Die Bestätigung der EuGH Rechtsprechung ließ sich bereits vermuten. Problematisch ist aber, dass dieses Urteil ignoriert, bekämpft und ausgehölt wird. Gleichzeitig hat die Beauftragte für Datenschutz in der EU einen bedenklichen Schwenk von, geht gar nicht hin zu ist absolut notwendig vollzogen (nachdem sie aus Schweden eine geänderte Sicht der Dinge verordnet bekam). Zuletzt wurde erst das Gesetz gegen Rechtsradikalität und Hasskriminalität zur Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Ausflüchte, dass ein Richtervorbehalt doch ausreichen würde, sind dank reduzierter Personenstärke Augenwischerei. Richter genehmigen zu 99,99 % jede Maßnahme. Dank der sich ausweitenden Krise im Nahen Osten und denkbaren Flüchtlingsbewegungen werden Angst und Vorurteile genutzt, um dann unpopuläre Gesetze weiter zu verschärfen oder neu zu erlassen.
Ich glaube: Die Natur eines Staates beurteilt sich danach, welche Gesetze in letzter Zeit zur Sicherheit, Kontrolle und Überwachung beschlossen werden und wie die Verwaltung mit dem Bürger umgeht. Wenn ich mir die Gesetztesarbeit in der BRD anschaue, dann nehmen diese eindeutig einen autokratischen diktatorischen Turn ein. Grundsätze des Grundgesetzes werden zunehmend in ein Gegenteil verkehrt. Unschuldsvermutung weicht einem Generalverdacht, behördliches Vorgehen gegen oder ohne Gesetz, Kontrolle von Journalisten durch BND Gesetz.
Dadurch ist die BRD entweder eine Autokratie/Diktatur oder zumindest auf einem bedenklichen Weg hin zu einem Unrechtstaat.
