Bundestagswahl wird vorgezogen

[Sentenza]

Mit einem Paukenschlag hat die SPD- Bundesspitze auf die historische Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen reagiert: SPD-Chef Franz Müntefering kündigte am Sonntag in Berlin an, seine Partei und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) strebten eine vorgezogene Bundestagswahl an.

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[F!o]

hm.. kenn mich nich so mit der Politik aus, aber wenn ich dass Recht verstehe haben sie Angst dass sie zu einem SPäteren Zeitpunkt keine Mehrheit mehr bekommen?
Liege ich da richtig?

mfg

 

[HappyMutant]

So richtig scheint das keiner zu wissen, auch in der SPD nicht. Mies sieht es auch heute aus. Und in einem Jahr vermutlich auch. Eine Mehrheit sehe ich da weder 2005 oder 2006. Man hat das Gefühl die haben einfach aufgegeben, weil sie wissen das ihre Reformen am Ende doch zu nichts führen, also 2006 auch kein Stimmungswechsel kommt. Wenn sie gewinnen, ändert sich an den Mehrheiten gar nichts, wenn sie velieren hat die CDU die Macht alle Gesetzte im Alleingang zu beschließen...

 

[lufkin]

Is echt hart...Ich denk die SPD hat die Schnauze voll. Alle sind immer nur am meckern und am draufhauen aber machen keine besseren Vorschläge.
Ich wette n Montasgehalt (wenn ich als armer Student...bald wohl noch ärmer->Studiengebühren...eins hätte) das die CDU es auch nich besser hinbekommt, auf Landes- wie auch auf Bundesebene nich!

 

[Dope4you]

Is echt hart...Ich denk die SPD hat die Schnauze voll. !

Na, diese Wahl hat aber wohl eher gezeigt das die BÜRGER endlich die Schnauze voll haben von der SPD.

Jetzt Neuwahlen vorziehen ist die Kapitulation der SPD, das heißt Sie sind sich sicher das die Reformen nicht wirken und es 2006 keine Mehrheit mehr gibt. Wenn nur der Hauch einer Chance bestehen würde das nur eine Reform den gewünschten Erfolg bringen würde dann würde das die Herren Fischer und Schröder doch sicher aussitzen und bis 2006 warten.

 

[sverebom]

Vieleicht hat die SPD auch Angst, das sie immer weiter Stimen verlieren wird, und bis zur eigentlichen Bundestagswahl nämlich soviele, das sie in der Regierung keine Rolle mehr spielen. Man hat wohl erkannt, das man nichts mehr gewinnen und ehe man riskiert, seine Position als wahrscheinliche zukünftige Opposition weiter zu schwächen, zieht man eben die Wahlen vor.

 

[marxx]

Das ist Quark, sorry. Die SPD weiß, dass die CDU in den letzten Jahren kaum etwas anderes geleistet hat als laut "dagegen" zu rufen. Durch vorgezogene Neuwahlen wollen sie der CDU Druck machen - weil sie wissen, dass die momentan ohne einheitliches Konzept und Ideen da stehen. Sprich: Sie trauen es der CDU nicht zu, bis zum Herbst was konstruktives auf die Beine zu stellen. Damit stiege die Chance, bei Wahlen im Herbst "konsistenter" als der Konkurrent zu wirken.

Die CDU braucht doch schon ein paar Monate um Stoiber vom Staub zu befreien und der Merkel eine massentaugliche Frisur zu verpassen.

Das die SPD wieder einen Denkzettel bekommen hat, finde ich gut, weil sie doch recht viel unausgegorenes verzapft haben. Das Problem ist allerdings, dass es unter der CDU für alle Nicht-Unternehmer nur noch schlimmer werden wird. Es gibt leider nur keine Alternativen. Grün, ,oki - dann kann ich auch gleich SPD wählen. FDP - oki, dann macht die Wirtschaft noch böser was sie will und ich kann auch gleich CDU wählen. Was man macht, macht man falsch...

 

[HappyMutant]

Alles wahr. Hilft aber nichts. Denn besser für die SPD wird es auch nicht mit unsympathischen CDU-Kandiaten. (brrh und CSU-Beckstein als Innenminister?) Hat schon in NRW nichts mehr geholfen. Der Zug ist abgefahren. So wollen sie also die Blockade auflösen? Mit Neuwahlen? Also entweder bleibt es so und mit RP-Wahl im Frühling 2006 kommt die 2/3 Mehrheit im Bundesrat für die CDU. (unwahrscheinlich)

Oder die CDU schafft es und kann ein halbes Jahr beweisen ob sie es besser versteht die Menschen zu überzeugen mit Regierungsarbeit. Vielleicht auch nicht, dann kommt ab Rheinland-Pfalz das gleiche Spiel nur andersrum. Blockade. (wahrscheinlicher)

Gut ohne Neuwahlen hätte es vielleicht so ausgesehen: Ab Frühling 2006 2/3 Mehrheit im Bundesrat und ab Herbst 2006 Mehrheit im Bundestag. Doch alles nur Schadensbegrenzung der SPD? Bevor der Karren endgültig im Dreck steckt?

Zwar alles Spekulation aber ob das wirklich schlau war, wird sich in 'nem halben Jahr zeigen.

 

[Simon]

Na so einfach wird auch nicht eine Bundestagswahl vorgezogen.
Verfassungstechnisch ist das nicht so ohne weiteres möglich. Aber eine Chance besteht - sogar nichtmal so schlecht bei einem pechschwarzen Bundespräsidenten.

Abwarten...

Allerdings dürfte es in der CDU/CSU in den kommenden Monaten richtig rundgehen in der Kanzlerfrage. Wer solls denn machen?
Angela Merkel ist da sogar noch das wahrscheinlichste bzw. politisch zu vertreten. Wer steht denn noch zur Auswahl?
Stoiber ??
Ne, eher nicht.
Hessens Koch?
Na, Prost Mahlzeit. Und morgen wird wieder anders gegrüßt...
NRW Rüttgers ?
Vielleicht ne Alternative, kennt bundespolitisch aber keine Sau und außerdem wird der sein Amt in NRW nicht so schnell wieder abgeben wollen.

Wirklich fähige Leute wie Merz oder Seehofer hat Merkel ja mittlerweile abgesägt...
...und ne Mannschaft für die Ministerposten hat die CDU/CSU bzw. FDP heuer auch nicht.

Ich prophezeie mal recht interessante und aufregende Zeiten in der Politik.

mfg Simon

 

[Alphamenpower61]

Das mit den Bundestagsneuwahlen ist ja echt der Hammer.
Jetzt muß die CDU Farbe bekennen, was Sie wirklich will.
Z.B. Arbeitszeitverlängerung, dazu weniger Einkommen.
Zukünftig ohne Kündigungsschutz, wer käuft sich noch ein Haus, was er 15 Jahre abbezahlen muß, ohne die Sicherheit, einen noch relativ sicheren Arbeitsplatz zu haben.
Wer will den heute bei der hohen Arbeitsdichte eine 40 Std. Woche haben ?
Wer will als AN demnächst jede medizinische Kostensteigerung selbst bezahlen ohne Beteiligung der Arbeitgeber. bisherige Parität in der Versicherung.
Aushebelung der Gewerkschaften, demnächst werden wir AN verraten und verkauft.

Jetzt muß jeder für sich entscheiden, ob Ihm die SPD nicht doch lieber ist. Genau darauf spekuliert die SPD.
Die WASG hat es auf ca. 2% geschafft. Ein sehr guter Erfolg. Nur die vielen kleinen "anderen Parteien" verhindern momentan eine Bündelung auf eine Wirkliche Alternative.

Irgendwie verstehe ich nicht, warum bereits jetzt den Menschen nicht klar ist, das die CDU, auch wenn man Sie als Protest wählt, keine wirkliche Alternative ist.

Für die WASG ist ein großer Erfolg, nur hätte ich mir mehr Prozent gewünscht. Warum viele diese Partei noch nicht so wahrnehmen ist mir noch unklar. Man bedenke jedoch, daß diese Partei für die Wahl nur ein ganz kleinen Finanzetat hatte.

Einerseits hat die SPD mit diesem Schachzug die Möglichkeit, Ihren bewußten Neoliberalismus als die besserer gegenüber der CDU darzustellen und damit noch durchzukommen.
Ich sage nur WASG als wirkliche Alternative

 

[Shiro <Kamui>]

Vorneweg ich bin FDP-Wähler! Meiner Meinung nach die einzige Partei die nen paar gute Ideen hat...aber nun zum Thema.

Das Problem ist egal wenn wir wählen uns wird es schlechter gehn...es juckt überhaupt net.Die CDu/FDP wird gewinnen 4-8 Jahre weiterhin alles mögliche versauen und dann darf wieder Rot-Grün nen paar Jahre den Wagen versenken.Das problem ist das man Politik nicht mit Logik machen kann...wie kann man Politik amchen,wenn man auf Wähler,Lobbys,Gewerkschaften und auf Politiker!! achten muss = unmöglich.

Tatsache...leider.Alle Träumer dürfen den Post überlesen...

 

[Faustpfand]

Bald bekomme ich Bildung also nur noch gegen Bezahlung. Super. Auf nach Schweden!

Wer Ironie findet, darf sie -- außer für gewerbliche Zwecke -- beliebig nutzen

(n24.de)

 

[Krebsnebelwesen]

Wer solls denn machen?
Angela Merkel ist da sogar noch das wahrscheinlichste bzw. politisch zu vertreten. Wer steht denn noch zur Auswahl?
Stoiber ??
Ne, eher nicht.
Hessens Koch?
Na, Prost Mahlzeit. Und morgen wird wieder anders gegrüßt...
NRW Rüttgers ?
Vielleicht ne Alternative, kennt bundespolitisch aber keine Sau und außerdem wird der sein Amt in NRW nicht so schnell wieder abgeben wollen.

Es wundert mich, daß Du als Niedersachse nicht einen einzigen Gedanken an Christian Wulff "verschwendest".
Der ist nämlich parteiintern der "Nachfolger" nach Stoiber und Merkel. Er ist der zur Zeit beliebteste CDU-Politiker, hat aber leider auf Grund seiner "relativen Unbekanntheit" außerhalb Niedersachsens und der Umgebung gegen Schröder noch keine Chance.

Aber immerhin hat er ja auch schon Wahlkampf für die CDU in NRW gemacht. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis er deutschlandweit bekannt genug ist. Aber auch bis 2006 wird das nicht so weit sein.

 

[Simon]

Wäre als Außenseiterkandidat sicher denkbar.
Hatte ich wirklich beinhahe vergessen gehabt.

Schröder war 2002 einer der wenigen Gründe, die der SPD zum knappen Sieg verholfen haben. Heuer funktioniert diese Rettung nicht mehr. Ob nun 2005 oder 2006 neu gewählt wird, nur durch Schröder wird die SPD nichtmehr an die Regierung kommen.
Und da der Rücktritt Schröders momentan sowieso die einzige Möglichkeit ist, eine Neuwahl in diesem Herbst zu erbringen, muss sich die SPD ebenfalls nen Kandidaten suchen.

mfg Simon

 

[Bassmensch]

Hmm FDP, Grüne? -- genau da liegt meiner Meinung eines der grössten Probleme in unserem Wahlsystem. Wie kann eine Partei, die immer gerade mal so den Sprung in einen Landtag oder Bundestag schafft, die Politik dieses Landes seit Jahren so wesentlich mitbestimmen? Diese Parteien sind mit ihrer Politik in unseren Parlamenten total überrepräsentiert! Ja sie verhindern gerade zu eine sinnvolle Regierungsarbeit, weil dadurch immer "faule" Kompromisse eingegangen werden müssen.

 

[HardwarePope]

@Booster88
Damit stellst du schon die Demokratie und den Mehrparteienstaat in Frage. Diese Parteien sind wichtig (na zumindest eine von ihnen, welche das ist lasse ich offen ) um den "großen" Parteien, die gerade an der Regierung sind auch mal ins "Handwerk zu pfuschen", um es mal mit deiner Redeweise zu sagen. Denn ohne diese Parteien würden die Entscheidungen z.B. nur in eine Richtung geleitet werden, andere Parteien helfen auch, Dinge aus einer anderen Perspektive betrachten (zu müssen), z.B. das die Grünen auch mal die SPD darauf hinweisen, Entscheidngen auch aus umweltlicher Sicht zu sehen...

Gruß, HardwarePope


P.S.: Armes NRW - armes Deutschland!!!

 

[Imaginos]

Was mich viel mehr frustriert hat, war die absolut nicht vorhandene Lust zu wählen. Ich stehe da mit meinem Bruder als am Wahllokal und unterhalte mich und was passiert ... nix

Wenn man schon mit der Politik nicht einverstanden ist, dann soll man trotzdem wählen gehen und nicht Zuhause sitzen und weiter meckern.

Ja richtig, die CDU hat ja auch die Mehrheit erzielt, mir geht es aber mehr um die Wahlbeteiligung der Bürger an sich. Bei allem Respekt, aber ich bin echt sauer auf diese verdrossenen Nichtwähler !!!

Auch an mir sind die politischen Entscheidungen nicht vorbei gegangen, aber deshalb alles auf eine Partei zu schieben, ist doch mehr als arrogantes, egoistisches Getue.

Eines sollte doch wohl jedem klar sein, Politik wird gemeinsam gemacht und die CDU hat die heutige Situation auch mitentschieden.

Gute Nacht

 

[uboot]

Bald bekomme ich Bildung also nur noch gegen Bezahlung. Super. Auf nach Schweden!

Die Vorstellung ist wahrlich graufenhaft. Will man da noch studieren? Nein. Habe ich Lust nach dem Studium über 6000€ Studiengebühren an den Staat zu zahlen? Nein...

Erststudium muss kostenlos bleiben.

Und was mir auch noch graut. In unserem Mathe LK haben wir extra die Verwendung eines speziellen Taschenrechners (TI Voyage 200) gelernt. Wir haben nicht mehr alles von Hand gerechnet, sondern die Methoden zum Verstehen, richtig Eintippen und Papier geben gelernt. Diesen durften wir übrigens auch ganz hoch offiziell im Abitur benutzen.

Wenn jetzt die "wunderbare" schwarze Front in der Bildung umstellt, und plötzlich so ein Rechner im Studium in NRW nicht mehr erlaubt ist, dann bin ich verloren.

Hoffen wir, dass sich Rüttgers an das Thema Bildung nicht heranwagt :/

 

[Isildurs Erbe]

Wird aber auch mal zeit, dass die Lackaffen in Berlin mal merken was für ein Bockmist die da verzapft haben! Die Stagnierende Wirtschaft, die Hohe Arbeitslosigkeit, dass viel zu Komplizierte Steuersystem, die Andauernde hohe Staatsverschuldung u.s.w. da kann man ja wohl nicht von einer Guten Politik sprechen odda?! Aber Angela Merkel, der Ötzi Bayerns als Bundeskanzlerin, ohh Gott da nehme ich doch lieber mien Demokratisches Wahlrecht wahr und wähle Gar nicht! Da hätt ich schon lieber den Stäuber Edmunt!

 

[Krebsnebelwesen]

Oh, habe es gerade in "unseren" Nachrichten gehört: In einer Blitzumfrage von Infratest dimap noch gestern Abend ist Wulff sogar doch schon in der "Gunst" der Wähler auf Platz 1 vor Merkel. Abgeschlagen ist Stoiber auf Platz 3.

Ist also doch schon bekannter als ich dachte