... Und? Wird doch eh alles so gelenkt wie sich das diverse leute wünschen ( siehe leistungsschutzrecht).

Thema Datenschutz und auch schon krass Laserdrucker mit versteckten infos. Krasser scheiß

 

[Herdware]

Welche Demokratie? Welche Rechte?
Bullshit!

Ich sehe das anders als du. Wir haben (noch) eine grundsätzlich funktionsfähige Demokratie mit entsprechenden Rechten und Pflichten.
Nur nehmen wir diese Rechte einfach nicht wahr und erfüllen unsere Pflichten nicht. Deshalb funktioniert die Demokratie nicht richtig. Das ist, als würde man sich darüber beschweren, dass das Auto nicht richtig fährt, wenn man es ständig gegen die Wand lenkt.

Niemand zwingt irgendwen, eine "Volkspartei" oder andere Unterstützer der VDS zu wählen. Würden die nicht gewählt, gäbe es keine VDS. So einfach ist das.

Die Werkzeuge sowas zu verhindern sind also da, aber wir weigern uns, sie zu nutzen.

Die Ausrede, dass es keine Alternativen zu Wählen gibt, lasse ich nicht zählen. Wer die Piraten für den falschen Ansatz hielt/hält, der muss halt was anderes gründen. Niemand würde es verhindern (können), dass eine neue, liberale Bürgerrechtspartei gegründet und gewählt wird.

Tatsächlich würde der Erfolg so einer Partei die etablierten Parteien dazu zwingen, ihre eigene Politik zu ändern. (So wie damals beim Erfolg der Grünen. Heute hat jede Partei Umweltschutz im Programm.)
Von diesem Einlenken waren bei den Anfangserfolgen der Piraten auch schon zarte Ansätze zu erkennen. Aber dann haben die Bürger einfach schlagartig das Interesse daran verloren und die etablierten Parteien konnten wieder beruhigt zurück auf Polizeistaatskurs.

 

[anexX]

Was haben wir denn mitzuentscheiden?

Nichts - oder glaubt jemand ernsthaft durch Abgabe seine Wahlstimme hätte er hier irgendetwas mit entschieden ? ^^ Und da man Politiker für nicht eingelöste Wahlversprechen nicht haftbar machen kann wird das auch so bleiben.