News Chatkontrolle: Abstimmung im EU-Rat nach deutscher Kritik vertagt

[Salamimander]

Anstatt uns auszuspionieren könnten Eltern auch einfach ihrer Pflicht nachkommen und Kinder aus dem Internet fernhalten. Wenn ich sowas lese, habe ich das Gefühl, es wird langsam Zeit, dass wir die EU stürzen.

Du kannst so froh sein, weder in der USA noch China zu wohnen, mit deiner Aussage stehst du dort im Knast. Manche Leute wissen einfach nicht, wie gut es ihnen geht 🤮

 

[IBISXI]

Wie wäre es wenn die Medien hier mal ihre Verantwortung wahrnehmen würden?
Diesen Verblendeten der EU, die jeglichen Kontakt zur Realität und den Bürgern verloren haben gehört auf die Finger geschaut.

Was man versuchen könnte als Journalist herauszufinden, falls es diesen Berufsstand noch gibt:

Wie kommen die dazu private Kommunikation zu überwachen?
Was haben die in meinen Fotos verloren?
Wer hat das angeschafft?
Wodurch ist das legitimiert?
Ist das rechtlich Wasserdicht?
Wie ist es möglich dass in Brüssel lauter Sachen beschlossen werden die niemals eine Mehrheit unter den Bürgern hätten?
Wie sieht es mit der eigenen Tranparenz aus?

Man könnte auf breiter Front darüber berichten und das Ganze kritisch hinterfragen.... könnnte.

 

[LukS]

Stellen sie es sich vor Mann vereitelt einem Mordanschlag auf sie oder ihrer Geliebten dank dieser Gesetzeslage sie würden sich freuen und ihre Meinung darüber ändern, denke ich.

Die Exekutive hat nicht einmal genug Leute um ihren normalen Aufgaben nachzugehen.
Sie schaffen es jetzt schon nicht sachdienlichen Hinweisen nachzugehen und verbrechen im vorhinein zu verhindern.
Wie stellen sie sich das vor?

In China gibt es das alles und noch viel mehr und dort boomt Kinderhandel, Kindesenführung und Kindessexsklaverei. Offiziell werden 10000 Kinder pro Jahr zum Zwecke als Sexsklaven entführt. Unabhängige Institute gehen eher von 30000 Kindern pro Jahr aus. China ist ein Überwachungsstaat, welchen all diese Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem passiert das alles.

Eine Chat Kontrolle wird Verbrechen dieser Art niemals verhindern oder eindämmen können.

Dazu kommt noch dass diese Chat Kontrolle nicht einmal von der Executive ausgeführt wird. Diese würden private Unternehmen durchführen. Was diese alles für unfug mit so einem Instrument machen könnten, möchte ich mir gar nicht ausdenken.

Das ganze wird früher oder später von der Politik oder Unternehmen missbraucht werden, wie es in anderen Autokratien, Diktaturen usw. schon geschieht. So etwas darf nie eingeführt werden und erschüttert die Grundfeste der Demokratie.

Der riesen Nachteile, dass die Chat Kontrolle als Instrument gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnte, überwiegt einfach jeglichen möglichen Vorteil.

Aufklärung und den richtigen Umgang mit Internet, Smartphone und co. würde den Kindern und Jugendlichen weit mehr bringen. Auch Aufklärung für die Eltern, dass sie ihren Kindern von klein auf den richtigen Umgang beibringen müssen, wäre wichtiger.
Des weiteren würde eine Stärkung der Exekutive und Judikative, damit man Verbrecher und Helfer dieser besser und stärker verfolgen kann, weit mehr bringen, als dieser schwachsinn einer Allgemeinen Chat Kontrolle.

 

[Andy]

Artikel-Update: Bestätigung für die Kritiker: Nun kommt auch der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Chatkontrolle nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. Vorgestellt wurde dieses Gutachten heute im Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE), eine vollständige Version hat Netzpolitik.org veröffentlicht.

Laut den Gutachtern verstoße die Chatkontrolle gegen mehrere Grundrechte, die die Privatsphäre schützen. Eines der Kernprobleme: Wenn per Anordnung bestimmte Dienste sämtliche Inhalte scannen, entspricht das einer allgemeinen und anlasslosen Datenerfassung – also einer Art Vorratsdatenspeicherung, die bekanntlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Zweifel bestehen zudem, ob mehr Meldungen tatsächlich zu mehr Ermittlungsverfahren sowie einen besseren Schutz von Kindern führen. Das gilt vor allem, wenn KI-Systeme bis dato nicht bekannte Missbrauchsdarstellungen eigenständig erkennen sollen. Zu rechnen ist bei einem solchen Vorgehen mit einer Vielzahl an fehlerhaften Meldungen. Weil die ohnehin knapp besetzten Behörden dann vor allem mit dem Bewerten der Meldungen beschäftigt wären, könnte die Ermittlungsarbeit im Endeffekt sogar negativ beeinflusst werden.

Patricker Breyer, Abgeordneter für die Piraten, sieht sich durch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes in seiner Kritik bestätigt. Das Vorhaben ist grundrechtswidrig, außerdem „würde Flut an meist falschen Verdachtsmeldungen effektive Ermittlungen erschweren, Kinder massenhaft kriminalisieren und an den eigentlichen Missbrauchstätern und Produzenten solchen Materials vorbei gehen“. Er fordert stattdessen eine Pflicht für Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Material löschen zu lassen, zeitnahe Ermittlungen sowie wirksame Standards für Präventionsmaßnahmen.

 

[floh667]

Eine Wohltat zu erfahren, dass es dort noch hier und da Institutionen gibt, welche die Grundrechte achten.

 

[S.Kara]

in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Chatkontrolle nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar ist.

Hätte man das nicht schon vorher wissen müssen?

Ich freue mich dass man wenigstens auf EU-Ebene noch klar denkt.

 

[Abrexxes]

Man fragt sich ja immer wieso alle diese Gremien nicht SOFORT zusammen arbeiten. Manchmal wirkt Brüssel wirklich wie eine einzige Beschäftigungs Therapie mit Top Vergütung.

 

[dermatu]

Währendessen steigt Nancy das Wasser über den Kopf und sie versucht neue tricks, die Kriminalitätsrate zu drücken.
https://www.faz.net/aktuell/politik...chaerfung-des-sexualstrafrechts-18806276.html
Die EU will chats permanent scannen "um missbrauch vorzubeugen". Nancy will hingegen das Sexualstrafrecht entschärfen.
EU und Berlin sind ein absoluter Clown-verein, sorry.

Diese Logik kannst du dir nicht ausdenken. Der Kinderpornosammler geht dann in Zukunft auch straffrei aus oder wie hat die sich das vorgestellt?

 

[bad_sign]

Wie wurde mal gerechnet? Wenn eine KI zu 99,99% richtig arbeitet, und es gibt 100.000.000 Nachrichten am Tag, dann prasseln 10.000 Meldung am Tag rein. Das ist doch schon in der Theorie nicht stemmbar.

 

[aLanaMiau]

...was ist los? das ist ja nur noch krank. willkommen in china 2.0. einfach nur gestört sowas unter irgendwelchen deckmänteln durch zu winken um es dann in x jahren massiv missbrauchen zu können.
"raubkopien sind doch eh verboten, dann können wir ja da auch noch nach suchen, die systeme dafür sind doch eh schon vorhanden? und kritik an der politik wollen wir erst recht nicht haben. ..."

alleine der missbrauch, wenn es mal ein datenleck/hackerangriff geben sollte, es so massiv und absurd. kann nicht direkt jeder seine ganzen daten/chats öffentlich ins internet stellen?

 

[Linuxfreakgraz]

Nur mal zur Einordnung, in Österreich gibt es beim BKA sage und schreibe 5 Experten Österreich weit, die solches Material sichten und Auswerten. Natürlich machen nur die wenigsten so einen Job freiwillig, aus verständlichen Gründen. Aber 5 sind da doch etwas dürftig um dem Problem her zu werden.

Aber na klar erhöhen wir die Datenmenge ohne das dafür notwendige Personal zu haben.

Wie bei allen eben, nur Symbolpolitik.
An dem wo es wirklich happert wird nicht gearbeitet.

Wenn man Kinder effektiv schützen will dann muss der Schutz dort passieren wo sich Kinder aufhalten, oder kurz um es braucht entsprechend Geschultes Personal.

Und eine Personell ausgedünte Abteilung wird den Meldungen auch nicht her werden.

Aber stellen wir einfach ein paar Kameras auf, dann muss man sich nicht darum kümmern.

 

[leipziger1979]

Auch hier wieder das typische Grundproblem das Politiker für ihr Fehlverhalten nicht haften.
Wenn ich Mist bei meiner Arbeit mache bin ich dran, Politiker hingegen dürfen und machen was sie wollen ohne Konsequenzen zu tragen.

Nun kommt auch der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Chatkontrolle nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar ist.

Und für diese Erkenntnis benötigt man einen wissenschaftlichen Dienst?
Wow!

 

[flatline1]

Hätte man das nicht schon vorher wissen müssen?

Wenn man bedenkt wie oft mittlerweile in Deutschland zum Bespiel immer wieder Vorratsdatenspeicherung versucht wird durchzuboxen wunder dich das?

 

[Linuxfreakgraz]

Auch hier wieder das typische Grundproblem das Politiker für ihr Fehlverhalten nicht haften.

Das ist fehlende Fachkompetenz, die meisten Politiker haben von der Materie über die sie Entscheiden sollen keine Ahnung.
Ich kenn keinen ITler in den EU Regierungen. Dafür sind die meisten Juristen.

Was mich verwundert bei ChatGPT läuten bei der EU alle Alarmglocken und man hat Angst davor das auf die Algemeinheit loszulassen. Aber bei einer KI die die Bürger überwachen soll, die genauso fehlerbehaftet ist wie jede KI, ist das dann kein Problem.

 

[Teeschlürfer]

Tja....
Danke an das EU-Parlament.

 

[Hovac]

... Nun kommt auch der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Chatkontrolle nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. V...

Ist nur leider wertlos, oder hört irgendjemand z.B. auf die Analysen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

 

[choosman]

Genau das. Als ob Politiker das interessiert. Frei nach Junker wir führen es langsam nach und nach ein und wenn keiner klagt machen wir weiter.

 

[Andy]

Artikel-Update: Am 28. September will der EU-Rat, in dem Vertreter der Mitgliedsstaaten sitzen, über die Chatkontrolle abstimmen. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen!“ fordert nun von der Bundesregierung, gegen die entsprechende Vorlage zu stimmen. Die Kritik aus dem offenen Brief ist bekannt: Werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer überwacht, handelt es sich demnach um eine Massenüberwachung, die Menschen grundsätzlich unter Generalverdacht stellt. Zudem würde die Verordnung mit einer Ausweispflicht im Internet einhergehen, wäre technisch gefährlich und untergrabe die sichere Kommunikation.

Das Bündnis umfasst 32 Organisationen. Dazu zählen etwa Algorithmwatch, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, die Gesellschaft für Informatik sowie Reporter ohne Grenzen.

Wie die Abstimmung ausgeht, ist noch unklar. Einige Staaten wollen Überwachungsmechanismen nur auf Verdachtsfälle begrenzen, berichtet Netzpolitik.org unter Berufung auf interne Verhandlungsprotokolle.

 

[Andy]

Artikel-Update: Am 28. September will der EU-Rat, in dem Vertreter der Mitgliedsstaaten sitzen, über die Chatkontrolle abstimmen. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen!“ fordert nun von der Bundesregierung, gegen die entsprechende Vorlage zu stimmen. Die Kritik aus dem offenen Brief ist bekannt: Werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer überwacht, handelt es sich demnach um eine Massenüberwachung, die Menschen grundsätzlich unter Generalverdacht stellt. Zudem würde die Verordnung mit einer Ausweispflicht im Internet einhergehen, wäre technisch gefährlich und untergrabe die sichere Kommunikation.

Das Bündnis umfasst 32 Organisationen. Dazu zählen etwa Algorithmwatch, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, die Gesellschaft für Informatik sowie Reporter ohne Grenzen.

Wie die Abstimmung ausgeht, ist noch unklar. Einige Staaten wollen Überwachungsmechanismen nur auf Verdachtsfälle begrenzen, berichtet Netzpolitik.org unter Berufung auf interne Verhandlungsprotokolle.

 

[Termy]

Dass die Verhandlungsprotokolle und Entwürfe geheim gehalten werden ist fast so ein Unding wie die hirnverbrannte Idee an sich 🤦‍♂️

Es ist so unendlich frustrierend, dass so viele so offen demokratiefeindliche Personen in so hohen Ämtern ihr Unwesen treiben dürfen und man quasi keinerlei Aussicht hat, daran irgendwas ändern zu können