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Die FDP bleibt der Linie aus Oppositionszeiten treu und stellt sich weiterhin gegen das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz. Die Bundestagsfraktion hält Internetsperren gegen Kinderpornographie für untauglich und fordert eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet.
bleibt die mal so mal so Partei: jetzt wo es der Bundespräsident nicht unterzeichnet hat, sind sie so eindeutig dagegen. Das habe ich schon anders gelesen. Ausserdem was nützt es wenn sie zwar dagegen sind dieses Kind in den Koalitionsverhandlungen als erstes Opfern? Äußerungen eines FDP Abgeordneten in Magdeburg: "Ich bin dagegen, sollte es jedoch an meiner Stimme scheitern, werde ich dafür stimmen." Es geht um ein großes sehr umstrittenes Bauprojekt.
--> Die sind weder dafür noch dagegen, bisschen lavieren damit jeder zufrieden ist geht immer
Allerdings wäre es interessant zu wissen, wie man gegen im Ausland beheimatete Server mit solchen Inhalten vorgehen will, die Löschung durchzusetzen wird da aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einfach (wenn es dort überhaupt brauchbare Behörden gibt, eventuell Amtshilfeverfahren o. ä.) sein.
Die sollen endlich dieses unsägliche Gesetz begraben, Köhler hat es nur nicht unterschrieben weil man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat es ein Jahr mit löschen zu versuchen. Das soll das BKA durchführen, kriegen die es nicht gereiht wird das Gesetz doch in Kraft gesetzt. Die sollen keine Parteitralala machen zum Wahlkampf in NRW, die dicksten Hunde werden wir erst nach dieser Wahl im Mai nächsten Jahres erfahren.
@Fetter Fettsack
Wenn ein Verein es schafft das die Seiten im Ausland aus dem Netz genommen werden sollten es unsere Gesetzeshüter eigentlich auch schaffen. Ausländische Behörden informieren auch deutsche Provider und nur nachrichtlich die deutschen Behörden. Die Deutschen kriegen das nicht so gebacken, die brauch dafür 3 Monate statt 24 Stunden wie andere. Jede Phischingseite ist schneller aus dem Netz und bei KiPo soll es nicht funktionieren. Länder die so etwas nicht unterstützen haben in der Regel keine Webserver und definitiv andere Probleme als KiPo Webseiten.
Tu mal Brot bei die Fische, das war mein erster Gedanke.
Es bringt ja leider rein gar nichts hier über irgendetwas zu diskutieren - wenn so viele Leute aus unwissenheit über ihre Partei noch die CDU wählen, dann hilft nurnoch auswandern.
bleibt die mal so mal so Partei: jetzt wo es der Bundespräsident nicht unterzeichnet hat, sind sie so eindeutig dagegen. Das habe ich schon anders gelesen.
Dann hast Du aber einen Buchstabendreher gehabt. Mal so mal so war und ist die SPD. Sie hat das Gesetz mit auf den Weg gebracht, mit entwickelt und verteidigt. Und jetzt schwenkt sie um. Die FDP hat u.a. damit Wahlkampf gemacht dieses Gesetz zu kippen, hat in den Koalitionsverhandlungen darauf auch gepocht und mit kleinen Abstrichen auch erreicht: Das Gesetz sollte ausgesetzt werden. Mehr war auch nicht zu erwarten. Der Grund ist auch einfach, hätte man die CDU gezwungen - versucht zu zwingen - das Gesetz direkt zu kippen, hätte man der CDU quasi die Hosen runtergelassen. Es hätte dann zurecht geheißen, die CDU hatte wohl vorher nicht richtig nachgedacht.
So gab man der CDU die Möglichkeit das Gesicht zu wahren, nämlich nach einer Testphase zu erkennen, daß das GEsetz Müll ist.
Und allgemeiner. Seit in etwa der Wiederwahl von Schröder ist die FDP immer weitesgehend bei ihren Versprechen von vor der Wahl geblieben (verglichen mit anderen Parteien. Leider lassen sich Vorurteile aber nur schwer ablegen, die in einer Zeit entstanden, als die FDP wirklich kein Rückgrat besaßen.
Allerdings wäre es interessant zu wissen, wie man gegen im Ausland beheimatete Server mit solchen Inhalten vorgehen will, die Löschung durchzusetzen wird da aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einfach (wenn es dort überhaupt brauchbare Behörden gibt, eventuell Amtshilfeverfahren o. ä.) sein.
Ja, an Opportunismus fehlt es keinem der beiden Parteien. Jeweils für ihr Klientel versteht sich.
Aber was soll man sagen, wenn ein Großteil der Bevölkerung schlicht und ergreifend gar nicht weiß, was das alles bedeutet (und wohl auch kein Interesse besteht, die Leute aufzuklären). Da wird dann "kindgerecht" von Räumen gesprochen, die nicht rechtsfrei sein dürfen... Aber hier ist nun mal die technische Umsetzung die entscheidende Frage, zudem geht das ganze - wie ich finde - an der eigentlichen Sache völlig vorbei.
Es interessiert viele Leute einfach nicht, weil sie der Meinung sind, das betrifft sie nicht und daher kann ich mich nur RubyRhod anschließen.
Ach ja komm - Partei X will das durchsetzen, Partei Y das andere, und schlussendlich ist die Sache nach über einem halben Jahr immer noch net gegessen und auf einmal spielen sie zusammen.
Sorry aber wer fühlt sich denn da net verarscht?
Das dickste ist ja sowieso, dass das alles so ewig langsam vonstatten geht. Wenn der "aktuelle Stand" in unserer heutigen Zeit "Ende November" ist, dann läuft da doch was schief.
Noooin, alles schön durch die Presse ziehen und damit Werbungmachen für sich selbst. So haben wir's gern. So ein Käse!
Die FDP hängt ihr Fähnchen auch nur in den Fahrtwind anderer, denn vor der Bundestagswahl hieß es:
Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, "sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte".
Heißt im Klartext, hätten sie verloren, wären sie vor das BVerfG gezogen, sie haben gewonnen, also haben sie die Klappe gehalten und gekuscht.
Jetzt mehrt sich der Widerstand gegen das ZugerschwG und wieder rennt die FDP mit der Masse mit.
Sorry, aber so eine Partei die ihre Fahne je nach Fahrtwind ausrichtet, kann man nicht ernst nehmen und ganz besonders, wenn sich ein Westerwelle Außenminister schimpft und sich weigert Englisch zu reden, weil er ja hier in Deutschland ist (kleiner Anflug von Rechtsradikalismus?).
Grundgütiger @ RubyRhod - schonmal daran gedacht, dass es Menschen gibt, die die CDU aus Überzeugung wählen? Schonmal daran gedacht, dass es ganz einfach Leute mit anderen Meinungen als deine gibt? Klar hat jede Partei gewisse negative Punkte. Diese sind allerdings immer nur subjektiv festzustellen, das kannst du eben nicht auf die Allgemeinheit übertragen.
@Nightt: Mir ist ehrlich gesagt niemand bekannt, für den ((Wahl==CDU||Wahl==CSU)&&Politisch==interessiert)==true gilt.
Zugegeben, der ein oder andere wird diese Partei aus Überzeugung wählen, obgleich ich diese Gründe nie nachvollziehen kann (ich komme aus Bayern-> CSU).
@ Badday: Ich kann mich nur wiederholen: Nur weil du niemanden kennst, der die CDU wählt und dazu politisch interessiert und belesen ist, heißt das noch lange nicht, dass es keinen von dieser Sorte gibt. Klar ist gerade CDU/CSU die Partei, wo es viele Traditionswähler gibt, aber dennoch kann man nicht von denen auf alle schließen.
Und wenn du die Gründe nicht nachvollziehen kannst, heißt das ebenfalls nicht, dass diese nicht sinnvoll wären. Einige sind zwar offensichtlich dämlich, aber Argumente lassen sich überall für finden, und du musst ja auch die Zielgruppe bedenken
Ich bin da nicht sehr zuversichtlich, egal was die im Bundestag beschließen.
Kinderpornographie ist genau so ein Markt wie z. B. Drogenhandel. Das wird nicht wegen ein paar wirksamen Gesetzen verschwinden. Kriminelle haben den allerhöchsten Erfindungsreichtum, die finden immer einen Weg.
Das heißt aber nicht, dass man es unversucht lassen soll. Gut finde ich ich außerdem, dass die FDP weiter dem Prinzip „Löschen vor Sperren“ treu bleibt. Alles andere ist Augenwischerei wie sie auch gern bei der Killerspiel-Depatte eingesetzt wird.
was heisst den bitteschön: bleibt Ihrer Linie aus Oppositionzeiten treu ? ... vor den Bundestagswahlen gab es nur eine PArtei die gegen das Gesetz war: Die Piratenpartei ... die anderen waren alle dafür oder äusserten sich fast nicht dazu ... dagegen waren von den großen 5 aber keine Partei ...
jaja Politik ist wie ne Hure: wenns der Sache dient steigt sie mit jedem ins Bett ...
Quatsch. Auch von der FDP wusste ich, dass sie grundsätzlich gegen das Gesetz ist - fraglich war nur, ob sie es in der Regierung auch kippen versuchen usw...
@N-rG: Was soll bitte an dem FDP-Vorschlag nicht besser sein? oO
Außer dass es genauso fraglich ist, ob es was bringen wird...
