Bundestagswahl wird vorgezogen

[Telespieler]

Das ist genauso doof. Außerdem hat Münte nicht alle Unternehmer als Heuschrecken bezeichnet. IÜ sind einige der von ihm genannten Firmen genau die, die er kurze Zeit zuvor wegen genau der Dinge hofiert hat, die er anprangert: Hedgefonds und Private Equity.

Außerdem: Die Rahmenbedingungen für eine funktinierende Wirtschaft schafft die Politik. Und RotGrün alles getan, aber nicht die Rahmenbedingungen so gestaltet, daß der Mittelstand Arbeitsplätze schaffen kann!

 

[[focusbiker]]

Stelle mir gerade die Frage, wie die SPD die Neuwahlen durchsetzen wird? Klar, das wurde 1983 schon einmal gemacht, aber das BVG hat doch gesagt, dass die nur einmalig passieren durfte und dies nicht zur andauernden Wiederholung werden dürfe, um den Bundestag auzulösen....:

Um erneutem Missbrauch vorzubeugen, untersagten die Richter damals eine vorzeitige Parlamentsauflösung, wenn

* ein Kanzler, "dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben",
* sich ein Bundeskanzler zur Begründung der Vertrauensfrage lediglich auf "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" berufen würde,
* die Mehrheitsparteien argumentieren, "ein über ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählter Bundeskanzler bedürfe neben seiner verfassungsmäßigen Legalität noch einer durch Neuwahlen vermittelten Legitimität.

Das ist doch eindeutig!

Was natürlich stimmt, dass es, sollte es zu einem zu erwartenden Wahlsieg von CDU und FDP kommen, einfacher wäre zu regieren, der lästige Bundesrat würde die Gesetze dank einer deutlichen Mehrheit durchwinken. Entscheidungen fallen so leichter....

Mal sehen, was da auf uns zukommt... Bloß die CDU wählen tue ich trotzdem nicht!

 

[marxx]

@Seelenpflücker: *HUST* Plumper Steineschmeißer? Nur, weil ich diese Leute nicht mag und versuche, ein bisschen schwarzen Humor durch Adjektivierungen hier reinzubringen? Zu Deiner Beruhigung, ich könnte auch vom Nicht-Haare-Gefärbten-Cohiba-Freak Schröder, dem Nicht-Jogger-Visaminister-und-Rumsfeld-Anschnauzer Fischer, dem Rumpestilzchen-Rauschebart-Biosphärenkopf Thierse, dem Kohlen-Clement (cool, zweideutig) und anderen putzigen Gestalten reden, ohne das Ernst zu meinen! Mann, Seelenpflücker, heute Nacht Deinen Humor verloren? Beweise, das der Robert K. keine Nacktschnecke ist und ich spendiere uns ein virtuelles Bier!

 

[Telespieler]

@ fobi
Die SPD hat eben nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Und das Parlament ist sich, auch auf seiten der Reg.-Parteien alles andere als einig über den Kurs der SPD. Neuwahlen brächten zumindest Klarheit. Und diesmal hilft Schröder wahrscheinlich kein Hochwasser ud auch kein Irak-Krieg.
Was die politische Zusammensetzung angeht: Richtig. Die übergeordnete Mehrheit auf Bundesebene würde zumindest bewirken, daß sich was bewegt.

@ marxx
Paßt scho. Bei solchen Diskussionen ist so ne Art Humor eben leicht falsch zu verstehen.
Ich mag Koch. Der nimmt kein Blatt vor den Mund und scheut auch nicht die konstruktive Arbeit mit dem Linken, siehe Steinbrück.

 

[th3o]

also wenn der verfassungsrechtliche trick klappen wird und die SPD die neuwahlen durchsetzen kann...dann werde ich mich als bekennender linker gepflegt zurücklehnen und mir ansehen wie die CDU/CSU regierung richtig auf die fresse fällt nachdem sie von mindestens 50% der menschen gewählt wurde...
wer zur macht kommt aufgrund der schwächen eines anderen, selbst aber keinen einzigen konstruktiven vorschlag für das land machen konnte...der wird zwangläufig versagen.
ich sage voraus, dass die Umfragewerte nach einem halben jahr für die CDU bei 30% liegen werden.

 

[marxx]

@Seelenpflücker: Is schon Recht.

Aber mit Verlaub.... wie kann man Koch mögen? Als Politiker respektieren ginge ja gerade noch, aber mögen? Immer wenn es brenzlig wurde, greift er zu polemischen oder wahlweise populistischen Tricks wie der Debatte damals um die zweite Staatsbürgerschaft und Mitte-Rechts-Außen-Unterschriftensammlungen, um den Rechten Parteien Wähler abzugreifen. Das fand ich damals so ekelhaft, dass er für mich politisch tot ist. Sorry, aber ich halte ihn für einen skrupellosen Rattenfänger. Er ist allerdings der einzige Politiker der großen Volksparteien, den ich wirklich nicht ausstehen kann... Du sagtest, er scheue auch nicht die konstruktive Arbeit mit den Linken, siehe Steinbrück. Wenn Du schon Steinbrück mit in die Gruppe 'der Linken' einordnest.... oha. Meine Angst bei Koch ist immer, dass er auch die Zusammenarbeit mit den Rechten nicht scheuen würde, wenn er einen Vorteil daraus ziehen würde.

@Vorredner: Schließe mich Deiner Einschätzung an - aber hoffe das Gegenteil. Egal wer als nächstes dran kommt: Ich drücke die Daumen, dass es besser funktioniert als momentan. Für uns alle.

 

[LeChris]

Ich kenne den Fahrplan für Landtagswahlen bis Herbst 2006 nicht. Aber womöglich sind es noch einige mit bisher großen Koalitionen. Bei weiteren Wahlsiegen(oder nur einem, wenn das Bundesland genug Stimmen im Bundesrat hat) besteht die Möglichkeit der CDU/CSU-2/3-Mehrheit im Bundesrat. Damit dürften, wenn ich mich recht erinnere, schon GG-Änderungen zumindest in diesem Schritt erleichtert werden.

Also wenn sich die negative Stimmung, die immer die aktuelle Regierung trifft - Ausnahme vielleicht Adolf, der hatte immer noch gewisse Zustimmung - bis 2006 weiter ausbreitet, läuft die SPD Gefahr, die Regierung schlimmstenfalls mit der absoluten Mehrheit an CDU/CSU abzugeben und im Bundesrat längerfristig komplett handlungsunfähig zu sein.

Ziel der vorgezogenen Wahl:
- Regierung abgeben
- aber mit maximalen Möglichkeiten der Blokade, also möglichst knappe Mehrheit und mehr als 1/3 Blokade im Bundesrat (mehr geht zur Zeit nicht)
- damit dann die Reformfähigkeit der CDU/CSU einschränken, sofern sie es nicht selbst schon tun (aber wenn Merz zurückkehrt, könnte schon was gehen bezüglich Steuern/Lohnnebenkosten etc.)
- nach Möglichkeit bleibt dann die Stimmung in Deutschland schlecht und läßt die übernächste Wahl wieder Rot ausschauen (jaja, Ziel der Regierung/Partei ist nicht die Verbesserung von Deutschlands Situation sondern die der eigenen)

Schröder verkrümelt sich wieder zu Audi, er ist ja nicht der erste Politiker mit VW-Verbindung...(und Nachfolger(in) wird Simones, weil die vermeintlich etwas besser ausschaut als Merkel - dann, meine Damen und Herren, sind wir endgültig am Arsch...)

 

[Bassmensch]

Aslo gut, ich gebe als SPD Wähler offen zu, dass viele Fehler in dem letzten 7 Jahren gemacht wurden. Auch ich kam mir viel zu oft betrogen vor! Aber eins muss ich jetzt noch mal loswerden: von der anderen Seite kam auch nicht mehr als heiße Luft und die selbe Persektivlosigkeit. Und folgendes möchte ich hier mal eindeutig feststellen:
Es war eine CDU Regierung, die den Karren in diesem Land massiv in den Dreck gefahren hat, nur falls es einige vergessen haben sollten. Ich gebe zu, dass Schröder nicht in der Lage war, diese, hauptsächlich von der vorgehenden Regierung Kohl herbeigeführte Situation zu bewältigen, er hat versagt. Und wer glaubt dass ausgerechnet die Ziehkinder von Kohl daran, zum Wohl des kleinen Mannes und der "noch" arbeitenden Bevölkerung, etwas ändern, befindet sich gewaltig auf dem Holzweg! Es gibt in dieser Situation keine Patentlösung. Aber in einem muß ich vielen hier rechtgeben: Unsere Politiker sollten endlich aufhören mit diesem Taktieren und mit diesem Geschachere. Probleme auf die Sache beziehen, ohne daraus einen persönlichen oder parteipolitischen Vorteil zu ziehen wäre doch mal eine gute Devise.

 

[Krebsnebelwesen]

Schröder verkrümelt sich wieder zu Audi, er ist ja nicht der erste Politiker mit VW-Verbindung...

Das liegt vielleicht auch schon mal daran, daß der niedersächsische Mininsterpräsident schon durch sein Amt eine Stelle im Aufsichtsrat von VW hat. Das ist so veranschlagt, da VW ja zum Teil dem Land gehört.
Und Schröder war ja bekanntermaßen vor seiner Wahl zum Kanzler auch mal MP in NDS.

 

[[focusbiker]]

Ich habe mir gerade die Frage gestellt, was passiert, wenn die CDU und die FDP die vorgezogenen Wahlen gewinnen und sie den Karren auch nicht aus dem Dreck bekommen? Ich meine, viel braucht es nicht, um "nichts" zu bewegen! Das haben die schon einmal 16 Jahre lang geschafft...

Wenn sich dann wieder eine Zeit lang nichts rührt, was wählt man dann? Könnte mir vorstellen, dass es dann noch mehr Frustwähler geben wird, die entweder gar nicht wählen gehen oder "extrem" wählen....

 

[Morgoth]

Die letzten Landtagswahlen zeigen mal wieder, wie sinnlos diese inzwischen (oder waren sie es schon immer?) geworden sind.
Es zählt mehr Bundes- als Landespolitik, deswegen sind jetzt auch die letzten ur-roten Länder weg.

Und nun? Neuwahlen im Bund.

CDU/CSU gewinnen, weil wieder keiner nachdenkt. Als ob die schwatten was sinnvolles für unser Land leisten werden.

Eher bekomme ich noch Angst. Wer bisher dachte, der Schily fährt innenpolitisch ne harte Linie, der wird überrascht sein, wenn der Beckstein erstmal das Amt inne hat. Die beiden sind eh schon Freunde im Geiste, nur ist der Bayer noch nen ganzes End schärfer. Das wars dann mit unserer Freiheit.

Gruß
Morgoth

 

[Tiguar]

https://www.computerbase.de/forum/t...-am-sonntag-bundestagswahl-waere-dann.133044/

Dort geht´s mit der inhaltlichen Auseinandersetzung zu den einzelnen Parteien weiter. Hier sollten wir uns zur thematischen Abgrenzung auf den Sachverhalt der vorgezogenen Wahl an sich konzentrieren.

Befreiungsschlag oder politischer Selbstmord?
Wie schaffe ich es als Schröder, der CDU die Schlagzeile des Tages zu nehmen?
Ist das verfassungsrechtlich sauber?

Nur als mögliche Denkanstöße.

Viele Grüße, Tiguar

 

[Nasenbär]

Und was mir auch noch graut. In unserem Mathe LK haben wir extra die Verwendung eines speziellen Taschenrechners (TI Voyage 200) gelernt. Wir haben nicht mehr alles von Hand gerechnet, sondern die Methoden zum Verstehen, richtig Eintippen und Papier geben gelernt. Diesen durften wir übrigens auch ganz hoch offiziell im Abitur benutzen.

Wenn jetzt die "wunderbare" schwarze Front in der Bildung umstellt, und plötzlich so ein Rechner im Studium in NRW nicht mehr erlaubt ist, dann bin ich verloren.

Hoffen wir, dass sich Rüttgers an das Thema Bildung nicht heranwagt :/

öhm schon jetzt dürfen in den meisten uni´s solche taschenrechner nicht eingesetzt werden

Was die Studiungebühren angeht, die hier alle verteufeln:
Wer soll denn die ganzen Studenten noch bezahlen, hm? Alles schreit nach mehr Studenten, als ob das das Allheilmittel wäre. Wir haben jetzt schon zuviele, die zuviel Geld kosten, die Unis überlasten und später nicht mehr vermittelbar sind. Wir brauche weniger Abiturienten, weniger Studenten, dann bekommen wir wieder eine Elite. Und die Anforderungen an den Schulen müssen steigen, damit wir wieder gute Leute in den Ausbildungsberufen haben, die den Mittelstand mit Personal und Know How füttern. Was nutzt es, wenn bei 170.000 Anwälten noch jedes Jahr Abertausende Jura studieren? Nix! Bei den derzeitigen Studienzahlen kommt man um Studiengebühren NICHT herum! Die Anforderungen in den Schulen müssen steigen, dann kann man Stipendien verteilen und Ruh is!
.

du vergisst das in der wirtschaft immer mehr akademiker gebraucht werden (z.B. Ingenieure), bei akademikern beträgt die arbeitslosigkeit gerade mal 4% , auch gibt es zu wenig Medizin-Studenten , also einfach die studentenzahl verringern währe der falsche weg

was ich auch schlimm finde das die leute jetzt alle CDU wählen, nur weil sie in der bundespolitik nicht erfolgreich waren, die landespolitik wird gar nicht berücksichtigt
wenn im nächsten jahr die CDU noch die wahl in Rheinland-pfalz gewinnt haben sie ne 2/3 mehrheit im bundesrat, wenn sie dann noch im bundesparlament die mehrheit haben können sie quasi alle gesetzte im alleingang durchhauen
ob das der richtige weg ist...

 

[longi]

Hi

@12
Warum postest du dein Passbild

Wirklich fähige Leute wie Merz...

Na, den halt ich nicht gerade für jenen, der Ehrlichkeit gut rüberbringt.
Kommt mir immer so vor, als meint er das alles nicht so wie er es sagt, wie
bei vielen in der Politik. Die Glaubwürdigkeit bleibt doch bei vielen Politikern auf
der Strecke, finde ich zumindest.

Cu