News Fake News und Hassbeiträge: Vereint gegen das Facebook-Gesetz

Es ist erfreulich zu sehen, dass sich wirklich ein starker Widerstand von nicht gerade unbedeutenden Institutionen formiert und dieser Gesetzesentwurf zurecht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt!
Strafbare Inhalte ist ein Fall der Justiz. Einfach geltendes recht umsetzen mehr braucht es nicht, aber dass würde heißen, dass die Behörden mehr Geld benötigen und nicht mehr kaputt gespart werden können!
 
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Strafbare Inhalte ist ein Fall der Justiz. Einfach geltendes recht umsetzen mehr braucht es nicht!
Korrekt.
Für Fakenews braucht es keine neuen Gesetze.
Ich muss jeden Tag aus allen Mainstreammedien mir die gelogenen Kriegs- und Terrorberichte ansehen, also dürfen auch die normalen Bürger Falschnachrichten verbreiten. Was die Tagesschau darf muss der Bürger auch dürfen.
 
Ein wichtiger Auszug aus der Deklaration:

Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind zugleich aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren.

Denn auch diese reden das Problem nicht weg und fordern eben nicht "Business as usual". Insofern gebe ich dieser Deklaration recht, dass das Gesetz in vielen Dingen zu weit geht. Aber das dennoch eine Lösung für die Problematik gefunden werden muss.
 
Dass in einigen Ländern (inkl. Deutschland) eine Aussage bzw. Meinungsäußerung an sich schon strafbar sein kann, ist pervers, egal ob Richter oder nicht. Meinungsfreiheit wird in D traditionell sehr klein geschrieben, zumal die Erlaubt-/Verboten-Grenze nicht eindeutig definiert ist und sich im Laufe der Jahrzehnte verändert hat.

Wem eine Meinung eines anderen nicht passt, der soll sie ignorieren oder widerlegen. Meinungsverbote sind Mittel von Diktaturen, nicht Demokratien.
 
Lipovitan schrieb:
Aber das dennoch eine Lösung für die Problematik gefunden werden muss.

Welche Problematik?

Nicht strafrechtliche Hasskommentare oder Fakenews?

Ist alles Aufgabe der Justiz und seiner Organe. Einfach mit mehr Geld ausstatten und mal aktiv werden und nicht warten bis was passiert und damit wäre das Problem gelöst, ohne irgendwelche Gesetzesentwürfe zu verabschieden!

@character

Naja, in Deutschland wird leider all zu oft, bei unangenehmen Themen gleich die Nazikeule geschwungen und damit die komplette Diskussion zunichte macht!
 
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Aber das dennoch eine Lösung für die Problematik gefunden werden muss.
Die Problematik ist rein daß der Staat seine Aufgabe nicht wahrnimmt bestehende Gesetze durchzusetzen.
Aus allem was ein Gericht als nicht strafbar bewertet hat sich ein Justizminister rauszuhalten: GG Artikel 5.

Maas will ein Gesetz weil man damit die fehlgeschlagene Leyen Internetzensur endlich durchsetzen kann und weil das Gesetz den deutschen Staat nix kostet, stattdessen soll Facebook die Kosten tragen.
 
@ HominiLupus & Corros1on

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http://www.sueddeutsche.de/digital/mario-roensch-mutmasslicher-betreiber-der-hetzseite-anonymouskollektiv-taucht-unter-1.3014157

Wie zahnlos die Justiz bei solchen Themen ist sieht man genau an diesem Fall. Täter flüchten oder sind Anonym und verbreiten weiter ihre Unwahrheiten. Dabei verdienen diese damit noch ganz gut Geld.

Und das ist ein großer Unterschied zwischen "Lügen" der Medien und FakeNews und Hassnachrichten. Letztere verstecken sich in der Anonymität des Internets durch VPN's und ähnliches. Als Opfer hast du quasi keine Handhabe. Und natürlich muss da auch der Gesetzgeber im Sinne der Opfer eine Lösung finden.
 
Facebook nutze ich eigentlich gar nicht habe aber einen ano account weil man ja manchmal sogar Event-Tickets nur noch darüber kaufen kann.

Bei der Facebook-Seite der Welt habe ich ein Abo und bei dem letzten Anschlag auf ein Kommentar geantwortet, der sagte "Toleranz und Offenheit, Refugees Welcome, JETZT ERST Recht. Der Islam ist eine gute und willkommende Religion"

Das endete dann so:

Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast
Wir haben den unten stehenden Beitrag entfernt, weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht:
Völlig unangemessen hier jetzt nach noch mehr Flüchtlingen zu rufen. Mir sind -auch in der EU- zuviel Anhänger des Islams die ihn extrem auslegen. Das es hier Lies! Aktionen gibt, Moscheen die Hass predigen, tausende Dschihadisten und keiner wirklich was dagegen tut weil sonst "böser Nazi" kann einfach nicht sein. Man muss darüber sprechen dürfen um Lösungen zu finden!

Von dem her kann ich die Aktion nachvollziehen. Das Meinungskartell um Heiko Maas nimmt sehr sehr ungesunde Züge an.
 
@Lipovitan:
Seit längerem hatten Journalisten immer wieder Artikel veröffentlicht, die Rönsch als Kopf hinter AK benannten. Er ging gegen viele Berichte juristisch vor, ließ Abmahnungen verschicken und Gegendarstellungen erwirken. Es gab zwar mehrere Indizien, die auf Rönsch hindeuteten; in der Summe reichten sie aber nicht für einen gerichtsfesten Beweis.

Und so wie ich das jetzt lese, müsste Facebook dann gegen diese Artikel vorgehen, da sie nicht gerichtsfest sind :freak:
Ich will jetzt keine Diskussion lostreten, aber Facebook wird sich keine Zeit nehmen darüber nachzudenken wenn er sich mit seinen 70.000 "Freunden" beschwert.
Die Entscheidung sollte schon richterlich abgesichert sein. FB muss halt bei der Ausführung beikommen.
 
@Lipovitan

Jeder bewegt sich in seiner eigenen Filterblase! Die Frage ist doch ob mich der Hass oder Lügen von einem der nicht in meinem Bekanntenkreis Verkehr erreicht? Da ist das öffentliche Interesse viel geringer als es bei Prominenten oder Politik der Fall ist!

Ob ich jetzt Twittere, dass der Himmel die Farbe Hundefutter(Fantasiefarbe) hat es andere Auswirkungen, wenn es ein Trump macht!

Und so anonym ist das Internet auch wieder nicht, ausgenommen das darknet, und wir reden hier über Facebook und Co.! Zumal ich mir ziemlich sicher bin, dass die betroffenen Personen schon ermittelt werden können!

Ich kann schon verstehen, wenn man unschöne Dinge nicht sehen bzw. lesen möchte, aber niemand sagt mir, dass ich das ernst nehmen muss und es nicht ignorieren kann!
 
Andy schrieb:
Mit dabei sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung […]

Etwa die Amadeu Antonio Stiftung? Ja, genau die! Das ist so, als würde die NPD eine Deklaration für Moscheefreiheit unterzeichnen. :D

Na ja, wenigstens ist die Sache unterstützenswert.
 
Lipovitan schrieb:
@ HominiLupus & Corros1on

http://www.sueddeutsche.de/digital/mario-roensch-mutmasslicher-betreiber-der-hetzseite-anonymouskollektiv-taucht-unter-1.3014157

Wie zahnlos die Justiz bei solchen Themen ist sieht man genau an diesem Fall. Täter flüchten oder sind Anonym und verbreiten weiter ihre Unwahrheiten. Dabei verdienen diese damit noch ganz gut Geld.

Und? Ist das strafbar was in dem Bild des Postings steht? Wenn die "Täter" flüchten, was soll ein extra Gesetz bringen? Flüchten die dann nicht mehr? Der Typ ist geflüchtet weil er mehrere Strafverfahren am Hals hat, nicht weil er Blödsinn auf Facebook gepostet hat! Das ist mal wieder ein Paradebeispiel wie eine Zeitung die Tatsachen subtil verdreht: die Strafanzeige durch V. Beck wurde eingestellt, aber der Anschein wird erweckt er ist wegen dieser Facebook Gruppe zur Fahndung ausgeschrieben. DAS sind Fakenews vom feinsten, aber das ist erlaubt.

Sorry, aber jeder Politiker lügt bis zum September daß sich die Balken biegen, aber wir dürfen nicht lügen? Jeder Politiker darf Hass verbreiten gegenüber seinem Gegner und tut das auch. Jeder SPD Anhänger darf anonym in der Fussgängerzone oder Stammtisch Merkel verunglimpfen, und tut das auch. Mittlerweile machen das sogar CDU Anhänger (ich lebe in BaWue) mit Merkel. Was ist das Problem?

Merkel ist eine Figur des öffentlichen Lebens und man darf sie ein Arschloch nennen: hat ein Grünenpolitiker ja auch mit einem Ministerpräsidenten gemacht. Also wieso nicht auf Facebook?
Natürlich darf man so was auch löschen wenn man denn will. Wenn das Gericht sagt man soll es löschen oder Facebook es von sich aus löschen will nicht auf Druck durch neue Zensurgesetze.
Merkel oder die CDU geht hin, sagt "das ist böse" bei einem Gericht, das Gericht gibt ne einstweilige Verfügung raus und es ist weg. Geht locker innerhalb eines Werktages so wies auch im tollen neuen Gesetz steht, deswegen ja "einstweilige Verfügung". Sofern es eben irgendein Gesetz verletzt. Was ich hier an diesem speziellen Fall nicht wirklich sehe.
 
Lipovitan schrieb:
Und natürlich muss da auch der Gesetzgeber im Sinne der Opfer eine Lösung finden.

Hat er doch und nicht erst seit gestern!? Wir haben alle notwendigen Gesetze, alle! (... und Opfer, Opfer, Opfer ..!)

Was Recht und Unrecht ist, muss in einem Rechtsstaat immer ein ordentliches Gericht entscheiden und kein Heiko Mielke und seine Antonia Kahane!:(

PS.: die Liste der Unterzeichner ist ja auch ein Kessel Buntes aus der Gespenster-bahn: Amadeo Antonio Stiftung und andere, Danke für d i e Unterstützung.
 
Heiko Maas und jedem SPD-Politiker der dieses Gesetz unterstützt, sollte wegen verfassungsfeindlichen Tendenzen ein Parteiausschluss drohen, anstatt das man ernsthaft überlegt das Gesetz zu verabschieden.
 
Und so anonym ist das Internet auch wieder nicht, ausgenommen das darknet, und wir reden hier über Facebook und Co.! Zumal ich mir ziemlich sicher bin, dass die betroffenen Personen schon ermittelt werden können!

Die Praxis aus der Warez Szene zeigt doch, dass das Internet doch ziemlich Anonym ist. Wenn ich will kann ich jeder Zeit meinen Nachbarn über Facebook in der örtlichen Gruppen anonym verleumden. Der wird es erst bemerken wenn der Mob mit Fackeln und Mistgabeln vor seiner Tür stehen.

Das Internet macht es einem wirklich sehr einfach und Facebook bietet sich als Werkzeug an, da ich darüber die erforderliche Reichweite ganz einfach erhalte.

Jede Stadt hat dort seine Gruppe mit ein paar Tausend Mitgliedern wo jeder seinen geistigen Dünnpfiff unmoderiert reinrotzen kann. Und wenn er intelligent genug ist macht er es anonym mit einem VPN.

Wie weit das gehen kann hat man ja ganz gut am Fall von Anas Modamani gesehen. Nicht nur das Opfer selbst wurde von Fremden bedroht, dass alleine reichte nicht. Sondern es wurden dessen Gastfamilie und der Anwalt bedroht.

Ergebnis für das Opfer war: Facebook löscht nur gemeldete Inhalte und der Täter ist nicht ermittelbar.

Und? Ist das strafbar was in dem Bild des Postings steht?

Ja natürlich ist es das, da die abgebildete Person auf dem Bild (Anas Modamani) kein Terrorist ist. Handelt sich also um Verleumdung.

Um solchen Opfern allerdings zu helfen musst du zwei Dinge tun:

1. den Täter finden
2. die Verleumdung entfernen

Der Täter ist wenn er es richtig macht nicht zu ermitteln, da man seine Identität im Internet sehr einfach verschleiern kann. Und der Aufwand die millionenfach geteilten Nachrichten zu melden ist als Opfer nicht zu stemmen.

Ich hab die Problematik sehr genau geschildert. Wie wollt ihr im konkreten Fall Herrn Anas Modamani helfen?
 
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Recht und Zensur muss in den Händen des Staates bleiben. Und mit staatlicher Zensur muss behutsam umgegangen werden. Wenn das Gesetz durchgeht, müssen die Plattformen in vorauseilendem Gehorsam alles ansatzweise Kritische löschen, weil eine genaue Prüfung unwirtschaftlich ist.
Dann kannst du Herrn Anas Modamani besser helfen, hast aber dafür keine freie Meinungsäußerung und bald keine Demokratie mehr. Wir befinden uns auf einem gefährlichen Pfad in Richtung Überwachungs- und Zensur-Staat.
Wir müssen etwas tun, aber aufpassen, dass wir keine Geister aus der Flasche lassen, die wir so schnell nicht wieder eingefangen bekommen.

Judikative und Exekutive müssen in solchen Fällen aktiv werden. Wenn Hass-Beiträge zur echten Bedrohung für Einzelpersonen werden, dann eben mit hoher Priorität in Eilverfahren.

Es ist auch nochmal etwas anderes, ob ich "nur" die Anonymität im Netz einschränke (im Einzelfall auf richterlichen Beschluss), oder ob ich private Unternehmen zu übertriebener Zensur zwinge.
 
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Es ist auch nochmal etwas anderes, ob ich "nur" die Anonymität im Netz einschränke

Du kannst die Anonymität im Internet nicht einschränken. Das ist utopisch und meiner Meinung nach daher der einzig richtige Schritt an die Betreiber der Netzwerke heran zu treten die dieses Treiben überhaupt erst ermöglichen.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Neuer-Straftaeter-Typus-24-Jaehriger-verurteilt,verden374.html

Der Typ wurde überhaupt erst erwischt, weil er mit seinen Taten geprahlt hat. Und wenn ich als Opfer auf die Unfähigkeit der Täter vertrauen muss, dann gute Nacht.
 
Der Politikdarsteller Maas bekommt 10-20% des Merkelregimezensurvorbereitungsgesetzes trotzdem durch, aber alle protestierenden Bürger dürfen glauben, dass sie etwas verhindert haben.
Ganz billige Salamitaktik, die kurzfristige Verschärfung ist doch nur dafür da gewesen, nachher etwa nachgeben zu können.

Alles frei nach Junkers, wir stellen etwas in den Raum ... .
 
Schön nur wird es nichts bringen weil zensiert wird jetzt schon unter dem Radar der Öffentlichkeit. Habe vorhin grad gelesen das German History von DJ Happy Vibes feat. Jazzmin auf Youtube in 19 Ländern darunter alle deutschsprachigen gesperrt wurde und das obwohl weder Gesetze noch sonst irgendwas verletzt wurde. So weit sind wir also schon.
 
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