Bundeswehreinsatz bei demonstrationen

[Major_Tom]

ich habe gerade frontal 21 gesehen. da haben sie berichtet, dass die bundeswehr tornado-tiefflieger (mit eben solchen kameras ausgestattet, wie sie in afghanistan benutzt werden) und aufklärungs/überwachungspanzer während der G8-demonstration eingesetzt hat, um friedliche demonstranten zu überwachen und zu filmen.
ich war echt baff und wollte fragen, ob ihr das als "normal" empfinfet, dass die bundeswehr "gegen" das eigene volk eingesetzt wird, oder ob ich da zu überempfindlich reagiere...

 

[Götterwind]

Die Unterstützung wurde schon vor dem Gipfel angefordert.

Schön, dass du nochmal auf die Technik kommst und eine Verbindung zwischen dem Kampf in Afghanistan und einer Demo ziehen willst. Die Technik dient zur Überwachung und hat nichts mit irgendwelchen Kriegsschauplätzen zu tun. Als Beispiel könnte man ja auch sagen, dass alle Armeen mit AK74 gleichzeitig Terroristen sind, weil sie auch von eben diesen benutzt wird..

Ob das angebracht war (und vorallem in dem Umfang), ist eine Frage, mit der sich ein Untersuchungsausschuß befassen muss.

Man muss aber auch dazu sagen, dass nicht alle Demonstranten friedlich waren, desweiteren stellen die Demonstranten auch nur einen Bruchteil der Bevölkerung dar. Du kannst auch genausowenig sagen, wie sich Situationen entwickeln. Von der Seite her, ist Überwachen besser als unvorbereitet in eine mgl-weise aufgeheizte Situation hinneinzugeraten.

Als normal empfinde ich das nicht, jedoch war das auch keine normale Situation und auch kein Sit-In von Blumenkindern. Das war gesperrtes Gelände... Du wirst dich ja auch nicht beschweren, wenn du auf nem Übungsgebiet auf nen Blindgänger trittst.

 

[Mosla]

Was auch noch brisant ist bei dieser abstrusen Aktion: Die Flugstunde mit dem Tornado kostet 62.000,- €, der Einsatz eines Polizeihubschraubers hätte nur 600,- € gekostet. Ist doch immer wieder erfreulich, mit welchem Augenmaß Steuergelder verschwendet werden

 

[Major_Tom]

mir war schon bewußt, dass die bundeswehrunterstützung vorher angefordert wurde, aber nicht klar, dass das bewilligt war.
für mich ist die innere sicherheit immernoch eine sache der polizei und nicht der bundeswehr.
und ich habe mich ja auf den bericht von frontal 21 bezogen und da standen halt die panzer an den campingplätzen. war ein unschönes bild.

aber das schlimmste war halt, dass das parlament über solche einsätze laut frontal 21 nicht wirklich informiert war.

 

[Sprudeldudel]

Ich finde es völlig OK in anbetracht dessen, wer da so alles beim Gipfel war. Und dass die Demonstrationen nicht so wirklich friedlich waren, hat man auch gesehen.

Ich sehe da kein Problem und so wurde das ja auch von oberster Stelle entschieden.

 

[Smockil]

Die Flugstunde mit dem Tornado kostet 62.000,- €,

Quelle Bild?

Wen du nachdenken würdest würdest du darauf kommen das Kerosin + Verschleisteile nie soviel kosten die anderen Kosten sind feste kosten die auch bezahlt werden müssen wen das Flugzeug im Hangar steht

 

[Tequila sunrise]

Also meiner Meinung nach sollte man die Tornados (oder sonstiges Gerät der Bundeswehr) stehen lassen, solange es nicht dringend gebraucht wird. (Was bei Demonstrationen wohl eher nicht der Fall ist).

Soldaten könnte man allerdings schon eher zur Beaufsichtigung solcher Demonstrationen einsetzen, da spräche, meiner Ansicht nach, nichts dagegen.

 

[HappyMutant]

Nun ja das stimmt leider nicht so ganz. Zunächst mal wurde im Rahmen der Amtshilfe zwei Erkundungsflüge genehmigt, keine extremen Tiefflüge oder schon gar nicht fünf Einsätze. Das heißt Fotos von Campbewohnern waren nie und nimmer Auftrag und sind so oder so verfassungsmäßig bedenklich. Hier haben sich angeblich Staatssekretäre über die Weisung hinwegsetzt. Wenn dem so wäre, dann wäre das schon ein recht merkwürdiges Vorgehen. Selbst wenn dieser nur der Sündenbock ist, wäre der Einsatz verfassungswidrig, da nicht genehmigt. Wer hier wem die Anweisungen gegeben hat und wer sie ignoriert hat, das bleibt zu klären.

Weiterhin wurde hier ebenso schon gesagt, daß der Einsatz auch völliger Käse war, weil man erstens ein Haufen Geld für quasi null Informationen ausgegeben hat und das zudem deutlich billiger haben hätte können. Die Frage ist also: Wenn sich schon der Verteidigungsminister bei den Demonstranten entschuldigt, wie legal und vorallem verhältnismäßig war der Einsatz über den Demonstrantencamps. Und wie legal ist es Leute zu filmen, die da unten gar nicht demonstriert haben? Und sich völlig legal verhalten haben? In ihren Zeltlagern.

Was bei den Demos zum Teil abging ist ein anderes Thema, da gab es aber auch keine Tornado-Einsätze.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Gipfel-Jung-Tornado-Einsatz/592435.html
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Weiterhin gibt es gute Gründe, warum man keine Armee-Einsätze im Inland haben wollte und zum Teil immer noch nicht will. Bei Notfällen, Naturkatastrophen ist das klar und sinnvoll, aber bei Demonstrationen? Da wäre zunächst mal die Sache der Ausbildung, der Austattung und der Mannstärke (da zu viele im Auslandseinsatz). Drei Sachen an denen die Bundeswehr jetzt schon krankt. Woher soll das Geld kommen, wer verantwortet, daß Leute die so gut wie keine soziale Komponenten in ihrer Ausbildung haben, auf Demonstranten loszulassen, am besten mit mangelhafter Ausrüstung. Wer ist politisch verantwortlich wenn das, egal auf welcher Seite in unnötige Aggression und Gewalt umschlägt.

Nein, Bundeswehreinsätze sind weder wirklich logistisch sinnvoll, noch im Sinne der Verfassung eine gute Idee. Denn es gibt einen Grund warum die einen für Krieg, die anderen für Polizeiaufgaben ausgebildet werden. Und wenn man meint Soldaten im Inland gegen Demonstranten einsetzen zu müssen, dann muß man sich darauf gefasst machen, das dies zu einer (weiteren) Verschärfung und Radikalisierung der Proteste und Protestformen führen kann.

 

[steuerzahler]

@HappyMutant: genau so ist es !

Man sagt immer wehred den Anfängen oder so... Die derzeitige Ursache des diktatorischen Überwachungsübels namens Schäuble, mit seiner von seinem persönlichen Schicksal( kann man auch einerseits nachvollziehen, leider ist man Mensch) geprägten Denkweise ist die aktuelle Gefahr für diese und genauso stattgefundene vorherige demokratische Versuche. Dieser Man findet noch Denkanstöße bei Standrechtsurteilen und philosophiert darüber.

Das Kampfflugzeuge für die Überwachung des Volkes auch nur in Erwägung gezogen werden, ist der erste Schritt zum Schießbefehl.

Ausgaben von Steuergeldern spielen dabei wohl kaum noch eine Rolle. Krieg und Terror gegen andere und das eigene Volk finanzieren sich schon immer selbst. Die USA kriegen das problemlos hin, genau wie Nazideutschland.

Das Übel ist dabei nur-wenn es erst da ist, ist es nur über Generationenopfer wieder zu beseitigen.

Warum lernt ein Volk nicht aus seiner Geschichte? Ist Demokratie statisch? Darf man ein (Grund)Gesetz für ewig machen?

Wer ist vollkommen?

 

[ryan_blackdrago]

Durch den Einsatz ist eine klare Grenze überschritten worden.

Die Bundeswehr ist für die Sicherheit nach außen, die Polizei, Zoll & Co. für die Innere Sicherheit zuständig.

Nach Innen sind eben für die Bundeswehr nur humanitäre Hilfseinsätze möglich und nicht deren gewöhnliche Aufgaben (Außenverteidigung, Aufklärung, usw.).

Deshalb auch diese klare Abgrenzung bzw. Aufgabenteilung zwischen innere u. äußere Sicherheit.

Sonst könnten auch Soldaten der Bundeswehr auch Flughäfen etc. bewachen bzw. absichern. 'Überwachung' der Bürger gehört aber klar in den Bereich innere Sicherheit (ob's gut ist, ist ne andere Frage..)

 

[kingdodo]

Soldaten könnte man allerdings schon eher zur Beaufsichtigung solcher Demonstrationen einsetzen, da spräche, meiner Ansicht nach, nichts dagegen.

Da gebe ich dir vollkommen Recht... die könnten besser anstelle der Polizisten Soldaten nehmen, damit die Sicherheit außerhalb dieser Demos oder sonst was NICHT vernachlässigt wird

 

[gosetman]

Auch wenn das nur ein kleiner Beitrag ist, finde ich und so sollte es sein das wenn kein Kriegszustand/Ausnahmezustand vorhanden ist, ist der Einsatz der Bundeswehr in der inneren Politik/Überwachung und Aufsicht gerechtfertigt... in keinster Weise!

Ich finde das hat einen terroristischen Hintergrund... den wenn man schon für solche Einsätze die Bundeswehr so einfach zur Überwachung einsetzen kann ... dann hat sich die Bundeswehr für weit mehr innere angelegenheiten Beauftragt.. Wir werden immer mehr zu Amerikaneren!

MFG

 

[Major_Tom]

Quelle Bild?

Wen du nachdenken würdest würdest du darauf kommen das Kerosin + Verschleisteile nie soviel kosten die anderen Kosten sind feste kosten die auch bezahlt werden müssen wen das Flugzeug im Hangar steht

diese zahlen wurden bei frontal 21 genannt!

 

[Smockil]

diese zahlen wurden bei frontal 21 genannt!

Frontal behauptet vieles


http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,2285338,00.html

 

[keshkau]

Wie Major_Tom bereits andeutete, besteht einer der Skandale darin, dass im Parlament argumentiert wurde, die konkreten Einsatzplätze für die Bundeswehr würden zeitnah erstellt werden, also erst kurz vor der eigentlichen Demo. Dagegen präsentierte Frontal 21 detaillierte Einsatzpläne, die auf Ende April 2007 datiert waren. Das war einige Wochen vor der parlamentarischen Auskunft. Darin tauchte auch der Spähpanzer Fennek auf, dessen Einsatz dem Parlament völlig verschwiegen wurde.

Zu den Kosten: Verschiedene Quellen (http://www.ndr1radiomv.de/tornadokosten2.html) zitieren aus der Bild am Sonntag, wonach die Bundestagsfraktion der Grünen bei der Bundesregierung nach den Kosten der Tornado-Einsätze gefragt hat. Ohne Berücksichtigung der Personalkosten schlägt die Flugstunde mit 41.804 Euro zu Buche. Der Flug mit dem Eurocopter 135 der Bundespolizei wurde mit 405 Euro veranschlagt. Alexander Bonde (Grüne) wird mit den Worten zitiert: "Für eine Stunde Tornado-Einsatz könnten Hubschrauber 103 Stunden fliegen. Man greift sich an den Kopf!" (http://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=8&news_id=673083).

Diese Kosten basieren selbstverständlich auf einer Vollkostenrechnung. Das heißt, die Abschreibungen (Wertverluste) sind da mit drin. Ein Großteil dieser Kosten wäre folglich auch entstanden, wenn die Flieger am Boden geblieben wären.

 

[Plyfix]

Frontal21 ist schon öfters durch völlig überzogene Berichterstattung aufgefallen, z. B. Killerspiele. Der Name Frontal ist bei denen eben Programm ..... Es geht nicht um Recherche, es geht um Stimmungmache.

Offiziell sind es rund 41.000 Euro. Auch ziemlich viel, aber deutlich weniger als der Frontal-Wert. Allerdings dürfte dieser Wert zustandekommen, indem einfach die Gesamtkosten des Tornados auf die durchschnittliche Zahl der Flugstunden umgelegt wird. Die Kosten fallen also nicht wirklich durch den Einsatz an, sondern werden nur umgerechnet.

http://www.ndr1radiomv.de/tornadokosten2.html

Was bei der Diskussion über die Kosten von den Kritikern gern übersehen wird: Die Piloten müssen eh Trainingsflüge absolvieren, Flugkosten fallen also eh an. Und warum dann nicht das Training mit so einem "Einsatz" kombinieren? Die Aufgaben sind die gleichen wie im Ernstfall, die Situation ist auch vergeichbar, außer daß es ungefährlich ist, weil die Zielpersonen nicht feindlich sind.

Ich versteh auch nicht, wieso sich mache darüber aufregen, daß die Bundeswehr generell für innere Angelegenheiten eingesetzt wird. ICH find es gut, daß die Bundeswehr bei Hochwasser etc. zur Hilfeleistung eingesetzt wird. Auch solche Fälle sind innere Angelegenheiten und haben wesentlich weniger mit dem eigentlichen Sinn der Bundeswehr zu tun als Tornadoeinsätze.

 

[keshkau]

Ich versteh auch nicht, wieso sich mache darüber aufregen, daß die Bundeswehr generell für innere Angelegenheiten eingesetzt wird..

Schau mal ins Grundgesetz, speziell Art. 35 und Art. 87a.

 

[Smockil]

Schau mal ins Grundgesetz, speziell Art. 35 und Art. 87a.

Ich kann da nix finden (kann auch daran liegen das ich müde bin) das es der BW verbietet Amtshilfe zu leisten



Auszug



Artikel 87a
[Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte]
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.


(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.


(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen

 

[Plyfix]

Nach Artikel 35 wäre auch der Einsatz der Bundeswehr bei Hochwasser etc. unzulässig, sofern es nur in einem Land auftritt.

Nach Artikel 87 a, Satz 4 geht der generelle Einsatz der Bundeswehr durchaus in Ordnung, denn die Argumentation ist ja, daß die Polizeikräfte eben nicht ausgereicht haben.

In Artikel 87 a ist auch von Verteidigungs- oder Spannungsfällen die Rede und von solch einem Spannungsfall kann man angesichts der Krawalle im Vorfeld wohl reden.

Also ist der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel durch Artikel 87 a voll legitimiert, danke für den Hinweis auf den Artikel, keshkau!

 

[keshkau]

Hier findest Du schöne Gegenargumente: http://liberalepolitik.blog.de/2007/06/11/bundeswehr_bei_g8_verfassungswidrig~2431931

a) Nur Teilbereiche der Bundeswehr sind eigenständige Behörden, die überhaupt Amtshilfe leisten könnten. Die Kampfeinheiten zählen dagegen zu den Streitkräften und bleiben somit außen vor.

b) Der Spannungsfall, von dem im Grundgesetz die Rede ist, meint eine Vorstufe des Verteidigungsfalles, was u. a. an einer Erhöhung der militärischen Alarmstufe abzulesen wäre. Siehe auch Art. 80a GG zum Spannungsfall.