News Chatkontrolle: Abstimmung im EU-Rat nach deutscher Kritik vertagt

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Der Bundestag ist aber nicht von der Regierung ernannt! Sondern repräsentiert die Bundesländer. Das ist was völlig anderes.

 

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Der Bundestag ist aber nicht von der Regierung ernannt! Sondern repräsentiert die Bundesländer. Das ist was völlig anderes.

Magst du den Absatz nochmal korrigieren? Ich bin mir sehr sicher, dass der Bundesrat sowohl die Länder vertritt als mitbestimmt, welche Gesetze eingebracht werden. Schau dir gerne nochmal in Ruhe den Link an. Und dann ließ nochmal genau, was du geschrieben hast.

 

[D0m1n4t0r]

Verstehst du den Unterschied nicht? Der Bundesrat ist demokratisch gewählt durch die Landtagswahlen und repräsentiert die Bundesländer. Da sitzen auch Parteien drin die NICHT in der Regierung sind.

Die EU Kommission hingegen wird von den Regierungen der Länder die in der EU sind bestimmt. Da ist nichts mit demokratischen Wahlen oder dass die Opposition auch vertreten ist.

Das wäre so als würde die deutsche Regierung, derzeit SPD, Grüne, FDP, festlegen wer im Bundesrat sitzt. Und wäre das der Fall säße dort vermutlich auch nur SPD, Grüne und FDP.

 

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Kleines Update:

Die spanische Ratspräsidentschaft hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht laut taz (Jana Ballweber) und netzpolitik.org (Markus Reuter/Chris Köver) vor, dass zunächst nur nach bekanntem Bildmaterial gesucht werden soll, bis neue Technologien, die auch unbekannte Missbrauchsdarstellungen erkennen, zuverlässig genug arbeiten. Kommenden Donnerstag könnte dieser Vorschlag möglicherweise bereits im EU-Ministerrat in die Abstimmung gehen.

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Heise hat ein sehr bedenkliches Lobby-Netzwerk aufgedeckt.

https://www.heise.de/news/Lobbygefl...immste-Befuerchtungen-bestaetigt-9318337.html

https://www.heise.de/news/Chatkontr...-Kommission-auf-den-Zahn-fuehlen-9343402.html