News FDP stellt sich gegen Internetsperren

MrEisbaer schrieb:
[...] und ganz besonders, wenn sich ein Westerwelle Außenminister schimpft und sich weigert Englisch zu reden, weil er ja hier in Deutschland ist (kleiner Anflug von Rechtsradikalismus?).
Ich hoffe, das ist ein sehr, sehr schlechter Witz. *sichfürdichschämt*

Das Gesetz ist und bleibt (trotz des Pseudo-Interesses der Öffentlichkeit) eine sehr spezifische Randerscheinung, in die die wenigsten wirklich eingelesen sind. Somit wird auch der Fahrplan in dieser Sache von denjenigen beeinflusst, was mMn "basisdemokratischen" (lasst die Unwissenden, populistisch Beeinflussten abstimmen) Entscheidungen vorzuziehen ist.
 
Das ist ja wie immer, wären sie in der großen Koalition hieße es genau anders herum. Sie wehen wie ein Fähnchen im Wind. Normale Politik halt.
 
Fetter Fettsack schrieb:
Allerdings wäre es interessant zu wissen, wie man gegen im Ausland beheimatete Server mit solchen Inhalten vorgehen will, die Löschung durchzusetzen wird da aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einfach (wenn es dort überhaupt brauchbare Behörden gibt, eventuell Amtshilfeverfahren o. ä.) sein.

Es hat in vielen Fällen bereits gereicht den Hoster der Server darüber zu Informieren - KiPos sind auch in den meisten anderen Ländern illegal oder verstoßen gegen andere Rechte.
 
Schlagt mich - aber die FDP ist für ihren Opportunismus bekannt. Und für ihre Standfestigkeit bei Überzeugungen. Haben wir 1983 ja alle gesehen. Also die schon "live" dabei waren.

Wenn die Merkel den richtigen Deal vorschlägt, mit dem der Westerwilly glaubt, sich besser profilieren zu können - ist Schluss mit dem Moralisieren bei der Internetspitzelei.

Klar - Die FDP ist lieber die Partei der Besserverdiener als das sie zur "Piratenpartei" mutiert.
 
MrEisbaer schrieb:
Sorry, aber so eine Partei die ihre Fahne je nach Fahrtwind ausrichtet, kann man nicht ernst nehmen und ganz besonders, wenn sich ein Westerwelle Außenminister schimpft und sich weigert Englisch zu reden, weil er ja hier in Deutschland ist (kleiner Anflug von Rechtsradikalismus?).

Du verdrehst aber gewaltig die Tatsachen. Er war auf einer deutschen Pressekonferenz zu einem Thema, daß ein innerdeutsches war. Dort war ein ausländischer, englischsprachiger Korrespondent. In dieser Situation darauf zu verweisen, daß die Frage auf deutsch gestellt werden sollte, ist vollkommen berechtigt. Wenn ein Arbeitnehmer im Ausland dauerhaft tätig ist, hat er die Sprache zu lernen. Da erwarte ich von Deutschen im Ausland ebenso sehr wie von anderen in Deutschland. Immerhin wollte der Journalist seiner Arbeit nachgehen.
Im Übrigen ist dies gängige Praxis, Deiner Meinung nach müssen alle Staaten rechtsradikal sein. Mal vollkommen außer acht gelassen, daß Rechtsradikalismus und ein bestehen auf der eignen Sprache rein gar nichts miteinander zu tun haben, es ist blanker Populismus, den Du betreibst um Deine Vorwürfe zu untermauern, den der rechten Keule widerspricht ja kaum einer, also schnell die FDP mit Rechtsradikalismus in Zusammenhang bringen und gut ist.
Meine Güte ist die politische Diskussionkultur in Deutschland den Bach heruntergekommen, wenn schon derart tief argumentiert wird wenn andere Meinungen vorliegen.
 
@MrEisbaer
Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich "entschlossen dafür einsetzen" werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, "sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte". Eine Politik, die mit einem "ungeeigneten Gesetz" nur dem Eindruck des "Wir tun was" diene, lehnt Behlen "entschieden ab"
http://www.heise.de/newsticker/meldu...date-7639.html.
Kann ehlich gesagt nicht verstehen was du da herausliest.
Da steht:
FDP Regierungsbeteiligung = keine Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz
FDP keine Regierungsbeteiligung = Gang vor das Bundesverfassungsgericht

Sorry, aber so eine Partei die ihre Fahne je nach Fahrtwind ausrichtet, kann man nicht ernst nehmen und ganz besonders, wenn sich ein Westerwelle Außenminister schimpft und sich weigert Englisch zu reden, weil er ja hier in Deutschland ist (kleiner Anflug von Rechtsradikalismus?).
Warum sollte er als Deutscher nicht Deutsch reden? Und was hat das bitte mit Rechtsradikalismus zu tun?
 
was hilft all das lamentieren. wenn man piratenpartei-politik will, dann muss man piratenpartei wählen. wenn nicht, dann nicht. fdp wählt man wegen weniger steuern für besserverdiener und weniger rechten für arbeitnehmer und nicht wegen der ach so freiheitlichen geisteshaltung. wenn man beides möchte, hat man natürlich ein problem. seh ich ja an mir ...
 
Das KiPo Gesetz ist doch nur populistischer Wahlkampf in Richtung ältere Generation der CDU gewesen. Die meisten computeruninteressierten Stammwähler sollten weiter bestärkt
werden.

Einfach einen oder etwas an die Wand stellen und dann immer feste drauf. Solange die falschen Argumente geglaubt werden kann man das ja machen, war damals ja auch nicht anders. Und natürlich kann man jeden der gegen das Gesetz ist als potenziellen KiPo Freund hinstellen.

Mal die Kurzfassung:
- In anderen Staaten z.B. Afrika wäre KiPo legal.
Schade da dies nur auf Somalia zutrifft und die haben eh keine ordentliche Regierung.
Alle anderen haben das unterschrieben und somit ist KiPo weltweit verboten.( http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention )

- Man würde die Server nicht offline bekommen wenn sie im Ausland stehen.
Bankfishingseiten beweisen das Gegenteil, diese sind meistens innerhalb von 4 Stunden vom Netz und zwar egal wo der Server steht.

- KiPo würde über Webseiten ablaufen
Auch das ist falsch das meisten Zeug soll über P2P ausgetauscht werden und dort bringt die DNS / Websperre absolut gar nichts. Die Zeit zum umgehen beträgt Übrigends ~10 Sek.

- Man würde die Sperren "nur" für KiPo Seiten verwenden.
Nur schade, dass schon vor dem Beschluss des Gesetzes öffentlich diskutiert wurde die Sperre auch auf Rechtsverletzungen, NPD Seiten u.s.w. auszuweiten.

Allgemein ein schöner Marketinggag, die einen fischen die Wähler die dafür sind (CDU) und die anderen fischen diejenigen die dagegen sind (FDP) und am Ende regieren sie zusammen. :rolleyes:

Ich weiß nicht wie ich den Trend beurteilen soll der Piratenpartei die Themen zu klauen. Ist das positiv zu bewerten wenn die etablierten Parteien die Themen übernehme, oder eher negativ da die Parteien eigentlich nur die ~2% der Piratenpartei abgraben wollen, aber am eigentlichen Thema nur begrenzt interessiert sind?
 
Klar kann die FDP gegen das olle Zugangserschwerungsgesetz sein, weil Internetsperren durch das Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) realisiert werden. -SWIFT läßt grüßen und zu ACTA hat man von der wirtschaftsfreundlichen FDP übrigens noch nichts gehört!
http://winfuture.de/news,52113.html

Die einzigen Parteien die sich bisher dazu geäußert haben ist die Piratenpartei und die LINKE.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die FDP war von Anfang an gegen das Zugangserschwerungsgesetz und war es auch die ganze Zeit.

Es ist definitiv so, dass die 2%, die die Piratenpartei erreicht hat, sehr verlockend sind. Jedoch denke ich, dass nur die FDP tatsächlich die Möglichkeit besitzt, sich diese 2% durch thematische Orientierung zu holen. Denn die inhaltliche Überdeckung zwischen Piratenpartei und FDP lag bisher irgendwo bei >80%. Und das auch nur, weil die Piraten sich zu vielen Themen gar nicht geäußert haben, ansonsten wären es wahrscheinlich >95% gewesen. (Der Piratenpartei-Gründer sieht die Piraten auch der FDP am nächsten - Quelle habe ich jetzt keine Lust zu suchen, steht aber irgendwo auf der Piraten-Homepage.)

Anmerken möchte ich im selben Zuge aber drei Dinge:
1. Wie oben schon gesagt: Piraten und FDP sind sich im Programm verdammt ähnlich. Daher ist es sehr merkwürdig, dass manche die Piraten in den Himmel loben, aber die FDP verdammen.
2. In einer Koalition kann man selten alles durchsetzen. Da werden Deals gemacht: Bei unterschiedlicher Meinung bekommt die CDU/CSU zweimal ihren Willen, die FDP einmal (wegen Stimmenverteilung).
3. Viele junge Leute (meine Erfahrung habe ich hauptsächlich mit Studenten in Großstädten gemacht) neigen dazu "links" zu wählen und sehen CDU/CSU und FDP als "rechts" an. Wenn man sich aber mit den Leuten unterhält und sich die Programme anschaut, merkt man zum einen, dass sich die Parteien nicht alle in das "rechts/links"-Schema einordnen lassen, und zum anderen, dass die meisten Argumente, die junge Leute dazu bringen "links" wählen zu wollen, eigentlich Argumente sind, die FDP (also "liberal") zu wählen. Es fehlt nur meist an politischer Bildung und das Kreuz wird aus "Mode" heraus gesetzt.

Damit wollte ich keineswegs Werbung für die FDP machen, aber der Mangel an "echter" politischer Bildung und der Überfluss an populistischer Meinungsmache sorgen bei vielen (meine persönliche Schätzung: >60%) der Leute dafür, dass sie nicht die Partei wählen, deren Programm am besten zu ihren Vorstellungen passt, sondern die Partei, von der sie denken, dass sie passt. Die führt zu einer verschobenen Wahrnehmung der Parteien. Ich würde mal schätzen, dass vor allem die CDU/CSU und die LINKE zurzeit "zu viele" Stimmen bekommen.
Ich hatte schon viele Gespräche wie folgt: "Wen wählst du?" - "Partei A, weil darum und darum..." - "Dann müsstest Du aber Partei B wählen, da dies B's Wahlprogramm ist, nicht A's." - "Echt? Ups..."
Nachteil der Sache ist, dass die Parteien das wissen und a) sehr stark auf Populismus setzen und b) sich nicht unbedingt an ihr Programm halten, da die meisten Wähler das ja sowie nicht kannten und die Partei das nächste Mal nicht abwählen.

Mein Senf war mal wieder zu viel, sorry.
 
Zuletzt bearbeitet:
Forum-Fraggle schrieb:
Du verdrehst aber gewaltig die Tatsachen. Er war auf einer deutschen Pressekonferenz zu einem Thema, daß ein innerdeutsches war. Dort war ein ausländischer, englischsprachiger Korrespondent. In dieser Situation darauf zu verweisen, daß die Frage auf deutsch gestellt werden sollte, ist vollkommen berechtigt. Wenn ein Arbeitnehmer im Ausland dauerhaft tätig ist, hat er die Sprache zu lernen. Da erwarte ich von Deutschen im Ausland ebenso sehr wie von anderen in Deutschland. Immerhin wollte der Journalist seiner Arbeit nachgehen.

Dein Nickname ist Programm kann das sein? und lesen, sowie das geschriebene auch Verstehen ist anscheinend nicht deine stärke.

Ich weiß nämlich nicht, was es mit verdrehung der Tatsachen zu tuen hat, wenn ich schreibe, das er sich weigert Englisch zu reden, weil er hier in Deutschland ist.

Und woher der Journalist kommt, ist doch total latte, Englisch ist nun mal die Weltsprache und alle, bis auf Herr Außenminister Westerwelle, kommunizieren auch auf Englisch, sofern sie dessen mächtig sind.

Und wozu sollte er Deutsch lernen, wenn er kaum bis sehr selten in Deutschland ist?
Und was du erwartest, interessiert zum Glück weder einen Arbeitnehmer, noch einem Arbeitgeber, denn das ist einfach nur Arrogant.

Im Übrigen ist dies gängige Praxis, Deiner Meinung nach müssen alle Staaten rechtsradikal sein. Mal vollkommen außer acht gelassen, daß Rechtsradikalismus und ein bestehen auf der eignen Sprache rein gar nichts miteinander zu tun haben, es ist blanker Populismus, den Du betreibst um Deine Vorwürfe zu untermauern, den der rechten Keule widerspricht ja kaum einer, also schnell die FDP mit Rechtsradikalismus in Zusammenhang bringen und gut ist.
Meine Güte ist die politische Diskussionkultur in Deutschland den Bach heruntergekommen, wenn schon derart tief argumentiert wird wenn andere Meinungen vorliegen.

Rechtsradikalismus und bestehen auf die eigenen Sprache im eigenen Land, als Außenminister hat nichts mit einander zu tuen? wo lebst du? auf Dream Island?

Wenn ich einem Journalisten sage, das er Deutsch zu sprechen hat, weil er sich in Deutschland befindet, ist das alles andere als nicht Rechtsradikal.
Denn ich kann von KEINEM Touristen/Besucher in Deutschland erwarten, das er Deutsch zu sprechen hat, wenn er sich hier aufhält, egal ob Journalist, der US Präsident, der Präsident von Afrika oder sonst wer.

Verlange ich es doch, ist es nun mal ein Anflug von Rechtsradikalismus, basta und so soll aus uns eine Welt werden, na Gute Nacht.
 
Wer auch immer die FDP wählt, kann sich auch gleich einsargen lassen.

Es ist genau die Politik und der wirtschaftlichen Ideen, derer wir die augenblickliche Lage hier zu verdanken haben. Freie Wirtschaft, ewiges Wachstum, ungebremster Kapitlismus. Das ist die FDP.
Und dabei ist es egal, mit wem sich die Herren prostituieren müssen... um an die Macht zu kommen, springen sie mit jedem ins Bett und auf jeden Zug auf. Die neu entdeckte "soziale" Seite ist nur eine Ablenkung, damit niemand auf die Wirtschaftspolitik schaut. Da wird von Steuerentlastungen für den kleinen Mann gefaselt, die bei ihm nicht ankommen können, weil der kleine Mann kaum Steuern zahlt. Was er aber zahlt sind Sozialabgaben... und die steigen.

Mit anderen Worten; so toll das neue soziale Gewissen auch klingen mag: das ist nur Schein. Es war Westerwelle, der unsere allgemeine Krankenversicherung (meines Erachtens nach eine unserer größten und besten sozialen Errungenschaften) als sozialistisch und daher unzumutbar bezeichnet hat! Es sei eine Zwangsversicherung und man könne einem mündigen Bürger nicht vorschreiben, was er dahingehend zu tun habe. Hallo? Geht´s noch?

Man werfe einen Blick in die USA... die haben private Versicherungen. Ist viel besser dort, oder? Ach ne, da geht es nur denen gut, die Geld haben... und das werden immer weniger dank der Wirtschaftspolitik, die die "Leistungsträger" entlastet. Genau die Art von Politik, die auch FDP vertritt. Die wollen auch immer die Leistungsträger entlasten... zu Lasten der Kleinen...

Der Vorsitzende der Sachsen FDP sagte in einer Debatte, dass ein Chef, der weiß, was er an seinen Mitarbeitern hat, diese natürlich auch mehr als gerecht bezahle. Und das sei ja nun Standart. Hallo? Wer wird denn hier als Arbeiter wirklich gerecht bezahlt? Wer ist denn in der Wirtschaft der Leistungsträger? Der der sagt:

"Du, geh mal los und teer die Straße." ??

Oder der, der die Straße dann teert und nach einem knüppelharten Tag nach Hause kriecht?

Das Konzept der FDP erachte ich als gradezu menschenverachtend... es stellt das Wohl der Wirtschaft weit über das Wohl der Menschen... einzig mit dem Argument, dass die Wirtschaft für unser Wohl sorgt. Das wir die Wirtschaft SIND, das wird ignoriert. Wenn den Arbeitern mal einfach der Hammer aus der Hand fallen würde, dann würde das gesamte Weltbild der FDP zusammenbrechen. Die haben keine Ahnung und machen diese Form von Politik, weil sie davon profitieren. Und nur sie!

Eben die Partei der Besserverdienenden. Nicht umsonst war die FPD in den letzten Jahren in der Versenkung verschwunden. Dass sie nun von dem Mist proftieren, den sie quasi mit ihrer Politik selbst verbockt haben, ist reine Ironie und da muß ich mich meinem Vorredner anschließen: das liegt an der so wenig vorhandenen politischen Bildung!!!

Niemand mit Verstand wählt die FDP!!!

Oha, ich sehe grade, dass ich etwas abgeschweift bin... egal. Die FDP kann sich noch so sehr als Held des kleinen Mannes hinstellen, Steuersenkungen und Zensurfreiheit propagieren... niemals werde ich diese Lappen unterstützen. Das die FDP grade mal einen Punkt erwischt hat, der mit dem gesunden Menschenverstand konform geht, ist ausnahmsweise lobenswert... aber die Partei bleibt indiskutabel. ;)

Leute, last euch nichts erzählen!!!
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich glaube den Politikern gar nichts mehr.

Allleine die SPD stellte sich gegen die Mehrwertsteuererhöhung und dennoch brachte der Verein in der großen Koalition mit der CDU 3%. CDU, SPD, FDP.... alles der gleiche Käse, der von den Internationalisten/Globalisten uns langsam in die NWO treibt.
 
@DanMan: komisch. Die meisten Studenten mit denen ich gesprochen habe, die nicht FDP wählen wollten haben auch eine ganz andere Ansicht als die FDP.

Studenten sind meistens gegen Studiengebühren - die FDP nicht

viele Studenten sind gegen Atomkraftwerke - die FDP nicht

Studenten wollen mehr Geld für Bildung - die FDP verspricht 12 Milliarden, von denen ca 0 Milliarden den Studenten direkt zu gute kommen und von der FDP stammen (7 Milliarden wurden zum Beispiel von der großen Koalition beschlossen, wobei die Finanzierung noch ungewiss ist)

viele Studenten machen sich Gedanken um ihr Privatsphäre - die FDP hat in Bayern dem "Bayern Trojaner" zugestimmt
 
Ich weiß, dass ich mit reinem Gewissen niemand dieser Spaßvögel gewählt habe, die dafür stehen.
Aber wenns kommt, dann steigt man eben einfach auf nen Proxy-Server um.
Solange wir keine chinesischen Verhältnisse haben, gibt es wichtigere Dinge als Internetsperren..
 
MrEisbaer schrieb:
[...] und sich weigert Englisch zu reden, weil er ja hier in Deutschland ist (kleiner Anflug von Rechtsradikalismus?).
Kleiner Anflug von Schubladendenken?
Das erinnert mich spontan an die Minarett-Diskussion (welche im Übrigen nichts mit Religionsfreiheit zu tun hat! Wer glaubt ein Minarett sei ein Synonym für "Moschee" der sollte der entsprechenden Diskussion fernbleiben.).
Wer gegen die -definitiv nicht ins Landschaftsbild passenden- Minarette ist, ist rechtsradikal und wer dafür ist, verrät die eigene Kultur. So die Standpunkte der jeweils anderen Seite.

ww2warlord schrieb:
Ich glaube den Politikern gar nichts mehr.
Is vermutlich die beste Ausgangsposition. Dann im Bedarfsfall umzudenken ist einfacher als jedes Mal "enttäuscht" zu werden.


Mal ein bisschen was zum Nachdenken:
Wir sollten uns mal mehr darauf konzentrieren, dass unser System nicht verkommt.
Unsere Regierungsform kann schon lang nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden.
Eher als Demoktatur, Pseudo-Demokratie. Besonders seit die EU an Einfluss gewinnt schwindet der Anteil der "Demokratie" drastisch. Der Wille des Volkes is schon lang nicht mehr Programm. Das war er in Zeiten der Monarchie zumindest teilweise mehr als jetzt -denn da habe sich Leute verantwortlich gefühlt, für das was sie getan haben. Außerdem gabs da keine (Skandal-)Medien, die für die damals nicht vorhandenen Wahlergebnisse maßgeblich mitbestimmend waren. Heute interessierts auch keinen mehr, was nach seiner (recht kurzen) Amtszeit passiert -und betreffen tun die Probleme die Poltiker in den meisten Fällen auch nicht (mehr). Sieht man sich das Durchschnittsalter derer an, die mit der "Problemlösung" betraut sind an, dürfte wohl klar sein, warum solche Gesetze wie das Zugangserschwerungsgesetz überhaupt publik geworden sind.
Irgendwo erinnert mich die Politik an die Schulzeit. Da waren die Schulsprecher auch immer aus den oberen Klassen. Probleme haben die dann auch oft ned interessiert, weil es Ihre Schulzeit einfach nicht mehr betroffen hat. Ausnahmen gibts natürlich immer wieder -sind aber selten. Dieses Schulzeit-Beispiel kann man mit überraschend guter Übereinstimmung auf unsere Politik(er) umlegen.

MfG, Thomas
 
Zuletzt bearbeitet:
SVK: Ich hab die Liberal gewählt! Nur um dir mal eins auszuwischen. Deine Argumente bestehen ja weitgehend aus "Die Gelben mit ihrem Turbokapitalismus sind an allem Schuld - der Wirtschaftskrise, der Jobsituation, der miserablen Krankenversicherungssituation etc. Und mit Amerika lässt sich das schwer vergleichen, die haben ein komplett anderes System.

Und wie ich dieses "Argument" (was heutzutage alles als Argument bezeichnet wird...) "Wer die FDP wählt mangelt es an politischer Bildung" hasse, ich kann nur betonen, dass es um verschiedene Meinungen geht.
Ich werde jetzt keine Argumente für die FDP auflisten, ich empfehle nur mal diesen Artikel: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/181/448913/text/ . Für alle die so gerne über das Konzept Liberalismus schimpfen.
 
Zurück
Oben