News Fake News und Hassbeiträge: Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz

[Andy]

Ohne große Ankündigung hat das Bundesjustizministerium das Gesetz gegen Hassbeiträge und Fake News überarbeitet. Upload-Filter sind zwar vorerst vom Tisch, dafür wurden die Straftatbestände erweitert und es enthält nun ein Auskunftsrecht für Klarnamen, die laut Kritikern zum „Ende der Anonymität im Netz“ führen könnten.

Zur News: Fake News und Hassbeiträge: Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz

 

[KnustKnut]

Erinnert sich noch jemand an die Idee der Bundesregierung zur Kinderporno-Sperre?
Oder davor die Idee Warez-Seiten zu sperren. Ich habe das Gefühl, es werden sich immer neue Vorwände gesucht um das Internet endlich zensieren zu können. Mir schaudert es davor, was sich da noch alles ausgedacht werden könnte

 

[xplay888]

Kann mir bitte jemand die Liste der 24 Straftaten aufzählen? Entweder überlese ich diese oder finde sie nicht! Danke.

 

[Chillaholic]

Danke Andy, die letzten Wochen gab es echt ne Menge Netzthemen die auf uns zu rollen. Jedes Mal hört man Netzverbände, Datenschützer und Bürgerrechtler schlagen Alarm und die Bundesregierung versucht es trotzdem.

Nicht aufgeben!

 

[Kn0wIaDg3]

"Auskunftsrecht für Klarnamen"? Na ob sich die bösen Buben tatsächlich nur hinter einem Nicknamen verstecken?

 

[HominiLupus]

Kann mir bitte jemand die Liste der 24 Straftaten aufzählen? Entweder überlese ich diese oder finde sie nicht! Danke.

ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2017&num=127&dLang=DE
Seite 5 von 31:
"(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen."

 

[IntelCyphe]

Wie auch jedes Gesetzespacket wird klein angefangen dann nach und nach ausgebaut, so fühlt sich der deutsche Bürger nicht gleich überrollt. GEZ und Musik Industrie lassen grüßen

 

[-THOR-]

Wie auch jedes Gesetzespacket wird klein angefangen dann nach und nach ausgebaut..

Da gebe ich dir zu 100% Recht!! So läuft es immer.
PKW Maut ist auch so nen Ding, erst mal Akzeptanz schaffen und schauen wir mal wie das in 10 Jahren dann aussieht .

Zum Thema:
Tja und so wird Stück für Stück unter Vorwänden das Internet immer weiter unter eine totale Kontrolle gebracht.

 

[Benjamin6972]

@Kn0wIaDg3: Es geht hier nicht um die "Bösewichte", die wissen, wie du bereits angemerkt hast, sich schon zu schützen.

Viel mehr geht es um die, die keine bösen Absichten hegen, sondern hier und da mal ein kritisches Kommentar da lassen, oder eine zu kritische Rezession auf Amazon schreiben, oder sonstige Misstände anprangern. Heise.de berichtet ausführlicher darüber.

https://www.heise.de/newsticker/mel...esetzesentwurf-gegen-Hate-Speech-3668265.html

Die Gesetzgebung dafür ist noch viel zu unausgereift, so könnte ein unliebsamer Kommentar bei Facebook und einem Politiker-Post ganz schnell böse folgen haben. Beispiele gibt es dafür ja bereits, (Youtuber gegen Springer) und wie das Landesgericht Hamburg entschieden hat, wissen wir ja bereits.

 

[leipziger1979]

Weitere Tatbestände betreffen in erster Linie den Schutz des Staates.

Zu deutsch, jeder der nicht der politisch Vorgegeben Meinung entspricht und Kritik übt begeht eine Straftat nach dem StGB.
Respekt, damit hat man "bessere" Zustände wie in der DDR oder "früher".

Bei rechtswidrigen Inhalten beträgt die Frist eine Woche, bei „offensichtlich“ rechtswidrigen Inhalten aber nur 24 Stunden. Was mit „offensichtlich“ genau gemeint ist, lässt sich aber nicht ohne Weiteres sagen. Kritiker befürchten daher, dass die sozialen Netzwerke angesichts der drohenden Strafen eher zu viel als zu wenig löschen.

Wie war das nochmal Silvester 2015/2016 ?
Erst durch Beiträge auf FB und Co. wurde das publik und unsere Wahrheitspresse konnte nicht mehr lügen und es unter den Teppich kehren, wie so oft bei kriminellen Ausländern, so dass sie gezwungen waren nach Tagen endlich davon zu berichten.

Wie schön das sowas in Zukunft direkt durch Befehl vom Wahrheitsministerium gelöscht werden muss.
Erspart unserer Wahrheitspresse das Lügen und unter den Teppich kehren.

 

[Hovac]

Die Diktatur kommt immer Schrittweise, und dennoch werden im September wieder mehr als 50% SPD und CDU wählen.
In diesem Land ist nichts mehr zu retten.

 

[FFelsen2000]

Ich sag ja nur ungern, dass ich Recht hatte, aber ich hatte Recht. Der autoritäre Staat ist flächendeckend wieder auf dem Vormarsch. Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und liberale Grundsätze werden eingeschränkt.

Das ganze hat ja noch weitere Konsequenzen. Wenn der Name an "Betroffene" weitergegeben wird, dann wird das in der Praxis dazu führen, dass bei den Beschuldigten bestenfalls die Autos abgefackelt werden. Wie die Vorfälle in Berlin und Hamburg zeigen, gibt es inzwischen eine gut vernetzte linksradikale Sturmabteilung, die alle terrorisiert, die nicht dem linken Meinungsbild entsprechen.

Wenn die linken Sturmabteilungen kein Problem haben, Plakatkleber mit Eisenstangen krankenhausreif zu schlagen (weil die Plakate von der AfD sind) ... oder Mietern die Autos abzufackeln, weil die Mieter zu schicke Anzüge tragen... oder Kleinunternehmer in den Ruin zu treiben, weil die die "falschen" Gäste bedienen... oder Polizisten fast umzubringen, weil sie Polizisten sind....
dann haben die auch kein Problem damit, die Namen von Beschuldigten in eine passwortgeschützte Idymedia-Datenbank zu packen und -konnte ja niemand mit rechnen!- zufällig tauchen ein paar Leute mit den bekannten schwarzen Skimasken auf, um die vermeintlichen Autoren der "Hasskommentare" handfest auf die neue Ordnung einzuschwören.

 

[Lemiiker]

Netzpolitik und andere Aktivitäten sind nicht als Freunde der Rechten bekannt und wenn selbst diese vor dem neuen Gesetz warnen, dann sollte es auch dem Letzten auffallen, dass etwas ganz mieses im Anrollen ist. Der Aktionismus dient nicht dem Schutz einzelner vor Verunglimpfung, nein, es wird ein Gesetz geschaffen, um Kritiker und unliebsame Bürger Mund tot zu machen.

Und liebe Linke, seid euch nicht zu sicher: als nächstes fällt dann das Aufdecken sozialer Misstände unter das Verbot, usw.

 

[Hauro]

@Hovac
Das Ranking der News auf ComputerBase ist doch bereits ein Indikator, welchen Stellenwert das Ganze für sehr viele hat. Die Deutschen sind so hirngewaschen, dass sie nicht merken was passiert, selbst wenn es offensichtlich ist, um was es geht - ihre (Meinungs)Freiheit.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Hier zeigt die Bundesregierung allem voran Herr Heiko Maas sein wahres Gesicht. Es geht ganz klar in Richtung Einschränkung, Einschüchterung und Zensur.

Wehret den Anfängen! Die Geschichte zeigt, was eingeführt ist, wird nicht mehr verschwinden, sondern noch weiter vorangetrieben. Als nächstes kommt so etwas wie das Heimtückegesetz (wikipedia.org).

Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

Wer in der Demokratie schläft wacht sehr bald in der Diktatur auf.

 

[CS74ES]

Gegen Auskunft von Namen habe ich nichts, vielleicht trägt das auf diversen Seiten zur "besseren Verständigung" bei, der Rest ist "naja", aber § 90b StGB ist hart, das grenzt für mich wirklich an Zensur.

 

[Hauro]

Mal lesen Neuer Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes": Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet [heise.de, 29.03.2017]
Soviel vorweg:

In der Neuregelung versteckt sich jedoch eine auf den ersten Blick eher unscheinbare weitere Änderung – die jedoch der Durchschlagskraft einer mittleren Atombombe für die Anonymität im Internet gleichkommt. Diese sieht vor, dass "in Paragraf 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes, (…) nach dem Wort 'Eigentum' die Wörter 'oder anderer absolut geschützter Rechte' eingefügt" werden sollen.
. . .
Paragraf 14 TMG regelt in Absatz 2 die Herausgabe von Bestandsdaten. Das sind Informationen, die für die "Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses" notwendig sind – also Name, E-Mail, Postanschrift und vergleichbare Angaben. Deren Herausgabe ist danach nur eingeschränkt erlaubt, etwa an die Polizei oder, zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, an die Geheimdienste. Skurrilerweise erlaubt die Vorschrift auch die Weitergabe von persönlichen Daten an die Rechteinhaber aus Musik- und Filmindustrie, soweit dies zur "Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich" ist. Diese Sonderregel umfasst vor allem Filesharing-Fälle und hatte zu hunderttausenden von Abmahnungen geführt.

 

[Don Sanchez]

Gegen Auskunft von Namen habe ich nichts

Dann poste mal deinen vollen Namen und Adresse.

 

[Corros1on]

Jetzt habe ich doch glatt wieder mein Geschichtsbuch hervorgeholt und nachgeschaut welche Länder ein umfangreiches Überwachungssystem und Zensurapparat hatten oder noch haben! Komischerweise war nie von einer Demokratie die rede höchstens von einer Scheindemokratie!
Das Maß ist voll und das Schlimmste dabei ist, dass es noch vor den Wahlen durchgeboxt werden soll!
Von den demokratischen Grundwerden und Grundfreiheiten darf, meiner Meinung nach keinen Millimeter daran etwas geändert werden und unter Strafe gestellt werden!
Ich will nicht bestreiten, dass die Demokratie ihre Schattenseiten hat, aber diese Schattenseiten sind bei weiten erträglicher als ein totalitäres System!
In einer lebendigen Demokratie gehört eine freie Diskussion und auch Streit dazu, um voran zu kommen, wenn alle nur einer Meinung sind ist es keine Demokratie mehr, sie Lebt quasi von den unterschiedlichen Meinungen!
Mit diesen Vorhaben wird, meiner Meinung nach ein wichtiger Teil der Demokratie zwar nicht abgeschafft aber stark eingeschränkt.
Die deutschen Politiker Träumen doch immer von Multi Kulti wieso aber nicht von Multi Meinungen oder Ansichten?

 

[xplay888]

Wenn ich in Zukunft gut finden würde (§140), dass Demonstranten sich an Schienen ketteten, um einen Castortransport zu verlangsamen, (§ 316b) würde die Bahn AG direkt meine Daten vom Provider erhalten?

 

[AT Mn]

-
Natürlich fände ich eine Entwicklung zu wahrheitsgetreuer, sinnvoller,
informativer und weniger theatralischer "Nachrichtenerstattung" gut.

Solange aber zu scheinbar zu langweiligem Massenmord, zu legalem Betrug und
Erpressung im Fernsehen noch "musikalisch" untermalt wird, kann ich diejenigen
nicht ernst nehmen, die diese Verschärfungen derzeit so publikumswirksam fordern.

Wer ist denn für die lächerlichsten, dümmsten und absurdesten Nachrichten verantwortlich ?
Und wer bitte provoziert denn die heftigsten, teilw. äußerst emotionalen Kritiken ?

Unsere (Staat, Volk) ständig versagenden "Verwalter" (Politiker) sollten hier gefälligst
nicht ganz so weit das Maul aufreißen !

- Achtung ! Warnung ! Hass- und Hetzbeitrag ! -

Wer kontrolliert denn überhaupt noch die Kontrolleure ?
Werden Wikileaks und Konsorten nun einfach wegen angeblicher
Lügen und Hetze endgültig mundtot gemacht ?

Das Internet ist unfaßbar größer, brennt aber längst nicht so hell wie Bücher.

Ich bin ersteinmal für kurze, sachdienliche Hinweise oder tatsächlich logische
und sachliche Diskussionen auf tatsächlich echte Schwachsinnsbeiträge.
Damit wäre der Unsinn öffentlich als solcher entlarft und kenntlich gemacht.

Wenn alles "Unpassende" sofort von Jedermann vernichtet werden kann,
(z.B. von Gugel, NSA, div. Behörden aller Länder, BND, Mosstard, dem Papst,
IS, russische und sonstwas für Regierungen, div. Lobbies, oder einfach
Firmen wie Monpesto und Fiesenhof, oder Präsi Dumb ganz persöhnlich )
haben wir keine Meinungsfreiheit, sondernNordkoreanischem verhältnisse.
DAS will immer keiner, aber man arbeitet ständig genau dahin !

Die oftmals sehr perversen, vorgeblich "gesetzlichen" Grundlagen und
sog. "Pflichten" sind doch in allen Ländern schon ewig und für jedwede
Gelegenheit (Guantanamo etc.) vorhanden.

Denkt doch einfach mal kräftig darüber nach, was Ihr Euch/uns wünscht/leikt !

Früher kam man vom Regen in die Traufe, vom Hundersten ins Tausendste.
Hier und jetzt kommt man mit Lichtgeschwindigkeit vom Zehntausendste
ins Millionste. Auch einfache, persönliche Meinungen werden so ganz
leicht zu Lügen und Verleumdungen erklärt und konsequent verfolgt.
Einfache, im persönlichen Gespräch oft verständliche Emotionen mit gele-
gentlichen, zum teil sehr verständlichen, verbalen Ausrutschern werden
zur angeblichen Hetze und sofort vor der Öffentlichkeit verborgen.
Wollt Ihr die totale Zensur ? ...

Schon allein unser sog. "Recht" hier in Deutschland wird rasend schnell
größer und damit auch immer gefährlicher !
Falsche, dumme Auslegungen und absichtlicher Missbrauch
(z.B. Abmahnwellen, Verurteilungen Unschuldiger, finanziell ruinierte Menschen,
falsche Gutachter, ungerechte Forderungen, teure Zwangsgelder u. Handlungs-
auforderung an schwerkranke Patienten ...) garnicht mal mitgerechnet.

So, das langt ersteinmal.