News Chatkontrolle: Abstimmung im EU-Rat nach deutscher Kritik vertagt

[peru3232]

Vor allem: ich weiß ja nicht wie es in Deutschland ist, aber in Österreich ist Kindesmissbrauch sowas wie ein Kavaliersdelikt. Immer wieder liest man von z.B. Kindergärtner die mehrere ihrer anvertrauten Schützlinge missbraucht haben, oder als aktuelles Beispiel den Hr. Teichtmeister der seit 2008 an die 70.000 Kinderprornos "sammelte" u.ä. - alle mitsamt reumütig und nur Bewährungsstrafen als "Ersttäter" . Die kriegt man alle auch ohne Überwachung, aber was hilfts, wenn das eh nicht geahndet wird?
Ein Feigenblatt, mehr nicht - um sicher ganz andere Ziele verfolgen zu können

 

[ChinaOel]

Man beachte, daß gegen einen Vater wegen Verbreitung von KiPo ermittelt wurde, obwohl klar war:

• daß der Sohn seinem Vater das mehr als 20 Jahre alte Bild auf dem beide in Unterhose auf einer Couch saßen schickte
• der erlaubte es als Status bei WA zu nutzen
• beide es witzig fanden

Edit: Wichtig zu wissen ist, daß die Ermittlungen trotz Aussage des Sohnes nicht eingestellt wurden mit der Begründung, es sei nicht relevant ob es KiPo bei der Erstellung war, sondern ob andere es als KiPo wahrnehmen.

So etwas gibt es am laufendem Band
https://www.swr.de/swraktuell/rhein...halte-konfisziert-deswegen-angeklagt-100.html

Hier geht es darum das eine Lehrerin ein Video erhielt um die Eltern zu informieren, der Staat verklagt sie mit allen Konsequenzen ihrer Kariere.

 

[bam_alter]

Naja dann wird es wieder Zeit für die guten alten Brieftauben.

 

[Silencium]

Danke, dass ihr über dieses wichtige Thema auch aktuelle Informationen an uns weitergebt - es betrifft und alle!

Doge the bullet trifft es hier zumindest für den aktuellen Moment ganz gut. Ich kann nur hoffen, dass die schwedische Sozialdemokratin keine Mehrheit über die Zeit gewinnt. No Ageshaming, aber mit 59 und wie viel technischen Verständnis dafür zu stimmen ist schon bold. Da würde mich wirklich mal die ehrliche Motivation interessieren, die wir natürlich niemals öffentlich, transparent bekommen würden, uns jedoch denken können.

 

[MDM]

Das ist so als wäre dem Bundestag in Deutschland eine Gruppe vorgeschaltet deren Mitglieder von der Regierung ernannt werden und die sagt welche Gesetze zur Abstimmung zugelassen werden und welche nicht.

Du meinst so ähnlich wie der Bundesrat?

 

[Zer0DEV]

@Andy Kleiner Schreibfehler. Der Bundesjustizminister heißt Marco Buschmann.

 

[IHEA1234]

will etwa EU-Innenkommissarin Ylva Johansson weiterhin den alten Entwurf durchsetzen. S

Habe ich da eine verzerrte Wahrnehmung oder lese ich bei solchen Überwachungsfantasien zunehmend mehr Frauennamen?

 

[DFFVB]

@IHEA1234 Eindeutig verzerrte Wahrnehmung... der Frauenanteil steigt insgesamt, daher liest man auch mehr Frauennamen. Aber Überwachung in USA, China? Sehr männlich, und ohne direk tbuch geführt zu haben, waren auch bei den Ideen der deutschen Vorratsdatenspeicherung einige Männer beteiligt.

 

[Nightmar17]

Das ist ja gruselig was die da wieder versuchen wollen.
Hoffentlich wird das ganze noch irgendwie gestoppt oder verläuft im Sande.

 

[agent-orange]

Bin ja gespannt ob die Schweiz in dem Fall mitziehen würde oder nicht. Das hätte nämlich auch Auswirkungen auf den hiesigen Anbieter Threema, da Threema bei der schweizer Armee offiziell für dienstliche Kommunikation erlaubt ist. Threema wurde von der schweizer Armee gewählt, weil die nicht dem US Cloud-act unterliegen.

 

[Muntermacher]

So etwas gibt es am laufendem Band
https://www.swr.de/swraktuell/rhein...halte-konfisziert-deswegen-angeklagt-100.html

Hier geht es darum das eine Lehrerin ein Video erhielt um die Eltern zu informieren, der Staat verklagt sie mit allen Konsequenzen ihrer Kariere.

Krass und traurig. Zumal das Video von dem Mädchen selbst erstellt wurde, also weder die Herstellung noch der Beweggrund der Lehrerin KiPo artig war. Hätte sie ein Mißbrauchsvideo verschickt, hätte ich die Handlungsfähigkeit noch etwas verstehen können.
Unabhängig davon sollte man aber auch nicht auf die Idee kommen ein erotisches Kindervideo auf sein Handy zu laden, auch nicht mit den besten Absichten, z.B. um es für die Polizei zu sichern. Dennoch dämliches Gesetz, wenn Helfer Gefahr laufen bestraft zu werden, das läßt nur Menschen wegschauen statt helfen.

 

[ChinaOel]

Bin ja gespannt ob die Schweiz in dem Fall mitziehen würde oder nicht.

Warum sollte sie dies oder nicht? Was interessiert die EU die CHler? oder andersrum?

 

[D0m1n4t0r]

Du meinst so ähnlich wie der Bundesrat?

So funktioniert der Bundesrat nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)

 

[ChinaOel]

uch nicht mit den besten Absichten, z.B. um es für die Polizei zu sichern.

Da hat ein Anwalt nur einen Rat

sich in so einem Fall des „Drittbesitzes“ die Videos oder Fotos nicht schicken zu lassen. Und falls man selbst solche Dinge geschickt bekommt, muss man sich eben überlegen, ob die Polizei der richtige Ansprechpartner ist. Besitz ist eben Besitz. Ein Ermittlungsverfahren ist dann ebenso unausweichlich. Gut ist immerhin, niemand muss sich selbst ans Messer liefern. Und eine Pflicht, den Absender anzuzeigen, mag man vielleicht moralisch sehen. Rechtlich gibt es sie aber nicht. Gute Löschprogramme gibt es zum Glück genug.

Quelle des Zitat: https://www.lawblog.de/archives/202...aft-bedauert-dass-sie-lehrerin-anklagen-muss/

Dennoch dämlichrs Gesetz,

Die Idee ist gut gewesen, Kinder müssen geschützt werden - nur die Umsetzung ist miserabel und wieder einmal ein Beweis für blinden Aktionismus.

 

[Muntermacher]

@ChinaOel
mein reden, d.h. Im Zweifelsfall wegschauen wird damit gefördert um sich selber nicht in Gefahr zu bringen.

 

[brettler]

Threema bei der schweizer Armee offiziell für dienstliche Kommunikation erlaubt ist. Threema wurde von der schweizer Armee gewählt

Dann muss eben was eigenes programmiert werden. Haben in Deutschland die Bundeswehr und das THW auch geschafft.

 

[dermatu]

Wie man immer den Kinderschutz vorschiebt wenn man an private Daten ran will.

 

[Der Turl]

Das Problem, wie man es am aktuellen Kinderpornofall Teichtmeister in Österreich gut sehen kann, ist das es nicht mal zu Verurteilungen mit Ausschluss aus der Gesellschaft kommt. Dort wollte man gar nicht alle Daten ermitteln. Das bedingte Strafmaß war auch ein absolut lächerlicher Witz. Fazit: Bespitzeln immer wieder gerne JA, aber in konkreten Fällen mit aller Härte ermitteln NEIN ...so zeichnet es sich aktuell ab !

 

[MDM]

So funktioniert der Bundesrat nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)

Ziemlich genau so funktioniert der Bundesrat.

Das ist so als wäre dem Bundestag in Deutschland eine Gruppe vorgeschaltet deren Mitglieder von der Regierung ernannt werden und die sagt welche Gesetze zur Abstimmung zugelassen werden und welche nicht

Der Bundesrat ist dem Bundestag sowohl vor- als auch nachgelagert...

 

[agent-orange]

Warum sollte sie dies oder nicht? Was interessiert die EU die CHler? oder andersrum?

Weil es wieder mal ein EU-Bullshitgesetz ist und solche übernehmen unsere Politker noch rächt gerne.....