News Chatkontrolle: Ungarn bringt neuen Lösungsvorschlag für die EU ein

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Weiterhin demokratiefeindlicher Bullshit - setzen, sechs.

Aber was anderes konnte man vom Regime Orban wohl auch nicht erwarten.

Mir graut es nur vor der zu befürchtenden nächsten Bundesregierung, die solchen Irrsinnsvorschlägen dann fröhlich zustimmen wird - oder gar noch größeren Unsinn verzapft... :(
 
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Und täglich grüßt das Murmeltier. Über kurz oder lang werden die Freiheitsbefürworter zermürbt und die totale Überwachung aller wird kommen. Meine einzige Hoffnung ist, dass die jetzigen demokratischen Parteien sich irgendwann fragen, ob sie wirklich eine Totalüberwachung wollen, wenn die Faschisten an die Macht kommen.
 
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Wenn der Bürger gläsern werden soll dann auch jeder Politiker und wehe es werden einfach Daten gelöscht wie bei der Ursula am Handy. Das wäre sofortiger Rücktrittsgrund ohne Anspruch auf Pension.
 
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Die Frage wird sein, Kontrolle alleine die Straftaten kaum senken wird aber die Freiheit jeden Einzelnen kosten wird am Ende ?

Auch präventiv eingreifen können durchaus Missbrauch und interpretationsspielräume von Aussagen nicht bewertet werden können.

Missbrauch durch gespeicherte Inhalte von Chats ganz zu schweigen Geld kosten wird ohne Mehrwert auf kosten der Freiheit ( hier mal den Staatstrojaner in den Raum geworfen)

Schon damals musste Seehofer als Innenminister einsehen, dass Kontrolle alleine ( Stichwort Überwachung) kein signifikante Änderung herbei rief .
 
Ich wäre dafür dass eine Unabhängige Kontrollstelle geleitet vom CCC als autarkes Prüforgan ständige Einsicht in sämtliche Suchen die bei sowas angeführt werden bekommt und die Analyseergebnisse/Reports jederzeit vollständig Sichten darf.

Bei Regelverstößen, also der Ermittlung von etwas anderem als reiner Kinderpornographie unter deren Deckmantel dieser Gaul durchs Dorf getrieben wird, dürfen dann alle Staaten die dieses Programm befürwortet haben einen mittleren 1-Stelligen Promillesatz ihres Bruttoinlandprodukts als Strafzahlung ggü einer zu bestimmenden Organisation zur Verteidigung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der EU-Einwohner abdrücken.

Nach spätestens 2 Tagen müssten sich die Datenschützer dieser lande NIE wieder Gedanken um Finanzierung von Prozessen und Klagen gegen die EU machen. Und die ein oder andere Nation läge vermutlich direkt im kompletten Bankrott.
 
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Deutschland kann dazu gar nichts sagen, weil im Gegensatz zu anderen EU Staaten das Medienrecht Ländersache ist. Diese Kompetenz wurde nie an den Bund gegeben, daher kann die EU nichts festlegen das Deutschland betrifft. War bei der Gründung der Montanunion, EG, EU auch nie relevant, da dies nie unter eine zentrale Herrschaft gestellt werden sollte.
 
Der Rat für Menschenrechte und Verstand der Logik, beantragt die volle Überwachung der Volksvertreter.

Ach verdammt das war nur ein Traum.
 
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"Die Europäische Kommission betont, dass der Vorschlag nach wie vor auch die Überprüfung verschlüsselter Inhalte beinhalte."

Tjo, damit wird eben sämtliche Vertraulichkeit zum Fenster raus geworfen und ist nicht umsetzbar ohne direkt das Grundrecht auf Vertrauliche Kommunikation zu verletzen.

Mit Verlaub, lauter Scheintote, die es einfach nicht wahrhaben wollen, dass es soetwas wie Privatheit gibt.
Dass Ungarn da jetzt wiederkommt, verwundert nicht im geringsten.

Und wenn die Überwacher aml den Fuß in der Tür haben, dann wird diese sehr, sehr schnell weiter aufgestoßen.
Wehret den Anfängen!
 
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Wisst ihr noch damals, als anlasslos die von uns versendeten Briefe pauschal kontrolliert wurden, ob wir da evtl. Kinderpornografie durch die Gegend schicken?


Meine 6 Monate alte Tochter hat letztin so richtig süß beim Baden im Wasser geplantscht. Ich hab kurz überlegt ob ich nicht ihrer Oma ein Video davon schicke, die freut sich immer wenn sie etwas von ihrer Enkelin sieht.

Ich habs dann doch mal gelassen ...
 
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Nach diesem Vorschlag sollen die Diensteanbieter zunächst nur nach bereits bekanntem Material suchen, während die anderen beiden Vorgaben erst dann umgesetzt werden, wenn entsprechende Technologien verfügbar sind.
Nichtssagender hätte ein Vorschlag nicht sein können. Was ist denn bekanntes Material?
Zum Stichtag x bereits in Datenbank xy? Bringt nichts, weil alles neue dann ebend genutzt werden würde.
Oder ist Material bekannt, sobald es erstmalig gescannt und als Verboten geflaggt wurde? Dann ists der gleiche Vorschlag in grün, nur ebend durch die Hintertür.

So oder so, es ist Wahnsinn, wie so viele Staaten das beführworten und einfach so ihren eigenen Grunsätze, Gesetzen vor den Karren werfen, für 3 Tage Wählergunst, weil "wir haben ja was gemacht"
Stampft die Idee doch gottverdammt nochmal mal ein.
 
S.Kara schrieb:
Verstehe nicht dass die Politiker auf die Überwachung so geil sind.

Es geht um Meinungskontrolle.

Damit kann man Querulanten schon bei rein privater Kommunikation aussieben.
Wenn man genug über die weiß, wird es umso Einfacher.
(Wo die sind, was die teiben, wer ihre Freunde sind, wie die Freunde ticken......)

Wenn es um Sicherheit ginge, hätten andere Dinge Priorität.
 
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Termy schrieb:
Aber was anderes konnte man vom Regime Orban wohl auch nicht erwarten.
Da war doch wieder Geld im Spiel.

Gruß Fred.
 
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gartenriese schrieb:
Über kurz oder lang werden die Freiheitsbefürworter zermürbt und die totale Überwachung aller wird kommen. Meine einzige Hoffnung ist, dass die jetzigen demokratischen Parteien sich irgendwann fragen, ob sie wirklich eine Totalüberwachung wollen, wenn die Faschisten an die Macht kommen.

Denkfehler. Wenn Totalüberwachung eingeführt wird, sind die Faschisten bereits an der Macht.

7hyrael schrieb:
Ich wäre dafür dass eine Unabhängige Kontrollstelle geleitet vom CCC als autarkes Prüforgan ständige Einsicht in sämtliche Suchen die bei sowas angeführt werden bekommt und die Analyseergebnisse/Reports jederzeit vollständig Sichten darf.

Lieber nicht.

Der CCC ist schneller unterwandert, als du "Tschunk" sagen kannst.
 
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IBISXI schrieb:
Wenn es um Sicherheit ginge, hätten andere Dinge Priorität.

Korrekt. Vor allem auch, wenn es wirklich um Kinder ginge.

Zum Thema Chatkontrolle kam letztens eine ausgezeichnete Analyse von Volker Birk (ehem. Sprecher des CCC Schweiz) im Radio. Habe mich richtig gefreut, das zu hören. Hier nachzuhören ab Minute 24:00.
 
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midnightblue schrieb:
Korrekt. Vor allem auch, wenn es wirklich um Kinder ginge.

Es geht ja auch um Kinder! Ob es der richtige weg ist, ist wiederum eine andere Frage. Klar auch meine erste Reaktion ist, ich möchte Kinder mit allen Möglichkeiten die ich habe schützen. Daran ist überhaupt nichts verwerfliches und brauch auch nicht mir irgendwelche Sachen ausdenken.

Denn das Problem das Gesetzt zweckentfremdet missbraucht werden ist nichts unwahrscheinliches. Und das in Verbindung mit der aktuellen politischen Situation, wo Verfassungsfeinde nach der Macht greifen ist halt auch höchst brisant.

Kann man klein reden. Kann man aber auch registrieren. Fast jeder dritte in Europa ist ein Verfassungsfeind oder nimmt es zumindest einfach hin, das sie an die Macht kommen. Und möchte ich das diese Personen solche Werkzeuge bekommen, auch wen Sie für etwas ganz anderes Gedacht sind? Wir müssen nur noch Polen, Ungarn, Österreich schauen! Das ist schon Gegenwart! Schon jetzt werden und wurden dort Oppositionelle, Journalisten, überwacht, verfolgt, eingeschüchtert, unterdrückt und bekämpft! Kann man ausblenden. Ändert aber nichts daran. Das sind Mitglieder der EU, leider...

Manche Dinge sind halt gut gemeint, aber kontraproduktiv oder nicht umsetzbar.
 
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sikarr schrieb:
Alle Jahre wieder, hat das den nie ein Ende.

Nope. Das wird ewig immer wieder eingebracht und ggf. umbenannt.

Steter Tropfen höhlt den Stein ist das Motto.

Gut zu beobachten war das z.B. auch beim Thema net neutrality über die Jahre hinweg in den USA.

Am Anfang regte sich noch gut Widerstand. Dann wurde es wieder eingebracht und wieder und der Widerstand bzw. das Interesse nahmen nach und nach ab.
 
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lynx007 schrieb:
Es geht ja auch um Kinder!

Das wird so behauptet, weil sich Dinge mit diesem Argument immer gut verkaufen lassen. Kinder zu schützen findet ja jeder gut und richtig. Aber ist es wirklich das Hauptziel der Chatkontrolle und wären andere Maßnahmen dann nicht wichtiger und zielführender als das? In dem von mir verlinkten Radiobeitrag wird es ganz gut analysiert, finde ich.
 
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